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Highlights sprachlicher Minderleistung: In dubio torero

27.08.2015, von

Nebenbei bemerkt: Man muss Juristen nicht immer verstehen. Manchmal verstehen sie sich aber auch selbst nicht – oder reden schlicht Unsinn. Diesen Unsinn zu sammeln, hat sich seit einigen Jahren der Götttinger Oberstaatsanwal Wilfried Ahrens zur Aufgabe gemacht. Er hat aktuell eine neue Sammlung lustiger mentaler Fehlleistungen von oder gegenüber Juristen vorgelegt, die ich lustig finde: „In dubio torero“lautet der Titel und der Autor verspricht, dass sich darüber sogar „Skinheads in die Haare kriegen“. Was kein Wunder ist, wenn man „zu Hause eingetroffen, etwa 300 l Mariacron zu sich genommen“ hat. Aua. Aber es wird noch absurder.

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Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs

05.08.2015, von

Bundesgerichtshof (Archiv, dpa)

Bundesgerichtshof (Archiv)

In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.

Das (seltene) Wort des Vereins hat Gewicht. Um so bemerkenswerter ist die Deutlichkeit der Pressemitteilung zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range und den Ermittlungen gegen netzpolitik.org, die ich hier im Wortlaut wiedergebe. Sie dürfte auch außerhalb der juristischen Welt für einiges Aufsehen sorgen – nicht nur wegen des letzten Absatzes. In der Pressemitteilung zitierte Vorschriften sind von mir verlinkt.

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Staatsanwaltschaft München klatscht Beate Zschäpe

29.07.2015, von

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Kein Straftatbestand – sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit. Das ist die Kurzfassung der vierseitigen Einstellungsverfügung, mit der die Staatsanwaltschaft München I die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die drei Strafverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm heute abgelehnt hat. Beate Zschäpe hatte ihre „alten“ Pflichtverteidiger angezeigt, weil sie gegenüber dem Vorsitzenden Richter den – aus Zschäpes Sicht – verräterischen Satz gesagt hatten, sie hätten Frau Zschäpe nicht angwiesen, keine Angaben zu machen – wenn sie hätte aussagen wollen, hätte sie es gekonnt.

Doch dieser Satz enthält kein Geheimnis, sagt die Staatsanwaltschaft München, sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit: Die Angeklagte kann tun und lassen, was sie will. Die Nachricht über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erreichte die Beteiligten im NSU-Prozess wenige Minuten vor Beginn des heutigen Hauptverhandlungstages. Eine direkte Reaktion Beate Zschäpes war nicht zu erkennen – allerdings wirkte sie heute insgesamt angespannter als zuletzt.

Durch die schnelle und deutliche Reaktion der Staatsanwaltschaft ist viel Druck aus dem NSU-Prozess genommen – sofern sich Zschäpe nun nicht neue Dinge ausdenkt. Interessant an Zschäpes Anzeige ist aber weiterhin deren Motivation: Suchte sie nur einen (beliebigen) Grund, ihre alten Anwälte anzuzeigen – oder tut ihr der Satz zur Aussagebereitschaft tatsächlich weh? Letzteres könnte daraufhin deuten, welche Strategie Beate Zschäpe bislang für sich selbst verfolgte: Das „Opfer“ ihrer Anwälte zu sein, die sie an einer Aussage hindern. Nun ist aber für alle Beteiligten glasklar, von wem das Schweigen der Beate Zschäpe ausgeht: Von ihr selbst.

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Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf

28.07.2015, von

Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

Angezeigt: Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

In der Krise zwischen Beate Zschäpe und ihren drei „alten“* Pflichtverteidigern Heer, Stahl und Sturm werden die Superlative knapp. Die Pauke wurde schon mehrfach geschlagen, der Bruch beschrieben, die Eskalation nachvollzogen und eine Nachrichtenagentur erwartete das Platzen des Prozesses schon vor Jahresfrist. Doch noch immer geht der „NSU-Prozess“ weiter – und viel spricht dafür, dass er das auch nach dem heutigen Verhandlungstag tun wird, dem ersten seit Bekanntwerden einer Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre „alten“ Anwälte.  Trotzdem stellen sich zwei Fragen: Wie ernst ist die Lage nach der Strafanzeige – und warum tut Beate Zschäpe, was sie tut? Ist es ein finaler Amok-Lauf? „Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf“ weiterlesen →

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Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

14.07.2015, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung der Klage gegen die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt (Aktenzeichen 6 Ws 002-15). Weil der Antrag unzulässig war – und weil „Strafklageverbrauch“ eingetreten ist. Letzeres kann man verstehen, ersteres ist Spitzfindigkeit vom Feinsten. Und der Senat musste bei seiner Begründung auf einem schmalen Grat wandern…
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Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?

30.06.2015, von

Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert und dann auch Grasel nach meinen Informationen kontinuierlich Kontakt zu Zschäpe gehalten, wie man hört wohl auch Wäsche und Nachrichten von Angehörigen übergeben und sie in der JVA besucht. Nun soll der Junior Grasel (Anwalt ausweislich seiner Webseite seit 2011, Fachanwaltskurs 2013, Referendarzeit am OLG München) der vierte Mann werden. Vielleicht strebt Grasel künftig auch Konfliktverteidigung an, auf seiner Homepage gibt er an, 2014 eine Fortbildung zum Thema „Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift“ besucht zu haben. Offenkundig ist er ein relatives Greenhorn – jedenfalls auf der ganz großen Bühne des Strafrechts.

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Zschäpe Antrag: Die Möchtegern-Juristin

12.06.2015, von

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Diese Woche gab es wieder viel Ärger im NSU-Prozess und einen neuen Entpflichtungsantrag von Beate Zschäpe gegen eine ihrer Verteidiger. Die Aktion hat den Prozess mal wieder aufgehalten, aber es gibt auch eine kleine gute Nachricht: Immerhin scheint Beate Zschäpe ihren Anwälten minimal zuzuhören, jedenfalls, was deren Wortwahl angeht. Denn ihr Antrag auf Entpflichtung der Pflichtverteidigerin Anja Sturm ist in einem Duktus geschrieben, der an die Anträge ihrer Verteidiger erinnert: Eine entpersönlichte, manchmal etwas umständlich und gestelzte Sprache mit allerhand juristischen Termini. So versucht es nun auch Beate Zschäpe und es gerät unfreiwillig etwas komisch. Ihr dreiseitiger handschriftlicher Antrag liegt mir vor. Er dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn inhaltlich hat sie offenbar wenig verstanden.

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Göppinger Polizist verschickte „Sieg Heil“ Botschaften – ohne größere Folgen

09.06.2015, von

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hat sich erst gestern mit den schwäbischen Ableger des rassistischen Geheimbunds „Ku-Klux-Klan“ (KKK) beschäftigt. Es ist gleichermaßen Skandal, dass sich deutsche Polizeibeamte diesem Bund angeschlossen haben – und hinterher fast ohne Konsequenzen und allenfalls mit einem hellblauen Auge aus der Affäre kamen, weil man ihnen Naivität und unreflektierte Abenteuerlust abnahm. Härtere Konsequenzen hätten hier Not getan – aber damit scheint sich die baden-württembergische Polizei häufiger schwer zu tun, wie ein anderer, bislang unbekannter Fall aus Göppingen zeigt:

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Warum so kompliziert? ZDF-Doku beendet den NSU-Prozess

03.06.2015, von

Während sich der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München auf die nächste Prozesswoche und die Verhandlungstage 208 bis 210 vorbereitet,  ist die Aufklärungsarbeit in Sachen „NSU“ beim ZDF offenkundig schon erledigt. Unter dem Titel „NSU privat“ ist zu sehen, wie die Terrorzelle dachte, handelte, liebte, mordete. Jeweils mit Ausrufezeichen. Für Fragezeichen ist in der Sendung kein Platz. Selten habe ich eine so krasse Verletzung der Unschuldsvermutung während eines laufenden Gerichtsverfahrens gesehen, die sich neben dem objektiven Tatgeschehen auch noch auf das Denken und Fühlen der mutmaßlich Beteiligten erstreckt. Sicher: Viele Zusammenhänge rund um den „NSU“ scheinen inzwischen naheliegend, Teile der Anklage kann man nach dem bisherigen Gang des Verfahrens als halbwegs wasserdicht bezeichnen, zum Beispiel die Brandstiftung in Zwickau. Das ändert allerdings nichts am Grundsatz, dass Urteile in Deutschland durch Gerichte gefällt werden. Doch wozu der Langmut, mag man sich beim ZDF gedacht haben, schnitzen wir uns doch einfach mal das Bild, das wir schon immer vom „Mördertrio“ hatten. Das Urteil wird zur Nebensache. 

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Michael Buback will weiteres Strafverfahren erzwingen

26.05.2015, von

Archiv: Michael Buback im OLG Stuttgart

Archiv: Michael Buback im OLG Stuttgart (dpa)

Auf der Suche nach dem (eigenhändigen) Mörder seines Vaters hat sich der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback zu einem seltenen juristischen Schritt entschlossen: Er hat durch seinen Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren angestrengt, mit dem er in zwei Fällen gegen die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt vorgehen will (Az. 6 Ws 2/15).

Es geht um die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag (heute 70) und Roland Mayer (heute 71), die insbesondere 1976 als führende Köpfe der „RAF“ galten – bis sie Ende 1976 von der Polizei gefasst wurden. Bei ihrer Festnahme wurden die so genannten „Haag-Papiere“ gefunden, aus denen das BKA (leider vor allem nachträglich) Planungen und Strategieüberlegungen der RAF rekonstruieren konnte. Als Siegfried Buback und seine Begleiter Georg Wurster und Wolfgang Göbel ermordet wurden, saßen Haag und Mayer bereits seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Andererseits zeigen die bei ihnen gefundenen Papiere, dass die „Offensive 77″ (und damit die Ermordung Bubacks) schon unter ihrer Führung in voller Planung war.

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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