Osterei am OLG

Den Bericht vom gestrigen Tag im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker könnte man ganz kurz halten, denn es gibt faktisch nichts zu berichten. Aber das “Nichts” war unterhaltsam, auch wenn das Geplänkel um den geheimnisvollen “Herrn Kaiser” im Prinzip vollkommen unnötig war. Rechtsanwalt Matthias Rätzlaff präsentierte mittags tatsächlich seinen „präsenten Zeugen“: Er stehe vor dem Gericht und könne binnen Minuten da sein. Doch so einfach wollte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland die Spuk-Show nicht eröffnen. Immerhin gab es ja bereits einen Beschluss gegen einen entsprechenden Beweisantrag, Herrn „Kaiser“ zu hören. Es entsponn sich eine langwierige, aber für die Zuschauer amüsante Auseinandersetzung über die Frage, ob er zu hören sei.

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Morgen geht es nach der Osterpause im Buback-Verfahren gegen Verena Becker weiter – und zwar wohl mit einer verspäteten Übergabe der inzwischen gefundenen Ostereier: Der Nebenklagevertreter des Bruders von Siegfried Buback Rechtsanwalt Matthias Rätzlaff (Celle) wird “Willi Kaiser” als präsenten Zeugen stellen – und hat ihn nach eigenen Angaben auch ordnungsgemäß über einen Gerichtsvollzieher geladen (so etwas hatte zuvor schon die Verteidigung versucht). “Herr Kaiser” soll über seinen angeblichen, umfangreichen Schatz ehemaliger Geheimdienstunterlagen berichten, die vom KGB, der Stasi oder anderswoher stammen sollen. Zu diesen Unterlagen – die in weiterer österlicher Anlehnung wohl zwischenzeitlich auch einmal vergraben gewesen und wieder auferstanden sein sollen -  soll auch ein Tonband gehören. Auf ihm soll eine Stimme zu hören sein, die etwas sagt wie: “Ich habe den Hund erschossen”. Dabei könnte es sich um Verena Becker handeln und Siegfried Buback soll gemeint sein. Oder eben auch nicht. Wenn das Band denn existiert. Rechtsanwalt Rätzlaff hat es jedenfalls bislang noch nicht gehört.

Nehmen wir also den morgigen Tag, wie den Ostersonntag: Mal sehen, wer morgen welches Ei findet. Und was drin steckt.

P.S.: Am Vormittag kommt der frühere Vorsitzende Richter am OLG Stuttgart, Dr. Foth, als Zeuge.

Der Fakt an sich ist schon bekannt, aber die Geschichte dahinter unglaublich: Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen den als “Hassprediger” bekannt gewordenen Ibrahim Abou Nagie eingestellt – und zwar, weil sie Abou-Nagie öffentliche Äußerungen unterstellt hat, die dieser so gar nicht gemacht hat. Jedenfalls nicht nachweisbar. Wäre man bösartig, könnte man sagen: Eine Art umgekehrtes Wahndelikt. Und weil die Staatsanwaltschaft Köln zunächst nicht glauben konnte, dass sie Stimmen hört, schaltete die Behörde sogar das BKA ein.

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Das Bundeskriminalamt hat nach meinen Informationen gestern am Flughafen Köln-Bonn den 27jährigen Islamisten Ahmed K. aus Bonn festgenommen. Der Deutsch-Libyer K. wollte offenbar nach Tunis ausreisen. Er ist für die deutschen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter – nicht nur, weil er ein Schwager der “Chouka-Brüder” ist.

Bereits 2009 reiste Ahmed K. mit drei anderen Männern, einer Frau und einem kleinen Kind von Deutschland über Umwege nach Pakistan und wurde bei einem illegalen Grenzübertritt von pakistanischen Sicherheitsbehörden gefasst. Nach einer sechsmonatigen Haft kam ein Teil der Gruppe, darunter Ahmed K., nach Deutschland zurück. Zwei der Männer sollen damals in pakistanischer Haft zugegeben haben, “in den Jihad ziehen” zu wollen. Seine Schwäger Yassin und Mounir Chouka treten als “Abu Ibrahim” und “Abu Adam” immer wieder in islamistischen Droh- und Werbevideos auf. Erst Mitte März hatte einer der Chouka-Brüder mit Anschlägen für Deutschland gedroht und dabei explizit auch zivile Ziele empfohlen.   

Ahmed K. wurde heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, erliess der Ermittlungsrichter Haftbefehl wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der “Islamischen Bewegung Usbekistans” (IBU). Er soll Geld beschafft und Propaganda betrieben haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne durch ihn gebe es nicht, hiess es in Sicherheitskreisen. 

Mein geschätzter Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk recherchierte heute folgende kleine Geschichte: Die GEMA will nach einer Neonazi-Demo kassieren:

München: Das Abspielen des “Pink-Panther Songs” bei einer Neonazi-Demonstration in der Münchner Innenstadt vor zwei Monaten hat für die Veranstalter nicht nur strafrechtliche sondern auch urheberrechtliche Folgen. Die “GEMA” , die für Komponisten und Texter deren Urheberrechte wahrnimmt , schickte dem Rechtsextremisten Norman Bordin jetzt eine Lizenzrechnung in Höhe von 30,82 Euro ins Haus.

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Was von der Verteidigung als Überraschungscoup geplant war, wurde zu einer kleinen Fehlzündung. Tatsächlich präsentierten die Anwälte von Verena Becker im „Buback-Prozess“ am Donnerstag die frühere Terrorhelferin Monika Haas. Doch der Senat war von dieser Überraschungsaktion nicht sonderlich angetan und gab den Strafverteidigern Walter Venedey (Berlin) und Hans-Wolfgang Euler (Frankfurt) eine kleine, feine Lektion in Strafprozessrecht. Und trotzdem wird Monika Haas als Zeugin kommen.

„“Präsente Zeugin” abgewiesen – und doch geladen“ weiterlesen →

Filiz Gelowicz soll aus dem Gefängnis freigepresst werden – das geht aus einer Forderung hervor, die deutsche Sicherheitsbehörden für authentisch halten. In der Botschaft bekannt sich die Unterorganisation „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ zu der Entführung eines deutschen Ingenieurs. Der Mann stammt aus Nord-Württemberg und arbeitete für das Bauunternehmen „Bilfinger und Berger“ in Nigeria. Er wurde Ende Januar entführt. Seitdem bemühen sich deutsche Behörden um Kontakt zu den Entführern und um seine Freilassung. In der nun aufgetauchten Botschaft verlangen die Terroristen die Freilassung einer 30jährigen Terrorhelferin aus Ulm, die derzeit in Haft sitzt.

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Die Robe des GBA: Preis und Währung unbekannt

Am Montag war Prozessauftakt in Koblenz im Verfahren gegen Ahmad Sidiqi. Es war ein interessanter Tag: Nach Verlesung der Anklage begann der Angeklagte, sich zu seiner Person zu äußern. Er erzählte überwiegend offen und meist sehr detailreich aus seinem Leben und schilderte die Zeit bis zu seiner Ausreise als Teil der „Hamburger Reisegruppe“ in die afghanisch-pakistanischen Stammesgebiete. Diese Teileinlassung setzte sich am Dienstag fort. Der Prozess fand in der für den Senat fast schon typischen Mischung aus guter Vorbereitung und rheinland-pfälzischer Lockerheit statt – jedenfalls am ersten Tag. Und man erfuhr sportliche Details zu Osama Bin Laden, die Vorsitzende spendierte generös eine Flasche Mineralwasser, ein Terror-Florian wurde gesucht und die Verteidigung befürchtete, sich über den Fehlern der Anklage zu verzetteln. All das wurde von einem früheren Generalbundesanwalt ummantelt. Doch der Reihe nach:

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Montag Vormittag beginnt in Koblenz ein weiterer Al Qaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der Angeklagte Ahmad Sidiqi hatte die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2010 in Alarmbereitschaft versetzt – unter anderem aufgrund seiner Angaben zu angeblich drohenden Anschlägen patrouillierten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten auf Flughäfen und Bahnsteigen. Auch die Sperrung der Reichstagskuppel für Besucher und die Terrorwarnung des Bundesinnenministers im November 2010 wurden indirekt durch den Angeklagten verursacht. Ab heute steht er vor Gericht. Nicht, weil er etwas erzählt hat, sondern wegen der Dinge, über die er sprach. Es dürfte einer der interessantesten Terrorprozesse seit langer Zeit werden.

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