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“Schredder-Mann” arbeitet nun dem Bundespräsidenten zu

03.07.2013, von

 

Bundespräsident Gauck: Ehrungen mit System

Bundespräsident Gauck: Ehrungen mit System

Sensibilität geht anders: Der als “Schredder-Mann” bekannt gewordene Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach der Entdeckung der Terrorzelle “NSU” Akten im Bundesamt vernichten ließ und damit nicht nur für das vorzeitige Ausscheiden des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sorgte, sondern dem Verfassungsschutz in der Bundesrepublik eine Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes beschert hat, arbeitet jetzt dem Bundespräsidenten zu.
 
Er wurde in das Bundesverwaltungsamt versetzt und ist dort nach meinen Recherchen für “Ehrungsaufgaben des Bundespräsidenten” zuständig. Darunter fallen beispielsweise Glückwünsche des Bundespräsidenten ab dem 100. Geburtstag oder die Ehrenpatenschaft des Staatsoberhauptes für das siebte Kind einer Familie. Als ich die Beauftragte der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer des NSU, Barbara John, fragte, was sie darüber denke, vermutete Frau John zunächst einen Scherz.
 
Das Bundespräsidialamt fand meine Anfrage weniger lustig: “Zu Personangelegenheiten sagen wir grundsätzlich nichts”, sagte mir ein Sprecher ruppig. Und ergänzte: Der Bundespräsident selbst sei nur mit der Ernennung von Spitzenbeamten befasst. Das bedeutet wohl soviel wie: Wer ihm beim Bundesverwaltungsamt zuarbeitet, bekommt Joachim Gauck gar nicht mit – und interessierte ihn bislang offenbar auch nicht. Auch im Bundesverwaltungsamt fand man nichts bei der Personalie. Die Sprecherin des Amtes erklärte mir, da es sich um eine Personalentscheidung unterhalb der Besoldungsgruppe “A16″ gehandelt habe, sei ihr Amt allein tätig geworden. Nur bei “wichtigeren” Stellen schalte sich das vorgesetzte Bundesinnenministerium ein. Überhaupt habe man gerade mehr als eintausend neue Mitarbeiter bekommen.
 
Also alles kein Problem? Bei Angehörigen des NSU-Terrors stößt die Personalie auf Fassungslosigkeit: Viele Angehörige hätte die Schredder-Aktion mit großen Sorgen erfüllt, sagte Rechtsanwältin Angelika Lex (München), die Gamse Kubasik vertritt, die Witwe des achten Mordopfers des “NSU”. Lex sieht darin sogar ein System:„Es ist eine der vielen unsensiblen Entscheidungen, sie reiht sich ein in das gesamte Verhalten der Behörden, wie hier mit diesem Fall umgegangen worden ist, und das ist ein weiterer Mosaikstein dazu“, sagte sie mir.
 
Für Rechtsanwalt Jens Rabe (Waiblingen), der Semiya Simsek, die Tochter des wohl ersten Mordopfers vertritt, stellt sich nun auch in Richtung des Bundespräsidenten die Frage, wie er zu der Personalie steht – so wie es insgesamt bedauerlich sei, dass Joachim Gauck so wenig Notiz von den Ermittlungen rund um den NSU nehme: „Ich frage mich einmal wieder, ob die Fragen, wie kam es zu den Untaten des NSU, warum wurden so viele Ermittlungsfehler gemacht, und wie tritt man den Opfern gegenüber, ob das nicht ein viel viel größerer Interessensschwerpunkt des Bundespräsidenten sein sollte. Bisher ist es das nicht, und ich kann nur hoffen, dass der Bundespräsident seine Linie in diesem Fall deutlich ändert“, sagt Jens Rabe.
 
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorzelle NSU sieht in dem Fall ebenfalls ein grundsätzliches Problem: “Die eigentlich beunruhigende Nachricht ist: Denen passiert nichts. Warum sollten sie sich also ändern?“, sagte mir Barbara John, nachdem ich ihr erklärt hatte, dass die Personalie kein Scherz ist. John war daraufhin fassungslos: „Es ist das Signal des Staates an die Sicherheitsbehörden: Euch passiert nichts!“.

 
Es gibt aber auch gemäßigtere Stimmen. Rechtsanwalt Thomas Bliwier (Hamburg) steht auf dem Standpunkt, mit einer solchen Aufgabe könne immerhin kaum Schaden angerichtet werden. Auch eine Sichtweise.
 
Tatsächlich gab es wegen der Aktenvernichtung kein Strafverfahren gegen den Beamten. Er wurde aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz wegversetzt und musste adäquat beschäftigt werden. Das Bundesverwaltungsamt lag inhaltlich (Geschäftsbereich Bundesinnenministerium – wie der Verfassungsschutz) und örtlich (Köln) nahe. Doch hätte sich in der Breite des Amtes nicht eine  andere Verwendungen finden lassen, als ausgerechnet das Referat für den Bundespräsidenten?

Der betroffene Referatsleiter selbst will sich nicht zu den Umständen seiner Versetzung äußern. Er schrieb mir, dass er weiterhin einer Schweigeverpflichtung des Verfassungsschutzes unterliege. Diese gelte auch für seine Versetzung.

 
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Kommentare zu „“Schredder-Mann” arbeitet nun dem Bundespräsidenten zu“

Es sind 5 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Trino
    schreibt am 3. Juli 2013 07:38 :

    Welch geniale Rechercheleistung, Herr Schmidt! Ist das schon das Sommerloch?

    Wo hätten Sie den Kerl den gerne hingesteckt? Zum Toilettendesinfizier-Dienst?

    Offenbar kann man dem Mann keine strafrechtlichen Vorwürfe machen, d.h. er hat in seinem Job geschlampt bzw. schlechte Arbeit geleistet. Zum Entlassen reicht es nicht, also hat man ihn versetzt … und gut ist, kein Grund den Kerl jetzt sein Lebtag lang zu verfolgen !

  2. Homeboy
    schreibt am 3. Juli 2013 10:18 :

    Guten Tag Herr Schmidt,

    wahrscheinlich wäre die Entlassung des Schredder-Mannes in Zeiten vor Hartz IV von erheblichem symbolischen Gehalt, jedenfalls wärs recht und billig, wenn man unterstellt, dass der Schredder-Man tatsächlich gravierende Fehler gemacht hat. In dieser Hinsicht teile ich zwar Ihre Auffassung und wahrscheinlich auch die dieser zugrundeliegenen Gründe, verfüge aber über genug Phantasie auch eine andere Sichtweise in Betracht zu ziehen.

    Nach dieser hat sich der Schredder-Mann als loyaler Beschäftigter bewährt, dessen politisches Urteilsvermögen und außergewöhnliche Opferbereitschaft nun mit einem arbeitsarmen, gut bezahlten und prestigeträchtigen Ruhesitz honoriert wird, und die passende Sicherheitsstufe für seine neue Betätigung hat er auch.

    In dieser Hinsicht halte ich die, von Ihnen zitierte, Aussage von Frau Barbara John: „Es ist das Signal des Staates an die Sicherheitsbehörden: Euch passiert nichts!“ für analytisch unzureichend, treffender fände ich: Loyalität wird belohnt.

  3. Raphael
    schreibt am 3. Juli 2013 19:16 :

    Och, irgendwo muss man diese Leute ja auch unterbringen.

    Der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Olaf Vahrenhold, ist ins Sächsische Staatsarchiv versetzt worden. und kümmert sich da wohl jetzt als Abteilungsleiter um Grundsatzfragen:

    http://archiv.twoday.net/stories/434209496/
    http://www.focus.de/regional/dresden/neuordnung-des-verfassungsschutzes-vize-verfassungsschutz-chef-vahrenhold-ins-staatsarchiv-versetzt_aid_1020444.html
    http://www.vda.archiv.net/aktuelles/meldung/232.html

  4. Bastian Balthasar Bux
    schreibt am 4. Juli 2013 19:48 :

    Erst einmal herzlichen Dank für die Recherche. Ob sich im Zuge der weltweiten Verabredung der rechtsradikalen faschistischen Geheimdienstler in Stümper, Unwissende, Abwiegler, Lügner oder Datensammler, etwas an Wahrheit auftauchen wird, angesichts der Tatsache, dass eine “demokratische” Kontrolle nicht erwünscht, unmöglich gemacht oder resignierend unterlassen wird, ist dies recht schwierig zu finden – jeder Hinweis ist wichtig. Wenn dann ein Berufskommentator der obigen Dienste seine Unwahrheit als Kommentar: “keine strafrechtlichen Vorwürfe” (die Verjährung wird rechtzeitig eintreten) abschwallt, sollte er sich doch mal etwas genauer mit dem Beamtenrecht, den Dienstvorschriften, aber vor allem mit dem Satz: “Du sollst nicht Lügen” anfreunden. Als Loyalität wird übrigens ALLES belohnt – außer die WAHRHEIT!
    Im Namen der Freiheit – oder einer anderen Lüge!

  5. Phonomatic
    schreibt am 7. Juli 2013 10:06 :

    Das fügt sich ein, in eine Attitude der Ignoranz – der BP verschließt die Augen vor dem, was nach der Wende nicht gut lief – das ist zumindest mein Eindruck.

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