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Kommentar: Die Öffentlichkeit, schlechte Opferanwälte und der NSU-Prozess

10.05.2013, von

Der NSU-Prozess und die Aufregung vieler Beteiligten ist das Thema meines Kommentars für den Sendeplatz „SWR Kommentar der Woche“. Hier mein Text:

Vergangenen Dienstag hat der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach langen Geburtswehen begonnen. Doch wie er begonnen hat, macht mir große Sorge, wenn ich bedenke, dass die Verhandlung zwangsläufig noch viele Monate dauern wird. Wurde doch kurz vor Beginn von vielen Seiten die Erleichterung geäußert, dass es nun endlich losgehen kann, wurden in den ersten Stunden des Prozesses von vielen Nebenklägeranwälten und Journalisten möglicherweise vorhandenes Wissen und Verständnis über das deutsche Rechtssystem beidhändig über Bord geworfen, weil der Senat unter Manfred Götzl nach mehreren Befangenheitsanträgen eine Unterbrechung bis zum kommenden Dienstag verfügt hatte. Von Skandal und Quälerei war die Rede, Nebenklägeranwälte brachten alternativ ihre Empörung oder ihre Abscheu zum Ausdruck und kritisierten die Verteidigung für ihre Anträge und das Gericht dafür, dass es sich Zeit nahm, über diese Anträge in Ruhe zu beraten. Es war im Wortsinn entsetzlich.

Keine Frage: Für die Opfer, die nahe Angehörige durch die wohl von der NSU begangenen Morde verloren haben oder selbst durch die Sprengstoffanschläge in Köln verletzt worden sind, kommt die Vertagung ungelegen und ist wahrscheinlich sehr schmerzlich. Die inzwischen mehr als 80 Nebenkläger sind teilweise von weit her nach München gekommen, um am Prozess teilzunehmen. Sie bekommen auf Staatskosten Anwälte an die Seite gestellt, die sie sich selbst aussuchen dürfen, von denen aber offenkundig nur wenige fachlich und persönlich für diese wichtige Aufgabe geeignet sind. 

Denn die Unterbrechung des Prozesses ist nicht nur folgerichtig, sie war auch absehbar. Wer als Rechtsanwalt seine Mandanten nicht darauf vorbereitet und Ihnen zu stornierbaren Hotelbuchungen geraten hat, wer den Angehörigen nicht erklärt hat, was passieren kann, der arbeitet naiv oder fahrlässig schlecht.

Befangenheitsanträge gehören bei Prozessen dieses Kalibers zum Standard. Und wer als Jurist die Berichterstattung im Vorfeld aufmerksam verfolgt hat, dem sind an einigen Stellen die Haare zu Berge gestanden – zum Beispiel, als der Gerichtspräsident in Interviews öffentlich Sätze über seine „besten“ Richter gesagt hat, die einen wirklich Zweifeln lassen, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Hinzu kommen die Pannen und Fehler im Akkreditierungsverfahren. Wenn hier die Verteidiger von Beate Zschäpe nicht den Finger in die Wunde legen würden, hätten sie ihre Aufgabe verfehlt. Deswegen muss man auch kein Prophet sein, um zu ahnen, dass am nächsten Verhandlungstag weitere Anträge kommen.

Natürlich ist das für die Angehörigen im Gerichtssaal lästig, quälend und vielleicht auch unverständlich. Aber genau deshalb hat ihnen der Gesetzgeber auf Staatskosten Rechtsanwälte beigestellt, die diese Dinge erklären und einordnen. Anwälte, die erklären können sollten, warum es wichtig ist, dass eine Angeklagte gerade dann völlig korrekt behandelt wird, wenn sie von den Boulevardmedien schon als Teufel, Nazi-Braut oder Monster bezeichnet wird.

Doch es sind wenige Anwälte unter den Nebenklägern, die diese Professionalität aufbringen. Der Waiblinger Opferanwalt Jens Rabe gehört dazu. Er hat bereits die Opfer des Amoklaufs von Winnenden sehr gefühlvoll vertreten – und fällt jetzt in München als einer der wenigen Opferanwälte auf, die nicht nur das große Wort schwingen, sondern ihren Mandanten eine echte Hilfe zu sein scheinen. Ähnliches gilt ausgerechnet auch für die Kölner Strafverteidigerin Edith Lunnebach, die parallel zum NSU-Verfahren den früheren RAF-Terroristen Stefan Wiesniwski vertritt, weil der möglicherweise der Mörder von Siegfried Buback und dessen Begleiter war. Sie meldete sich nach dem Befangenheitsantrag der Zschäpe-Anwälte zu Wort und erklärte, dass sie die Sorge ihrer Kollegen als Anwältin verstehe. Und das, obwohl sie einen Nebenkläger vertritt. Eine selten ehrliche Geste.

Und so ist es ein alarmierendes Zeichen, dass sich im Laufe der Woche die über jeden Verdacht erhabene Vereinigung der Nordrhein-Westfälischen Strafverteidiger zu Wort gemeldet hat und ihre eigenen Kollegen kritisiert. Es bestehe die Gefahr, dass der Prozess nur noch aus der Opfer-Perspektive wahrgenommen werde und das faire Verfahren gefährdet sei.

Eine richtige, aber leider völlig unpopuläre Meinung.

Die Verbrechen des NSU und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden sind so schlimm, dass es gerade jetzt darauf ankommt, mit der tadellosen Antwort des Rechtsstaates zu reagieren. In dem für die Angeklagten die Unschuldsvermutung und das Faire Verfahren gilt und ihre Verteidiger effektiv ihre Arbeit machen können. Der Senat des Münchner Oberlandesgerichts hat das erkannt und sich die nötige Zeit genommen. Nehmen wir uns bitte die nötige Gelassenheit.

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Kommentare zu „Kommentar: Die Öffentlichkeit, schlechte Opferanwälte und der NSU-Prozess“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Sebastian
    schreibt am 10. Mai 2013 22:30 :

    Kurz gesagt: Ein guter Kommentar!

  2. Mirco
    schreibt am 11. Mai 2013 17:30 :

    Sind das wirklich schlechte Opferanwälte? Die Position der Opfer zu stärken und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie fies ihnen mitgespielt wurde und immer noch wird. Das gehört doch zum Job.

    Genauso wie bei den Verteidigern, die mit Befangenheitsanträgen deutlich zu machen, wie unfair das ganze Verfahren ist, auch wenn die Richter das naturgemäß anders sehen.

  3. Leo Brux
    schreibt am 11. Mai 2013 18:36 :

    Sollten wir nicht annehmen, dass die Rechtsanwälte der Nebenkläger diese durchaus vorbereitet haben auf die zu erwartenden unguten Vorgänge während des Prozesses?

    Die Bereitschaft „normaler“ Menschen – vor allem, wenn sie Opfer einer so perfiden Kriminalität geworden sind wie der des NSU – und dann zusätzlich noch Opfer der staatlichen Ermittlungsbehörden, durch die sie bis November 2011 zu Mafia-Angehörigen gestempelt worden sind – die Bereitschaft und Fähigkeit solcher traumatisierter Menschen dürfte gering sein, sich auf die taktischen Prozessspielchen verständnisvoll einzulassen. Ein existenziell verletzter Bürger verwandelt sich nicht so einfach in einen cool-strategischen Player, auch wenn sich der erfahrene Rechtsanwalt drum bemüht.

    Ich habe außerdem den Eindruck, dass das Gericht vor allem die Nebenkläger und ihren Anhang als Problem und Gegner sieht – vielleicht, weil von dieser Seite aus der Zweifel am Staat selbst vorgebracht wird. Götzl muss wohl nicht nur über Zschäpe & Co richten, sondern vor allem auch den Staat verteidigen gegen die – meines Erachtens naheliegenden – Verdächtigungen durch die Nebenklägerseite. Pleiten, Pech und Pannen kann’s schon geben – aber was sich der Staat im Falle NSU alles geleistet hat, weckt den Verdacht, dass mehr dahinter steckt, auch wenn man nicht genau wissen kann, was und wie viel.

    Der Staat als möglicher Mit-Terrorist — wär das nicht auch ein interessantes Thema für den Terrorismus-Blog? Das Thema würde sich auch stellen im Zusammenhang mit dem Wiesn-Attentat von 1980.

  4. MH
    schreibt am 16. Mai 2013 20:13 :

    Von einer „tadellosen Antwort des Rechtsstaates“ kann bei dieser Verfahrensführung nicht die Rede sein. Schon die Anklageschrift zeigt: Frau Zschäpe ist als Mörderin vorverurteilt, obwohl sie sich weder bei einem der Morde noch bei einem der Banküberfälle am Tatort aufgehalten hat. Nach dem Willen der Bundesanwaltschaft soll sie stellvertretend für die toten und noch lebenden Haupttäter und Drahtzieher zu lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden, in einem Schauprozess, in dem die staatlichen Akteure reinzuwaschen sind. Warum sonst wird gegen den Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T nicht ermittelt, obwohl sich dieser u. a. 2006 nachweislich zum Tatzeitpunkt am Tatort aufgehalten hat, in dem Internet-Cafe in Kassel? Soll Herr T nun zur allseitigen Erleichterung im Verfahren innerhalb von ca. zwei Stunden als Zeuge glaubhaft versichern, dass er zwar über eine Leiche hätte stolpern müssen, diese aber nicht als solche zu erkennen gewesen sein kann? Dieser Verfassungsschützer genießt ein schier unvorstellbares Vertrauen sämtlicher Ermittlungsbehörden. So soll er selbst nicht auf der Liste des BKA mit 129 möglichen NSU-Unterstützern stehen, stattdessen aber die von ihm geführten V-Leute…
    Dieser Prozess dient nicht der Wahrheitsfindung, was einer Verhöhnung der Opfer gleichkommt.
    Da ist es nur verständlich, dass die Opfer-Angehörigen Zweifel am Staat äußern. Vieles spricht dafür, dass bei den NSU-Morden wieder einmal Rechtsextreme und Mafia-Strukturen wie u. a. die Hells-Angels von einem Netzwerk aus NATO-Geheimdiensten benutzt, unterstützt und gesteuert wurden, ähnlich wie bei dem Oktoberfest-Attentat 1980. Gehören die NATO-Geheimarmeen (Gladio) wirklich der Vergangenheit an?

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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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