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NSU: Die Sorge vor der Befangenheit

05.02.2014, von

Zschäpe-Anwalt Wolfgang Heer

Zschäpe-Anwalt Wolfgang Heer

Ich habe es getan. Hier. Soeben. Sogar vorsätzlich: Ich habe schon in der Überschrift diesen Beitrag über das „Strafverfahren gegen Beate Z. u. a.“ auf das Schlagwort NSU verkürzt. Nicht einmal Ausrufungszeichen habe ich verwendet. Bin ich also ein voreingenommener Journalist?
Am heutigen 84.Verhandlungstag hat Beate Zschäpes Rechtsanwalt Wolfgang Heer entdeckt, dass Richter am Oberlandesgericht Dr. Peter Lang, einer der beiden Berichterstatter im Prozess, einen Ordner in der Hauptverhandlung benutzt, der mit „HV NSU“ beschriftet ist. Darauf habe er Beate Zschäpe hingewiesen, diese befürchtete die Voreingenommenheit des Richters Dr. Lang, und also formulierte Wolfgang Heer einen seiner berüchtigten, formal gut gemachten Ablehnungsanträge. Denn „HV NSU“ bedeute ja wohl „Hauptverhandlung NSU“ und das wiederum lasse darauf schließen, dass für Dr. Lang bereits fest stehe, dass es die Vereinigung NSU gegeben habe, was aber der Prozess ja erst erweisen solle.

So kann man das sehen. Und man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen, die in Zschäpes (mutmaßlicher) Wohnung gefundenen DVDs mit der Beschriftung NSU, Videodateien auf Festplatten aus der Wohnung mit gleichem Inhalt oder mutmaßlich von Zschäpe versandte DVDs sowie dutzende weitere Indizien reichen vor dem Urteil nicht aus, von der Existenz des NSU auszugehen. Voreingenommenheit ist trotzdem etwas anderes. Und Dr. Lang habe ich in den „GIMF-Verfahren“ als sehr besonnen Richter erlebt.

Es ist verlockend, nun alberne Vergleiche zu ziehen: Müsste die Polizei nicht ab sofort „mutmaßliche“ Atemalkoholkontrollen durchführen, Rauchmelder bis zum Beweis ihrer Funktion „hoffentliche“ genannt werden und die Verteidiger der Angeklagten sich diesen Titel nicht erst durch das Urteil verdienen?

„Bei lebensnaher Betrachtung“ argumentierte Oberstaatsanwältin beim BGH Anette Greger, sei die Beschriftung eine „schlagwortartige Verkürzung“ und keine Vorwegnahme eines Urteils. Nun sind zwar gerade OLG-Richter nicht eben für ihren Hang zur schlagwortartigen Verkürzungen bekannt, immerhin hat Dr. Lang ja aber noch „HV“ vor das NSU geschrieben und damit anerkannt, dass es wohl zur Frage „NSU“ einer „Hauptverhandlung“ bedarf. So verstehe ich es jedenfalls bei „lebensnaher Betrachtung“. Oder meint HV „häufige Vorurteile“?

Nach meinem Eindruck hat der Senat bislang keinen Anlass gegeben, an seiner Unvoreingenommenheit gegenüber den Angeklagten Zweifel aufkommen zu lassen. Eher im Gegenteil: Die Akribie, mit der der Senat beispielsweise dem Wunsch der Zschäpe-Verteidigung nachgeht, die Zeugin Charlotte E. zu hören – oder jedenfalls sicher zu sein, dass das nicht möglich ist, ist bemerkenswert. Spätestens nach der gescheiterten Videovernehmung hätte man diesen Beweisantrag abhaken können. Doch der Senat hörte ergänzend noch die Hausärztin und scheint – wenn ich die Befragung richtig deute – noch einen weiteren Vernehmungsversuch zu erwägen.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe muss sich also fragen lassen, warum sie so große und andauernde Zweifel an der Objektivität des Gerichts hat. Sollte Beate Zschäpe in den Jahren im Untergrund eine ganz andere Rolle gehabt haben, als es die Anklage unterstellt, dann wäre langsam die Zeit gekommen, dazu Hinweise zu geben oder Angaben zu machen. Denn – bei aller Unvoreingenommenheit – immer mehr Punkte der Anklage scheinen mir klar bewiesen: Die Brandstiftung in Zwickau, die judenfeindliche und rassistische Gesinnung schon in den 1990er Jahren, der gemeinsame Wille der Drei, in den Untergrund zu gehen. Bleibt vor allem noch die Frage nach der Mittäterschaft an den Morden. Auch hier gibt es schon einige Anhaltspunkte.

Natürlich muss Beate Zschäpe dazu nichts sagen. Aber möglicherweise wäre es in ihrem eigenen Interesse klug. Und effektiver, als dauernd Streit mit denen anzufangen, die weit größere Gewähr für ein faires Verfahren geben, als es weite Teile der Öffentlichkeit und Teile der Medien tun.

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Kommentare zu „NSU: Die Sorge vor der Befangenheit“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. schneidermeister
    schreibt am 5. Februar 2014 22:58 :

    Herr Schmidt, wie naiv kann man eigentlich als Terrorprozessberichterstatter sein? HV heißt natürlich nicht Hauptverhandlung, sondern „Hart Verurteilen“, diesen bislang unter Verschluss gehaltenen Geheimcode der Strafrichter muss unbedingt einmal jemand Herrn Heer oder dem „H-SS“-Zschäpeverteidigerteam (wofür steht diese Abkürzung denn noch mal?) stecken, um die Befangenheit der mutmalichen Richter im Prozeß um den mutmaßlichen NSU vollständig aufzudecken.

  2. Ulf G. Stuberger
    schreibt am 6. Februar 2014 13:42 :

    Endlich hat einmal ein guter Verteidiger den Finger in die Wunde gelegt! Adolf Hitler ist ein unschuldiger Mann. Jeder hat so lange als unschuldig zu gelten, bis eine ihm vorgeworfene Tat durch ein rechtskräftiges Urteil als erwiesen angesehen werden kann. Auch wir Journalisten müssen uns daran halten, Historiker nicht minder. Wehret den Anfängen! Erst dann, wenn die Existenz eines „NSU“ durch rechtskräftiges Urteil erwiesen sein sollte, könnte überhaupt ein „NSU-Prozess“ geführt werden. Und ob das möglich wäre, würde gewiss erst einmal markenrechtlich zu klären sein. Schließlich ist der Begriff immer noch durch die Motorenwerke Neckarsulm geschützt. Außerdem werde ich nie vergessen, wie mein Papa mich gelehrt hat, auf der „Quickly“ zu fahren. Das war ein „NSU-Prozess“ und nichts anderes. Basta.

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