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Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?

30.06.2015, von

Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert und dann auch Grasel nach meinen Informationen kontinuierlich Kontakt zu Zschäpe gehalten, wie man hört wohl auch Wäsche und Nachrichten von Angehörigen übergeben und sie in der JVA besucht. Nun soll der Junior Grasel (Anwalt ausweislich seiner Webseite seit 2011, Fachanwaltskurs 2013, Referendarzeit am OLG München) der vierte Mann werden. Vielleicht strebt Grasel künftig auch Konfliktverteidigung an, auf seiner Homepage gibt er an, 2014 eine Fortbildung zum Thema „Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift“ besucht zu haben. Offenkundig ist er ein relatives Greenhorn – jedenfalls auf der ganz großen Bühne des Strafrechts.

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Zschäpe Antrag: Die Möchtegern-Juristin

12.06.2015, von

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Diese Woche gab es wieder viel Ärger im NSU-Prozess und einen neuen Entpflichtungsantrag von Beate Zschäpe gegen eine ihrer Verteidiger. Die Aktion hat den Prozess mal wieder aufgehalten, aber es gibt auch eine kleine gute Nachricht: Immerhin scheint Beate Zschäpe ihren Anwälten minimal zuzuhören, jedenfalls, was deren Wortwahl angeht. Denn ihr Antrag auf Entpflichtung der Pflichtverteidigerin Anja Sturm ist in einem Duktus geschrieben, der an die Anträge ihrer Verteidiger erinnert: Eine entpersönlichte, manchmal etwas umständlich und gestelzte Sprache mit allerhand juristischen Termini. So versucht es nun auch Beate Zschäpe und es gerät unfreiwillig etwas komisch. Ihr dreiseitiger handschriftlicher Antrag liegt mir vor. Er dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn inhaltlich hat sie offenbar wenig verstanden.

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Göppinger Polizist verschickte „Sieg Heil“ Botschaften – ohne größere Folgen

09.06.2015, von

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hat sich erst gestern mit den schwäbischen Ableger des rassistischen Geheimbunds „Ku-Klux-Klan“ (KKK) beschäftigt. Es ist gleichermaßen Skandal, dass sich deutsche Polizeibeamte diesem Bund angeschlossen haben – und hinterher fast ohne Konsequenzen und allenfalls mit einem hellblauen Auge aus der Affäre kamen, weil man ihnen Naivität und unreflektierte Abenteuerlust abnahm. Härtere Konsequenzen hätten hier Not getan – aber damit scheint sich die baden-württembergische Polizei häufiger schwer zu tun, wie ein anderer, bislang unbekannter Fall aus Göppingen zeigt:

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Warum so kompliziert? ZDF-Doku beendet den NSU-Prozess

03.06.2015, von

Während sich der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München auf die nächste Prozesswoche und die Verhandlungstage 208 bis 210 vorbereitet,  ist die Aufklärungsarbeit in Sachen „NSU“ beim ZDF offenkundig schon erledigt. Unter dem Titel „NSU privat“ ist zu sehen, wie die Terrorzelle dachte, handelte, liebte, mordete. Jeweils mit Ausrufezeichen. Für Fragezeichen ist in der Sendung kein Platz. Selten habe ich eine so krasse Verletzung der Unschuldsvermutung während eines laufenden Gerichtsverfahrens gesehen, die sich neben dem objektiven Tatgeschehen auch noch auf das Denken und Fühlen der mutmaßlich Beteiligten erstreckt. Sicher: Viele Zusammenhänge rund um den „NSU“ scheinen inzwischen naheliegend, Teile der Anklage kann man nach dem bisherigen Gang des Verfahrens als halbwegs wasserdicht bezeichnen, zum Beispiel die Brandstiftung in Zwickau. Das ändert allerdings nichts am Grundsatz, dass Urteile in Deutschland durch Gerichte gefällt werden. Doch wozu der Langmut, mag man sich beim ZDF gedacht haben, schnitzen wir uns doch einfach mal das Bild, das wir schon immer vom „Mördertrio“ hatten. Das Urteil wird zur Nebensache. 

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Michael Buback will weiteres Strafverfahren erzwingen

26.05.2015, von

Archiv: Michael Buback im OLG Stuttgart

Archiv: Michael Buback im OLG Stuttgart (dpa)

Auf der Suche nach dem (eigenhändigen) Mörder seines Vaters hat sich der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback zu einem seltenen juristischen Schritt entschlossen: Er hat durch seinen Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren angestrengt, mit dem er in zwei Fällen gegen die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt vorgehen will (Az. 6 Ws 2/15).

Es geht um die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag (heute 70) und Roland Mayer (heute 71), die insbesondere 1976 als führende Köpfe der „RAF“ galten – bis sie Ende 1976 von der Polizei gefasst wurden. Bei ihrer Festnahme wurden die so genannten „Haag-Papiere“ gefunden, aus denen das BKA (leider vor allem nachträglich) Planungen und Strategieüberlegungen der RAF rekonstruieren konnte. Als Siegfried Buback und seine Begleiter Georg Wurster und Wolfgang Göbel ermordet wurden, saßen Haag und Mayer bereits seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Andererseits zeigen die bei ihnen gefundenen Papiere, dass die „Offensive 77″ (und damit die Ermordung Bubacks) schon unter ihrer Führung in voller Planung war.

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NSU-Morde: Malen nach Zahlen?

27.04.2015, von

FDP-Theorie: NSU-Logo

FDP-Theorie: NSU-Logo (Quelle: FDP-Fraktion NRW)

Auf den ersten Blick ist es überraschend, bei längerem Nachdenken stellen sich einige Fragen – aber eine These des „FDP-Teams“ im Untersuchungsausschuss „NSU“ in Nordrhein-Westfalen verdient eine nähere Betrachtung. Wie früher in den Kinderheften „Malen nach Zahlen“ hat man die Tatorte des „NSU“ auf einer Deutschlandkarte eingetragen und miteinander verbunden. Heraus kommt für die FDP das „NSU“-Logo – allerdings unter Vernachlässigung der Reihenfolge der Taten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP ind NRW, Joachim Stamp, meint dazu: „Wenn alle bisher bekannten Tatorte von Morden und Sprengstoffdelikten, die dem NSU zugerechnet werden, miteinander verbunden werden, ergibt sich auf der Deutschlandkarte das fast vollständige NSU-Logo, wie es u.a. im Bekennervideo benutzt wird“.

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Garmischer Gastronomen versuchen sich im Polizei-Nepp – mit Leberkäse

18.02.2015, von

Leberkäs & Kartoffelsalat (Archiv)

Leberkäs & Kartoffelsalat (Archiv)

Brotpreise haben schon Revolutionen ausgelöst, der Preis für einen Standard-Burger gilt weltweit als Kaufkraftindikator. Insofern ist das, was die bayerische Polizei in Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni im „Werdenfelser Land“ nahe der Zugspitze erlebt, pure Marktwirtschaft. Und trotzdem (oder deswegen) drollig: Mein Kollege Oliver Bendixen vom BR hat gestern berichtet, dass man im Planungsstab des G7-Gipfels erstaunt zur Kenntnis nehmen musste, was für Preisvorstellungen Gastronomen in Garmisch-Partenkirchen für Polizeiverpflegung haben: 11,70 Euro für eine Portion „Leberkäs mit Kartoffelsalat“, Senf immerhin inklusive. Wahrscheinlich würden die meisten Beamten bei diesem Preis eher das Geld nehmen und sich selbst verpflegen. Oliver Bendixen hat das liebevoll beschrieben:

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NSU: Gutachten zu Carsten S. kommt – aber wohl keine Abtrennung

13.01.2015, von

Hoffen auf Jugendstrafrecht: Carsten S. und sein Anwalt

Hoffen auf Jugendstrafrecht: Carsten S. und sein Anwalt

Es ist eine überraschende Ladung: Am 05. Februar sind der Psychiater Prof. Dr. Norbert Leygraf (Essen) als Sachverständiger und Manfred B. von der Jugendgerichtshilfe in Düsseldorf im „NSU Prozess“ geladen. Sie sollen ihr Gutachten über den Angeklagten Carsten S. erstatten. Dabei geht es um die Frage, ob mögliche Unterstützungstaten von Carsten S. nach Erwachsenem- oder nach Jugendstrafrecht zu beurteilen sind – je nachdem, wie die geistige Reife von Carsten S. zum damaligen Zeitpunkt zu beurteilen ist.

Normalerweise würde ein solches Gutachten am Ende des Prozesses erstattet. Oder kurz vor einer (theoretisch möglichen) Abtrennung. Denn nach der Strafprozessordnung wäre es denkbar, das Verfahren gegen Carsten S. getrennt weiterzuführen und unter Umständen auch früher zu einem Urteil zu kommen, wenn (vereinfacht gesagt) der restliche Verfahrensstoff des Hauptverfahrens für ihn keine Relevanz mehr hätte. Der Senat von Manfred Götzl hat mit solchen Abtrennungen durchaus gute Erfahrungen gemacht: Das zunächst recht komplexe GIMF-Verfahren mit ursprünglich sechs Angeklagten wurde gegen Ende in vier Teile getrennt und Stück für Stück beendet. Doch offenbar ist eine solche Taktik im „NSU-Prozess“ nicht vorgesehen.

Aus Justizkreisen war zu hören, dass es eher den Kalendern der Beteiligten geschuldet sei, dass die Gutachten Anfang Februar erstattet werden. Zudem müssten die Gutachten nicht das letzte Wort sein. Kämen neue Erkenntnisse hinzu, könne es auch noch Ergänzungen geben. Also deutet der Termin noch nicht auf ein nahes Ende des Prozesses für Carsten S. hin. Sein Anwalt Johannes Pausch sieht die Sache gelassen: „Wir sind zu jedem Zeitpunkt bereit, das Gutachten entgegen zu nehmen“, sagte er mir. „Trotzdem kann es sein, dass wir noch weitere Beweisanträge zur Person unseres Mandaten stellen.“

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NSU-Prozess: Urteil am 12. Januar 2016?

04.12.2014, von

Ich sehe die Schlagzeilen kommen: „URTEIL IM NSU-PROZESS IM JANUAR 2016

Was ist passiert? Nicht viel: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, an welchen Verhandlungstagen er in der zweiten Jahreshälfte 2015 verhandeln wird. „Es wird erwogen“ lautet seine Formulierung. Praktisch ist es eher eine Ansage. Sie bedeutet aber für die tatsächliche Verfahrensdauer gar nichts. Es mag sein, dass die neuen Termin vom 01. Juli 2015 bis zum 12. Januar 2016 gar nicht gebraucht werden (allerdings halte ich das eher für unwahrscheinlich). Ebenso kann sein, dass auch diese Termine noch nicht ausreichen. Die Erfahrungen der letzten derartigen Mitteilungen zeigen aber, dass einige Kollegen solchen Listen prognostische Bedeutung zusprechen. Dafür gibt es keinen Grund. Mal sehen, wo trotzdem meine Schlagzeile auftaucht…

P.S: Für Freunde der Langzeitplanung: Die Sommerpause 2015 soll vom 04. August (letzter Sitzungstag) bis zum 02. September (erster Sitzungstag) sein, in der ersten Novemberwoche wird nicht verhandelt und vor Weihnachten 2015 ist der letzte Sitzungstag wohl der 17. Dezember

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Angeklagt: Der smarte Selbstdarsteller vom „Islamischen Staat“

13.11.2014, von

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Höchste Sicherheitsstufe im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart am legendären Standort in Stuttgart-Stammheim – und drei smarte Angeklagte in ordentlicher Oberbekleidung, herausgeputzt wie zum Vorstellungsgespräch. Der Anklagevorwurf: Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Gräueltaten weltweit für Entsetzen sorgen. Dagegen nur leicht überspannt wirkende Angeklagte, die sich bemühen, wie die netten Jungen von nebenan herüberzukommen. Das soll der real existierende Terror des selbsternannten Gottesstaats sein? Offenkundig. Denn schon in den ersten Sätzen der Angeklagten zu ihrer Person und den Vorwürfen gaben den Blick frei hinter die Fassade. Daran konnte auch nichts ändern, dass sich ihre Verteidiger offensichtlich im Vorfeld bemüht hatten, ihre „Jungs“ zu positionieren. Aber es gibt doch deutliche Unterschiede zwischen einem Vorstellungsgespräch und der Einlassung in einer Hauptverhandlung. All das geschah schon am 05. November, hier trage ich die Ereignisse nach.

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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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