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Zschäpe Antrag: Die Möchtegern-Juristin

12.06.2015, von

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Diese Woche gab es wieder viel Ärger im NSU-Prozess und einen neuen Entpflichtungsantrag von Beate Zschäpe gegen eine ihrer Verteidiger. Die Aktion hat den Prozess mal wieder aufgehalten, aber es gibt auch eine kleine gute Nachricht: Immerhin scheint Beate Zschäpe ihren Anwälten minimal zuzuhören, jedenfalls, was deren Wortwahl angeht. Denn ihr Antrag auf Entpflichtung der Pflichtverteidigerin Anja Sturm ist in einem Duktus geschrieben, der an die Anträge ihrer Verteidiger erinnert: Eine entpersönlichte, manchmal etwas umständlich und gestelzte Sprache mit allerhand juristischen Termini. So versucht es nun auch Beate Zschäpe und es gerät unfreiwillig etwas komisch. Ihr dreiseitiger handschriftlicher Antrag liegt mir vor. Er dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn inhaltlich hat sie offenbar wenig verstanden.

Beate Zschäpe beklagt im Kern zwei Dinge: Rechtsanwältin Anja Sturm (Köln) sei in der Hauptverhandlung unvorbereitet und habe in Fragen an Zeugen Informationen einfliessen lassen, die Zschäpe ihr streng vertraulich gegeben habe (woraus man immerhin ablesen kann, dass Zschäpe ihren Verteidigern überhaupt relevante Dinge sagt – was mir bislang nicht gesichert schien).

Zschäpe begründet beide Punkte vage. So soll ihr einmal eine Frage von Anja Sturm merkwürdig vorgekommen sein und Mitverteidiger Wolfgang Heer habe ihr dazu gesagt, er könne sich die Frage auch nicht erklären, sie möge doch bitte Rechtsanwältin Sturm selbst fragen. Was das interne Wissen gewesen sein soll, sagt sie nicht, räumt aber selbst ein, dieses Wissen in einer Frage sei für Aussenstehende nicht erkennbar gewesen.

Trotzdem sieht sie sich so sehr in ihrer Verteidigung beeinträchtigt, dass sie Anja Sturm loswerden will. Sinngemäß schreibt sie, die Situation sei ein schwerer Nachteil ihrer Verteidigung, wenn sie sich im Verteidigergespräch alle Inhalte vorher explizit überlegen müsse. Ähnlich hatte sie sich schon zuvor gegenüber dem psychiatrischen Gutachter Nedopil geäussert. Sie bekommt das Flattern, lautet meine Diagnose.

Anja Sturm reagiert auf den Antrag kühl, die Mitverteidiger schweigen. Sturm schrieb inhaltlich nicht mehr als drei Sätze an das Gericht: Sie sei nicht unvorbereitet, sie habe keine Interna verraten und sie spreche ausreichend mit den Mitverteidigern. Nach meinem Eindruck ist die Sache damit erledigt. Zschäpes Gründe reissen die hohe Hürde der Entpflichtung wohl nicht – und Anja Sturm hat nicht mit dem (denkbaren) eigenen Antrag auf (einvernehmliche) Entpflichtung reagiert, der es dem Vorsitzenden wahlweise schwerer oder leichter gemacht hätte, die Entpflichtung abzulehnen oder auszusprechen.

Aber es wird immer deutlicher: Die Nerven liegen bei der Angeklagten blank. Aber bedeutet das auch, dass sie reden will, wie immer wieder spekuliert wird? Ich denke weiter: NEIN. Nur ein Beispiel: Wenn sie doch reden wollte, warum nennt sich bei den „internen Informationen“ nicht den Zusammenhang?

Auch an die Mär von Zschäpes neuem Anwalt aus Mannheim glaube ich nicht. Hier haben manche Kollegen ja in den letzten Tagen, wie man beim Bayerischen Rundfunk sagt, „das Grasel wachsen hören“. Doch nach meinen Informationen hat Zschäpe zwar in den vergangenen Monaten immer wieder Besuch von anderen Strafverteidigern bekommen, die auch Botschaften und Gegenstände von Zschäpes Großmutter gebracht haben sollen. Der besagte Rechtsanwalt Marc Jüdt aus Mannheim, der auch den Neonazi Gerhard Ittner verteidigt und im Sommer 2014 mal bei Zschäpe war, ist in den vergangen Monaten aber wohl nicht dabei gewesen. Strafverteidger Jüdt kommentiert das nicht – in keine Richtung.

Für eine weiteren Pflichtverteidiger (den der Staat bezahlt) wäre es zudem sehr spät im Verfahrensablauf – und es ist kaum denkbar, dass vom Senat ein vierter Anwalt beigeordnet wird. Geld für einen Wahlanwalt hat Beate Zschäpe nicht.

Unter dem Strich wird der Sturm um Sturm wohl einer im Wasserglas sein. Geholfen hat sich Beate Zschäpe damit sicher nicht. Aber glaubt sie wirklich, sie hat in etwas mehr als 200 Verhandlungstagen ein Jura-Studium nachgeholt und versteht, worum es in der Hauptverhandlung geht? Damit könnte sie sich ordentlich verrechnen.

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Kommentare zu „Zschäpe Antrag: Die Möchtegern-Juristin“

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Torsten
    schreibt am 16. Juni 2015 11:34 :

    Da drängen sich mir viele Fragen auf, zwei möchte ich stellen:
    Wie kommt es, daß Ihnen der Antrag vorliegt?
    Warum publizieren Sie diesen zitatweise, aber nicht in Gänze?

    • Holger Schmidt
      schreibt am 16. Juni 2015 12:45 :

      @Torsten zur ersten Frage kann ich aufgrund des Quellenschutzes nichts sagen. Zur zweiten Frage siehe § 353 d StGB. Wie lauten die anderen Fragen? 😉

  2. Torsten
    schreibt am 14. November 2015 14:03 :

    Wenn die den Paragrafen richtig verstehe, kann das Dokument nach Verfahrensende publiziert werden.

    Die Publikation der Ermittlungsakten als PDF in einem Forum „funktioniert“ wohl deswegen, weil sich die Veröffentlicher hinreichend anonym/für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht aufgreifbar fühlen. Wobei, soweit ich als Laie das beurteilen kann, auch keine vollständige Veröffenbtlichung erfolgt. Das es offenbar rechtswidrig ist, kann ich aber gut verstehen, denn ich finde es zB bedenklich, wenn Adressdaten und komplette Aussagen der „Zufallsbekanntschaften“ von den Campingplätzen so grundsätzlich/theoretisch öffentlich werden.

    Die vielen Fragen kreisen somit darum, was von den prozeßrelevanten Unterlagen wer wann haben darf und wie intensiv veröffentlichen darf. Es gibt wohl ein wechselspiel zwischen dem, was man als interessierter neutraler extrene Prozeßbeobachter erfahren möchte unn dem, was man, man denke sich in die Rolle eines Beteiligten eines Strafprozesses, aus nur zu gut nachvollziehbaren Gründen nicht veröffentlicht haben will.

    Die Priviligierung von Journalisten (hätte ich den Antrag irgendwoher bekommen und als Privatmann so wie darüber in einem Blog berichtet, hätte ich wohl Besuch bekommen…) ist natürlich einerseits für die Arbeit der Journalisten und die Pressefreiheit unumgänglich, auf der anderen Seite zeigt dies aber auch, dass die Journalisten und Medien eine besondere Verantwortung haben, was sie wann wie veröffentlichen. Bei Ihnen und ettlichen anderen habe ich da keine grundsätzlichen Bedenken, die mich aber bei manchen, von manchen nur als sog. Medien/Zeitungen bezeichneten, durch anspringern.

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