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Artikelarchiv für Schlagwort „ Linke“

Thüringer Landtag diskutiert über Terrorismus-Blog

Schon der Vorgang an sich war drollig, die Fortsetzung ist es ebenso: Anlässlich des “Buback-Prozesses” gegen Verena Becker hatte ich einen lustigen Briefwechsel mit dem Verfassungsschutz Thüringens – den man damals noch für ein kleines Verfassungsschutzamt mittlerer Art und Güte hielt, weil das NSU-Trio – und damit die diversen Pannen des Amtes – noch nicht aufgeflogen [...]

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Der Verfassungsschutz: Mehr Ärmelschoner als Schlapphut

Für die Kollegen von SWR2 ist der Verfassungsschutz heute das Kommentarthema der Woche. Eine Behörde im Spannungsfeld zwischen NSU-Pannen und der Beobachtung der Linkspartei. Mein Kommentar zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörden läuft morgen nach 18:00 Uhr in SWR2 Aktuell. Denn Text gibt es schon heute hier. 

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Was ist eine Kusshand wert?

Weiter geht es im Sauerlandverfahren auf der Bühne der Schlussvorträge. Heute begann die Verteidigung mit den Anwälten von Fritz Gelowicz, Dirk Uden und Hannes Linke (beide Karlsruhe). Die Anwälte teilten sich die Aufgabe. Dirk Uden begann mit allgemeineren Bemerkungen, Hannes Linke beschäftigte sich mit der Strafzumessung.
“Es hat sie gegeben, die leisen Momente in diesem Verfahren, [...]

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Kein SWIFT im Sauerland

Auf dem Weg zum Sauerlandverfahren war heute morgen die FAZ offenbar die Lektüre der Wahl: Der Vorsitzende Richter Breidling hat sie gelesen (mutmasslich beim Frühstück), Bundesanwalt Volker Brinkmann ebenso (auf dem Weg nach Düsseldorf) und auch Rechtswanwalt Hannes Linke (Verteidigung Gelowicz) bewies sich im Zug als kluger Kopf hinter der Zeitung – die jedoch mindestens heute [...]

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Breidling-Urteil hält weitgehend

Heute hat der Bundesgerichtshof die Revisionen im sogenannten “Khalil-Verfahren” überwiegend verworfen. Der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf (also der selbe Senat wie im Sauerlandverfahren) hatte 2007 drei Männer wegen der Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Qaida verurteilt und langjährige Haftstrafen verhängt. Sie hatten versucht, durch den Abschluß von Versicherungen und einen vorgetäuschten Tod Geld für Osama Bin Ladens Al [...]

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Juristen sind Haarspalter

Statement von Strafverteidiger Hannes Linke (Gelowicz) vom Montag: “Ich sag ja nicht, dass er freizusprechen ist”.

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Stimmungsbarometer

Es war ein ereignisreicher 8. Verhandlungstag. Nicht nur wegen des Kassiberfundes und der spannenden Ermittlungsergebnisse von KHKin S. vom BKA, die unter anderem eine animierte Fotosequenz von einem Sprengsversuch mit 400 Gramm Wasserstoffperoxid zeigte (Ergebnis: Eine Explosion mit einem Feuerball von geschätzten 3 Metern Durchmesser).
Auch die Stimmung im Gerichtssaal war bemerkenswert, weil – im Verleich [...]

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Ist Fritz Gelowicz ein Rassist?

Am Ende der Vernehmung von KOK G. gab es noch eine große Überraschung: Der Vorsitzende Richter Breidling fragte nach mehreren Äußerungen aus der Überwachung, die vom BKA Fritz Gelowicz zugeschrieben worden sind. Heftiger Stoff: So protokollierten die Beamten eine Aussage über “Zigeuner”, bei denen man verstehe, warum sie so verhasst sind wenn man mal einen kennen [...]

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Krawattenkultur

Heute morgen wurde die Öffentlichkeit ungewöhnlich früh in den Sitzungssal gelassen. Dies ermöglichte interessante Einblicke in die Vorbereitung der Beteiligten. So tragen die Vertreter des Generalbundesanwalts offenbar gerne dunkle Dreiteiler unter der Robe. So bereits früher Bundesanwalt Brinkmann und heute früh auch Staatsanwalt Setton - und auch die Oberstaatsanwältin beim BGH Zacharias wurde schon mit dunkler Weste zur weißen Bluse [...]

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Verfahren am ersten Tag beendet

Nach der Mittagspause ging es rund. Ein erster Schlagabtausch zwischen Verteidigung, Anklage und Gericht, in dessen Verlauf zwischenzeitlich auch erwogen wurde, einen ca. 80 Seiten umfassenden Ordner zu verlesen.  Und zwar komplett. Dazu kam es zum Glück nicht. Dafür bekamen alle Anwesenden ein Kurzseminar in Strafprozessrecht durch Repetitor Breidling, bei dem sich auch juristisch versierte [...]

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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  • @ARDde @GolinehAtai @mediummagazin Verdient und hart erarbeitet! Herzlichen Glückwunsch, liebe Golineh!!
    about 14 Stunden ago
  • Dachte bislang, dass es 19 Nachrichtendienste i Deutschland gibt. Sind aber 20 lt @festspielhausbb #Verfassungsschutz http://t.co/QVRpkR529b
    about 1 Tag ago
  • Pressemitteilung #Generalbundesanwalt zur Wiederaufnahme d Ermittlungen #Attentat #Oktoberfest 1980 im Volltext https://t.co/0mJfNRY37i
    about 1 Woche ago

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