. .

NSU: Verwirrung um Ladungen zum Anschlag in der Kölner Keupstraße

21.10.2014, von

Kölner Nagelbombenanschlag 2004

Kölner Nagelbombenanschlag 2004

Heute Morgen habe ich an dieser Stelle berichtet, dass der Senat im “NSU-Prozess” offenbar mit den Zeugenladungen zum Thema “Anschlag in der Kölner Keupstraße” beginnt. Dabei handelt es sich offenbar um ein Missverständnis, bzw. eine Fehlinterpretation eines Schreibens des OLG an Beteiligte.

Tatsächlich gibt es noch keinen Hinweis darauf, ob und wann Zeugen zum Komplex “Keupstraße” geladen werden.

Share

Baden-Württemberg: Wir können alles, außer Hochdeutsch, Beamtenrecht und Strafprozessordnung

29.09.2014, von

Brief an den Vorsitzenden im NSU-Prozess: MdL Willi Halder

Brief an den Vorsitzenden im NSU-Prozess: MdL Willi Halder

Man könnte es lustig finden, wenn es nicht traurig wäre: Wie sich aus den Verfahrensakten des “NSU-Prozesses” ergibt, hat der Vorsitzende der Enquetekommission “Konsequezen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft” Willi Halder einen Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl geschrieben und für seine Enquetekommission um eine “offizielle Aussagegenehmigung” für einige “Auskunftspersonen” ersucht, die Halder gerne in der Kommission gehört hätte. Man kann nur hoffen, dass dieser Brief nicht symptomatisch für die weitere Expertise der Kommission ist.

Denn Halder wollte eine Aussagegenehmigung für Beamte, die in unterschiedlichen Funktionen mit den Ermittlungen im Mordfall Michèle Kiesewetter zu tun hatten. Nämlich die Kriminalräte Frank Huber und Josef Schäffer, den Kriminaloberrat Axel Mögelin, den Staatsanwalt Christoph Mayer-Manoras sowie den ehemaligen stellvertretenden Generalbundesanwalt Reiner Griesbaum (orthographische und hierarchische Fehler im Original).

„Baden-Württemberg: Wir können alles, außer Hochdeutsch, Beamtenrecht und Strafprozessordnung“ weiterlesen →

Share

Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe

05.09.2014, von

„Tiefenentspannt“ ist ein Lieblingswort von Mutlu Günal, der ab Montag den Hauptangeklagten Marco G. im Prozess um die Bonner Taschenbombe und die Anschlagsplanung auf rechtsextreme ProNRW-Politiker vertritt. Allerdings fällt auf, dass der Bonner Strafverteidiger das Wort nur im Kontext seiner Mandanten und sich selbst benutzt.

„Wenig entspannt“ sind dagegen nach Günals Eindruck die diversen Ermittler und Staatsanwälte, mit denen er zu tun hat. Besonders, wenn sie die roten Roben der Bundesanwaltschaft tragen. Günal mag den Konflikt mit ihnen offenkundig besonders, sieht darin eine Art Sport („das ist Champions League“), geht an die Grenzen des Erlaubten. Wer in diesem „Spiel“ cool reagiert, kriegt seinen Respekt. Eine Berufsauffassung, die manche Staatsanwälte als standeswidrig ansehen. Dabei wäre Günal am Ende seines Studiums fast selbst bei einer Sicherheitsbehörde gelandet – sagt er heute.

„Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe“ weiterlesen →

Share

Verfassungsschutz: Kein Ausstieg unter dieser Nummer!

03.09.2014, von

Aussteigerprogramm "HATIF"

Aussteigerprogramm “HATIF”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sein Aussteigerprogramm HATIF (“Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus”) ein. Und: Nein, heute ist nicht der 1. April. Leider.

In der vielleicht größten und gefährlichsten Reisewelle radikalisierter junger Männer und Frauen aus Deutschland in die Krisen- und Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak wird die einzige professionelle staatliche Ausstiegshilfe „zeitnah“ eingestellt, wie eine Sprecherin des BfV auf meine Anfrage hin bestätigte.

Nun mag man darüber streiten, wie erfolgreich HATIF und seine mehrsprachigen Hotlines waren. Manchmal sollen die Telefone wochenlang nicht geklingelt haben. Nicht wenige Anrufer sollen zudem „nur mal so“ versucht haben herauszufinden, ob und wer bei HATIF ans Telefon geht. Beim Verfassungsschutz heißt es dazu, „das Angebot der ausgestreckten Hand sei nicht ausreichend angenommen worden“. Doch auf Statistiken und absolute Zahlen kann es an diesem Punkt nicht ankommen. Hat man jemals erwogen, Rauchmelder abzumontieren, weil sie noch nie Alarm geschlagen haben? HATIF jetzt einzustellen, ist etwa so, wie wenn man an einem eigentlich bewachten Badestrand die DLRG bei einem aufziehenden Sturmtief mit der Begründung abzieht, es habe ja bei schönem Wetter niemand aus dem Meer gerettet werden müssen.

„Verfassungsschutz: Kein Ausstieg unter dieser Nummer!“ weiterlesen →

Share

“NSU Senat” in neuer Besetzung

05.08.2014, von

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Seit Monaten stand es im Raum, zum 01. August wurde es Realität: Dr. Renate Fischer, bisher Richterin am Oberlandesgericht München unter anderem im “NSU-Senat” wurde von Bundespräsident Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Senats: Die bisherige Ergänzungsrichterin Gabriele Feistkorn rückt nach – und die Zahl der Ergänzungsrichter sinkt von drei auf zwei. Am Verlauf der Verhandlung ändert sich nichts. Genau für einen solchen Fall gibt es ja die Ergänzungsrichter, die von Anfang an und an jedem Verhandlungstag am Prozess teilgenommen haben.
„“NSU Senat” in neuer Besetzung“ weiterlesen →

Share

Beate Zschäpe: Kraftprobe verloren

22.07.2014, von

Zschäpe und ihre Verteidiger: Formal ist das Vertrauen noch da

Zschäpe und ihre Verteidiger: Formal ist das Vertrauen noch da

Es war eine Lehrstunde über unaufgeregte Problemlösung: Der Vorsitzende Richter im “NSU-Prozess”, Manfred Götzl, hat heute die seit vergangenem Mittwoch herrschende Aufregung um Beate Zschäpe und ihre Verteidiger in schlanken drei Minuten beendet. Wer den Prozess schon platzen sah, dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben: Es sei für ihn nicht erkennbar, dass es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört und die Fortsetzung des Mandats nicht möglich sei, erklärte Götzl. Ob sie noch etwas dazu sagen wolle? Beate Zschäpe schüttelte den Kopf.

Der Vorsitzende erklärte noch, dass er durch den Verzicht auf zwei Zeugen am Vormittag bewusst Zeit für mögliche Gespräche zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ermöglichen wollte. Also zwischen den bisherigen Anwälten und jenem, der Zschäpes Erklärung am Freitag eingereicht hatte. Dazu wurde Beate Zschäpe schon heute morgen vor neun Uhr in das Oberlandesgericht gebracht. Ob diese Möglichkeit genutzt wurde, ist unklar. „Beate Zschäpe: Kraftprobe verloren“ weiterlesen →

Share

#Zschäpeschmollt – der Kommentar

17.07.2014, von

Verteidigerkrise bei Beate Zschäpe: Das Ende der Gummibärchen?

Verteidigerkrise bei Beate Zschäpe: Das Ende der Gummibärchen?

Was geht nur in Beate Zschäpe vor? Seit 128 Verhandlungstagen ist das eine der meist gestellten Fragen. Es gibt unzählige Vermutungen und Spekulationen über die Frau, die als Mittäterin der NSU-Morde angeklagt ist, als einzige des mutmaßlichen Terrortrios überlebt hat und die von den Boulevardmedien schon lange vor dem Urteil im Wortsinn verteufelt wird.Seit 128 Verhandlungstagen hat Beate Zschäpe praktisch kein Wort gesagt. Hat sich nicht zu den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen sie geäußert, ist der weinenden Mutter des Mordopfer Halit Yozgat aus Kassel eine Erklärung schuldig geblieben, als Frau Yozgat sie im Gerichtssaal direkt angesprochen und um Aufklärung gebeten hat.

Sicher, ihre Verteidiger mögen ihr das geraten haben, weil es taktisch klug sein kann, lange oder bis zum Ende eines Strafverfahrens zu schweigen. Und es ist unbestritten ihr prozessuales Recht. Doch in den vielen Tagen, an denen ich Beate Zschäpe am OLG München beobachten konnte, hatte ich den Eindruck, dass sie selbst schweigen will. Deswegen halte ich die seit gestern Mittag gängige Spekulation, dass sie im Grunde etwas sagen will, für falsch. Auch die Tatsache, dass sie nichts sagte, sondern nur nickte, als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sie fragte, ob das so richtig verstanden worden sei, spricht nicht für ein Mitteilungsbedürfnis.

„#Zschäpeschmollt – der Kommentar“ weiterlesen →

Share

NSU-Nebenkläger streiten darüber, wer naiv ist

21.05.2014, von

Angeklagter André E. im "NSU-Prozess" (Archiv)

Angeklagter André E. im “NSU-Prozess” (Archiv)

Schon das reguläre Programm des heutigen Tages im “NSU-Prozess” wäre spannend genug gewesen: Ein Rechtsmediziner aus Jena berichtete von der Obduktion der Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, nachdem sich diese in einem Wohnmobil in Eisenach selbst getötet hatten. Suizide, die einige Beobachter in Frage stellen und spekulieren, ob eine dritte Person beteiligt gewesen sein könnte. Die Obduktion ergab dafür keine Anhaltspunkte – und auch die ersten Polizeibeamten am Tatort, deren Erscheinen das Fanal wohl ausgelöst hatte, haben nichts beobachtet, was auf eine dritte Person deuten könnte, sagte am Mittag der Polizeibeamte Frank M. in der Hauptverhandlung.

Doch der Tag am Oberlandesgericht München wurde von anderen Themen überschattet. Dabei ging es um die Kleidung von André E., dessen Auto und um die Diskussion über die weitere Strategie innerhalb der Nebenklage.

„NSU-Nebenkläger streiten darüber, wer naiv ist“ weiterlesen →

Share

Elvis lebt: Nachts beim BND!

19.05.2014, von

Martin Schlüter. Nachts schlafen die Spione. Letzte Ansichten des BND in Pullach. © Sieveking Verlag, Martin Schlüter, 2014

Elvis lebt: Beim BND (Foto: Martin Schlüter)

Wenn beim Bundesnachrichtendienst (BND) etwas streng verboten ist, dann privat zu fotografieren. Ob Mitarbeiter, Gebäude, Dokumente oder Ausrüstung: Bei einem Geheimdienst ist prinzipiell alles geheim, selbst die Speisepläne der Kantine seien Verschlusssache, wird gerne kolportiert. Umso erstaunlicher, dass der BND den Fotografen Martin Schlüter eingeladen hat, sich auf der „Liegenschaft“ in Pullach umzusehen und die Gebäude zu dokumentieren. Einzige Bedingung: Es durften keine Menschen und Fahrzeuge auf den Bildern zu sehen sein. Was steckt hinter der Einladung, wird sich Martin Schlüter gefragt haben? Er konterte Angebot und Vorgaben des BND auf eine interessante Weise: Er fotografierte nur bei Nacht – entstanden sind faszinierende Aufnahmen.

„Elvis lebt: Nachts beim BND!“ weiterlesen →

Share

NSU: Klingeln für die Politikwissenschaft

19.05.2014, von

Brandruine Zwickau Frühlingstraße

Brandruine Zwickau Frühlingstraße (Archiv)

Wer weiß: Vielleicht wird sich demnächst ein findiger Politikwissenschaftler in Ermangelung einer guten Idee für die Abschlußarbeit auf das Thema: „Die Türklingel in der Geschichte des deutschen Terrorismus“ stürzen. Für den neudeutschen Bachelor sollt das Thema nach heutigen Maßstäben wohl mindestens reichen, vermutlich kann man mit dem Thema sogar Professor werden. Um dem Kandidaten gleich eine erste Hilfestellung zu geben: Es finden sich interessanterweise Fallbeispiele quer durch alle Phänomenbereiche des Terrorismus in Deutschland: Von der “RAF” über Al Qaida bis zum NSU. Das muß doch etwas zu bedeuten haben:

„NSU: Klingeln für die Politikwissenschaft“ weiterlesen →

Share

Nächste Seite »

Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

Letzte Tweets von @terrorismus

  • #NSU aus der Rubrik Große Worte des Vorsitzenden: „Jetzt ist ja das Betreiben von #Autohandel nicht per se kriminell“
    about 1 Stunde ago
  • Zeugin #NSU über Boom beim #Autoverkauf in der #DDR kurz nach der #Wende: "Es war kein Verkaufen, es war ein Ausgeben!"
    about 1 Stunde ago
  • Offenbar #NSU doch noch keine Ladungen zur #Keupstraße: http://t.co/G2Ztv0CaqX
    about 1 Stunde ago
  • @RechtsstudentHU Dann lesen Sie doch noch die weiteren Absätze des § 68 StPO ;-)
    about 1 Stunde ago
  • #Pistorius bekommt als Strafe XXX sagt @SPIEGEL_EIL also 30 Jahre? Oder drei Kreuzigungen? http://t.co/w5rFl8djUO
    about 2 Stunden ago

Twitter

Folgen Sie diesem Blog auf Twitter:
    Twitter

    Aktuelle Mediendatei

    Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.
     

    Der SWR ist Mitglied der ARD.

    Impressum | SWR ©2014