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Wollte „Stauffenberg“ den NSU aufdecken?

31.08.2012, von

Den Ermittlungen rund um den NSU ist eine weitere groteske Geschichte hinzuzufügen. Oder ist es eine Sensation, was ein früherer Verfassungsschutzmitarbeiter aus Baden-Württemberg Ende 2011 dem Bundeskriminalamt berichtet hat: Er will bereits seit 2003 Hinweise auf Thüringer Neonazis im Untergrund gehabt haben!? 

Im August 2003 habe ihn ein vertraulicher Hinweis eines Geistlichen aus dem Raum Heilbronn erreicht. Dieser habe ihm von einem Mann mit dem beziehungsreichen Namen „Stauffenberg“ berichtet, der angeblich höchst sensible und vertrauliche Informationen habe. Man sei in Kontakt getreten – und „Stauffenberg“ habe von einer Gruppe Rechtsextremisten aus Thüringen berichtet, die im Untergrund operierten und Kontakt zu der (inzwischen verbotenen) rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) habe.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter will diese Informationen im Amt weitergegeben haben, „Juristen“ hätten ihm aber geraten, nichts schriftlich zu dokumentieren.

Das Bundeskriminalamt beauftragte daraufhin das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, der Sache nachzugehen. Tatsächlich fanden die Ermittler nach meinen Recherchen den Geistlichen und sprachen auch mit „Stauffenberg“. Allerdings erzählten beide eine im Kern andere Geschichte, bei der es zwar um einen konspirativen Kontakt mit dem Verfassungsschutz ging, jedoch nicht um Rechtsextremisten oder Neonazis. Statt dessen fühlte sich „Stauffenberg“ wohl von einem oder mehreren ausländischen Nachrichtendiensten verfolgt (darunter wohl auch ein Dienst, von dem ein „Stauffenberg“ wohl eher Lob zu erwarten gehabt hätte).

Das Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich heute zu dem Vorgang nicht äußern und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage, dieser Hinweis sei abgeklärt worden, habe sich aber „nicht als tragfähiger Ermittlungsansatz“ erwiesen.  Nach meinem Eindruck ist das eine vornehme Umschreibung für „Mumpitz“.

Auch aus Kreisen des Innenministeriums höre ich, dass die Aussagen des früheren Mitarbeiters „abwegig“ und „aktenmäßig nicht zu belegen“ seien. Zwar habe es den Kontakt zu der Quelle gegeben, es sei aber um „gänzlich andere Themen“ gegangen (was wiederum zu der „Geheimdienst-Verfolgung“ passen würde).

Interessant ist auch, dass der Verfassungsschützer Günter S. hat nach meinen Recherchen im fraglichen Jahr 2003 nicht im Bereich „Beschaffung“ des Verfassungsschutzes gearbeitet hat, sondern zur Abteilung 4 gehörte, die sich unter anderem mit Geheimschutz und Spionageabwehr beschäftigt. Im Jahr 2005 wurde er offenbar vor Erreichen des regulären Ruhestandes aus gesundheitlichen Gründen pensioniert.

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Kommentare zu „Wollte „Stauffenberg“ den NSU aufdecken?“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Klara Blick
    schreibt am 27. September 2012 00:25 :

    Hallo Herr Schmidt,

    können Sie mal diesen Beitrag aktuallisieren. Der „Frühpensionierte“ hatte im UA „NSU“ wohl doch mehr zu sagen gehabt.
    Siehe hier:

    http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/PM-2012-09-20-Monster-Mine.pdf

    Hätte gern mal beim SWR darüber gelesen. Oder hab ich was übersehen??!!

    Gruß

    Klara

  2. Hermann Wenzel
    schreibt am 21. April 2016 23:03 :

    Schön, dass die „Experten“ der Öffentlich-Rechtlichen sich heute so freundlich zu Pressesprechern der Nachrichtendienste machen, die ja – gerade im Zusammenhang mit dem NSU – bisher belegt haben, wie sehr sie an ‚Aufklärung‘ interessiert sind bzw. damals schon waren… Schlimm! Ich schäme mich fremd.

    H.W.

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