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Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage

06.10.2015, von

Nebenklägeranwälte im "NSU Prozess" (Foto: Archiv Hauzenberger)

Nebenklägeranwälte im „NSU Prozess“ (Foto: Archiv Hauzenberger)

Täglich kommen neue, unappetitliche Einzelheiten des Nebenklage-Betruges im „NSU-Prozess“ heraus: Für das angebliche Opfer Meral Keskin, das offenbar gar nicht existiert, wurden 5.000 € Entschädigung aus dem Hilfsfond der Bundesregierung gezahlt, sagte mir ein Sprecher des Bundesjustizministeriums heute Abend: Man habe gezahlt, weil die Frau ja als Nebenklägerin zugelassen worden sei, versucht der Sprecher zu erklären.

Allerdings: Umgekehrt war dem Antrag auf Zulassung der Nebenklage ein allgemeines, nicht adressiertes Einladungsschreiben der Stadt München zu einer Gedenkfeier beigefügt. 230 Verhandlungstage lang ging das gut. Dabei hätte der Schwindel schon früher auffliegen können:

Offenbar hat das „echte“ Opfer des Nagelbombenanschlags auf der Kölner Keupstraße, Atilla Ö., schon vorher mindestens einmal versucht, andere Opfer an Rechtsanwälte zu vermitteln – und sich dafür bezahlen zu lassen. Zunächst ging es um seine eigene Mutter: Sennur Ö. Um sie stritten sich im Frühjahr 2013, kurz vor Beginn der Hauptverhandlung, zwei Rechtsanwälte: Björn Hühne und Paul Fünfzig in geharnischten Schreiben an das Oberlandesgericht. Beide wollten deren Vertreter sein, schmutzige Wäsche wurde gewaschen. Am Ende schrieb angeblich Sennur Ö. persönlich an das Oberlandesgericht: Sie wolle nun nicht mehr Nebenklägerin sein, der Streit tue ihr leid.

Schon damals soll es Provisionsforderungen gegeben haben. Kaum vier Wochen später wurde dann Sennur Ö. offenbar Rechtsanwalt Ralph Willms als Meral Keskin „verkauft“. Gegen Provision, wie sein Rechtsanwalt schriftlich in einer Presseerklärung einräumt – und mündlich ergänzt: „drei bis viertausend Euro“ seien es gewesen. Zudem soll der fiktiven Frau Keskin sogar Geld „zur Unterstützung“ gezahlt worden sein, damit sie nach München kommen kann. Eine Schutzbehauptung? Reisekosten für die Zeugenaussage hätte das Gericht jedenfalls jederzeit – auch im Voraus – erstattet. Hilfe für einen Besuch des Prozesses zur eigenen Information wäre über die Bundesregierung und deren Ombudsfrau Barbara John zu haben gewesen.

Doch Frau Keskin kam nicht, immer abenteuerlicher wurden die Begründungen, immer geringer die Geduld des Senats. Dann ging alles sehr schnell. Die Gerichtsreporterin Wiebke Ramm analysierte hartnäckig die Fakten, kam zum Ergebnis, dass mit dem Attest für Meral Keskin etwas offenkundig nicht stimmt – und forderte Willms ultimativ auf, sich zu erklären. Willms zog – viel zu spät – die Notbremse, nahm sich selbst einen Anwalt und machte mit dessen Hilfe alles noch viel schlimmer: Die Provisionszahlung wurde ohne Not selbst eingeräumt (Verstoß gegen Standesrecht), das Motiv für die Flucht nach vorne (Anfrage Ramm) offengelegt, alles wirkt völlig chaotisch. Nun drohen Verfahren und eine Rückzahlung in bis zu sechsstelliger Höhe.

Gerne würde ich glauben, alles sei nur ein unglückliches Schicksal. Doch es gibt weitere Merkwürdigkeiten.

Aus den Gerichtsakten ergibt sich, dass Rechtsanwalt Willms während des Verfahrens zur Vernehmung der Zeugin Charlotte E. fahren wollte und dafür vom Gericht eine Kostenübernahme zugesagt haben wollte. Warum das? Wäre Meral Keskin tatsächlich ein Opfer des Anschlags in der Keupstraße gewesen: Was hätte die Brandstiftung in Zwickau nach dem Auffliegen des Trios damit zu tun? Und wenn sie doch kaum Kontakt mit Willms hatte: Warum dann dieses Engagement? Als das Gericht erklärte, die Kosten würden nicht übernommen, unterblieb die Reise jedenfalls.

Ebenso erstaunlich: Mindestens fünf Rechtsanwälte wurden im Laufe der bisherigen Hauptverhandlung von Rechtsanwalt Willms für einzelne Tage als Vertreter bestellt, wenn er selbst nicht in München sein konnte. Sie kamen teilweise aus NRW, teilweise aus München. An sich ist das nicht unüblich: In Untervollmacht kann das Mandat auch von anderen Rechtsanwälten wahrgenommen werden – fast täglich passiert das im „NSU-Prozess“. Doch fragt man diese Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, was ihnen Herr Willms über die Mandantin und deren Interessen am Prozess denn erzählt habe, beginnen die Ausflüchte: Das Mandantengeheimnis wird reklamiert oder es wird gar nicht geantwortet. Allein: Wenn es kein Mandat gibt, kann es auch kein Geheimnis geben. Und wenn man nicht erklären kann, was man in der Hauptverhandlung tun sollte, worauf es der Mandantschaft ankam – dann liegt der Verdacht nahe, dass es um andere Werte ging. Dabei zu sein. Geschichte zu erleben. Oder jedenfalls die Gebühr.

Für das wichtige Institut der Nebenklage ist all das ein großer Schaden. Auch – und gerade – weil es nicht der einzige Missbrauchsfall ist. Es gibt Nebenklägeranwälte, die im persönlichen Hintergrundgespräch offen einräumen, dass ihre Mandanten der Prozess nicht interessiert und Fragen „zum Spaß“ oder „aus eigenem Interesse“ gestellt werden, die den Prozess gar als „Altersversorgung“ bezeichnen. Längst macht man sich an entscheidenden Stellen in Justiz und Gesetzgebung darüber Gedanken. Es dürfte Folgen für die Strafprozessordnung haben. Nach dem Urteil.

Dieser Beitrag kann aber nicht enden, ohne Lob für diejenigen Nebenklägeranwälte auszusprechen, die mit Einfühlungsvermögen und Können für ihre Mandanten wirken. Teilweise so geräuschlos, dass sie selten wahrgenommen werden. Für einige Opfer und Angehörige sind diese Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Segen.

„Segen“ kommt als Kriterium allerdings weder in der Strafprozessordnung, noch in der Gebührenordnung vor. Und wird auch nicht einfach einzuführen sein.

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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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