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Thüringer Landtag diskutiert über Terrorismus-Blog

03.09.2013, von

Schon der Vorgang an sich war drollig, die Fortsetzung ist es ebenso: Anlässlich des “Buback-Prozesses” gegen Verena Becker hatte ich einen lustigen Briefwechsel mit dem Verfassungsschutz Thüringens – den man damals noch für ein kleines Verfassungsschutzamt mittlerer Art und Güte hielt, weil das NSU-Trio – und damit die diversen Pannen des Amtes – noch nicht aufgeflogen waren. Kurz gesagt: Ich wollte vom Thüringer Verfassungsschutz (TLfV) wissen, was es mit den dubiosen Aussagen des “Selbstanbieters” Peter B. auf sich habe, der dem Amt angeblich brisante Informationen zum Fall Buback angeboten hatte. Zum meinem damaligen Erstaunen (heute wundert einen beim TLfV ja nichts mehr) gab das Amt bereitwillig Auskunft, dass man sich tatsächlich mit dem Mann getroffen habe (passenderweise im Gefängnis). Es war eine der (zahlreichen) Grotesken am Rande des Prozesses gegen Verena Becker, die damit endete, dass sich der Betroffene selbst in diesem Blog zu Wort meldete.

Fast vergessen, hat die Sache nun ein kleines parlamentarisches Nachspiel:

Die Landtagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) entdeckte zwei Jahre nach Absendung das Schreiben des TLfV auf diesem Blog und stellte dazu eine “Kleine Anfrage” im Landtag.

Die Landesregierung antwortete – in Gestalt des Innenministers Jörg Geibert. Er bestätigt, dass es sich tatsächlich um ein echtes Schreiben des Verfassungsschutzes handelt und teilt weitere Einzelheiten zu den Vorstellungen des Peter B. mit:

(Antwort auf Frage 3):
“Peter B. hat mit zahlreichen Sicherheitsbehörden in Deutschland mehrfach als Selbstanbieter Kontakt aufgenommen, um sich als Quelle anzubieten. Dem TLfV hat er sich zu diesem Zweck im Jahr 2010 angedient. Er wandte sich im Zeitraum von März bis August 2010 achtmal per Brief an das TLfV. Dabei beschrieb er von ihm beabsichtigte Aktivitäten (z. B. die Verwirklichung eines Buchprojekts, die Gründung eines Verlages, die Durchführung einer Filmdokumentation in Gaza, Kontakte zu “politischen Gefangenen” usw.), die seiner Einschätzung nach von Interesse für das TLfV sein könnten. Die vom Selbstanbieter beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem TLfV hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.”

Für die Landtagsabgeordnete war darüber hinaus besonders von Interesse, ob Peter B. Polizei oder Verfassungsschutz Informationen über Parteien, Politiker oder Abgeordnete aus Thüringen geliefert hat. Nein, hat er nicht, antwortet das Innenministerium. Es habe weder eine Zusammenarbeit gegeben, noch sei Geld bezahlt worden.

Auf die Frage, zu welchem politischen Spektrum denn Peter B. angeboten habe, schrieb der Innenminister:

(Antwort auf Frage 6)
“B. bot gegenüber dem TLfV an, nach seiner Haftentlassung dauerhaft mit dem TLfV zusammenzuarbeiten und zum Phänomenbereich des “Linksextremismus” zu berichten. Er benannte unaufgefordert seine behaupteten Kontaktmöglichkeiten zu Organisationen und Personen, die seiner Einschätzung nach für das TLfV von Interesse sein könnten. Dies seien das “Redroxx”, die “Rote Hilfe” sowie die Personen Bärwolff, Henning, Kuschel und Stein (phon.). Das TLfV hat sein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt.

Ob diese Antwort die Fraktion Der Linken beruhigt hat? Vielleicht hatte man sich ja auch genau das gedacht…

 

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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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