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GETZ: Potemkinsches Zentrum

17.11.2012, von

GETZ-Start: Terrorismusabwehr spielen

GETZ-Start: Terrorismusabwehr spielen

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Gründung des „Gemeinsamen Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Donnerstag war eine Show-Veranstaltung, die man in Anbetracht der 10 Toten durch die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ nur geschmacklos nennen kann. Der Aktionismus um das Zentrum zeigt, wie hilflos die Politik vor der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur steht.

Uns Journalisten wurde ein langer Konferenzraum mit dickem bordeauxroten Teppichboden präsentiert, an dem einige Pappschilder mit dem neuen Namen des GETZ prangten. Ein Viertel des Raumes war durch eine dicke Kordel abgetrennt, hier durften wir uns frei bewegen. Im restlichen Teil des Raumes saßen hochkarätige Kriminalbeamte, Verfassungsschutz-Mitarbeiter, je ein Agent des Bundesnachrichtendienstes und des MAD sowie ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft – und zwar jeweils vor ausgeschalteten Computern. Sie dienten schlicht als Staffage für den Bundesinnenminister, der sich erkennbar bemühte, Dynamik zu verbreiten. Richtig unwohl schien es den Vertretern von BND und MAD zu sein. Sie hatte man an das Ende des Katzentischs gesetzt (siehe Foto), gleich neben dem Vertreter des Generalbundesanwalts. Ob der Verfassungsschutz meine Großtante Lore kennt? Von ihr kann man lernen, wie subtil man mit einer Sitzordnung Signale senden kann.

Einige der Statisten trugen es mit Fassung, andere fixierten angestrengt ihre Fingernägel oder erledigten Aktenmappen. Doch am Kopf, zwischen Bundesinnenminister, BKA- und Verfassungsschutzpräsident herrschte betonte Dynamik, eine Lagebesprechung wurde gespielt. Mit Texten, die so bemüht und hölzern wirkten, dass sie fast echt gewesen sein könnten. „Noch mal zu ihrer Erinnerung“, sagte eine Abteilungsleiterin des Verfassungsschutzes im Gouvernantenton zu ihren Kollegen und zählte dann akribisch die diversen Verbotsmaßnahmen gegen Rechtsextreme in den vergangenen Monaten auf. Aber sie meinte offenkundig uns Journalisten. Es war peinlicher Aktionismus.

Denn unter dem Strich gab es nichts zu sagen. Die Reform lässt weiter auf sich warten, Bund und Länder wissen um die Notwendigkeit, im Dschungel der mehr als 40 Sicherheitsbehörden das Dickicht zu lichten und effizientere Strukturen zu schaffen. Doch keiner will Kompetenzen abgeben, niemand will den anderen Rechenschaft schuldig sein. Jenseits der Lippenbekenntnisse aus der Politik bleibt es bei einer erschreckenden Kleinstaaterei der Sicherheitsbehörden – daran kann auch die Showveranstaltung vom Donnerstag nichts ändern. Tatsächlich liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme bei den Ländern. Sie haben bei der Gründung der Bundesrepublik aus guten Gründen die Polizeihoheit bekommen, als Lehre aus den unheilvollen Unterdrückungsbehörden des Dritten Reiches – allen voran die Geheime Staatspolizei und das schreckliche Reichssicherheitshauptamt.

Doch die Zeiten haben sich in vieler Hinsicht geändert: Nicht nur durch unseren stabilen Rechtsstaat, sondern auch durch die Herausforderung einer globalisierten und vernetzten Gesellschaft. Insofern müssen sich die Länder klarmachen, dass sie im Grundgesetz nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für die Innere Sicherheit übertragen bekommen haben. Die Verweigerungshaltung, die derzeit mindestens sechs Bundesländer in dieser Frage einnehmen, ist auf Dauer unverantwortlich, ganz egal, wie man zu dem Schnellschuss des Bundesinnenministers stehen mag.

Übrigens: Das neue GETZ war wirklich ein Potemkinsches Zentrum: Auf Nachfrage musste der Verfassungsschutzchef einräumen: Es gibt gar keinen festen Raum für das neue GETZ, lediglich einen kleinen Sekretariatsstab und den Willen, künftig mal beim Verfassungsschutz und mal beim Bundeskriminalamt zusammen zu kommen. Die Extremisten und Terroristen wird es gefreut haben.

Dieser Beitrag ist die etwas überarbeitete Version des heutigen „SWR2 Kommentar der Woche“. 

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Kommentare zu „GETZ: Potemkinsches Zentrum“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Alex
    schreibt am 19. November 2012 11:57 :

    Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat in Ehren, aber vielleicht ist das etwas zu blauäugig.

  2. Tobi
    schreibt am 5. Dezember 2012 23:44 :

    Da wird sich nichts rühren. Die Sicherheitsbehörden sind für die Politik nur Voodoo-Puppen, an denen sich die parlamentarischen Kontrolleure medienwirksam abreagieren können, wenn ihr jahrzehntelanges Sparen und Schnarchen Folgen hatte.

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