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NSU: Braucht der Anwalt einen Anwalt?

08.01.2014, von

Rechtsanwalt Stefan Hachmeister (Archiv)

Rechtsanwalt Stefan Hachmeister (Archiv)

Stefan Hachmeister, Verteidiger des Angeklagten Holger G., fehlte heute beim NSU-Prozess. Doch ihm dürften im Laufe des Tages ordentlich die Ohren geklingelt haben, denn sein Name fiel häufig in der Hauptverhandlung: Intensiv erkundigten sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, Oberstaatsanwalt b BGH Jochen Weingarten und Nebenklägeranwälte beim heutigen Zeugen Alexander S., welche Ratschläge und Auskünfte Hachmeister dem Zeugen im laufenden Ermittlunsgverfahren gegeben haben soll. Glaubt man dem Zeugen Alexander S., hat Hachmeister ihm im Frühjahr 2012 brisante Auskünfte und Rechtsberatung gegeben – obwohl (oder gar weil) er bereits der Verteidiger von Holger G. war. Sollte es so gewesen sein, drohen Hachmeister standesrechtliche Probleme – und sogar ein Strafverfahren (eine gute Erläuterung der Rechtslage gibt es bei der Münchner Anwaltskammer). Was genau war geschehen?

Seit dem Morgen läuft die zähe Vernehmung des 33jährigen Groß- und Einzelhandelskaufmanns Alexander S., dessen Frau Holger G ihre Krankenkassenkarte für wohl 300 Euro überlassen haben soll. Diese AOK-Karte wurde später von Beate Zschäpe für Arztbesuche unter falschem Namen genutzt. Alexander S. stellt sich vor Gericht als guter Kumpel von Holger G nach, war Anfang bis Mitte der 2000er Jahre selbst in der rechten Szene aktiv (u. a. Kameradschaft Hildesheim) und will mit Holger G. viel gesoffen und G. beim “erheblichen” Konsum von Amphetaminen zugeschaut haben. In einer solchen Trinkrunde zu Dritt (seine Frau, Zeuge und Holger G.) habe G. das Geld für die Karte geboten, seine Frau habe angenommen und die Karte “wenige Tage später” als gestohlen gemeldet haben. Gedacht habe man sich dabei nichts.

Schlagartig geändert hat sich dies ofenbar nach dem Auffliegen des NSU und der Festnahme von Holger G. Genau zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Anrufe bei Rechtsanwalt Hachmeister begonnen haben. Dieser soll Alexander S. unter anderem mitgeteilt haben, dass die Überlassung der Karte strafrechtlich verjährt sei. Auch bei der Frage, wann Frau S. die Karte übergeben hat, soll Hachmeister “geholfen” haben.

Rechtsanwalt Hachmeister war am Nachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sollte die Schilderung des Zeugen (der allerdings schon einmal wegen Falschaussage rechtskräftig verurteilt wurde) allerdings stimmen, dürfte dem Rechtsanwalt Ungemach drohen.

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Kommentare zu „NSU: Braucht der Anwalt einen Anwalt?“

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  1. Scribe
    schreibt am 9. Januar 2014 15:00 :

    Ich bin nun zwar (vermutlich wie Sie) kein Experte für anwaltliches Standesrecht, aber gerade deswegen wäre ich sehr vorsichtig mit einem Satz wie dem, dass hier dass hier “standesrechtliche Probleme – und sogar ein Strafverfahren” dem Herrn Hachmeister “drohen”. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal eine Kommentierung oder wenigstens einen Aufsatz zu § 43 a IV BRAO (oder § 356 StGB) angeschaut haben. Danach erscheint die Sache nämlich etwas diffiziler, um nicht zu sagen: anders zu sein. Aber selbst wenn man nur die Erläuterungen der RAK München liest, müsste man (egal ob Jurist oder nicht) zumindest erkennen können, warum die standesrechtlichen Probleme (und erst recht ein Strafverfahren) für Herrn Hachmeister vielleicht doch nicht so naheliegend sind, wie Sie hier offenbar meinen. (Und man muss einen Anwalt wie Herrn Hachmeister schon für eher blöd halten, um ihm zuzutrauen, dass er in einem so wichtigen Verfahren in eine solche Falle tappt.)
    Nachdem der Sonderfall des § 146 StPO nicht vorliegt (Mehrfachverteidigung zweier der selben Tat Beschuldigter) kommt es standesrechtlich doch entscheidend darauf an, ob (überhaupt) “widerstreitende Interessen” bestehen – denn nur dann greift das (Doppel-)Vertretungsverbot. Ob das der Fall ist, können Sie sicher besser beurteilen als ich. Ein “Widerstreit” der Interessen würde allerdings ja voraussetzen, dass es im Interesse des Zeugen wäre, Holger G. zu belasten. Mir scheint es doch aber naheliegender zu sein, dass der Zeuge, ebenso wie Holger G., ein Interesse daran hatte und hat, die Sache möglichst harmlos darzustellen – dass deren Interessen also nicht “widerstreiten”, sondern vielmehr gleichlaufen (unabhängig davon, ob man nun die Interessenlage objektiv oder subjektiv bestimmt).
    Aber vielleicht sehen Sie doch einen Interessensgegensatz? Oder ein Experte erklärt Ihnen das anders? Würde mich interessieren …

    • Holger Schmidt
      schreibt am 9. Januar 2014 15:39 :

      Lieber Scribe,
      danke für die kritische Würdigung. Tatsächlich sucht mein fünfbändiges Werk zur Anwaltlichen Standesordnung noch einen insolvenzbereiten Verleger 😉

      Tatsächlich sehe ich Anhaltspunkte, die es eben doch problematisch machen: Für den Anwalt dürfte nänmlich zum Zeitpunkt des angeblichen Telefonats kaum abschätzbar gewesen sein, welche Rolle die Beteiligten (Mandant als Ankäufer, Verkäuferin der Karte und Ehepartner = Zeuge) den nun wirklich hatten. Zwar hatte der Angeklagte dazu wohl schon vor dem Zeitpunkt des angebl. Telefonats Angaben bei der Polizei gemacht. Doch die Angaben von Holger G. waren und sind wenig stringent und voller Widersprüche. Zeitpunkt der Kartenübergabe, Umstände der Einigung (mit oder ohne Überredung, mit oder ohne Hinweis auf Verwendung), die subjektive Wertung des “Geschäfts” sind doch Dinge, die unter Umständen höchste Relevanz für beide Seiten haben können. Aus heutiger Sicht mag da vieles anders aussehen. Aber aus damaliger Sicht hätte es im Extremfall eine Unterstützungshandlung für (je nach Zeitpunkt) neun Morde sein können…

      Nicht ohne Grund hat die Vernehmung des früheren Neonazis Alexander S. gestern fast sechs Stunden gedauert: Wusste / ahnte er, WOZU und FÜR WEN die Karte war? Nein, hat er immer wieder beteuert. Hiervon aber schon Anfang 2012 als Anwalt des zunächst als NSU-Mitglied (!) in U-Haft befindlichen Angeklagten auszugehen – wenn es denn so war – schiene mir dann aber doch fast tollkühn.

      Falls Sie zu der Frage meinem Werk noch einen Ergänzungsband beifügen wollen, lassen Sie es mich bitte wissen. 😉

  2. HugoHabicht
    schreibt am 10. Januar 2014 22:30 :

    Hallo Herr Schmidt,

    was der Anwalt vor 1 1/2 oder zwei Jahren wußte ist egal, weil der Versuch widerstreitende Interessen zu vertreten nicht justiziabel ist. Hat er keine widerstreitenden Interessen vertreten, hat er kein Problem. Egal was er sich zum Zeitpunkt damals gedacht hat.

    Ein Problem bekommt er allerdings möglicherweise, wenn das Gericht und/oder die Staatsanwaltschaft bzw. hier zunächst die dafür unzuständige Bundesanwaltschaft sich eine Anstiftung zur Falschaussage oder eine (versuchte) Strafvereitelung aus der vermeintlichen Zeugenbeeinflussung schnitzen. Bei der Strafvereitelung ist der Versuch nach § 258 IV STGB strafbar. Versuchte Strafvereitelung könnte hier etwa gegeben sein, wenn die Zeugen und G. unter Mitwirkung des betroffenen Anwaltes den Zeitpunkt für die Kartenübergabe vorverlegt hätten, um den Eindruck eines verjährten Deliktes zu erzeugen. Ob ein solcher Verdacht im Raum steht, kann ich Ihren Ausführungen nicht mit letzter Sicherheit entnehmen, aber das ist zumindest abstrakt nicht so unwahrscheinlich. Zwischen der Strafvereitelung und dem durchaus kunstgerecht ausgeübten Beruf eines Strafverteidigers ist der Grad bisweilen schmal.

  3. Beobachter
    schreibt am 14. Januar 2014 10:31 :

    Ich würde mich der Ansicht von HugoHabicht anschließen. Der Rechtsanwalt Hachmeister muss sich Gedanken/Sorgen tatsächlich in diese Richtung machen. Allerdings ist das eigentlich das kleine Einmaleins eines Strafverteidigers, NICHT mit Zeugen im Vorfeld zu sprechen, um schon dem Anschein einer (versuchten) Strafvereitelung zu entgehen. Zwar steht dem Verteidiger das Recht zu, eigene Ermittlungen anzustellen aber Herr Hachmeister, so scheint es jedenfalls, ist weit über dieses Ziel hinausgeschossen. Das ist nicht sein Job, ein Strafverfahren auf diese Art und Weise zu beeinflußen! Anfängerfehler!

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