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Artikelarchiv für Schlagwort „ Stahl“

Staatsanwaltschaft München klatscht Beate Zschäpe

Kein Straftatbestand – sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit. Das ist die Kurzfassung der vierseitigen Einstellungsverfügung, mit der die Staatsanwaltschaft München I die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die drei Strafverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm heute abgelehnt hat. Beate Zschäpe hatte ihre „alten“ Pflichtverteidiger angezeigt, weil sie gegenüber dem Vorsitzenden Richter den – aus Zschäpes […]

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Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf

In der Krise zwischen Beate Zschäpe und ihren drei „alten“* Pflichtverteidigern Heer, Stahl und Sturm werden die Superlative knapp. Die Pauke wurde schon mehrfach geschlagen, der Bruch beschrieben, die Eskalation nachvollzogen und eine Nachrichtenagentur erwartete das Platzen des Prozesses schon vor Jahresfrist. Doch noch immer geht der „NSU-Prozess“ weiter – und viel spricht dafür, dass er […]

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Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?

Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert […]

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Beate Zschäpe überlegt „etwas“ auszusagen

Es klingt nach großer Neuigkeit, aber ist es eine wirkliche Wende im „NSU-Prozess“? Oder ist es ein taktischer Trick? Im eskalierenden Streit zwischen Beate Zschäpe und ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm deutet Zschäpe in einem Brief an das Gericht an, sie überlege „etwas auszusagen“. Das dürfte zu großen Schlagzeilen führen. Doch nüchtern betrachtet spricht nicht viel für eine umfassende […]

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Konflikt um Zschäpe-Verteidigerin spitzt sich zu

Morgen um 09:30 Uhr soll der NSU-Prozess eigentlich weiter gehen. Doch das steht für mich in Frage. Denn Beate Zschäpe scheint weiter daran festhalten zu wollen, dass ihre Verteidigerin Anja Sturm als Pflichtverteidigerin entbunden wird. Über ihren Antrag und Sturms Stellungnahme habe ich berichtet. Nun hat sich Beate Zschäpe erneut zu Wort gemeldet: Sie erbittet […]

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Zschäpe-Anwälte: Schampus als Privatsache

Die Anwälte von Beate Zschäpe residieren im noblen Fünf-Sterne-Hotel – und dort fließt der Champagner für sie auch mal gratis. Das ist heute die Titelgeschichte einer Münchner Boulevardzeitung. Für die Anwälte Wolfgang Heer und Anja Sturm bedeutet das: Maximale Aufmerksamkeit – aber wohl auch maximaler Schaden. Denn im Prozess hatten sie in den vergangenen Wochen ihre […]

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Bilanz nach 16 Tagen: Der Vorsitzende hat die Lufthoheit errungen

Der NSU-Prozess ist in der Beweisaufnahme, das Klima zwischen den Beteiligten hat sich einigermaßen entspannt, es kehrt eine gewisse Routine ein. Und man kann ohne Diskussion feststellen, wer den Hut im Ring auf hat: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.
Wer sich mit ihm anlegen will, muss im Wortsinn früh aufstehen. Am Ende des heutigen Verhandlungstages kam […]

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Zschäpe will Einstellung ihres Verfahrens

Und wieder ein Antrag: Beate Zschäpe hat heute im NSU-Prozess durch ihre Verteidigerin Anja Sturm (Berlin) einen Antrag gestellt, das Verfahren einzustellen. Grund dafür soll ihre Vorverurteilung sein. Nicht durch die Medien, sondern durch Ermittlungsbehörden und Politik. Ein berechtigter Antrag oder Schikane? Erstaunlich ist jedenfalls, dass der Verteidigung diese monatelange Vorverurteilung „schon“ am fünften Verhandlungstag auffällt – […]

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NSU-Prozess am Scheideweg?

Für die Nebenkläger wird Donnerstag ein spannender Verhandlungstag – und vielleicht auch ein sorgenvoller Tag. Denn mit seinem Vorschlag, die strafrechtliche Aufarbeitung des Sprengstoffanschlages in der Kölner Keupstraße 2004 vom restlichen NSU-Prozess abzutrennen und separat zu verhandeln, hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl für viele Diskussionen zwischen den Nebenklägern gesorgt. Während die Ombudsfrau der Bundesregierung […]

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Kommentar: Die Öffentlichkeit, schlechte Opferanwälte und der NSU-Prozess

Der NSU-Prozess und die Aufregung vieler Beteiligten ist das Thema meines Kommentars für den Sendeplatz „SWR Kommentar der Woche“. Hier mein Text:

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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  • Sehr gute Analyse @SponDiehl zu @netzpolitik und #Landesverrat @SPIEGELONLINE http://t.co/ptnxFFwkGe - aber es ist offen, ob #Range bleibt
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