SWR cont.ra Recht Karlsruhe bremst die EU-Reform

Das Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag

Das Parlament und die Länderkammer seien bei der Übertragung von Rechten an die Europäische Union bislang nicht ausreichend beteiligt, urteilten die Richter. Erst wenn ein entsprechendes Begleitgesetz verändert ist, darf Bundespräsident Köhler den Vertrag unterschreiben. Danach kann die deutsche Ratifikationssurkunde hinterlegt werden.

Das Gericht zieht der EU eine klare Grenze

SWR-Rechtsredakteur Michael Reissenberger sagt: „Die Richter sind Europafreunde, auch diesen Lissabon-Vertrag, der Europa teilweise schon regelrecht staatlichen Charakter verschafft, selbst diesen Vertrag lassen sie passieren. Aber die Richter fügen hinzu: Auch eine so europafreundliche Verfassung wie das Grundgesetz kennt Grenzen der Freundschaft. Die Verfassungsidentität muss gewahrt bleiben. Soweit der Vertrag von Lissabon die Europäischen Organe dazu ermächtigt, noch mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel zu holen, ist der Bundestag künftig aufgerufen über diese Verfassungsidentität zu wachen. Seine Beteiligungsrechte bei der europäischen Gesetzgebung sind jetzt nach Anordnung des Gerichts zu verstärken. Das Urteil sorgt damit endlich für Klarheit, wie es in Europa weitergehen kann und wie nicht.“

Alle Parteien begrüßen die Entscheidung aus Karlsruhe

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Galerie der Sieger: Sie bejubeln das Urteil

Karlsruher Richter bleiben Hüter der Verfassung

SWR-Rechtsredakteur Bernd Wolf sagt: "Was die EU darf, das bestimmt auch künftig das deutsche Parlament, und zwar nicht per Dauerauftrag, sondern immer wieder mit Einzelermächtigung nach Brüssel." Ein europäischer Bundesstaat sei langfristig durchaus denkbar: "Dann müsste Deutschland sich aber vorher mit einer neuen Verfassung selbst entstaatlichen. Bis dahin ist für das höchste deutsche Gericht klar, wer Koch und wer Kellner ist, so sein einstimmiges Ergebnis. Und damit die Brüsseler Bürokratie nicht Kompetenzen überschreitet und deutsche Verfassungsidentität verletzt, braucht' s einen Verfassungshüter, und das ist das deutsche Bundesverfassungsgericht, das sich so seine künftige Existenzberechtigung sichert."

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Galerie der Richter: Sie haben entschieden

So geht der Ratifizierungsprozess weiter

Der Bundestag will noch vor der Wahl am 27. September die geforderten Gesetzesänderungen verabschieden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nannte als Termin für die Sondersitzung zur ersten Beratung den 26. August. Die Abstimmung ist für den 8. September vorgesehen. Die EU-Reform kann erst in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Neben Deutschland fehlt noch das "Ja" des irischen Volkes und die Ratifizierung durch die Präsidenten Polens und Tschechiens.