Zwei Kurzmeldungen für Interessierte an der “Yousif-Gruppe“: Das Landgericht Stuttgart will das Verfahren offenbar wieder in Gang bringen, nachdem sich die Kammer etwas verjüngt hat. Es ist eine Reise nach Ägypten geplant, um dort Zeugen zu vernehmen. Ich bin gespannt, ob die Richter dazu überhaupt eine Dienstreisegenehmigung bekommen (Stichwort: Sicherheitslage).

Und ganz aktuell heute haben verschiedene Familienmitglieder von Peter B. (den ich ebenfalls zu der Gruppe rechne, wenn er auch nicht zu den drei Angeklagten gehörte) Besuch von der Polizei bekommen. Drei Wohnungen in Bonn und im Großraum Ulm wurden durchsucht. Der Vorwurf: Die Familie soll Peter B. Geld ins Ausland überwiesen haben, das dieser nicht nur zum Lebensunterhalt, sondern auch für Terrorzwecke verwendete. Familiäre Hilfe – oder Terrorunterstützung? Die Ermittlungen laufen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, die Haftbefehle gegen die “Yousif-Gruppe” mit Hilfe des Oberlandesgerichts Stuttgart wieder zu bekommen und das Landgericht zur baldigen Fortsetzung des Prozesses zu bewegen. Wie ich berichtet habe, hatte das Gericht die Haftbefehle gegen Ranie M., Ramez A. und Antonio M. aufgehoben und das Verfahren auf unbestimmte Dauer unterbrochen. Dass die Staatsanwaltschaft dies nicht auf sich sitzen lassen wollte, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart konnte nicht helfen, die Beschwerden wurden als unzulässig (Aussetzung der Hauptverhandlung), bzw. als unbegründet (Aufhebung  der Haftbefehle) verworfen. Trotzdem bleiben in dem Verfahren wesentliche Fragen offen:

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Völlig überraschend wurde heute Morgen der Prozess gegen die “Yousif-Gruppe” durch einen Beschluss des Stuttgarter Landgerichts unterbrochen. Die Haftbefehle wurden aufgehoben, Ranie M. aus Ulm, Ramez A. aus Wiesbaden und Antonio M. aus Bonn sind damit auf freien Fuß.

Während ich noch versucht habe, mit Hilfe der Pressestelle des Landgerichts Licht in den Stand der zahlreichen Anträge der Verteidigung zu bringen, hat sich die Staatsschutzkammer offenbar anders entschieden: Es gebe noch Ermittlungsbedarf in den USA und Ägypten, die entsprechenden Rechtshilfeersuchen könnten noch Monate brauchen. Deswegen ist der Prozess auf unbestimmte Zeit unterbrochen.

Eine schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft. Sie hatte seit fünf Verhandlungstagen versucht, ihre Anklage vorzutragen. Bislang erfolglos. Die Verteidigung hatte immer wieder gerügt, sie habe keine umfassende Akteneinsicht, die Behandlung der Angeklagten sei unangemessen und das Verfahren insgesamt sei einzustellen.

Auch heute kam es im Stuttgarter Islamistenprozeß gegen die mutmaßlichen Mitglieder der “Yousif-Gruppe“ nicht zur Verlesung der Anklageschrift. Wie zu erwarten war, lehnten die drei Angeklagten heute den Vorsitzenden Richter Layher, seine beiden Berufsrichterkollegen sowie die beiden Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Mehr als eine Stunde lang verlas Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Ramez A.) den eigentlichen Befangenheitsantrag. Die Rechtsanwälte Mutlu Günal (Ranie M.) und André Brikner (Antonio M.) schlossen sich für ihre Mandanten an. Dabei war es nicht ganz einfach, die wirkliche Substanz der Anträge zu erkennen – denn Rechtsanwalt Wolfgang Heer garnierte seinen Antrag mit einer Menge „Schaum“. Oder anders gesagt: Sein Antrag war mit 35 Seiten sehr umfangreich – aber war er deswegen auch gehaltvoll?

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Zweiter Versuch: Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Yousif-Gruppe“ startete das Gericht heute den zweiten Anlauf, zur Verlesung der Anklageschrift zu kommen. Erfolglos. Nachdem am Morgen Staatsanwalt Markus Höschele zu den Anträgen der Verteidiger vom ersten Verhandlungstag Stellung genommen hatte (wenig überraschend hielt er alle Anträge für unbegründet) und die Verteidigung nach einer Beratungspause wiederum Stellung zur Stellungnahme genommen hatte, vertagte sich das Gericht in die Mittagspause. Danach wies es alle Anträge als unbegründet zurück – und unterbrach bis zum nächsten Verhandlungstag, weil nun wiederum die Verteidigung Zeit zur Beratung haben wollte.

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Heute hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen drei mutmaßliche Islamisten aus Ulm, Bonn und Wiesbaden begonnen. Ranie M., Ramez A. und Antonio M. sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet und Personen für den „Heiligen Krieg“ angeworben haben. Es sind die drei Männer der „Yousif-Gruppe“, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart festnehmen konnte. Die anderen Beschuldigten sind im Ausland – teilweise an bekannten, teilweise an unbekannten Orten. Doch falls Gericht und Staatsanwaltschaft einen normalen Auftakt eines Strafverfahrens erwartet haben sollten, wurden sie enttäuscht. Die Verteidigung, fünf Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin (je drei aus Köln und Bonn) kamen uniform mit prall gefüllten, rollbaren Alu-Koffern eines bekannten Kölner Herstellers in den Saal und begannen, Schriftsätze mit dem, was Juristen treffend „Konfliktverteidigung“ nennen, auszupacken:

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Bevor morgen die Verteidigung mit ihren Schlussvorträgen beginnt, möchte ich kurz das Augenmerk auf einen wohl kommenden Islamisten-Prozess in Stuttgart lenken, der sich mit einer vermuteten kriminellen Vereinigung beschäftigt. Es gibt interessante Verbindungen zur Sauerlandgruppe – bzw. zu Personen, die bereits als Zeugen im Sauerlandverfahren gehört wurden. Die Polizei ermittelte unter dem Titel “Ermittlungsgruppe Transfer”.

Ich habe diese neue “kriminelle Vereinigung” für mich die “Yousif-Gruppe” gennant. Sie besteht aus mindestens sieben Personen, von denen seit vergangener Woche drei in Untersuchungshaft sitzen.

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