Die als Terrorhelferin verurteilte Filiz Gelowicz ist bereits heute aus der Haft entlassen worden. Ihr Anwalt Mutlu Günal erklärte, zuvor habe der Generalbundesanwalt auf Rechtsmittel gegen die Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung verzichtet. Aus baden-württembergischen Justizkreisen gab es für die Freilassung eine informelle Bestätigung.

Die als Terrorhelferin verurteilte Ulmerin Filiz Gelowicz wird nach meinen Informationen in der kommenden Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen. Das Berliner Kammergericht entschied, dass die Reststrafe der 30jährigen unter anderem wegen ihres positiven Verhaltens im Strafvollzug zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.

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Morgen wird vor dem Oberlandesgericht München das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” gegen die Globale Islamische Medienfront gesprochen. Von den einstmals acht Angeklagten ist nur noch der Bremer Renee Marc S. übrig. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft – so lautet der Antrag der Bundesanwaltschaft. Ich werde morgen nicht in München sein – aber mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk wird für den Hörfunk vom Urteil berichten. Und ich werde hier kundtun, was Oliver mir von München aus erzählt.

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Ein Amerikaner in einem orangenen Overall steht vor seinen Entführern. Er sagt einige Sätze zu seinen persönlichen Verhältnissen, dann wird ihm von den islamistischen Terroristen der Kopf abgeschlagen. Dieses Video und weitere, unfassbar grausame Filme über Hinrichtungen und Terroranschläge soll der 25jährige Hussam S. verbreitet haben. Morgen, am Montag, beginnt der Prozess gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, er habe damit Werbung für Terrorganisationen wie Al Qaida oder die Islamische Jihad Union machen wollen und um Mitglieder werben wollen. Hussam S. sagt dazu bislang nichts. Und die Internetseite, die ihm zugerechnet wird, ist weiter online!

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Video für Filiz

Es gibt Neuigkeiten von Filiz Gelowicz: Sie hat ihre Haftstrafe angetreten – und gerät prompt wieder in das Visier der selbsternannten islamistischen Gefangenenbetreuung (man könnte auch sagen: Der „Grünen Hilfe“). Erneut werden in einem Video im Internet ihre angeblich schlechten Haftbedingungen kritisiert (das gab es schon einmal) und es wird zu ihrer Unterstützung aufgerufen. Wo sind die Männer?, fragt das Video und suggeriert, Filiz sei eine standhafte Kämpferin; wer Mumm hat, soll ihr gefälligst helfen. Es stellt sich aber die Frage: Stammen die Äußerungen wirklich von ihr? Oder wird sie, wird ihr Name instrumentalisiert?

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Ein Leser dieses Blogs hatte es schon vermutet – und es ist tatsächlich so: Filiz Gelowicz hat ihrem Anwalt Hansgeorg Birkhoff (Berlin) das Mandat gekündigt. Das bestätigte mir Birkhoff heute. Zu den Gründen wollte er mir nichts sagen. Die Kündigung erfolgte in einer Zeit, in der erneut ein Text im Internet auftauchte, der von Frau Gelowicz stammen soll. Es geht darin um angebliche Misshandlungen der Ulmerin in der Haft und die Stellungnahme ihres Anwalts dazu Anfang August. Hansgeorg Birkhoff hatte damals – unter Berufung auf seine Mandantin – erklärt, sie distanziere sich von Gewaltaufrufen der “GIMF“ in ihrem Namen.

Bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen Filiz Gelowicz sagte das Gericht sinngemäß, es habe die Hoffnung, dass Frau Gelowicz auf einem guten Weg sei weg vom Terrorismus sei. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich ähnlich – und die Verteidigung in Person von Hansgeorg Birkhoff und Mutlu Günal (Bonn) war ohnehin dieser Meinung. Zweifel scheinen inzwischen angebracht. Ein Ermittler sagte mir, Filiz Gelowicz kehre “mehr und mehr” in ihr altes Umfeld zurück.

Das Urteil kam noch gestern Abend: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage von Atilla Selek abgewiesen und der Stadt Ulm Recht gegeben. Hier steht die Begründung. Selek kann das Urteil nun vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim angreifen.

Sherali Haitalievich Azizov soll tot sein. Sein Vater erzählte dem Journalisten Marcus Bensmann, die usbekischen Behörden hätten ihn über den Tod seines Sohnes informiert, als er ihn im Gefängnis in Taschkent besuchen wollte. Das berichtet Marcus Bensmann in der taz. Am 5. November sei Azizov demnach an Herzversagen gestorben. Im Alter von 35 Jahren. Es ist eine Nachricht mit Beigeschmack.

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Die Bundesregierung hat Antworten auf eine Kleine Anfrage von vier Bundestagsabgeordneten der Linken veröffentlicht, die sich mit den neuen Anti-Terror-Straftatbeständen §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch befassen. Die Antworten wurden hier veröffentlicht und listen die aktuellen Ermittlungsverfahren und Anklagen in diesem Bereich auf. Wenig überraschend: Alle Fälle betreffen den „Phänomenbereich Islamismus“.

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