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Artikelarchiv für Schlagwort „ Stahl“

Zschäpe-Anwälte: Schampus als Privatsache

Die Anwälte von Beate Zschäpe residieren im noblen Fünf-Sterne-Hotel – und dort fließt der Champagner für sie auch mal gratis. Das ist heute die Titelgeschichte einer Münchner Boulevardzeitung. Für die Anwälte Wolfgang Heer und Anja Sturm bedeutet das: Maximale Aufmerksamkeit – aber wohl auch maximaler Schaden. Denn im Prozess hatten sie in den vergangenen Wochen ihre [...]

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Bilanz nach 16 Tagen: Der Vorsitzende hat die Lufthoheit errungen

Der NSU-Prozess ist in der Beweisaufnahme, das Klima zwischen den Beteiligten hat sich einigermaßen entspannt, es kehrt eine gewisse Routine ein. Und man kann ohne Diskussion feststellen, wer den Hut im Ring auf hat: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.
Wer sich mit ihm anlegen will, muss im Wortsinn früh aufstehen. Am Ende des heutigen Verhandlungstages kam [...]

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Zschäpe will Einstellung ihres Verfahrens

Und wieder ein Antrag: Beate Zschäpe hat heute im NSU-Prozess durch ihre Verteidigerin Anja Sturm (Berlin) einen Antrag gestellt, das Verfahren einzustellen. Grund dafür soll ihre Vorverurteilung sein. Nicht durch die Medien, sondern durch Ermittlungsbehörden und Politik. Ein berechtigter Antrag oder Schikane? Erstaunlich ist jedenfalls, dass der Verteidigung diese monatelange Vorverurteilung “schon” am fünften Verhandlungstag auffällt – [...]

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NSU-Prozess am Scheideweg?

Für die Nebenkläger wird Donnerstag ein spannender Verhandlungstag – und vielleicht auch ein sorgenvoller Tag. Denn mit seinem Vorschlag, die strafrechtliche Aufarbeitung des Sprengstoffanschlages in der Kölner Keupstraße 2004 vom restlichen NSU-Prozess abzutrennen und separat zu verhandeln, hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl für viele Diskussionen zwischen den Nebenklägern gesorgt. Während die Ombudsfrau der Bundesregierung [...]

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Kommentar: Die Öffentlichkeit, schlechte Opferanwälte und der NSU-Prozess

Der NSU-Prozess und die Aufregung vieler Beteiligten ist das Thema meines Kommentars für den Sendeplatz “SWR Kommentar der Woche”. Hier mein Text:

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Zschäpe hat Vorsitzenden Richter Götzl wegen Befangenheit abgelehnt

Es war zu erwarten: Der Prozess hat begonnen – und kommt doch nicht voran: Beate Zschäpe hat am Samstag Abend (04. Mai) um 18:59 Uhr durch ein Fax ihrer Anwälte den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl als befangen abgelehnt. Deshalb fragte ihr Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Koblenz) kurz nach Beginn der Hauptverhandlung, was denn mit diesem Antrag geschehen sei. Manfred [...]

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Der NSU-Prozess beginnt. Fünf Thesen zum ersten Tag

Am Montag um 10:00 Uhr soll der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Die Aufregung aller Beteiligten ist groß, die Aufmerksamkeit der Medien immens. Betrachten wir den Auftakt mit kühlem Kopf: Fünf Thesen, was wohl passieren wird.
 

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Bundesanwaltschaft soll Zschäpe-Anklage nachbessern

Je nach Betrachtung pünktlich zur Frist oder auf den letzten Drücker haben die Verteidiger von Beate Zschäpe am Montag Stellung zur Anklage gegen ihre Mandantin genommen. Auf 22 Seiten setzen die Anwälte sich mit den Vorwürfen der 488-seitigen Anklage auseinander – und kommen zum Ergebnis, dass die Bundesanwaltschaft zur “Nachbesserung” aufgefordert werden soll. Denn die Anklageschrift sei [...]

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“Ausnahmsweise” im Strafverfahren

Der Generalbundesanwalt gibt die Anklage gegen Beate Zschäpe und andere bekannt – aber die wissen noch nichts von ihrem “Glück”: Soweit ich es überblicke, war es in Terrorsachen ein Novum, was am vergangenen Donnerstag  passiert ist. Zunächst bestätigte das Oberlandesgericht München dürr den Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre mutmasslichen Unterstützer. Sodann trat [...]

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Zschäpes Verteidiger keilen gegen den GBA

Wird Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen? Ja, wenn es nach den inzwischen drei Verteidigern von Beate Zschäpe geht. Auf den ersten Blick mag es wenig verwundern, dass engagierte Verteidiger die Freilassung ihrer Mandantin verlangen. Wolfgang Heer (Köln), Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin) versuchen allerdings rhetorisch durchaus geschickt, den maßgeblichen 3. Strafsenat des [...]

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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  • #Österreicher Mohamed Mahmoud, Gründer der dt. #GIMF twittert wieder + behauptet, aufgrund Austauschs zwischen #Türkei und #IS frei zu sein
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  • Unterbrechung #NSU: Eine bislang unbekannte Aussage der Zeugin ist aufgetaucht, wird nun kopiert und verteilt. Allgemeines #Stirnrunzeln
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  • #NSU aus der Rubrik Große Worte des Vorsitzenden: „Jetzt ist ja das Betreiben von #Autohandel nicht per se kriminell“
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