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NSU: Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!

11.01.2016, von

Zeugenladung des BKA

Zeugenladung des BKA

Ein interessanter Brief hat das Oberlandesgericht München vor Weihnachten erreicht: Ein Berliner Rechtsanwalt schreibt, dass sein Mandant offenbar auf einer “Todesliste” der Ceska-Morde gestanden habe: “Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!” habe auf einer Zeugenvorladung gestanden, die der Mann aus Berlin-Schöneberg im Sommer 2007 damals bekommen habe. Dieser Zeitpunkt ist bemerkenswert, weil es damals keine ernste Spur zu den Tätern gab und aus heutiger Sicht klar ist, dass best online pokies die Tatserie mit der Ceska zu diesem Zeitpunkt zu Ende war.

Der Anwalt berichtet weiter, dass seinem Mandanten 2007 bei der Befragung durch das BKA mitgeteilt wurde, dass man wegen einer “Todesliste” ermittele, auf der offenbar auch er stehe – sowie alle bisherigen Opfer der damals “Döner-Morde” genannten Serie.

Als Beleg schickte der Anwalt dem Gericht eine Kopie der damaligen Ladung des BKA. Der Satz mit dem Hinweis steht dort tatsächlich, in Fettdruck und mit vier Ausrufezeichen. Der Berliner Anwalt wollte deshalb nun, im Winter 2015, für seinen Mandanten Akteneinsicht im “NSU-Verfahren” und wissen, was an der ganzen Sache dran ist.

Der Staatsschutzsenat bat daraufhin die Bundesanwaltschaft, den Vorgang abzuklären. Oberstaatsanwalt (BGH) Jochen Weingarten meldete prompt: Ja, diese Ermittlung habe es 2007 tatsächlich gegeben: Ein (anderer) Zeuge habe sich im August 2007 beim Bundeskriminalamt gemeldet und angegeben, dass die Ceska-Morde im Zusammenhang mit internationalem Heroinhandel zwischen der Türkei, Deutschland und den Niederlanden stünden. Der Hinweisgeber habe eine Liste mit mindestens 22 Namen und Fotos dazu gesehen. Darunter die bis dahin neun Ermordeten sowie weitere Namen – u.a. den des Mannes aus Berlin. Allerdings hätten weitere Ermittlungen gegen insgesamt sechs Personen damals keine Ergebnisse gebracht und auch die Existenz der “Todesliste” sei nicht zu verifizieren gewesen – weshalb das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Nürnberg (damals für die Mordserie zuständig) 2010 eingestellt worden sei. Da man ja inzwischen die Hintergründe der Taten kenne, sei es aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht erforderlich, den Mann aus Berlin als Zeugen zu hören. Er könne sich ja an die Nürnberger Staatsanwaltschaft wenden.

Damit könnte dieser Beitrag ein Ende haben, wäre da nicht noch ein weiterer, höchst bemerkenswerter Umstand: Bei dem Berliner Anwalt handelt es sich um den Strafverteidiger Axel Weimann aus der Kanzlei “Weimann & Meyer”. Diese Kanzlei hatte schon 2012 Berührung mit den “NSU”-Ermittlungen: Denn es ist just die Kanzlei, zu der zwischen Januar 2012 und Juli 2013 auch Beate Zschäpes Anwältin Anja Sturm gehörte – also zu dem Zeitpunkt, als Beate Zschäpe sie als Wahlverteidigerin aussuchte und in dem Anja Sturm auch Pflichtverteidigerin wurde. Somit gab es eigentlich für Axel Weimann reichlich Zeit, diese Überschneidung zu bemerken. Besonders, weil es um das Zschäpe-Mandat in der Kanzlei einiges “Rumoren” (so damals der Tagesspiegel) gegeben haben soll, und Anja Sturm daraufhin wieder aus der Kanzlei ausschied.

Auch unabhängig davon verwundert, dass diese Frage erst vier Jahre nach dem Auffliegen des “NSU” gestellt wird. Auf eine Anfrage an Rechtsanwalt Axel Weimann zu diesem Vorgang in der vergangenen Woche habe ich keine Antwort erhalten. Das Oberlandesgericht hat den Rechtsanwalt inzwischen an die Staatsanwaltschaft Nürnberg verwiesen.

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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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