Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” um die zweite Generation der deutschen Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront”.

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Morgen wird vor dem Oberlandesgericht München das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” gegen die Globale Islamische Medienfront gesprochen. Von den einstmals acht Angeklagten ist nur noch der Bremer Renee Marc S. übrig. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft – so lautet der Antrag der Bundesanwaltschaft. Ich werde morgen nicht in München sein – aber mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk wird für den Hörfunk vom Urteil berichten. Und ich werde hier kundtun, was Oliver mir von München aus erzählt.

Das Oberlandesgericht München hat seine gestrige Pressemeldung zu den Urteilen im GIMF-Verfahren revidiert: Daniel P. hat zwar einige Auflagen zu seiner Bewährungsstrafe bekommen, jedoch keine Arbeitsstunden. Es habe sich ein Fehler in die Meldung eingeschlichen, teilte die Pressestelle lapidar mit. Daniel P. dürfte es freuen.

Das Oberlandesgericht München hat heute weitere Urteile im GIMF-Verfahren gesprochen: Der 29jährige Daniel P. aus Biberach an der Riß wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss 80 Stunden gemeinnütztige Arbeit leisten. Salim Mohammed A. (19) wurde nach Jugendrecht schuldig gesprochen, eine Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Auch er muss 80 Arbeitsstunden ableisten. Jonas T. (20) bekam eine Betreuungsweisung und ebenfalls 80 Arbeitsstunden.

Mit den Strafen blieb der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Offen sind noch die abgetrennten Verfahren gegen Tarek H. und Renee Marc S. Sie werden  in den kommenden Wochen getrennt weiterverhandelt. Gegen Tarek H. könnte das Urteil am 11. Oktober gesprochen werden.

Heute wurde im Münchener GIMF-Verfahren der Prozess gegen drei weitere Angeklagte abgetrennt. Gegen Daniel P., Salim A. und Jonas T. soll der Prozess schon bald zu Ende gehen. Am Nachmittag wollen sie sich teilweise zur Sache Einlassen, bereits in der kommenden Woche könnten die Plädoyers erfolgen. Somit bleibt von den ursprünglich acht Angeklagten im Ausgangsverfahren nur Renee Marc. S. übrig. In seinem Verfahren zeigt sich, dass die deutsche GIMF offenbar (ohne es zu wissen) auf einem höchst sumpfigen Gelände agierte. Die Angeklagten, aber auch Polizei und Bundesanwaltschaft, beschäftigten sich mit mindestens einer virtuellen Person, die versuchte, sie zu steuern: Die amerikanische Sicherheitsfirma SITE, die angeblich mit dem Wissen des deutschen BND handelte!

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Die Anhaltspunkte scheinen eindeutig: Rechtsanwalt Rainer Ahues (Bremen) hat heute im GIMF-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München angeprangert, dass die “zweite Generation” der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) offenbar von der amerikanischen Bundespolizei FBI und einer privaten Beratungsfirma für Terrorismusbekämpfung unterwandert worden ist. Damit nicht genug: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll es gewußt haben. Und all das, so Ahues, ergibt sich aus den Ermittlungsakten – und düpiert damit auch das Bundeskriminalamt, das offenbar monatelang bei seinen Ermittlungen auch einen Internet-Account beobachtete und auswertete, den die US-Kollegen des FBI betrieben hatten. Da kann man nur laut Aua rufen.

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Wie mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk berichtet, sind die Urteile gegen die ersten drei GIMF-Angeklagten gesprochen: Emin T. wird vom OLG München schuldig gesprochen, bekommt aber auf Bewährung keine Strafe. Harun Can A. wird zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Erwachsenenstrafrecht) und trägt die Kosten des Verfahrens. Vivian S. muss nach Jugendstrafrecht einen sozialen Trainingskurs machen. Gegen Tarek H. wird heute Nachmittag noch weiter verhandelt.

„Kuschel-Fraktion bekommt Kuschel-Strafen“ weiterlesen →

Gestern gab es in München im GIMF-Verfahren die Strafanträge für die „Kuschelfraktion“ – also für die vier Angeklagten, die ein schnelles Ende des Prozesses wollen. Einige der Anträge sind sehr erstaunlich, andere waren erwartbar. Zuvor waren in diesem abgetrennten Verfahren gegen Tarek H., Emin T., Harun Can A. und Vivian S. jeweils einige Tatvorwürfe eingestellt worden. Am kommenden Dienstag soll das Urteil gegen die vier gesprochen werden. Es dürfte zumindest für einige der vier weiteren Angeklagten Signalwirkung haben.

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Es war ein kurzer Auftritt vor dem Oberlandesgericht München: Der frühere GIMF-Mann und zwischenzeitliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Irfan P. erschien zwar zum zweiten Mal als Zeuge im GIMF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat – doch sein Auftritt dauerte knappe sieben Minuten und brachte keine neue Erkenntnis. Irfan P. schwieg zu allen Fragen. Rechtsanwalt Mutlu Günal (Jonas T.) beklagte daraufhin fehlenden Spaß.

„Irfan P. schweigt zum Wohle Deutschlands“ weiterlesen →

Morgen wird das Verfahren gegen die „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Es dürfte wieder interessanter werden, denn es soll erneut um den späteren V-Mann und früheren GIMF-Vize Irfan P. gehen. Doch davon morgen mehr. Heute finde ich einen Artikel von Isa Al K. spannend, der sich auf seiner Webseite islamistischen Kreisen als Unterstützer anbietet und sich selbst als Nachfolger der GIMF sieht! „Nachfolger der GIMF“ weiterlesen →