Die als Terrorhelferin verurteilte Filiz Gelowicz ist bereits heute aus der Haft entlassen worden. Ihr Anwalt Mutlu Günal erklärte, zuvor habe der Generalbundesanwalt auf Rechtsmittel gegen die Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung verzichtet. Aus baden-württembergischen Justizkreisen gab es für die Freilassung eine informelle Bestätigung.

Muammar al-Gaddafi

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi eingeleitet. Das bestätigte mir der Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Ermittelt wird wegen des Verdachts, Gaddafi könnte ”Verbrechen gegen die Menschlichkeit” begangen haben, § 7 Völkerstrafgesetzbuch. Die Ermittlungen sollen das Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag unterstützen. Mitte Mai wurde vor dem ICC Anklage gegen Gaddafi erhoben.

Das Ermittlungsverfahren in Deutschland entstand, nachdem mehrere Anzeigen gegen Gaddafi bei der Bundesanwaltschaft eingegangen waren. Zuvor hatte die Behörde schon am 21. Februar einen “Beobachtungsvorgang” zu Gaddafi angelegt. Dies ist die Vorstufe zu einem Ermittlungsverfahren: Ein Vorgang wird kontinuierlich beobachtet und darauf überprüft, ob die Schwelle zum Ermittlungsverfahren erreicht ist.

Protestplakat vor dem Stuttgarter Gerichtsgebäude

Heute kam es am Rande des Buback-Prozesses gegen Verena Becker zu einer unerwarteten „Solidaritätsbekundung“ von drei jungen Stuttgartern für ehemalige RAF-Mitglieder: Annkathrin L. (23), Peter La. (24) und Dennis K. (18) entrollten kurz vor Ende der Verhandlung ein Transparent, das sie schon in der Mittagspause vor dem Gerichtsgebäude präsentiert hatten. „RAF-Fanclub“ weiterlesen →

Wie sehen Islamisten die arabischen Revolutionen?

Die deutschen „Bundessicherheitsbehörden“ analysieren gerade mit Hochdruck die Lage in der arabischen Welt: Was bedeuten die Umstürze in Tunesien und Ägypten für Deutschland? Wie geht es in Libyen weiter? Und welche Konsequenzen ziehen Al Qaida und andere Terroristen aus den Machtwechseln? Sie sind offenbar genauso ratlos, wie die deutsche Politik – lautet das Fazit einer vertraulichen Analyse der Sicherheitsbehörden.

„BKA: Todes-Fatwa für Gaddafi“ weiterlesen →

Bordbuch der Unglücksmaschine

Ich komme auf das „Hubschrauber-Problem“ im Buback-Prozess zurück und habe zwiespältige Nachrichten: Der Pilot des Rettungshubschraubers scheint ermittelt, steht aber nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung. Ein Kollege von damals hält die Landung am Tatort fliegerisch für möglich – aber auch für sehr unwahrscheinlich.

„“Rätselflug” wohl gelöst“ weiterlesen →

Es waren zwei ruhige Tage im Buback-Prozess gegen Verena Becker. Das lag vor allem an der Zeugin Silke Maier-Witt. Sie bemühte sich, alle Fragen zu beantworten, erzählte flüssig und machte einen zwar nachdenklichen, aber sehr reflektierten Eindruck. Sie empfinde Scham für ihre damaligen Taten, hat sie früher einmal gesagt. Heute sagte sie im Rückblick: „Ich verurteile, was wir damals gemacht haben“ und dass sie nicht verstehe, warum die, die etwas wissen, es nicht sagen. Und damit meinte sie ausdrücklich auch Verena Becker. Doch eigene Erkenntnisse über die Zusammensetzung des Mordkommandos habe sie nicht. Nur Zweifel an einer Beteiligung von Knut Folkerts.

„„Ich glaube eher, dass er es nicht getan hat““ weiterlesen →

Über die heute begonnene Vernehmung von Silke Maier-Witt berichte ich morgen im Zusammenhang nach Ende der Befragung. Soviel vorweg: Es gab heute weitere Einblicke in das trostlose Leben der zweiten RAF-Generation, aber keine bahnbrechenden Erkenntnisse. Berichtet werden will aber eine chemische Ausnahmesituation am heutigen Verhandlungstag. Man wird im Buback-Prozess fortan nicht mehr behaupten können, ein Chemiker sei entbehrlich!

„Ist die Nebenklage entbehrlich?“ weiterlesen →

Während ganz Deutschland über den gescheiterten Dr. jur. des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg diskutiert, habe ich hier ein paar ordentliche Promotionen zu bieten und fordere unter Berufung auf den Bildungs- und Unterhaltungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem kleinen Doktor-Spiel auf. Nach dem Motto: “Wer hat es geschrieben?”

„Doktor-Spiel am OLG Stuttgart“ weiterlesen →

Peter-Jürgen Boock in Stammheim

Eigentlich wollte ich über die Befragung von Peter-Jürgen Boock hier zusammenfassend nach Abschluss seiner Vernehmung berichten. Aufgrund zahlreicher „Ermunterungen“ aus der Leserschaft und der Tatsache, dass am Donnerstag mit Silke Maier-Witt die nächste Zeugin kommt, obwohl Boock noch nicht fertig ist, schreibe ich schon jetzt – und bleibe damit in der Chronologie des Prozesses. Aber viel zu sagen gibt es nicht. Die Tage mit Boock waren unter dem Strich eine Luftnummer. Es gab Geschichten aus dem Wienerwald. „Geschichten aus dem Wienerwald“ weiterlesen →

Stammheim ist vorbei, doch das Verfahren geht weiter: Morgen wird im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker die Vernehmung von Peter-Jürgen Boock fortgesetzt. Der Senat ist mit seinen Fragen “vorerst” fertig, die Bundesanwaltschaft hat nun das Fragerecht. Auf die Aussage von Boock werde ich hier noch gesondert eingehen, sie erscheint mir bislang aber zu schleppend und zu vage, um sie sinnvoll im Verlauf zu berichten.

Doch das „Mehrzweckgebäude“ des Stuttgarter Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim hat noch einen Nachruf verdient. Denn ab morgen findet der Prozess in einem Saal des Landgerichts (kein Schreibfehler!) in der Stuttgarter Innenstadt statt. Zeit also, sich von Stammheim zu verabschieden. Dafür war Peter-Jürgen Boock ein dankbarer Zeuge. Denn das „damals“ ist ja auch sein großes Thema. Und seine Aussage ist bislang so dürftig, wie das Gebäude in der Asperger Strasse 49…

„Stammheim, Abgesang.“ weiterlesen →