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Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben

18.10.2015, von

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Sein Geländewagen parkt am Ende der Straße. Es ist noch ziemlich dunkel. Ein kalter, regnerischer Herbstmorgen. Am Steuer sitzt Ulf G. Stuberger, neben ihm seine Frau Savelia. Ich sehe dampfenden Tee aus einer Thermoskanne, als ich neben ihnen parke. Ulf Stuberger sieht zu mir rüber und hebt lächelnd die Hand zum Gruß. Dieser Moment fällt mir als erstes ein, als ich höre: Er ist Anfang Oktober gestorben.

Wer ihn kennt und von den Eckdaten seines Lebens weiß könnte meinen, wir wären zusammen auf Reisen gewesen, vielleicht sogar in Afrika. Leider war das nicht so. Ich bin sicher, eine Afrika-Reise mit ihm wäre ein besonderes Erlebnis gewesen. Die oben beschriebene Szene spielte sich im Herbst 2010 auf dem Parkplatz vor dem „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart Stammheim statt. Wir haben nicht auf Giraffen gewartet, sondern auf die Öffnung des Gerichtssaals. Eine Abenteuerreise eigener Art. „Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben“ weiterlesen →

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Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage

06.10.2015, von

Nebenklägeranwälte im "NSU Prozess" (Foto: Archiv Hauzenberger)

Nebenklägeranwälte im „NSU Prozess“ (Foto: Archiv Hauzenberger)

Täglich kommen neue, unappetitliche Einzelheiten des Nebenklage-Betruges im „NSU-Prozess“ heraus: Für das angebliche Opfer Meral Keskin, das offenbar gar nicht existiert, wurden 5.000 € Entschädigung aus dem Hilfsfond der Bundesregierung gezahlt, sagte mir ein Sprecher des Bundesjustizministeriums heute Abend: Man habe gezahlt, weil die Frau ja als Nebenklägerin zugelassen worden sei, versucht der Sprecher zu erklären.

Allerdings: Umgekehrt war dem Antrag auf Zulassung der Nebenklage ein allgemeines, nicht adressiertes Einladungsschreiben der Stadt München zu einer Gedenkfeier beigefügt. 230 Verhandlungstage lang ging das gut. Dabei hätte der Schwindel schon früher auffliegen können: „Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage“ weiterlesen →

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Gebührenexperte Burhoff zu NSU-Nebenklägerskandal: „Für mich einzigartig“

04.10.2015, von

Rechtsanwalt Ralph Willms beim "NSU-Prozess" (Foto: Archiv Hauzenberger)

Rechtsanwalt Ralph Willms beim „NSU-Prozess“ (Foto: Archiv Hauzenberger)

Ist Rechtsanwalt Ralph Willms einem Betrüger aufgesessen? Oder hat er es selbst mit der Wahrheit nicht so genau genommen? Am 23. April 2013 hatte Willms beim Oberlandesgericht München schriftlich beantragt, „kurzfristig“ als Nebenklägervertreter für das angebliche Opfer des „NSU“ Meral K. beigeordnet zu werden.

Der türkische Name Meral bedeutet Reh. Vielleicht verwunderte es Willms deshalb nicht, dass seine Mandantin ausgesprochen scheu zu sein schien. Oder vielleicht gar nicht existiert. Davon geht Willms inzwischen jedenfalls selbst aus. (Hier die Erklärung seines Anwalts).

Der Schaden ist enorm. Für das Ansehen der Nebenklage, für Anwalt Willms persönlich – aber auch für die Staatskasse. Denn beigeordnete Nebenklägeranwälte werden vom Staat bezahlt. Wird dieses Geld nun zurückgefordert? Dann könnte es um einen sechsstelligen Betrag gehen. Zu diesen Fragen habe ich gestern und heute per Email ein Interview mit dem Rechtsanwalt und früheren OLG-Richter Detlef Burhoff geführt. Er ist Experte für das Gebührenrecht der Rechtsanwälte.

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Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt „Ruanda-Prozess“ am OLG Stuttgart verloren

27.09.2015, von

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Morgen will das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil im Prozess gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der terroristischen Rebellengruppe FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Ruanda„) verkünden. Die Angeklagten Dr. Ignace Musoni und Straton Murwanashyaka sollen laut der Anklage des Generalbundesanwalts nicht nur Führer und Stellvertreter der FDLR gewesen sein, sondern in dieser Funktion auch von Deutschland aus zahlreiche Kriegsverbrechen schauerlichster Art begangen haben. Übrigens arbeitete Musoni in dieser Zeit (für eine Fremdfirma) ausgerechnet im baden-württembergischen Justizministerium.

Es wäre das erste Urteil in Deutschland, das auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) gesprochen wird. Das VStGB ist seit Mitte 2002 in Deutschland als nationales Recht umgesetzt. Es wäre allerdings auch das erste mir bekannte Urteil vor einem deutschen Oberlandesgericht, das der Verteidigung schon vorab en détail bekannt ist. Doch danach sieht es aus, denn die Verteidiger geben das Verfahren schon vor Urteilsbegründung verloren und üben detaillierte Kritik. Oder bluffen sie nur?

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Highlights sprachlicher Minderleistung: In dubio torero

27.08.2015, von

Nebenbei bemerkt: Man muss Juristen nicht immer verstehen. Manchmal verstehen sie sich aber auch selbst nicht – oder reden schlicht Unsinn. Diesen Unsinn zu sammeln, hat sich seit einigen Jahren der Götttinger Oberstaatsanwalt Wilfried Ahrens zur Aufgabe gemacht. Er hat aktuell eine neue Sammlung mentaler Fehlleistungen von oder gegenüber Juristen vorgelegt, die ich lustig finde: „In dubio torero“ lautet der Titel und der Autor verspricht, dass sich darüber sogar „Skinheads in die Haare kriegen“. Was kein Wunder ist, wenn man „zu Hause eingetroffen, etwa 300 l Mariacron zu sich genommen“ hat. Aua. Aber es wird noch absurder.

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Der Tag, an dem der Generalbundesanwalt aufbegehrte

07.08.2015, von

Generalbundesanwalt Harald Range am  04.08.2015

Generalbundesanwalt Harald Range am 04.08.2015

Für eine endgültige Bewertung der Vorgänge rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org ist es noch zu früh. Aber klar ist: Der Dienstag dieser Woche, an dem Generalbundesanwalt Harald Range gegen Justizminister Heiko Maas aufbegehrte, ist ein Tag, den alle Beteiligten sobald nicht vergessen werden und der noch für viele Diskussionen sorgen wird.

Als Range am 04. August in der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seine kurze, aber heftige Erklärung abgab, waren mein Kollege Alexander Drechsel und ich dabei. Für Alexander war es der erste Kontakt mit der Behörde. Wie er den Tag erlebt hat und was Harald Range sagte, schildert er eindrücklich hier.

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Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs

05.08.2015, von

Bundesgerichtshof (Archiv, dpa)

Bundesgerichtshof (Archiv)

In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.

Das (seltene) Wort des Vereins hat Gewicht. Um so bemerkenswerter ist die Deutlichkeit der Pressemitteilung zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range und den Ermittlungen gegen netzpolitik.org, die ich hier im Wortlaut wiedergebe. Sie dürfte auch außerhalb der juristischen Welt für einiges Aufsehen sorgen – nicht nur wegen des letzten Absatzes. In der Pressemitteilung zitierte Vorschriften sind von mir verlinkt.

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Staatsanwaltschaft München klatscht Beate Zschäpe

29.07.2015, von

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Kein Straftatbestand – sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit. Das ist die Kurzfassung der vierseitigen Einstellungsverfügung, mit der die Staatsanwaltschaft München I die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die drei Strafverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm heute abgelehnt hat. Beate Zschäpe hatte ihre „alten“ Pflichtverteidiger angezeigt, weil sie gegenüber dem Vorsitzenden Richter den – aus Zschäpes Sicht – verräterischen Satz gesagt hatten, sie hätten Frau Zschäpe nicht angwiesen, keine Angaben zu machen – wenn sie hätte aussagen wollen, hätte sie es gekonnt.

Doch dieser Satz enthält kein Geheimnis, sagt die Staatsanwaltschaft München, sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit: Die Angeklagte kann tun und lassen, was sie will. Die Nachricht über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erreichte die Beteiligten im NSU-Prozess wenige Minuten vor Beginn des heutigen Hauptverhandlungstages. Eine direkte Reaktion Beate Zschäpes war nicht zu erkennen – allerdings wirkte sie heute insgesamt angespannter als zuletzt.

Durch die schnelle und deutliche Reaktion der Staatsanwaltschaft ist viel Druck aus dem NSU-Prozess genommen – sofern sich Zschäpe nun nicht neue Dinge ausdenkt. Interessant an Zschäpes Anzeige ist aber weiterhin deren Motivation: Suchte sie nur einen (beliebigen) Grund, ihre alten Anwälte anzuzeigen – oder tut ihr der Satz zur Aussagebereitschaft tatsächlich weh? Letzteres könnte daraufhin deuten, welche Strategie Beate Zschäpe bislang für sich selbst verfolgte: Das „Opfer“ ihrer Anwälte zu sein, die sie an einer Aussage hindern. Nun ist aber für alle Beteiligten glasklar, von wem das Schweigen der Beate Zschäpe ausgeht: Von ihr selbst.

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Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf

28.07.2015, von

Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

Angezeigt: Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

In der Krise zwischen Beate Zschäpe und ihren drei „alten“* Pflichtverteidigern Heer, Stahl und Sturm werden die Superlative knapp. Die Pauke wurde schon mehrfach geschlagen, der Bruch beschrieben, die Eskalation nachvollzogen und eine Nachrichtenagentur erwartete das Platzen des Prozesses schon vor Jahresfrist. Doch noch immer geht der „NSU-Prozess“ weiter – und viel spricht dafür, dass er das auch nach dem heutigen Verhandlungstag tun wird, dem ersten seit Bekanntwerden einer Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre „alten“ Anwälte.  Trotzdem stellen sich zwei Fragen: Wie ernst ist die Lage nach der Strafanzeige – und warum tut Beate Zschäpe, was sie tut? Ist es ein finaler Amok-Lauf? „Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf“ weiterlesen →

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Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

14.07.2015, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung der Klage gegen die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt (Aktenzeichen 6 Ws 002-15). Weil der Antrag unzulässig war – und weil „Strafklageverbrauch“ eingetreten ist. Letzeres kann man verstehen, ersteres ist Spitzfindigkeit vom Feinsten. Und der Senat musste bei seiner Begründung auf einem schmalen Grat wandern…
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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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