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SENDETERMIN Fr, 11.3.2016 | 12:15 Uhr | Das Erste

Recht Tiere in der Mietwohnung

Darf ein Vermieter die Haustierhaltung in seiner Wohnung grundsätzlich verbieten? Und wenn ja, in welchen Fällen? Diese und andere Fragen beantwortet Rechtsexperte Frank Bräutigam.

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Gibt es dazu klare gesetzliche Regelungen?

Nein, nur zahlreiche Gerichtsurteile. Etwa zur Frage, was genau zum "vertragsgemäßen Gebrauch" einer Mietwohnung gehört oder nicht. Auch zu sehr strengen Verbotsklauseln zu Tieren im Mietvertrag hat der Bundesgerichtshof sich geäußert. Für Mieter wie Vermieter kann es ein wenig unbefriedigend sein kann, aber: In vielen Situationen kommt es konkret auf die Umstände des Einzelfalles an. Außerdem sollte man in den Mietvertrag schauen, ob dort etwas zum Thema "Tiere" drinsteht. An den folgenden Leitlinien kann man sich dann ganz gut orientieren.

In meinem Mietvertrag steht nichts dazu, ob Tierhaltung erlaubt ist oder nicht. Muss ich den Vermieter trotzdem um Erlaubnis fragen?

Das kommt auf die Tiere an. Ungefährliche Kleintiere darf man auf jeden Fall halten, auch ohne Erlaubnis. Dazu gehören z.B. Hamster, Schildkröten, Zierfische und Ziervögel. Kleine Tiere können aber natürlich auch gefährlich sein, etwa wenn es um giftige Spinnen oder kleine Reptilien geht. Hier hat der Vermieter dann größeren Spielraum, die Haltung zu untersagen.

Bei Hunden oder Katzen gibt es leider keine glasklare Antwort. Der BGH fordert, dass die Interessen von Mieter und Vermieter im konkreten Fall abgewogen werden müssen.

Kriterien sind:

  • Art, Größe und Anzahl der Tiere
  • Art, Größe und Lage der Wohnung
  • Berechtigte Interessen der anderen Mieter
  • Besondere Bedürfnisse des Mieters

Wenn es sich also um einen kleinen bis mittelgroßen Hund in einer Wohnung normaler Größe handelt, die Nachbarn nicht unter Allergien leiden und keine Hundephobie haben, dürfte häufig nichts gegen eine Hundehaltung sprechen. Ähnliches gilt für Katzen. Bei einem Kampfhund hätte der Vermieter aber sicher Gründe für ein Verbot.

Besondere Bedürfnisse des Mieters bestehen zum Beispiel bei einem Blindenhund.

Darf der Vermieter im Mietvertrag pauschal Hunde und Katzen in der Wohnung verbieten?

Nein, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt. So eine Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, da sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete. Härtefalle würden zum Beispiel gar nicht erfasst. Manch ein Mieter sei z.B. angewiesen auf einen Blinden- oder Therapiehund. Auch könne der Vermieter sonst die Haltung selbst dann verbieten, wenn überhaupt kein berechtigtes Interesse an einem Verbot bestünde. Wenn das Tier also weder die Mietsache beeinträchtige noch andere Hausbewohner oder Nachbarn störe. Dies führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters.

Ob die Haltung von einem Hund oder einer Katze zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietssache gehört, müsse im Einzelfall entschieden werden. Die Kriterien wurden oben ja schon beschrieben.

Darf der Vermieter in den Mietvertrag schreiben: "Tierhaltung nur dann, wenn ich sie erlaubt habe"?

Nein. So eine Klausel ist nicht zulässig, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Genauer gesagt lautete die Klausel:
"Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters."

Auch das war den Richtern zu pauschal, weil dann auch viele andere Kleintiere ausgeschlossen wären, die völlig harmlos sind.

Was kann ich als Nachbar machen, wenn mich die Tiere des anderen Nachbarn stören, z.B. weil sie mir zu laut sind?

Natürlich sollte man erst einmal das Gespräch mit dem Nachbarn selbst suchen. Wegen Lärmbelästigungen kann man auch rechtlich direkt gegen den Nachbarn vorgehen. Ansprechpartner ist aber auch der Vermieter, an den man sich bei Problemen wenden kann. Er hat die Möglichkeit, gegen die Tierhaltung vorzugehen, wenn tatsächlich Grenzen überschritten würden.

Dass ein Hund ab und zu am Tag bellt, würde nicht darunter fallen. Bellen mehr als eine halbe Stunde am Tag oder mehr als zehn Minuten am Stück kann aber schon grenzwertig sein. Als Beweismittel ist dann z.B. ein "Lärmprotokoll" wichtig, in dem man die relevanten Zeiten notiert. Sollte der Vermieter nichts unternehmen, kann man prüfen, ob eine Mietminderung in Betracht kommen kann. Die Miete mindern sollte man aber nicht leichtfertig, sondern erst nach vorheriger Beratung.

Was gilt bei Eigentumswohnungen?

Die Eigentümerversammlung kann durchaus Regeln für die Tierhaltung aufstellen. Die wesentlichen Leitlinien unterscheiden sich aber nicht groß von der Situation in Mietshäusern. Generelle Verbote von Tieren oder von Hunden und Katzen sind also auch dort nicht zulässig.


Im Studio: Dr. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

YouTube: einfachRecht


aus der Sendung vom

Fr, 11.3.2016 | 12:15 Uhr

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