. .

Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

14.02.2016, von

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die “Deutschen Taliban Mujahidin” (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan Peci.

Peci hatte in seinem (Mitte 2015 erschienenen) Buch geschrieben, dass er für seine (hinlänglich bekannte) Tätigkeit für den Verfassungsschutz Geld bekommen habe. Soweit keine Sensation. Von diesem Geld will er 2009 (!) an Al Qaida und den DTM gespendet haben. Das ist nicht schön und könnte für ihn, Peci, strafrechtliche Folgen haben. Allerdings schreibt Peci eben auch, dass seine Ansprechpartner beim Verfassungsschutz von diesen Spenden gewusst haben – und es quasi klar gewesen sei, wohin das staatliche Geld (teilweise) fließen würde. Das hat den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Er ermittelt in der Sache bis heute, wie mir eine Sprecherin bestätigte.

Wichtig scheint nun aber vor allem, ein paar Dinge auseinanderzuhalten:

Zunächst geht es um eine Behauptung Pecis, die aus drei Teilen besteht: Er habe selbst Geld an die Terrorgruppen gespendet, das Geld selbst sei vom Verfassungsschutz gekommen und seine V-Mann-Führer hätten das ganze gebilligt. Auch der Zeitpunkt ist für die Bewertung wichtig: 2009 sei das geschehen (also deutlich vor dem Auffliegen des “NSU” und der anschließenden V-Leute-Debatte).

Die Spende ist zunächst Pecis (strafrechtliches) Problem. Die Herkunft des Geldes ist bedenklich – aber für sich genommen noch nicht strafrechtlich relevant. Nach Auffliegen des “NSU” betrachtet man in Deutschland auch bei den Verfassungsschutzbehörden solche “Rückflüsse” von Verfassungsschutzhonoraren in die Szene viel kritischer als damals. Andererseits: Damals wie heute spenden viele islamistische Terrorunterstützer Geld aus ihren deutschen Sozialleistungen. Nicht ganz vergleichbar, aber auch nicht schön und vorher nicht zu verhindern (wohl aber hinterher zu sanktionieren).

Ein wirkliches Problem würde also nur bestehen, wenn die Verfassungsschützer die Spenden “ihres” Geldes geduldet, befürwortet oder im Extremfall sogar angeregt hätten. Dazu gibt es bis auf die lyrischen Ausführungen Pecis bislang keine Hinweise – aber eben ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, das diese Frage klären soll. Es richtet sich – konsequent – gegen einen namentlich bekannten sowie weitere unbekannte BfV-Mitarbeiter und läuft seit dem Sommer 2015 bei den Staatsanwälten, die schon im GIMF-Verfahren mit Peci zu tun hatten. Und nach meinem Eindruck damals am OLG München selten so richtig glücklich über die Verstrickung von Peci in die GIMF waren.

Dieses Ermittlungsverfahren klingt natürlich spektakulär: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer. Aber tatsächlich ist es konsequenter Rechtsstaat, solch einem Verdacht zunächst vorurteilsfrei nachzugehen – und nach den Behauptungen von Peci nicht mehr und nicht weniger als die beweisbare Wahrheit zu suchen. Dem neuerdings sehr viel transparenteren Verfassungsschutz dürfte das eigentlich nichts ausmachen: Kontrolle muss möglich und erlaubt sein. Allerdings fällt auf, dass die Ermittlungen schon mehr als ein halbes Jahr dauern – woraus man schließen kann, dass es keine einfache Antwort in der Frage zu geben scheint.

Dabei muss man aber eben auch berücksichtigen, dass “vor NSU” bei den Verfassungsschutzbehörden die Grenzen deutlich weiter gesteckt waren, wenn es darum ging, V-Leuten Glaubwürdigkeit in der Szene zu verschaffen. Heute hört man das in den Nachrichtendiensten ungern. Aber damals galt vielerorts der alte Spruch des 33. US-Präsidenten Harry S. Truman: “Wer die Hitze nicht verträgt, sollte die Küche verlassen”.

Nach “NSU” schauen deutsche Staatsanwälte offenbar nun auch in der Küche genauer hin.

LinkARENAStudiVZShare

Schreibe einen Kommentar

*

Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

Letzte Tweets von @terrorismus

Error: You are not connected to Twitter.

Twitter

Folgen Sie diesem Blog auf Twitter:
    Twitter
     

    Der SWR ist Mitglied der ARD.

    Impressum | SWR ©2016