. .

Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?

21.04.2016, von

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Es ist ein handfester Eklat: Zwanzig Verhandlungstage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen vier mutmassliche Unterstützer der als terroristische Organisation eingestuften „Ahrar al Sham“ (Freie Männer Syriens) stellt sich am Stuttgarter Oberlandesgericht heraus, dass Nuran B., einer der Angeklagten, bereits zur Zeit des Ermittlungsverfahrens „Vertrauensperson“ des baden-württembergische Landeskriminalamts war – während das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen ihn und drei andere Männer ermittelte.

In dieser Zeit sprachen Nuran B. und die LKA-Beamten ausführlich über just jenen Verkauf von militärisch nutzbaren Ausrüstungsgegenständen, der Teil der Ermittlungen des BKA war und in der Anklage des Generalbundesanwalts genannt wurde. Es klingt nach einer grotesken Situation: Sollte das LKA dem BKA diese Zusammenarbeit verschwiegen haben, hat das BKA Dinge ermittelt, die man auch einfach beim LKA hätte erfragen können. Falls BKA und LKA sich allerdings über die Vertrauensperson ausgetauscht hätten, wären Teile der Ermittlungen eine Farce. Das Verfahren scheint in schwere See geraten.

„Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?“ weiterlesen →

Share

Versuchte Strafvereitelung? Stuttgarter Rechtsanwalt kommt in Ulm vor Gericht

03.03.2016, von

Das Landgericht Ulm wird ab dem 04. Juli 2016 gegen einen Stuttgarter Rechtsanwalt verhandeln – weil er als Strafverteidiger illegal versucht haben soll, die Bestrafung seines Mandanten wegen versuchten Mordes zumindest teilweise zu verhindern. Die ganze Geschichte steht hier.

Share

NSU: Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!

11.01.2016, von

Zeugenladung des BKA

Zeugenladung des BKA

Ein interessanter Brief hat das Oberlandesgericht München vor Weihnachten erreicht: Ein Berliner Rechtsanwalt schreibt, dass sein Mandant offenbar auf einer „Todesliste“ der Ceska-Morde gestanden habe: „Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!“ habe auf einer Zeugenvorladung gestanden, die der Mann aus Berlin-Schöneberg im Sommer 2007 damals bekommen habe. Dieser Zeitpunkt ist bemerkenswert, weil es damals keine ernste Spur zu den Tätern gab und aus heutiger Sicht klar ist, dass best online pokies die Tatserie mit der Ceska zu diesem Zeitpunkt zu Ende war.

Der Anwalt berichtet weiter, dass seinem Mandanten 2007 bei der Befragung durch das BKA mitgeteilt wurde, dass man wegen einer „Todesliste“ ermittele, auf der offenbar auch er stehe – sowie alle bisherigen Opfer der damals „Döner-Morde“ genannten Serie.

„NSU: Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!“ weiterlesen →

Share

Hintergründe des Münchner Terroralarms an Silvester: Zwei Brüder und Drei Könige

03.01.2016, von

Polizisten am Silvesterabend 2015 in München (dpa)

Polizisten am Silvesterabend 2015 in München (dpa)

Wie kam es zur spektakulären Terrorwarnung am Silvesterabend? Dieser Frage bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Oliver Bendixen, Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, in den vergangenen zwei Tagen nachgegangen. Es ist eine spannende Geschichte: Alles begann kurz vor Weihnachten in einem Polizeirevier in Baden-Württemberg mit zwei irakischen Brüdern – und ist erst nach dem Feiertag „Drei König“ (06. Januar) richtig ausgestanden.

Die Einzelheiten zur Polizeioperation „Januar“ stehen hier bei tagesschau.de

Share

Doktorspiele im NSU-Prozess

08.12.2015, von

Es schreibt: RiOLG Dr. Kuchenbauer

Es schreibt: RiOLG Dr. Kuchenbauer

Während in diesen Stunden viele Beteiligte und Beobachter  des „NSU“-Prozesses die Frage diskutieren, was Beate Zschäpe wohl morgen erklären lassen will, gibt es einige erfreuliche Neuigkeiten aus der akademischen Welt: Am 30. November 2015 hat Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel nun die Fachanwaltsbezeichnung „Strafrecht“ zugesprochen bekommen, wie er auf seiner Homepage ausführlich mitteilt. Nicht zu früh, mag man ihm zurufen.

Richter am Oberlandesgericht Konstantin Kuchenbauer, Berichterstatter im Prozess, hat hingegen kein größeres Aufhebens darum gemacht, dass er im September 2015 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main promoviert wurde.

„Doktorspiele im NSU-Prozess“ weiterlesen →

Share

Weihnachtsmarkt-Angst essen Seele auf

23.11.2015, von

Weihnachtsmarkt (Archiv)

Weihnachtsmarkt (Archiv)

„Trotz allem – gute Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt“ heißt ein Beitrag, über den ich heute gestolpert bin. Ein tiefes Seufzen ist mir entfahren. Über das Grundthema und die neue Variation des „trotz allem“.

Schon seit Tagen grassiert dieses Thema: In zahlreichen Gesprächen über die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland bin ich danach gefragt worden: Wie gefährlich ist ein Weihnachtsmarkt? Kann man da „trotz allem“ hingehen? Trotz allem was? Und vor allem: Warum alle Jahre wieder die Angst vor dem Weihnachtsmarkt?, frage ich zurück.

Zugegeben: Wenn man sich als Drehbuchautor ein terroristisches Szenario für den nächsten Terror-Blockbuster ausdenken möchte, kann man leicht auf den Weihnachtsmarkt kommen: Viele (ungläubige) Menschen im Gedrängel, kommerzialisierte Anklänge an die christliche Weihnachtsgeschichte, frevelhafter Alkohol im Glühwein, infernalische Weihnachtsmusik. Also ist der Markt das ideale Ziel für den nächsten Anschlag?

„Weihnachtsmarkt-Angst essen Seele auf“ weiterlesen →

Share

Zschäpe-Erklärung: Der entlarvende Urlaub des Dr. Borchert

13.11.2015, von

Urlaubsziele (Beispielbild)

Urlaubsziele (Beispielbild)

Ich bin dann mal weg: Lange geplant soll er gewesen sein, der Urlaub von Beate Zschäpes Wahlverteidiger Dr. Hermann Borchert. Weil der Rechtsanwalt im Urlaub ist, kann die geplante Erklärung von Beate Zschäpe nicht in der kommenden Woche, sondern „frühestens“ am 08. Dezember stattfinden, hatte Borchert gestern an das Gericht geschrieben. Ohne ihn werde die Erklärung nicht stattfinden.

Unglücklich sei das, zitieren Kollegen den Anwalt. Es ist aber vor allem noch etwas anderes: entlarvend. Es bedeutet nämlich, dass die Erklärung von Beate Zschäpe weder besonders ausführlich sein kann, noch dass danach viele Fragen möglich bzw. zugelassen sind (angeblich darf das Gericht Fragen stellen). Hätte die Erklärung nämlich (wie geplant) am vergangenen Mittwoch stattgefunden, wäre für Verlesung und Nachfragen insgesamt nur zwei Verhandlungstage (Mittwoch und Donnerstag) Zeit geblieben. Dann hätte der nun offenbar anstehenden, lange geplante Urlaub ja ebenso begonnen. Wer die detaillierten Fragen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl kennt weiß: Das ist nicht viel Zeit.

Für mich ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man an die Erklärung von Beate Zschäpe keine großen Erwartungen knüpfen darf.

Viel ist darüber spekuliert worden, wie es sein kann, dass der Anwalt „einfach“ Urlaub macht. Diese Erklärung ist einfach: Weil er kein Pflichtverteidiger ist, kann er frei entscheiden, ob und wann er am Prozess teilnimmt. Für die pflichtgemäße Verteidigung sind die anderen Anwälte verantwortlich. In diesem Zusammenhang ist  übrigens noch ein anderes Detail interessant: Hermann Borchert soll in der vergangenen Woche eine Vollmacht als Wahlverteidiger zu den Akten gereicht haben. Bereits 2014 hatte er sich bei Gericht gemeldet, Zschäpe bei einem Entpflichtungsantrag gegen ihre „Altverteidiger“ geholfen, sich aber gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich dagegen verwahrt, zu den künftigen Hauptverhandlungstagen geladen zu werden, denn sein Mandat beziehe sich nur auf die damalige Erklärung. Danach ist Borchert allerdings immer wieder bei Beate Zschäpe in der Untersuchungshaft gewesen. In welcher Funktion eigentlich?

Share

Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben

18.10.2015, von

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Sein Geländewagen parkt am Ende der Straße. Es ist noch ziemlich dunkel. Ein kalter, regnerischer Herbstmorgen. Am Steuer sitzt Ulf G. Stuberger, neben ihm seine Frau Savelia. Ich sehe dampfenden Tee aus einer Thermoskanne, als ich neben ihnen parke. Ulf Stuberger sieht zu mir rüber und hebt lächelnd die Hand zum Gruß. Dieser Moment fällt mir als erstes ein, als ich höre: Er ist Anfang Oktober gestorben.

Wer ihn kennt und von den Eckdaten seines Lebens weiß könnte meinen, wir wären zusammen auf Reisen gewesen, vielleicht sogar in Afrika. Leider war das nicht so. Ich bin sicher, eine Afrika-Reise mit ihm wäre ein besonderes Erlebnis gewesen. Die oben beschriebene Szene spielte sich im Herbst 2010 auf dem Parkplatz vor dem „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart Stammheim statt. Wir haben nicht auf Giraffen gewartet, sondern auf die Öffnung des Gerichtssaals. Eine Abenteuerreise eigener Art. „Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben“ weiterlesen →

Share

Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage

06.10.2015, von

Nebenklägeranwälte im "NSU Prozess" (Foto: Archiv Hauzenberger)

Nebenklägeranwälte im „NSU Prozess“ (Foto: Archiv Hauzenberger)

Täglich kommen neue, unappetitliche Einzelheiten des Nebenklage-Betruges im „NSU-Prozess“ heraus: Für das angebliche Opfer Meral Keskin, das offenbar gar nicht existiert, wurden 5.000 € Entschädigung aus dem Hilfsfond der Bundesregierung gezahlt, sagte mir ein Sprecher des Bundesjustizministeriums heute Abend: Man habe gezahlt, weil die Frau ja als Nebenklägerin zugelassen worden sei, versucht der Sprecher zu erklären.

Allerdings: Umgekehrt war dem Antrag auf Zulassung der Nebenklage ein allgemeines, nicht adressiertes Einladungsschreiben der Stadt München zu einer Gedenkfeier beigefügt. 230 Verhandlungstage lang ging das gut. Dabei hätte der Schwindel schon früher auffliegen können: „Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage“ weiterlesen →

Share

Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt „Ruanda-Prozess“ am OLG Stuttgart verloren

27.09.2015, von

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Morgen will das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil im Prozess gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der terroristischen Rebellengruppe FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Ruanda„) verkünden. Die Angeklagten Dr. Ignace Musoni und Straton Murwanashyaka sollen laut der Anklage des Generalbundesanwalts nicht nur Führer und Stellvertreter der FDLR gewesen sein, sondern in dieser Funktion auch von Deutschland aus zahlreiche Kriegsverbrechen schauerlichster Art begangen haben. Übrigens arbeitete Musoni in dieser Zeit (für eine Fremdfirma) ausgerechnet im baden-württembergischen Justizministerium.

Es wäre das erste Urteil in Deutschland, das auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) gesprochen wird. Das VStGB ist seit Mitte 2002 in Deutschland als nationales Recht umgesetzt. Es wäre allerdings auch das erste mir bekannte Urteil vor einem deutschen Oberlandesgericht, das der Verteidigung schon vorab en détail bekannt ist. Doch danach sieht es aus, denn die Verteidiger geben das Verfahren schon vor Urteilsbegründung verloren und üben detaillierte Kritik. Oder bluffen sie nur?

„Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt „Ruanda-Prozess“ am OLG Stuttgart verloren“ weiterlesen →

Share

Nächste Seite »

Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

Letzte Tweets von @terrorismus

Twitter

Folgen Sie diesem Blog auf Twitter:
    Twitter
     

    Der SWR ist Mitglied der ARD.

    Impressum | SWR ©2016