Während Atilla Selek (Helfer der Sauerlandgruppe) weiter um seine deutsche Staatsangehörigkeit kämpft, bemüht sich seine türkische Ehefrau um ein dauerhaftes Visum für Deutschland. Unter Berufung auf die Regeln zur Familienzusammenführung stellte sie einen entsprechenden Antrag bei der Deutschen Botschaft in Ankara – und gab als Ort der Familienzusammenführung die Stadt Ulm an, wie mir das Regierungspräsidium Tübingen auf Nachfrage bestätigte.

„Seleks Frau will nach Ulm“ weiterlesen →

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute bekannt gegeben, dass die Bewährungsauflagen für Atilla Selek geändert worden sind: “Zur Entlastung der örtlichen Polizeibehörden” muss sich Selek in der Zeit vom 23. bis 25. September “in einer anderen, vom Senat bestimmten Stadt” aufhalten. Dieser Beschluss wurde in Anstimmung mit der Bundesanwaltschaft, seinen Verteidigern und Selek selbst getroffen, so das Gericht.

War es ein Versehen oder eine besonders subtile Form der Strafe? Atilla Selek hat bei der Aussetzung seiner Strafe zur Bewährung vom Oberlandesgericht Düsseldorf Auflagen bekommen, die nun manchem baden-württembergischen Polizisten Bauchmerzen bereiten. Denn das OLG  hat verfügt, dass Atilla Selek in Freiburg leben und dort seine Schulausbildung beenden soll. Freiburg erwartet aber Ende September den Besuch des Papstes. Und die örtliche Polizei kann eine Menge gebrauchen (zum Beispiel Verstärkung), aber nicht auch noch einen islamistischen Terrorhelfer in der Bewährung als zusätzliche Aufgabe. Das Problem an der Sache: Wenn sich Selek an die Auflagen des OLG hält, ist er zugleich ein Risikofaktor für den Papstbesuch. Eine echte Zwickmühle.

„Selek zu zwei Tagen Papst verurteilt“ weiterlesen →

Das Urteil kam noch gestern Abend: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage von Atilla Selek abgewiesen und der Stadt Ulm Recht gegeben. Hier steht die Begründung. Selek kann das Urteil nun vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim angreifen.

Vor dem Verwaltungsgericht beobachtete die örtliche Kriminalpolizei (Autokennzeichen passender Weise SIG – AQ -> wie AlQaida), im Gerichtssaal das Landeskriminalamt: Das Verwaltungsgerichtsverfahren zwischen Atilla Selek und der Stadt Ulm fand heute nur wenige Zuschauer und war eher etwas für Feinschmecker. Es ging um die komplizierten Fragen, ob bei der Einbürgerung Seleks Fehler passiert sind, ob die Stadt Ulm ihm 2010 die Staatsbürgerschaft wieder entziehen durfte und ob sie nach Seleks Ausreise aus Deutschland 2007 überhaupt zuständig war.

„Selek kämpft für seinen Pass“ weiterlesen →

Der erste Terrorist der Sauerland-Gruppe ist wieder in Freiheit. Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte Atilla Selek das Gefängnis auf Bewährung verlassen, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe (5 Jahre Haft) verbüßt hat. Selek saß zuletzt in Freiburg in Haft. Wie ich höre, will der Ulmer seine Freiheit am Mittwoch zu einem Ausflug nach Sigmaringen nutzen. Dort wird am Nachmittag vor dem Verwaltungsgericht über seinen Widerspruch gegen den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit verhandelt. Die Behörden werfen im Täuschung bei der Einbürgerung vor – möglicherweise hat aber auch die Stadt Ulm Fehler beim Einbürgerungsverfahren gemacht.

Im März hatte ich eine ausführliche Rezension des Buches “Blackbox Jihad” von Martin Schäuble versprochen. Nun habe ich das Buch für die Literatursendungen von SWR2 und NDR Info besprochen – das Audio ist hier nachzuhören. Martin Schäuble hat ein Doppelportrait über Daniel Schneider von der Sauerlandgruppe und Sa’ed, einen “Selbstmordattentäter” aus Nablus geschrieben. Sein Buch ist im Hanser-Verlag erschienen und kostet 14,90 Euro.

Sherali Haitalievich Azizov soll tot sein. Sein Vater erzählte dem Journalisten Marcus Bensmann, die usbekischen Behörden hätten ihn über den Tod seines Sohnes informiert, als er ihn im Gefängnis in Taschkent besuchen wollte. Das berichtet Marcus Bensmann in der taz. Am 5. November sei Azizov demnach an Herzversagen gestorben. Im Alter von 35 Jahren. Es ist eine Nachricht mit Beigeschmack.

„Schmutzige Geschichte“ weiterlesen →

“Black Box Dschihad” heisst das aktuelle Buch von Martin Schäuble – der selbst häufig betont, nicht mit dem Bundesminister verwandt zu sein. Martin hat eine Doppelbiographie geschrieben, die ich hier auch noch besprechen werde: Über Daniel Martin Schneider von der “Sauerlandgruppe” und Sa’ed, einen palästinensischen “Selbstmordattentäter”. Schon vorweg: Ich halte das Buch für sehr lesenswert! Mein Kollege Thomas Bille vom MDR hat mit Martin Schäuble auf der Leipziger Buchmesse gesprochen – wie hier nachzuhören ist.

Das Berliner Kammergericht hat heute das Urteil gegen Filiz Gelowicz verkündet: Wegen Geldüberweisungen an Al Qaida, die Deutschen Taliban Mujahidin und an die Islamische Jihad Union sowie wegen Unterstützungshandlungen durch Internetpropaganda muss sie zwei Jahre und sechs Monate in Haft. 

Allerdings  hob das Gericht den Haftbefehl gegen die 29jährige auf. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt sie also in Freiheit. Weil diese Entscheidung des Gerichts im Bereich des Möglichen lag, musste Filiz Gelowicz bereits gestern ihre Sachen in der Haft packen und hatte sie mit ins Gericht genommen. Hätte das Gericht anders entschieden, wäre sie wieder in die U-Haft gebracht worden. “Jetzt fährt sie noch heute nach Hause”, sagte ihr Anwalt Mutlu Günal (Bonn). Im Letzten Wort hatte Filiz Gelowicz angekündigt, sich vor allem um ihren Mann Fritz Gelowicz kümmern zu wollen. Er war im ”Sauerland-Verfahren” zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Gleichzeitig erklärte Günal, seine Mandantin lege Revision gegen das Urteil ein: “Wir halten eine Haftstrafe, die man nicht zur Bewährung aussetzen kann, für nicht angemessen”, sagte er mir.