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Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben

18.10.2015, von

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Sein Geländewagen parkt am Ende der Straße. Es ist noch ziemlich dunkel. Ein kalter, regnerischer Herbstmorgen. Am Steuer sitzt Ulf G. Stuberger, neben ihm seine Frau Savelia. Ich sehe dampfenden Tee aus einer Thermoskanne, als ich neben ihnen parke. Ulf Stuberger sieht zu mir rüber und hebt lächelnd die Hand zum Gruß. Dieser Moment fällt mir als erstes ein, als ich höre: Er ist Anfang Oktober gestorben.

Wer ihn kennt und von den Eckdaten seines Lebens weiß könnte meinen, wir wären zusammen auf Reisen gewesen, vielleicht sogar in Afrika. Leider war das nicht so. Ich bin sicher, eine Afrika-Reise mit ihm wäre ein besonderes Erlebnis gewesen. Die oben beschriebene Szene spielte sich im Herbst 2010 auf dem Parkplatz vor dem „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart Stammheim statt. Wir haben nicht auf Giraffen gewartet, sondern auf die Öffnung des Gerichtssaals. Eine Abenteuerreise eigener Art. „Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben“ weiterlesen →

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Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

14.07.2015, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung der Klage gegen die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt (Aktenzeichen 6 Ws 002-15). Weil der Antrag unzulässig war – und weil „Strafklageverbrauch“ eingetreten ist. Letzeres kann man verstehen, ersteres ist Spitzfindigkeit vom Feinsten. Und der Senat musste bei seiner Begründung auf einem schmalen Grat wandern…
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Buback-Mord: „… auf dem Motorrad soll eine junge Frau gesessen haben“

05.12.2014, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback

Es ist ein interessanter Archiv-Fund: Mehr als 38 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter ist eher zufällig ein (zumindest mir) bisher unbekanntes Interview vom Tattag aufgetaucht. Der Karlsruher Justiz-Journalist Ulf Stuberger berichtete damals in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk aus Karlsruhe. Das Gespräch ist aus mehreren Gründen sehr hörenswert: Schon durch die Ruhemit der Ulf Stuberger berichtet, wirkt das Interview zwar etwas aus der Zeit gefallen – andererseits (sage ich selbstkritisch) täte eine solche Atmosphäre im Radio heute in aktuellen Lagen häufig gut. Auch die Präzision und Prägnanz seiner Schilderungen sind vorbildlich – zumal er ja kein Hörfunkjournalist ist und war.

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Auf Wiedersehen, Jochen!

28.04.2014, von

Randnotiz: Ab heute muß der NSU-Prozess ohne Dr. Jochen Neumeyer auskommen. Bislang hatte Jochen das Verfahren als Justizkorrespondent der Deutschen Presseagentur (dpa) begleitet und war fast an jedem Verhandlungstag in München. Das war eine Freude, denn mit ihm konnte man nicht nur wunderbar unaufgeregt und fundiert den Verfahrensgang diskutieren und das Verhalten der Beteiligten würdigen (wie schon zuvor bei anderen Gelegenheiten, zum Beispiel im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker). Auch darüber hinaus war die Zusammenarbeit mit ihm eine große Freude. Doch Jochen hat den Journalismus an den Nagel gehängt und eine ganz andere, große Herausforderung im Bereich der Juristen angenommen. Verständlich. Aber: Schade!

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Keine Haft mehr: Bewährung für Verena Becker

19.02.2014, von

Schützende Hände: Verena Becker mit Anwalt Hans Wolfgang Euler (Archiv)

Schützende Hände: Verena Becker mit Anwalt Hans Wolfgang Euler (Archiv)

Die Entscheidung war zu erwarten: Verena Becker muss ihre restliche Haftstrafe nicht antreten. Die noch offenen, rund 14 Monate Haft wegen der Verurteilung im „Buback Prozess“ wurden vom Oberlandesgericht Stuttgart zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Mit dieser Entscheidung endet das Kapitel „Verena Becker“ im Mordfall Buback nun endgültig.

Die Frage, wer bei dem Attentat 1977 welche Rolle einnahm, bleibt weiter offen. Doch diese Frage hat bei der Entscheidung über die Bewährung keine Rolle gespielt. Die Nebenkläger hatten diese Entscheidung ohnehin erwartet.

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Verena Becker: Haft oder Bewährung?

03.02.2014, von

Verena Becker am OLG Stuttgart (Archiv)

Verena Becker am OLG Stuttgart (Archiv)

Es dürfte wohl ihre letzte Reise zum Stuttgarter Oberlandesgericht gewesen sein: Nach 97 Verhandlungstagen in den Jahren 2011 und 2012 musste Verena Becker heute noch einmal vor dem 6. Strafsenat erscheinen. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde sie am Vormittag vom Vorsitzenden Richter Hermann Wieland und dessen Senat zur Frage angehört, ob sie noch einmal ins Gefängnis muss. Denn das Gericht hatte sie zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe an der Ermordung von Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel verurteilt und entschieden, dass zwei Jahre und sechs Monate dieser Zeit als bereits verbüßt gelten – weil die Tat lange zurückliegt und Becker für andere RAF-Taten bereits mehr als zwölf Jahre in Haft war. Es bleiben nach Anrechnung der Untersuchungshaft noch rund 14 Monate übrig – die das Gericht zur Bewährung aussetzen könnte. Aber wird es das tun?
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Unbekannter Dialogversuch: Verena Beckers Brief aus dem Knast

02.02.2014, von

 

Verena Beckers Brief an Antje Vollmer (Quelle: Nachlass Ernst Käsemann, Uni Tübingen)

Verena Beckers Brief an Antje Vollmer (Quelle: Nachlass Ernst Käsemann, Uni Tübingen)

Es ist ein erstaunlicher Fund in der Tübinger Universitätsbibliothek, den mein Kollege Jan Seipel und ich gemacht haben. Dort liegen in der theologischen Fakultät Briefe zur „Vollmer-Initiative“ für einen Dialog mit inhaftierten RAF-Mitgliedern. Darunter Dokumente, die auf eine (bislang unbekannte) Dialogbereitschaft von Verena Becker hindeuten.

„Soeben ist der beiliegende Brief von Verena Becker angekommen“, schrieb die damalige Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer am 08. Januar 1988 an den (inzwischen verstorbenen) Tübinger Theologen Prof. Ernst Käsemann. Vollmer weiter: „Er zeigt doch, dass sich was bewegt.“

Verena Becker selbst schrieb Anfang Januar 1988 an Antje Vollmer und Christa Nickels: „ich (und ich rede hier nur für mich) möchte auf euer gesprächsangebot zurückkommen.“ Sie bittet die beiden Abgeordneten um einen Besuch bei ihr in der Haftanstalt Willich. Denn: „zur zeit bin ich für mich dabei, eine art lebensperspektive zu finden und diese durchzusetzen“.

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Buback-Prozess: Urteil gegen Verena Becker ist rechtskräftig

20.11.2013, von

Verena Becker mit ihren Verteidigern

Verena Becker mit ihren Verteidigern

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof die Revision im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, Verena Becker ist zu 4 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster verurteilt.

Interessant wird nun, ob und wie lange Verena Becker nochmals in Haft muss. Auf die ausgesprochene Strafe von 4 Jahren werden zunächst laut dem Urteil 2 Jahre und sechs Monate aufgrund der früheren Urteile gegen Verena Becker angerechnet. Dann die rund vier Monate Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren. Bleiben also ca. 14 Monate übrig.

Die Strafvollstreckungsbehörde ist der Generalbundesanwalt. Er wird nun beim Oberlandesgericht Stuttgart einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen und dürfte dabei auch Faktoren wie Gesundheitszustand und Alter von Frau Becker berücksichtigen.

Dieses Verfahren wird noch einige Wochen dauern. Denkbar ist, dass Verena Becker gar nicht mehr in Strafhaft muss.

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Thüringer Landtag diskutiert über Terrorismus-Blog

03.09.2013, von

Schon der Vorgang an sich war drollig, die Fortsetzung ist es ebenso: Anlässlich des „Buback-Prozesses“ gegen Verena Becker hatte ich einen lustigen Briefwechsel mit dem Verfassungsschutz Thüringens – den man damals noch für ein kleines Verfassungsschutzamt mittlerer Art und Güte hielt, weil das NSU-Trio – und damit die diversen Pannen des Amtes – noch nicht aufgeflogen waren. Kurz gesagt: Ich wollte vom Thüringer Verfassungsschutz (TLfV) wissen, was es mit den dubiosen Aussagen des „Selbstanbieters“ Peter B. auf sich habe, der dem Amt angeblich brisante Informationen zum Fall Buback angeboten hatte. Zum meinem damaligen Erstaunen (heute wundert einen beim TLfV ja nichts mehr) gab das Amt bereitwillig Auskunft, dass man sich tatsächlich mit dem Mann getroffen habe (passenderweise im Gefängnis). Es war eine der (zahlreichen) Grotesken am Rande des Prozesses gegen Verena Becker, die damit endete, dass sich der Betroffene selbst in diesem Blog zu Wort meldete.

Fast vergessen, hat die Sache nun ein kleines parlamentarisches Nachspiel:

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Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo

18.06.2013, von

Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres

Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres

Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker beschäftigt. Im Laufe des Prozesses kam es häufiger vor, dass Rechtanwalt Dr. Endres (zeitweise der Vertreter von Michael Buback) beantragte, auch für die häufiger abwesende Rechtsanwältin Runge (zeitweise Vertreterin von Elisabeth Buback, die wiederum ihre Schwiegermutter Inge Buback, die Witwe des ermordeten Generalbundesanwalts, vertrat) beigeordnet zu werden.

Inzwischen hat das OLG Stuttgart diese Frage entschieden. Liest man den Beschluss wundert man sich, dass solche Beiordnungsanträge im NSU-Verfahren noch nicht gestellt worden sind. Denn die Nebenkläger können sich grundsätzlich gegenseitig vertreten, sagt auch Detlef Burhoff, früherer OLG-Richter und Kommentator des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Er sieht in der Entscheidung allerdings ganz andere Probleme – die schon jetzt auch im NSU-Verfahren auftauchen, so Burhoff: Die Anwälte bekommen zu wenig Geld. Doch der Reihe nach.

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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