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Der Mordfall Peggy wird im “NSU-Prozess” wohl keine Rolle spielen

15.10.2016, von

Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe

Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe (Archiv)

Die Nachricht schlug ein, wie eine Bombe: Mehr als 15 Jahre nach dem Verschwinden der kleinen Peggy aus Lichtenberg und mehr als zwei Monate nach dem Funde ihrer Leiche gibt es eine DNA-Spur zum verstorbenen Uwe Böhnhardt, einem der mutmaßlichen NSU-Terroristen. Hat er Peggy ermordet?

Diese Frage kann man derzeit noch nicht seriös beantworten. Es gibt Indizien, aber auch viele offene Fragen.

Eines steht aber bereits mit großer Sicherheit fest: Im “NSU-Prozess” wird der Fall Peggy keine Rolle spielen können, so sehr sich das manche Beteiligten auch wünschen mögen. Das hat einfache juristische Gründe:

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“An der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert”

30.09.2016, von

Beate Zschäpe mit Anwalt Grasel (29.09.2016)

Beate Zschäpe mit Anwalt Grasel (29.09.2016)

Sie hat etwas gesagt! Selbst!!

Was gestern im NSU-Prozess in München passierte, war vielen Medien eine Eilmeldung wert. Fast fünf Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle und fast dreieinhalb Jahre nach Verhandlungsbeginn hat die Hauptangeklagte selbst mehr als einen Satz gesagt. Eine Wende im Prozess? Leider nein. Eine neue Erkenntnis? Auch nicht. Ein Budenzauber der Verteidigung? Schon eher. Aber ein schlechter.

Die Erklärung war kurz, mein Kollege Tim Aßmann vom BR hat sie wie folgt protokollartig mitgeschrieben:

“Als ich Böhnhardt kennen lernte, identifizierte ich mich durchaus mit Teilen des nationalsozialistischen Gedankenguts, wurde zunehmend unwichtiger für mich, hege heute keine solche Gedanken mehr, verurteile das was Böhnhardt und Mundlos Opfern und Familien angetan haben sowie mein eigenes Fehlverhalten.” 

Die Nagelprobe folgte sofort: Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt der Familie des ermordeten Mehmet Kubasik, fragte nach, ob denn Beate Zschäpe nun auch Fragen der Nebenkläger beantworten würde. Zschäpe-Anwalt Borchert entgegnete – wahrscheinlich unfreiwillig mehrdeutig – “an der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert”.

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NSU: Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!

11.01.2016, von

Zeugenladung des BKA

Zeugenladung des BKA

Ein interessanter Brief hat das Oberlandesgericht München vor Weihnachten erreicht: Ein Berliner Rechtsanwalt schreibt, dass sein Mandant offenbar auf einer “Todesliste” der Ceska-Morde gestanden habe: “Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!” habe auf einer Zeugenvorladung gestanden, die der Mann aus Berlin-Schöneberg im Sommer 2007 damals bekommen habe. Dieser Zeitpunkt ist bemerkenswert, weil es damals keine ernste Spur zu den Tätern gab und aus heutiger Sicht klar ist, dass best online pokies die Tatserie mit der Ceska zu diesem Zeitpunkt zu Ende war.

Der Anwalt berichtet weiter, dass seinem Mandanten 2007 bei der Befragung durch das BKA mitgeteilt wurde, dass man wegen einer “Todesliste” ermittele, auf der offenbar auch er stehe – sowie alle bisherigen Opfer der damals “Döner-Morde” genannten Serie.

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Zschäpe-Erklärung: Der entlarvende Urlaub des Dr. Borchert

13.11.2015, von

Urlaubsziele (Beispielbild)

Urlaubsziele (Beispielbild)

Ich bin dann mal weg: Lange geplant soll er gewesen sein, der Urlaub von Beate Zschäpes Wahlverteidiger Dr. Hermann Borchert. Weil der Rechtsanwalt im Urlaub ist, kann die geplante Erklärung von Beate Zschäpe nicht in der kommenden Woche, sondern “frühestens” am 08. Dezember stattfinden, hatte Borchert gestern an das Gericht geschrieben. Ohne ihn werde die Erklärung nicht stattfinden.

Unglücklich sei das, zitieren Kollegen den Anwalt. Es ist aber vor allem noch etwas anderes: entlarvend. Es bedeutet nämlich, dass die Erklärung von Beate Zschäpe weder besonders ausführlich sein kann, noch dass danach viele Fragen möglich bzw. zugelassen sind (angeblich darf das Gericht Fragen stellen). Hätte die Erklärung nämlich (wie geplant) am vergangenen Mittwoch stattgefunden, wäre für Verlesung und Nachfragen insgesamt nur zwei Verhandlungstage (Mittwoch und Donnerstag) Zeit geblieben. Dann hätte der nun offenbar anstehenden, lange geplante Urlaub ja ebenso begonnen. Wer die detaillierten Fragen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl kennt weiß: Das ist nicht viel Zeit.

Für mich ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man an die Erklärung von Beate Zschäpe keine großen Erwartungen knüpfen darf.

Viel ist darüber spekuliert worden, wie es sein kann, dass der Anwalt “einfach” Urlaub macht. Diese Erklärung ist einfach: Weil er kein Pflichtverteidiger ist, kann er frei entscheiden, ob und wann er am Prozess teilnimmt. Für die pflichtgemäße Verteidigung sind die anderen Anwälte verantwortlich. In diesem Zusammenhang ist  übrigens noch ein anderes Detail interessant: Hermann Borchert soll in der vergangenen Woche eine Vollmacht als Wahlverteidiger zu den Akten gereicht haben. Bereits 2014 hatte er sich bei Gericht gemeldet, Zschäpe bei einem Entpflichtungsantrag gegen ihre “Altverteidiger” geholfen, sich aber gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich dagegen verwahrt, zu den künftigen Hauptverhandlungstagen geladen zu werden, denn sein Mandat beziehe sich nur auf die damalige Erklärung. Danach ist Borchert allerdings immer wieder bei Beate Zschäpe in der Untersuchungshaft gewesen. In welcher Funktion eigentlich?

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Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage

06.10.2015, von

Nebenklägeranwälte im "NSU Prozess" (Foto: Archiv Hauzenberger)

Nebenklägeranwälte im “NSU Prozess” (Foto: Archiv Hauzenberger)

Täglich kommen neue, unappetitliche Einzelheiten des Nebenklage-Betruges im “NSU-Prozess” heraus: Für das angebliche Opfer Meral Keskin, das offenbar gar nicht existiert, wurden 5.000 € Entschädigung aus dem Hilfsfond der Bundesregierung gezahlt, sagte mir ein Sprecher des Bundesjustizministeriums heute Abend: Man habe gezahlt, weil die Frau ja als Nebenklägerin zugelassen worden sei, versucht der Sprecher zu erklären.

Allerdings: Umgekehrt war dem Antrag auf Zulassung der Nebenklage ein allgemeines, nicht adressiertes Einladungsschreiben der Stadt München zu einer Gedenkfeier beigefügt. 230 Verhandlungstage lang ging das gut. Dabei hätte der Schwindel schon früher auffliegen können: „Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage“ weiterlesen →

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Gebührenexperte Burhoff zu NSU-Nebenklägerskandal: “Für mich einzigartig”

04.10.2015, von

Rechtsanwalt Ralph Willms beim "NSU-Prozess" (Foto: Archiv Hauzenberger)

Rechtsanwalt Ralph Willms beim “NSU-Prozess” (Foto: Archiv Hauzenberger)

Ist Rechtsanwalt Ralph Willms einem Betrüger aufgesessen? Oder hat er es selbst mit der Wahrheit nicht so genau genommen? Am 23. April 2013 hatte Willms beim Oberlandesgericht München schriftlich beantragt, “kurzfristig” als Nebenklägervertreter für das angebliche Opfer des “NSU” Meral K. beigeordnet zu werden.

Der türkische Name Meral bedeutet Reh. Vielleicht verwunderte es Willms deshalb nicht, dass seine Mandantin ausgesprochen scheu zu sein schien. Oder vielleicht gar nicht existiert. Davon geht Willms inzwischen jedenfalls selbst aus. (Hier die Erklärung seines Anwalts).

Der Schaden ist enorm. Für das Ansehen der Nebenklage, für Anwalt Willms persönlich – aber auch für die Staatskasse. Denn beigeordnete Nebenklägeranwälte werden vom Staat bezahlt. Wird dieses Geld nun zurückgefordert? Dann könnte es um einen sechsstelligen Betrag gehen. Zu diesen Fragen habe ich gestern und heute per Email ein Interview mit dem Rechtsanwalt und früheren OLG-Richter Detlef Burhoff geführt. Er ist Experte für das Gebührenrecht der Rechtsanwälte.

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Staatsanwaltschaft München klatscht Beate Zschäpe

29.07.2015, von

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Kein Straftatbestand – sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit. Das ist die Kurzfassung der vierseitigen Einstellungsverfügung, mit der die Staatsanwaltschaft München I die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die drei Strafverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm heute abgelehnt hat. Beate Zschäpe hatte ihre “alten” Pflichtverteidiger angezeigt, weil sie gegenüber dem Vorsitzenden Richter den – aus Zschäpes Sicht – verräterischen Satz gesagt hatten, sie hätten Frau Zschäpe nicht angwiesen, keine Angaben zu machen – wenn sie hätte aussagen wollen, hätte sie es gekonnt.

Doch dieser Satz enthält kein Geheimnis, sagt die Staatsanwaltschaft München, sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit: Die Angeklagte kann tun und lassen, was sie will. Die Nachricht über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erreichte die Beteiligten im NSU-Prozess wenige Minuten vor Beginn des heutigen Hauptverhandlungstages. Eine direkte Reaktion Beate Zschäpes war nicht zu erkennen – allerdings wirkte sie heute insgesamt angespannter als zuletzt.

Durch die schnelle und deutliche Reaktion der Staatsanwaltschaft ist viel Druck aus dem NSU-Prozess genommen – sofern sich Zschäpe nun nicht neue Dinge ausdenkt. Interessant an Zschäpes Anzeige ist aber weiterhin deren Motivation: Suchte sie nur einen (beliebigen) Grund, ihre alten Anwälte anzuzeigen – oder tut ihr der Satz zur Aussagebereitschaft tatsächlich weh? Letzteres könnte daraufhin deuten, welche Strategie Beate Zschäpe bislang für sich selbst verfolgte: Das “Opfer” ihrer Anwälte zu sein, die sie an einer Aussage hindern. Nun ist aber für alle Beteiligten glasklar, von wem das Schweigen der Beate Zschäpe ausgeht: Von ihr selbst.

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Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf

28.07.2015, von

Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

Angezeigt: Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

In der Krise zwischen Beate Zschäpe und ihren drei “alten”* Pflichtverteidigern Heer, Stahl und Sturm werden die Superlative knapp. Die Pauke wurde schon mehrfach geschlagen, der Bruch beschrieben, die Eskalation nachvollzogen und eine Nachrichtenagentur erwartete das Platzen des Prozesses schon vor Jahresfrist. Doch noch immer geht der “NSU-Prozess” weiter – und viel spricht dafür, dass er das auch nach dem heutigen Verhandlungstag tun wird, dem ersten seit Bekanntwerden einer Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre “alten” Anwälte.  Trotzdem stellen sich zwei Fragen: Wie ernst ist die Lage nach der Strafanzeige – und warum tut Beate Zschäpe, was sie tut? Ist es ein finaler Amok-Lauf? „Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf“ weiterlesen →

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Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?

30.06.2015, von

Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert und dann auch Grasel nach meinen Informationen kontinuierlich Kontakt zu Zschäpe gehalten, wie man hört wohl auch Wäsche und Nachrichten von Angehörigen übergeben und sie in der JVA besucht. Nun soll der Junior Grasel (Anwalt ausweislich seiner Webseite seit 2011, Fachanwaltskurs 2013, Referendarzeit am OLG München) der vierte Mann werden. Vielleicht strebt Grasel künftig auch Konfliktverteidigung an, auf seiner Homepage gibt er an, 2014 eine Fortbildung zum Thema „Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift“ besucht zu haben. Offenkundig ist er ein relatives Greenhorn – jedenfalls auf der ganz großen Bühne des Strafrechts.

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Beate Zschäpe überlegt “etwas” auszusagen

22.06.2015, von

Beate Zschäpe (09.06.2015)

Beate Zschäpe (09.06.2015)

Es klingt nach großer Neuigkeit, aber ist es eine wirkliche Wende im “NSU-Prozess”? Oder ist es ein taktischer Trick? Im eskalierenden Streit zwischen Beate Zschäpe und ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm deutet Zschäpe in einem Brief an das Gericht an, sie überlege “etwas auszusagen”. Das dürfte zu großen Schlagzeilen führen. Doch nüchtern betrachtet spricht nicht viel für eine umfassende und ehrliche Aussagebereitschaft Zschäpes zu den entscheidenden Fragen rund um den “Nationalsozialistischen Untergrund”. Andererseits scheint die Hauptangeklagte emotional an ihre Grenzen zu kommen. Sie weitet ihre schriftliche Schlammschlacht gegen die Pflichtverteidigung aus: Auf vier handschriftlichen Seiten erhebt sie neue Vorwürfe – auch gegen ihre anderen beiden Verteidiger. Auf den Punkt gebracht: Die seien faul, geldgeil, twitterten und surften im Internet während der Hauptverhandlung und versuchten, sie unter Druck zu setzen. Sie fühle sich derzeit sogar von ihren Verteidigern „erpresst“. Hat Beate Zschäpe die Folgen dieser Behauptungen bedacht? Es sieht nicht danach aus.

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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