Fall Buback: GBA stellte Telefonfalle

Am Freitag war noch einmal der (derzeitige) Ermittlungsführer des BKA im Verfahren gegen Verena Becker Zeuge im “Buback-Prozess”. Der Erste Kriminalhauptkommissar H. berichtete inhaltlich wenig Neues: Die Vernehmungsprotokolle der DDR-Aussteiger aus der RAF hätten keine Hinweise auf die Rolle von Verena Becker beim Buback-Mord ergeben. Außer einem Krankenhausaufenthalt vom 04. bis 07.12.1981 habe sich in den Gefangenenakten kein Hinweis auf eine weitere Ausführung von Frau Becker aus der Haft ergeben. Diese Frage war wegen eines möglichen Kontakts mit dem Verfassungsschutz interessant – aber würden sich die Verfassungsschützer mit Name und Uhrzeit in JVA-Akten eintragen lassen? Wohl eher nicht.

Und auch bei den Stasi-Unterlagen fand H. keine neuen Erkenntnisse. “Major Jonas”, der in einem Stasi-Vermerk geschrieben hatte, dass Verena Becker von Westdeutschen Abwehrorganen “überwacht und unter Kontrolle gehalten” wurde, erklärte H., was er 2007 schon mir erklärt hatte: Das bedeutet “Fahndung nach” Verena Becker und nicht “als Quelle geführt”. Interessanter waren H.s Ausführungen zu Telefonaten zwischen Verena Becker und Freunden beziehungsweise Bekannten: Von “Verschlüsselungssoftware” war da die Rede – und prompt durchsuchte das BKA ihre Wohnung, um einer Verschlüsselung zuvor zu kommen. Gefunden wurde nichts. War Verena Becker also cleverer (oder langsamer), als die Polizei dachte? Die Frage bleibt offen. In einem anderen Telefonat klang es aber so, als habe sie schon mit dem Schreiben angefangen, auch wenn sie es ihrer jüngeren Schwester noch nicht gesagt habe.

Interessant auch eine andere Taktik der Bundesanwaltschaft: Nachdem die Ermittler schon im Frühjahr 2009 mehrere Wochen lang den Telefonanschluss von Verena Becker abgehört hatten, beantragte der GBA im August 2009 erneut eine Überwachung. Denn die Ermittler hatten Verena Beckers Verteidiger Walter Venedey Akten zu dem Ermittlungsverfahren geschickt und wollten nun erfahren, was Verena Becker denn über diese Akten ihren Freunden und Bekannten erzählt. “Selbstverständlich”, so wurde am Freitag betont, habe man “natürlich” keine Gespräche zwischen Verena Becker und ihrem Anwalt mitgehört.

Viel mehr ergab die Vernehmung des Zeugen nicht. “Zusammenkehren” nennen Ermittler die Besprechung solcher Resterkenntnisse. Auch daran sieht man: Die Beweisaufnahme neigt sich dem Ende zu. Der Senat hatte darum ersucht, bis zum 26. Januar alle Beweisanträge der Beteiligten zu erhalten. Verteidigung und Nebenklage haben daraufhin nochmals umfangreich nachgelegt, so dass der Prozess noch Monate dauern könnte, wenn alle vorgeschlagenen Ex-Agenten, Reporter, Ermittler a. D. oder frühere Richter in Senstasstärke geladen werden würden.

Hinzu kommt, dass diese Frist nicht zwingend eingehalten werden muss, sofern sich noch neue Aspekte ergeben. Doch kann man nach meinem Eindruck trotzdem davon ausgehen, dass nun alle wesentlichen (und eine Menge weitere) Anträge gestellt sind. Am Donnerstag kommt noch einmal der Unfallgutachter und wird über Längsgefälle, Abrinnspuren und Rückprall referieren. Wie es sich für einen guten Gutachter gehört, wird er sich dabei selbst treu bleiben und zu keinem neuen Ergebnis kommen.

In der Woche darauf soll der frühere Bundesminister Gerhart Baum aussagen, ob und welche staatlichen Zugeständnisse es in den 1980er Jahren an Verena Becker gegeben hat. Interessant wird dabei nicht nur, was Gerhart Baum dazu noch erinnert, sondern auch, wie weit seine Aussagegenehmigung reicht (die auch ein Bundesminister a. D. braucht).

Wie man es also dreht: Der Prozess geht zu Ende. Deshalb möchte ich eine Bilanz der sehr ausführlichen Beweisaufnahme wagen. Meine eigene Meinung habe ich in diesem Blog ja an vielen Stellen schon deutlich gemacht. Ich habe deshalb alle Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig den Prozess beobachtet haben, fünf Fragen zu ihrer Bewertung der Beweisaufnahme gestellt. Nicht alle wollten den Fragebogen beantworten. Doch die meisten haben es getan. Die Antworten auf die ersten beiden Fragen gibt es heute noch in diesem Blog.

MH
schreibt am 7. Februar 2012 22:53 :

Krieg ist Frieden, zwei plus zwei macht fünf, Mord ist Selbstmord und „überwacht und unter Kontrolle gehalten“ heißt „Fahndung nach“, Orwell lässt grüßen!
Die „schützende Hand“ damals und jetzt im Prozess gilt sicherlich nicht primär Verena Becker, sondern den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Stellen, die mit ihr in Verbindung standen und wohlmöglich die Entscheidung für das Buback-Attentat sowie dessen Durchführung beeinflusst oder zumindest haben geschehen lassen. Die Vertuschung des Mordes an Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei, das „Opfern“ von Schleyer an die Staatsraison, die Ermordung der RAF-Terroristen in Stammheim durch nächtliche Killer-Kommandos, die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde, all diese Ereignisse belegen, dass Terror und Staatsterror eng miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen. Die ehemaligen RAF-Terroristen schweigen. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sie nur Figuren auf dem Spielplan der Geheimdienste waren, und damit Teil eines Problems, für das es keine Lösung gibt. Die Justiz und die Sicherheitsbehörden fürchten um ihr Ansehen, ihre Glaubwürdigkeit und um das Vertrauen in ihre Arbeit, sollte der Skandal den Weg in die Geschichtsbücher finden, und den Bürgern klar werden, dass sich die menschenverachtende Vorgehensweise von Geheimdiensten, politischer Polizei und politischer Justiz in Deutschland von der Vorgehensweise in sogenannten „Unrechtsstaaten“ nur in der Anzahl der Fälle – aber nicht in der Art der „Behandlung“ ihrer Opfer unterscheidet. Auch wenn dem Vertrauen in unseren „Rechtsstaat“ längst die Basis entzogen wurde, sind doch alle Sorgen unbegründet… Die Mehrheit der Bevölkerung ist politisch uninteressiert, unkritisch und manipulierbar, es lebe die Propaganda! Niemals werden die Massen den fundierten Recherchen und Analysen eines hochintegeren Chemie-Professors Glauben schenken oder sie auch nur wahrnehmen, wenn dieser die Medien nicht auf seiner Seite hat und der Staat die Beweise zu „Ermittlungspannen“ erklärt. Was immer die Mächtigen als Wahrheit definieren, ist wahr!

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