Mein geschätzter Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk recherchierte heute folgende kleine Geschichte: Die GEMA will nach einer Neonazi-Demo kassieren:

München: Das Abspielen des “Pink-Panther Songs” bei einer Neonazi-Demonstration in der Münchner Innenstadt vor zwei Monaten hat für die Veranstalter nicht nur strafrechtliche sondern auch urheberrechtliche Folgen. Die “GEMA” , die für Komponisten und Texter deren Urheberrechte wahrnimmt , schickte dem Rechtsextremisten Norman Bordin jetzt eine Lizenzrechnung in Höhe von 30,82 Euro ins Haus.

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BKA-Präsident Jörg Ziercke (Archiv) Quelle: dpa

Es sind die unbedeutend erscheinenden Kleinigkeiten, die dem Kriminalisten manchmal die große Erkenntnis bescheren – eine Weisheit, auf die schon der Belgier (!) Hercule Poirot gerne und nachdrücklich hingewiesen hat. Der Satz gilt nach wie vor. Auch in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher und immer ausgefeilterer DNA-Analyse staunt man, wie profan kriminalistsicher Erkenntnisgewinn sein kann. Im Fall der “Zwickauer Zelle” macht sich das BKA derzeit erhebliche Gedanken über den Wasserverbrauch des Trios. Er ist den Ermittlern nämlich zu gering.

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Die Einsicht kam spät, doch sie kam: Der thüringer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) will nun doch auf die umstrittene Vorladung von Beate Zschäpe verzichten. Ursprünglich sollte Zschäpe am kommenden Montag vor dem Ausschuss aussagen. Unter anderem wollte der Ausschuss von ihr hören, ob sie Kontakt mit dem Verfassungsschutz hatte. Nach meinem Eindruck ein hilfloser Versuch, Aktionismus zu demonstrieren. Noch dazu barg die Vorladung die Gefahr, den falschen Leuten eine Plattform zu bieten. Ende der vergangenen Woche versuchten selbst Bundestagsabegordnete aus dem Bundestags-U-Ausschuss, die thüringer Kollegen vor einer Blamage zu bewahren, doch die Argumente prallten nach deren Eindruck an den thüringer Kollegen ab. Bis heute Vormittag. 

Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl erklärten den Parlamentarieren schriftlich, ihre Mandatin werde keine Angaben machen. Ausserdem verlangte Rechtsanwalt Stahl, Frau Zschäpe förmlich zur “Betroffenen” zu erklären. Das muss gesessen haben! Denn was zuvor Verwaltungsjuristen, Ermittler und Bundestagsabgeordnete nicht erreichen konnten, geschah: Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx, von der die theaterdonnerische  Idee stammte, will nun ihrem Ausschuss zunächst den Verzicht auf Zschäpe empfehlen.

Prädikat: Politik vom Feinsten!

NSU-Video (Quelle: dpa)

Auf einen sehr unschönen, aber leider erwartbaren Fall hat der Richter am Landgericht Nürnberg und frühere Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Dr. Markus Bader in einem Aufsatz hingewiesen: In der Münchner Neonazi-Szene wurde die “Pink-Panther-Melodie” als Propagandamittel eingesetzt. Dr. Bader ist vorsichtig mit der juristischen Bewertung, sieht aber durch das Abspielen der Melodie in einem Neonazi-Kontext zwar eher keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. möglicherweise aber eine Störung des öffentlichen Friedens. In dem konkreten Münchner Fall ermittelt noch die Staatsanwaltschaft.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war im Ergebnis zu erwarten: Die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe wurde zurückgewiesen (Pressemeldung hier, Beschluss hier). Doch in der dreizehnseitigen Entscheidung finden sich neue interessante Hinweise auf den Ermittlungsstand und Zschäpes mutmassliche Rolle im selbsternannten “Nationalsozialistischen Untergrund”. Doch nicht nur die Ermittler gewinnen ständig neue Erkenntnisse über den Fall. Auch bei den Abgeordneten des Thüringer Landtages scheint sich immer mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Vorladung von Beate Zschäpe wohl ein wenig vorschnell war.

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Morgen findet in Berlin die Trauerfeier für die Opfer der Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) statt.  Grund genug, eine Blick auf den derzeitigen Ermittlungsstand zu werfen: Seit Mitte November werden die Ermittlungen gegen die so genannte „Zwickauer Zelle“ zentral vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführt. Doch der Fall ist so umfangreich und verzweigt, dass in einer neuartigen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auch viele andere Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden einbezogen sind. Seit mehr als drei Monaten laufen die Ermittlungen jetzt – und trotzdem will noch niemand davon sprechen, dass man auch nur die Hälfte der gefundenen Beweisstücke gesichtet oder bewertet hätte.

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Am Donnerstag soll in Berlin die zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie stattfinden. Eine Idee des damaligen Bundespräsidenten, die von vielen Angehörigen dankbar angenommen wurde. Doch nun nehmen bei den Betroffenen die Sorgen zu: Schadet die Diskussion um den Bundespräsidenten der Würde der Veranstaltung? Der Waiblinger Opferanwalt Jens Rabe vertritt zusammen mit Rechtsanwalt Stephan Lucas die Familie des wohl ersten Mordopfers Enver Simsek (ermordet am 09.09.2000 in Nürnberg). Er sorgt sich und sagte dem SWR: “Dass den Opfern des Rechtsterrorismus in einer Trauerfeier gedacht wird, ist für die Opferfamilien von zentraler Bedeutung. Endlich können die Angehörigen das vorbringen, was sie bewegt und verletzt hat. Die Diskussion um den Bundespräsidenten meinen wir Opferanwälte dürfen an diesem Tag keine Rolle spielen, dieser Tag gebührt allein den Opfern und wir erwarten, dass diesem Anspruch genügt wird”.

Die Frage ist nun, wie die Angehörigen darauf reagieren werden, falls Horst Seehofer, der als Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernehmen wird, auch die Federführung der Trauerfeier übernehmen wird. Denn Seehofer ist als Bayerischer Ministerpräsident zugleich oberster Dienstherr der bayerischen Polizei – der es weder gelang, die Mordserie aufzuklären, noch sie als rechtsterroristisch zu erkennen.

Der Untersuchungsausschuss als Theaterbühne: Nach dem vollmundigen Auftakt der thüringer Parlamentarier, man wolle als erste Zeugin Beate Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss zitieren, kontert deren Rechtsanwalt scharf: “Ich halte die Vorladung von Frau Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages für ehrlich gesagt absurd, meiner Mandatin steht zweifellos ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu”, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Köln) dem SWR. Man solle Zschäpe die “strapaziöse Anreise” doch ersparen.

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Beate Zschäpe

Soeben konsituiert sich in Erfurt der Untersuchungsausschuss des Landtags zu möglichen Ermittlungspannen rund um den “Nationalsozialistischen Untergrund”. Und gleich zu Beginn gibt es eine überraschende Ankündigung: Wie die Kollegen von MDR Thüringen erfahren haben, will die SPD durch den Ausschuss Beate Zschäpe vorladen und befragen lassen. Auch der Termin steht schon fest: Die Befragung soll am 12. März stattfinden. Ich frage mich: Ist das naiv, hilflos – oder am Ende sogar eine gute Idee?

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Ihre Familie sei tot, soll Beate Zschäpe kurz nach ihrer Festnahme der Polizei gesagt haben – und sie meinte damit wohl die beiden Toten, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt. Neben ihrer Großmutter sollen es ihre einzigen wirklichen Bezugspersonen gewesen sein. Und dann gibt es da noch zwei Katzen, die der mutmasslichen Terroristin offenbar sehr wichtig sind und um die nun eine schildbürgerhafte Diskussion entstanden ist. Es geht um den Unterhalt für die Katzen – und eine Forderung des Tierheims an das Bundeskriminalamt!

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