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Doktorspiele im NSU-Prozess

08.12.2015, von

Es schreibt: RiOLG Dr. Kuchenbauer

Es schreibt: RiOLG Dr. Kuchenbauer

Während in diesen Stunden viele Beteiligte und Beobachter  des “NSU”-Prozesses die Frage diskutieren, was Beate Zschäpe wohl morgen erklären lassen will, gibt es einige erfreuliche Neuigkeiten aus der akademischen Welt: Am 30. November 2015 hat Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel nun die Fachanwaltsbezeichnung “Strafrecht” zugesprochen bekommen, wie er auf seiner Homepage ausführlich mitteilt. Nicht zu früh, mag man ihm zurufen.

Richter am Oberlandesgericht Konstantin Kuchenbauer, Berichterstatter im Prozess, hat hingegen kein größeres Aufhebens darum gemacht, dass er im September 2015 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main promoviert wurde.

“Strafrechtliche Kontrolle des Außenwirtschaftsverkehrs im Spannungsfeld zwischen Politik und Verfassung” lautet das Thema seiner Arbeit. Kann man eine solche Arbeit neben der richterlichen Tätigkeit in einem so umfangreichen Verfahren schreiben, mag man sich fragen. Dr. Kuchenbauer kann das nicht beantworten. Denn seine Arbeit war bereits vor Prozessbeginn fertig, wie mir das Dekanat auf Nachfrage mitteilte: Konstantin Kuchenbauer habe im Januar 2013 (als vor Beginn der Hauptverhandlung) schon bei der Anmeldung seines Promotionsvorhabens die bereits fertige Arbeit vorgelegt (sic!).

Seit der erfolgreichen mündlichen Prüfung und dem Nachweis der Veröffentlichung darf er den Doktortitel nun führen – und tut das bereits in aktuellen Vermerken und Verfügungen im Prozess. Da es ein ordentlicher deutscher Doktortitel ist, schreibt er schlicht “Dr. Kuchenbauer”. Im Gegensatz zu Beate Zschäpes Wahlanwalt Hermann Borchert, der einen (in Deutschland eher exotischen) “kleinen” Doktortitel als JUDr führt, wie man ihn in der Tschechischen und Slowakischen Republik erwerben kann.

Da wundert es dann auch nicht, dass Dr. Kuchenbauer den Herrn Rechtsanwalt explizit als “JUDr.” tituliert. So viel Zeit muss sein.

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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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