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Baden-Württemberg: Wir können alles, außer Hochdeutsch, Beamtenrecht und Strafprozessordnung

29.09.2014, von

Brief an den Vorsitzenden im NSU-Prozess: MdL Willi Halder

Brief an den Vorsitzenden im NSU-Prozess: MdL Willi Halder

Man könnte es lustig finden, wenn es nicht traurig wäre: Wie sich aus den Verfahrensakten des “NSU-Prozesses” ergibt, hat der Vorsitzende der Enquetekommission “Konsequezen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft” Willi Halder einen Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl geschrieben und für seine Enquetekommission um eine “offizielle Aussagegenehmigung” für einige “Auskunftspersonen” ersucht, die Halder gerne in der Kommission gehört hätte. Man kann nur hoffen, dass dieser Brief nicht symptomatisch für die weitere Expertise der Kommission ist.

Denn Halder wollte eine Aussagegenehmigung für Beamte, die in unterschiedlichen Funktionen mit den Ermittlungen im Mordfall Michèle Kiesewetter zu tun hatten. Nämlich die Kriminalräte Frank Huber und Josef Schäffer, den Kriminaloberrat Axel Mögelin, den Staatsanwalt Christoph Mayer-Manoras sowie den ehemaligen stellvertretenden Generalbundesanwalt Reiner Griesbaum (orthographische und hierarchische Fehler im Original).

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Ist Islamist Mohamed Mahmoud frei und in Syrien?

24.09.2014, von

Mohamed Mahmoud vor Gericht in Wien (2008)

Mohamed Mahmoud vor Gericht in Wien (2008)

Er gilt als eine der gefährlichsten Schlüsselfiguren der deutschsprachigen Islamistenszene und er soll angeblich wieder in Freiheit und in Syrien sein: Mohamed Mahmoud aus Österreich, der für die Gründung der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) verurteilt wurde, in Österreich im Gefängnis saß. Im Jahr 2011 zog es ihn nach Ende der Haft nach Berlin, später nach Solingen. Er gründete die – später verbotene – radikale Vereinigung „Millatu Ibrahim“ und rief zum Kampf gegen die Ungläubigen auf. Zuletzt wohnte er in Südhessen. Dann sollte er ausgewiesen werden.

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Senat nicht befangen, Taschenbomben-Prozess in Düsseldorf kann weitergehen

17.09.2014, von

Am Montag kann der Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof sowie Mordanschläge auf Politiker der Partei “ProNRW” wie geplant fortgesetzt werden. Nach meinen Informationen sind alle Befangenheitsanträge gegen Richter des zuständigen Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf (in unterschiedlicher Besetzung) zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte dies am Vormittag.

Mit den Anträgen war unter anderem gerügt worden, dass der Generalbundesanwalt die Anklageerhebung bereits auf einer Pressekonferenz verkündet hatte, obwohl die Anklageschrift den Angeklagten in der Haft noch nicht zugestellt war. Dies sei im Einklang mit den Richtlinien für Strafverfahren erfolgt, hatte die Bundesanwaltschaft bereits in der Hauptverhandlung erklärt.

Die Hauptverhandlung kann nun wie geplant am kommenden Montag mit der Vernehmung von Zeugen zum Angeklagten Tayfun S. fortgesetzt werden. Allen vier Angeklagten wird die Planung von Mordanschlägen auf Politiker von “ProNRW” vorgeworfen. Dem Angeklagten Marco G. wird zudem der versuchte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof 2012 zur Last gelegt.

 

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Rosaroter Panther zu Besuch in Beate Zschäpes Zelle

16.09.2014, von

Zellenbesucherin von Beate Zschäpe

Zellenbesucherin von Beate Zschäpe

Die Geschichte klingt grotesk und ist doch wahr: Beate Zschäpe bittet in der Haft darum, mit einer anderen Gefangenen sprechen zu dürfen. Sie darf. Offenbar merkt keiner, dass diese Frau im Freundes- und Bekanntenkreis Pinky genannt wird und als Markenzeichen den Rosaroten Panther nutzt. Ist das in Anbetracht des “NSU-Videos” einfach nur geschmacklos und ein weiterer unglaublicher Zufall im “NSU-Verfahren”? Oder steckt mehr dahinter? Ich habe die Knast-Freundin, die inzwischen wieder in Freiheit ist, getroffen. Und habe danach mehr Fragen als Antworten.

In München, am Stachus, treffe ich “Pinky” im Sommer vor der Pause im “NSU-Prozess” das erste Mal. Ihren Namen werde ich nicht nennen, das gehörte zu den Bedingungen für Treffen und Gespräch. Pinky ist erst wenige Tage in Freiheit. Ihr Freund kommt mit. “Tiger-Leggins und Jeansjacke” sagte sie mir vorher als Erkennungszeichen. Einen großen Koffer und Taschen erwähnt sie nicht. Mein Eindruck: Seit der Entlassung aus der Haft hat sie noch keine neue Heimat gefunden. Tatsächlich führt sie das Einwohnermeldeamt bis heute als “OFW”, also ohne festen Wohnsitz. Vor ihrer Haft war sie in einer betreuten Wohngruppe gemeldet. Auch dort nannte man sie “Pinky”, sagen mir Leute, die sie aus diese Zeit kennen. Doch nach der Haft meldet sie sich dort nicht mehr.

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Drei Deutsche unter Terrorverdacht am Frankfurter Flughafen festgenommen

08.09.2014, von

Drei Männer sind nach meinen Informationen am Samstag unmittelbar bei ihrer Rückkehr aus Kenia auf dem Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, für die sie in Ostafrika gekämpft haben sollen. Gemeint ist damit die radikalislamistische Shabaab-Miliz.

Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts bestätigte, dass die Festnahmen im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind und die Männer aus Kenia kamen. Weitere Einzelheiten würden im Laufe des heutigen Tages bekannt gegeben.

Nach meinen Informationen sind die Männer aus Ostafrika zurückgekommen, weil sie nicht weiter an den blutigen Kämpfen der Shabaab-Miliz teilnehmen wollten. Hinweise darauf, dass die Männer konkrete Anschlagspläne für Deutschland hatten, gibt es offenbar nicht.

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Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe

05.09.2014, von

„Tiefenentspannt“ ist ein Lieblingswort von Mutlu Günal, der ab Montag den Hauptangeklagten Marco G. im Prozess um die Bonner Taschenbombe und die Anschlagsplanung auf rechtsextreme ProNRW-Politiker vertritt. Allerdings fällt auf, dass der Bonner Strafverteidiger das Wort nur im Kontext seiner Mandanten und sich selbst benutzt.

„Wenig entspannt“ sind dagegen nach Günals Eindruck die diversen Ermittler und Staatsanwälte, mit denen er zu tun hat. Besonders, wenn sie die roten Roben der Bundesanwaltschaft tragen. Günal mag den Konflikt mit ihnen offenkundig besonders, sieht darin eine Art Sport („das ist Champions League“), geht an die Grenzen des Erlaubten. Wer in diesem „Spiel“ cool reagiert, kriegt seinen Respekt. Eine Berufsauffassung, die manche Staatsanwälte als standeswidrig ansehen. Dabei wäre Günal am Ende seines Studiums fast selbst bei einer Sicherheitsbehörde gelandet – sagt er heute.

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Verfassungsschutz: Kein Ausstieg unter dieser Nummer!

03.09.2014, von

Aussteigerprogramm "HATIF"

Aussteigerprogramm “HATIF”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sein Aussteigerprogramm HATIF (“Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus”) ein. Und: Nein, heute ist nicht der 1. April. Leider.

In der vielleicht größten und gefährlichsten Reisewelle radikalisierter junger Männer und Frauen aus Deutschland in die Krisen- und Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak wird die einzige professionelle staatliche Ausstiegshilfe „zeitnah“ eingestellt, wie eine Sprecherin des BfV auf meine Anfrage hin bestätigte.

Nun mag man darüber streiten, wie erfolgreich HATIF und seine mehrsprachigen Hotlines waren. Manchmal sollen die Telefone wochenlang nicht geklingelt haben. Nicht wenige Anrufer sollen zudem „nur mal so“ versucht haben herauszufinden, ob und wer bei HATIF ans Telefon geht. Beim Verfassungsschutz heißt es dazu, „das Angebot der ausgestreckten Hand sei nicht ausreichend angenommen worden“. Doch auf Statistiken und absolute Zahlen kann es an diesem Punkt nicht ankommen. Hat man jemals erwogen, Rauchmelder abzumontieren, weil sie noch nie Alarm geschlagen haben? HATIF jetzt einzustellen, ist etwa so, wie wenn man an einem eigentlich bewachten Badestrand die DLRG bei einem aufziehenden Sturmtief mit der Begründung abzieht, es habe ja bei schönem Wetter niemand aus dem Meer gerettet werden müssen.

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Die Unabsehbarkeit des NSU-Prozesses…

05.08.2014, von

Ich hatte auf Twitter (übrigens: folgen Sie mir eigentlich schon?) darüber berichtet: Der Vorsitzende Richter im “NSU-Prozess”, Manfred Götzl, hat weitere Termine mitgeteilt, an denen die Fortsetzung des Verfahrens “erwogen” wird. Die Termine liegen im Zeitraum Januar 2015 bis Ende Juni 2015. Es ist eine Formalie, die in diesen Wochen zu erwarten war – weil Termine in solchen Umfangsverfahren in der Regel sechs Monate im Voraus bekannt gegeben werden, damit sich die Beteiligten darauf einstellen können – und niemand plötzliche Terminkollisionen geltend machen kann. Zudem müssen Justiz und Polizei planen. Natürlich kann es auch anders kommen. Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam und gehen auf Nummer sicher. Deswegen bedeuten diese Termine schlicht: gar nichts!

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“NSU Senat” in neuer Besetzung

05.08.2014, von

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Seit Monaten stand es im Raum, zum 01. August wurde es Realität: Dr. Renate Fischer, bisher Richterin am Oberlandesgericht München unter anderem im “NSU-Senat” wurde von Bundespräsident Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Senats: Die bisherige Ergänzungsrichterin Gabriele Feistkorn rückt nach – und die Zahl der Ergänzungsrichter sinkt von drei auf zwei. Am Verlauf der Verhandlung ändert sich nichts. Genau für einen solchen Fall gibt es ja die Ergänzungsrichter, die von Anfang an und an jedem Verhandlungstag am Prozess teilgenommen haben.
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BKA-Finanzermittlungen: Die Bank an Ihrer Seite?

31.07.2014, von

Für die Ermittler Schwarzbrot, für die Commerzbank Geschäftsmodell: Die so genannten Finanzermittlungen des Bundeskriminalamts im NSU-Umfeld dauern seit Monaten an und füllen viele hundert Aktenseiten. Soweit möglich versucht das BKA, alle relevanten Geldströme zu rekonstruieren, die die Angeklagten beziehungsweise das Leben im Untergrund betreffen könnten. Es geht um tausende Kontobewegungen: Überweisungen, Ebay-Geschäfte und Onlinebestellungen, aber auch Rechnungen von Tankstellen und Baumärkten. Alles könnte mit den Morden zu tun haben. Aber nicht jede Bank hilft unentgeltlich.

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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