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Holger Schmidt

Verena Becker und die Schweiz

Am Freitag fällt das Urteil über Verena Becker im “Buback-Prozess”. Höchste Zeit, vorher noch ein paar Details über ihre tatsächlichen und vermeintlichen Verbindungen in die Schweiz zu besprechen. In den vergangenen Monaten war ich mehrfach im Schweizer Bundesarchiv und habe Akten eingesehen.  Sensationen habe ich nicht zu berichten – interessant finde ich die Akten trotzdem. [...]

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Wohlleben bleibt in Haft

Ralf Wohlleben bleibt weiter in Untersuchungshaft. Nach meinen Informationen hat der Bundesgerichtshof bereits am 14. Juni entschieden, dass er weiter dringend tatverdächtig ist, bei den neun “Ceska-Morden” Beihilfe geleistet zu haben. So soll er nicht nur eine Waffe mit Schalldämpfer bestellt und übergeben haben, was als deutliches Indiz für sein Wissen um die geplanten Morde [...]

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Freispruch für Verena Becker?

Der Antrag hat nicht überrascht: Die Verteidiger von Verena Becker, Rechtsanwalt Walter Venedey (Berlin) und Hans Wolfgang Euler (Frankfurt) beantragten im “Buback-Prozess“, Verena Becker vom Vorwurf des Mordes als Mittäterin oder Helferin sowie wegen der Verabredung einer Straftat freizusprechen. „Juristisch“ sei ihre Mandantin nicht schuldig. Ausführlich begründeten Euler und Venedey diesen Antrag – und übten [...]

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Schweizer Hafturlaub für Becker und Sonnenberg?

Quasi in letzter Minute des “Buback-Prozesses” gegen Verena Becker ist eine Karteikarte aufgetaucht, die von der Schweizerischen Bundespolizei stammen soll und Rätsel aufgibt. Dem Anschein nach handelt es sich um eine “Fiche” (Karteikarte), wie sie in den 70er und 80er Jahren (nicht nur) in der Schweiz zur Systematisierung von Informationen benutzt wurde: Unter einem Stichwort [...]

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GBA prüft Verbindung von Tino Brandt zum Heilbronner Polizistenmord

Es könnte eine neue Wendung im Fall des Heilbronner Polizistenmordes sein: Bei einer Hausdurchsuchung bei dem Neonazi und früheren V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt fanden Ermittler Ende März Hinweise auf ein Haus in Hardthausen am Kocher, nur etwa 15 Kilometer Luftlinie vom Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese entfernt. Recherchen, die ich zusammen mit den Kollegen Axel Hemmerling [...]

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Die GIMF ist auch wieder da

Liegt es daran, dass Mohammed Mahmoud, der Gründer der “Globalen Islamischen Medienfront” (GIMF) im ägyptischen Exil zu viel Zeit hat? Oder hat das FBI wieder einen GIMF-Plot laufen? Tatsache ist, die GIMF hat sich wieder mit einem Online-Angebot zu Wort gemeldet. Darin sind nicht nur deutsche Übersetzungen von radikalen Jihad-Schriften zu finden, die von einem vorbestraften Afghanen [...]

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Emrah E ist wieder da – und wird vom Ermittlungsrichter begrüßt

Nach meinen Informationen ist Emrah E. seit gestern in Deutschland und wird zur Stunde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.
Ihm wird von kenianischen Behörden vorgeworfen, im Auftrag einer somalischen Terrororganisation, die auch Verbindungen zu Al Qaida hat, an einem Anschlag in Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Deutsche Behörden suchen ihn schon lange. So sollen seine Aktivitäten [...]

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Der Gerichtssaal als “Logikfreier Raum”?

Heute gingen die Schlussvorträge im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker weiter. Die Bundesanwaltschaft forderte für Verena Becker eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zu den Karlsruher Morden. Michael Buback begann sein ausführliches Plädoyer und versuchte, seine Wahrheit zu erläutern. Zwischendrin gab es einen kleinen Eklat, als ein Mann im Zuschauerraum mit seinem Smartphone [...]

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Der Koran wird Makulatur

Die “Katholische Nachrichtenagentur” KNA meldet soeben, dass die Ulmer Druckerei “Ebner & Spiegel” ihren Geschäftsführer entlassen hat, weil dieser ohne Absprache mit der Holding, zu der die Druckerei gehört, erneut 50.000 Koranexemplare für eine wohl salafistische Vereinigung drucken liess. Rein betriebswirtschaftlich eine erstaunliche Entscheidung: Jemand muss gehen, weil er einen  (nicht gerade kleinen) Auftrag an Land gezogen hat. Doch die [...]

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Die Meisterin der Ankündigung

Am Mittag übernahm Oberstaatsanwältin beim BGH Silke Ritzert das Plädoyer. Sie machte es spannend. Denn die Anwesenden – und vor allem wir Journalisten – warteten natürlich seit dem Morgen auf den konkreten Strafantrag und die Aussage, welche Begehungsform (Mittäterschaft oder Beihilfe) der drei Morde die Bundesanwaltschaft bei Verena Becker für gegeben hält. Dabei ist es [...]

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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  • Richter im #GIMF Verfahren war damals übrigens heutiger Vorsitzende im #NSU Prozess, Manfred #Götzl. Er hatte den "Emir" damals verurteilt
    about 24 Stunden ago
  • Via @radiobremen Offenbar #Salafisten-Netzwerk in der #JVA #Bremen: http://t.co/JM6xLfUoKi "Emir" war auch Angeklagter im #GIMF Prozess
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  • #Polizistin ohne Erinnerung bei #NSU "Wenn das Frau #Zschäpe damals so angegeben hat, haben wir es so protokolliert!" #hilftnichtweiter
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  • #Strafrecht gegen die #Bärte - das richtige Mittel? http://t.co/E4WNermmpY via @MutluGuenal und @lto_de
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  • #Österreicher Mohamed Mahmoud, Gründer der dt. #GIMF twittert wieder + behauptet, aufgrund Austauschs zwischen #Türkei und #IS frei zu sein
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