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Zschäpes Verteidiger keilen gegen den GBA

01.09.2012, von

Wird Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen? Ja, wenn es nach den inzwischen drei Verteidigern von Beate Zschäpe geht. Auf den ersten Blick mag es wenig verwundern, dass engagierte Verteidiger die Freilassung ihrer Mandantin verlangen. Wolfgang Heer (Köln), Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin) versuchen allerdings rhetorisch durchaus geschickt, den maßgeblichen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs davon zu überzeugen, dass es verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen würde, Zschäpe freizulassen. Weil der Generalbundesanwalt (GBA) trödele, um es etwas flapsig auf den Punkt zu bringen.

In einem zehnseitigen Schriftsatz, der am Freitag Abend an den Bundesgerichtshof (BGH) ging, argumentieren Heer / Stahl / Sturm ungefähr so: Der BGH habe im bisherigen Verfahren mehrfach auf eine Beschleunigung der Ermittlungen und eine Erhebung der Anklage gedrängt. Der Generalbundesanwalt habe aber bislang nur vage Absichtsbekundungen zur Anklage abgeliefert und dabei die Verteidiger gleichzeitig mit einer Aktenflut konfrontiert, die nicht zu bewältigen sei. Dabei verweisen die Anwälte (unter Honorargesichtspunkten natürlich höchst eigennützig, aber gleichwohl bedenkenswert) unter anderem darauf, dass bislang nur Wolfgang Heer als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde (und die Beiordnung von Wolfgang Stahl und Anja Sturm bislang vom GBA abgelehnt wurde), die Bundesanwaltschaft aber gegenüber dem Bundesgerichtshof gleichzeitig angebe, mit sieben eigens dafür abgeordneten Staatsanwälten an der Anklage zu arbeiten.

Auf den ersten Blick kein schlechtes Argument. Allerdings haben Staatsanwälte im deutschen Rechtssystem die Aufgabe, objektiv zu ermitteln und sowohl be-, als auch entlastende Fakten zusammenzutragen. Ein grundlegender Unterschied zum us-amerikanischen System. So kann man in den sieben hochqualifizierten Beamten durchaus auch einen Vorteil für Beate Zschäpe sehen: Mit soviel geballter Kompetenz, unterstützt durch Bundeskriminalamt und etliche Landeskriminalämter, ist die Ermittlungslage und der Aktenberg natürlich viel eher beherrschbar, als es von der sprichwörtlichen Staatsanwaltschaft Posemuckel alleine zu leisten wäre. Also geht es Beate Zschäpe eigentlich fast besser, als dem wiederum sprichwörtlichen Hühnerdieb.

Doch auch hier setzen die Anwälte den Meißel an: Sie beklagen in Ihrem Schriftsatz, dass der Generalbundesanwalt an wesentlichen Punkten im Haftprüfungsverfahren trotz der Ermittlungsmacht die Belege seiner eigenen Thesen schuldig bleibe: So argumentierte die Anklage, an Kleidung von Uwe Mundlos gefundene DNA der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter belaste Beate Zschäpe, ohne dass dabei erklärt werde, warum dies so sein soll und warum die DNA-Treffer an der Männer-Hose etwas über den Tatbeitrag von Beate Zschäpe aussagen soll, schreiben Heer / Stahl / Sturm (man wäre versucht, sie HSS abzukürzen, wäre dieses Kürzel nicht bereits mehrfach und irreführend vergeben).

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die Bundesanwaltschaft sich ihrer Sache so sicher ist, dass die recht vagen Angaben gegenüber dem Bundesgerichtshof als ausreichend angesehen werden. Oder ob es einfach nicht mehr gibt.

Unter führenden Sicherheitsexperten und Ermittlern in Berlin wächst jedenfalls die Sorge über den möglichen Umfang der Anklage gegen Beate Zschäpe: “Es würde sehr helfen, wenn sie etwas sagen würde”, sagte kürzlich ein hochrangiger Ermittler. “Ich bin skeptisch, ob mehr als eine Brandstiftung und die Mitgliedschaft im NSU nachzuweisen ist”, meint ein anderer.

Aber: Kann man das dem Generalbundesanwalt vorwerfen? Nein. Er muss aus den vorhandenen Fakten das denkbar Beste machen. Und im Rechtsstaat ist das Beste das, was unseren Gesetzen und Rechtsprinzipien entspricht. Das könnte bedeuten, dass Beate Zschäpe vielleicht wirklich nur eine (mutmaßliche) Brandstifterin und ein Mitglied in einer terroristischen Vereinigung ist / war.

Aber dann ist es eben so. Das müsste (und wird) der Rechtsstaat aushalten. Diese Souvernität ist einer der großen Unterschiede zu der tumben Ideologie eines angeblichen “Nationalsozialistischen Untergrunds”.

Der Bundesgerichtshof wird seine – grundsätzlich unanfechtbare – Entscheidung in den kommenden Wochen treffen. Den Zeitpunkt bestimmen die Richter selbst.

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Kommentare zu „Zschäpes Verteidiger keilen gegen den GBA“

Es sind 9 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Stein
    schreibt am 12. September 2012 09:29 :

    Was soll der im Artikel enthaltene Zynismus? Gilt noch der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung oder woher nehmen Sie die Gewißheit, daß bei so vielen Ungereimtheiten und Vertuschungen ausgerechnet Ihre Version nach dem Motto, daß “nicht sein kann, was nicht sein darf” die richtige ist? Seit wann ermitteln Staatsanwälte gegen als Unschuldig vermutete? Klar, sie müssen auch Entlastendes berücksichtigen und dürfen dies nicht unterschlagen, aber gerade deshalb ist es doch sehr verwunderlich, wie die Anwälte von Amts wegen in Ihrer Arbeit behindert werden. Hat das der Rechtsstaat nötig? Kennen Sie das Buch “Das Daimler-Desaster” von Grässle? Wenn Nein, dann sollten Sie mal lesen, was im Namen unseres Rechtsstaates möglich ist, um Leute mit vorauseilender Weisheit das Futter für passende Schlagzeilen zu liefern. Wie war das mit ‘Sebnitz’ doch gleich?

  2. Dr. Bernhard Pallmann
    schreibt am 14. September 2012 16:21 :

    Ganz ohne Zynismus: Tippen Sie im Internet mal “CSU Todesengel” oder “Kriminelle Faktenmacher in der Muenchner Mordkommission” oder “CSU Massaker” ein..! Dass in Deutschland die eben so bezeichneten “Staatsaenwaelte” Be- und Entlastendes zu ergruenden haben, versteht sich zwar eigentlich von selbst. Doch sieht die Realitaet haeufig anders aus: oft wird ein Popanz an “Beschuldigungen” – z.B. durch Intriganten und/oder “Polizei” aufgebaut, um jemanden mundtot zu machen – und beweisen laesst sich hinterher “gar nichts”. Oder umgekehrt: eine vermeintliche Lappalie bringt einen Buerger in “Tatverdacht” – und hinterher tun sich Kapital-Verbrechen auf. Wie gesagt: “CSU Todesengel” eintippen!

    Da schreibt nun mein Vorkommentator: “Seit wann ermitteln Staatsanwaelte gegen als unschuldig Vermutete?” 1) Gilt jeder so lange als unschuldig, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist – und seine Schuld eindeutig bewiesen. Justiz-Irrtuemer solls – nebenbei – ja auch noch geben..! 2) Sie ermitteln aber eben haufig vorsaetzlich nicht in beiden Richtungen, sondern – tuerken Fakten, um Unschuldige einzubuchten und um die eigentlich Schuldigen von Strafe freizustellen. Das taten Sie im CSU-verseuchten Skandal-Bundesland Bayern schon immer: gegen CSU-Kritiker wie den Autor von “Macht und Missbrauch”, Schloetterer, im “Fries % Co. Psychiatrie-Skandal” ab 1999, beim Mordversuch an Natalie Simanowski 2003 (s. “Alexander Zouras Medienpreis” i. Internet), bei “Gustl Mollath” ab 2006, beim Mord an der Muenchnerin Charlotte Boehinger, auch ab 2006, beim Mord an Dirk Poschinger v. Camphausen ab 2010. Und wie war das beim Fall “buback bloggt auf zdf/3sat?” Die “Schuetzenden Haende des Staates” mit Blut an den Fingern von “Verfassungs-Schuetzern” haben da mitgemischt. Kurz gesagt: wenn Frau Zschaepe so dumm oder falsch beraten ist, sich nicht zu aeussern, hat sie Dreck am Stecken, der vielleicht groesser ist, als angenommen. Dass “DNA-Spuren” erstmal nur ein winziges Indiz sind, mehr nicht – und von jedem einem anderen heimlich “draufgewichst” werden koennen, sei hier von jemanden dazugesetzt, der seit 12 Jahtren Anti-Korruption betreibt und ein DNA-Muster zu interpraetieren versteht, vor allem, wenn sich da auch noch DNA-Spuren von Kripobeamten zeigen…! B.Pallmann PR- und Pressesprecher “Alex Zouras Medienpreis”

  3. Olaf
    schreibt am 27. September 2012 18:45 :

    “Seit wann ermitteln Staatsanwälte gegen als Unschuldig vermutete?”
    Erm, in Deutschland immer! Unschuldsvermutung, schon gehört?
    Es wird die Schuld nachgewiesen, nicht die Unschuld.

  4. pilz
    schreibt am 27. September 2012 19:14 :

    die unschuldsvermutung gilt für richter du heuchler. sie ist nicht dazu da um nach belieben denkverbote in der bevölkerung auszuteilen. ginge es um die raf, käme niemand auf die idee sie _jetzt_ freizulassen.

  5. BSL
    schreibt am 29. September 2012 09:22 :

    Hi

    das Entscheidende bisher, die Fr. Zs. betreffend, war doch, so auch von ihren beiden RAs vorgetragen, daß sie nur die Matratze der beiden Uwes war und sonst gar nicht dazugehörte, also nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung im strafrechtlich Sinn gewesen sein konnte, weil dazu IMMER DREI Personen entsprechend StGB gehören müssen.

    Wenn die Justizherren seis der BGH oder seis welche immer auch sonst BIS DREI ZÄHLEN könnten – dann hätte nach dem jedem stud.iur. seit dem ersten Semester bekannten Kannibalismusmuster die Fr. Zs. lange schon freigelassen werden müssen …

    Soweit mal zur ganzdeutschen Justiz und der NSU-Matratzennummer;-)

  6. dodi
    schreibt am 1. Oktober 2012 20:55 :

    ähhhm…. die Anwälte Heer, Stahl und Sturm??? Soll das ein Scherz sein?

  7. German Herrmann
    schreibt am 3. Oktober 2012 14:59 :

    Der Bericht von Holger Schmidt zeugt von viel Unwissenheit!

    1. Es gibt keinen Rechtsanwalt, für den nicht der Verdienst an erster Stelle steht. Schon wenn man einem RA die Hand gibt, ist man den ersten Hundertmarkschein los.

    2. Staatsanwälte unterliegen grundsätzlich dem Weisungsgebot der Inneminister, daß heißt, das Aufdecken unerwünschter Wahrheiten wird immer durch die Politik verhindert! Ein Beispiel von hunderten: Der Fall Barschel!!!

    3. Auch Richter sind nicht unabhängig, denn gerade in politischen Fällen, wie diesem, haben sie auch ihre persönliche Meinung zu der Sache, die ihre Entscheidungen immer beeinflußt. Das kenne ich aus persönlicher Erfahrung.
    Ebenso unrechtsstaatlich ist es, wenn Richter gegen die Leute Urteil sprechen sollen, von denen sie ins Richteramt gehoben wurden.
    Siehe BundesVerfassungsgericht/ESM Entscheidung.

    Jeder Richter hat leider die Möglichkeit, an Gesetzestexten und §§ vorbei so zu entscheiden, wie es ihm paßt!
    Eine einwandfreie Rechtsprechung gäbe es nur, wenn ein Rechner mit den Rechtsvorlagen unmanipulierbar eingerichtet würde, der ohne Eingriff von Menschen alleine das Urteil fällt.

    Ansonsten wird es weiter gerechte und ungerechte Urteile geben.

  8. jesus
    schreibt am 10. Oktober 2012 14:50 :

    @pilz

    Nein das gilt sowohl auch für polizisten du rechtsradikaler lügner. Es ist einfach zum kotzen euch rechtsradikale, dauerarbeitslose terroristen zu sehen wie sie alles unterwandern, lügen, und echt in jedem verdammten forum, video oder zeitungsartikel ihre lügenpropaganda verbreiten müssen. Echt erbärmlich und einfach nur kriminell.

    Es wird wirklich zeit dass die polizei viel härter und gnadenlos gegen euch terroristen vorgheht.

    Wenn die polizei einen GRUND für einen VERDACHT hat, darf sie diesem verdacht nachgehen, sie dürfen in diesem fall dich auch untersuchen und deinen personalausweis verlangen. Das war schon immer so und ist auch heute nicht anders. Mit begründung auf verdacht darf die polizei dir auf die finger gucken. Wenn dir nicht passt: Dann wander doch aus wenn dir meinungsfreiheit die gesetze hier nicht passen! Verdammter terrorist.

  9. Holger
    schreibt am 24. November 2012 09:40 :

    Gleiches Recht für Alle ?,

    Vielleicht sollte man auch die Führungskräfte vom Verfasssungschutz anklegen, z.B. wegen
    Anstiftung zum Mord ?
    Es ist schon auffallend, dass man1 Jahr braucht, wo doch alles so “eindeutig” ist.
    Der Prozess wird dann wohl auch “eindeutig” ?
    Holger

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