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Artikelarchiv für Januar 2012

Der Verfassungsschutz: Mehr Ärmelschoner als Schlapphut

Für die Kollegen von SWR2 ist der Verfassungsschutz heute das Kommentarthema der Woche. Eine Behörde im Spannungsfeld zwischen NSU-Pannen und der Beobachtung der Linkspartei. Mein Kommentar zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörden läuft morgen nach 18:00 Uhr in SWR2 Aktuell. Denn Text gibt es schon heute hier. 

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Prozess gegen Ibrahim Abou-Nagie verschoben

Das Amtsgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Ibrahim Abou-Nagie wegen der “Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten” (§ 111 StGB) sowie der “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” (§ 166 StGB) verschoben werden muss. Ursprünglich sollte sich Abou-Nagie, der für viele Ermittlungsbehörden einer der wichtigsten islamistischen Prediger (andere sagen weniger zurückhaltend: Demagoge) ist, am kommenden Montag [...]

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Rollnik sagt aus – und die Verteidigung spielt erste Karten

Es war seit längerer Zeit mal wieder ein richtig interessanter Tag im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker. Jedenfalls für Feinschmecker. Wer dagegen nach dem Motto “was mach eigentllich der Prozess?” nur mal so vorbeikam, fand offenbar eher die Gemüsesuppe der Gerichtskantine interessant, wie dieser Tage auf der Internetseite eines Wochenmagazins nachzulesen ist.
Dabei gab es am Freitag [...]

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BGH: Wahrheit nicht um jeden Preis

Christa Eckes darf nicht gebeugt werden. Der Bundesgerichtshof hat heute bekannt gegeben, dass er die Anordnung der Beugehaft im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker aufgehoben hat (Entscheidung hier, Pressemitteilung hier). Das Oberlandesgericht Stuttgart war zuvor der Meinung gewesen, Eckes hätte in dem Prozess aussagen müssen. Doch der 3. Strafsenat des BGH entschied: Die Wahrheit darf nicht um [...]

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“Wer die Akte nicht kennt, kann nicht mitfeiern”

Am vergangenen Donnerstag fand im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker dann doch noch eine Vernehmung des Bundesanwalts a. D. Pfaff statt. Und zwar als Videovernehmung aus Berlin. Die Vernehmung warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Jedenfalls für mich. Der Senat schien dagegen zufrieden. Sollte ich es also auch sein?

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Gerri, Max und Susann: “Sieg oder Tod”

Es ist stiller um die Ermittlungen gegen Beate Zschäpe und den “Nationalsozialistischen Untergrund” geworden. Doch die Ermittler bekommen Tag für Tag  ein genaueres Bild von der Gruppe, der sie mindestens zehn Morde, einen Mordversuch, zahlreiche Raubüberfälle und zwei Sprengsstoffanschläge zuschreiben. Und es ist – je nach Perspektive – erschreckend oder faszinierend, mit welchem Aufwand die Gruppe [...]

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U-Ausschuss? Ja, aber bitte richtig

Für verschiedene Hörfunkprogramme habe ich heute Nachmittag die Frage eines NSU-Untersuchungsausschusses kommentiert. Der Text ist hier nachzulesen.

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Anwalts-Casting: Stand Beate Zschäpe im Erfurter Gericht?

War es dreist – oder vielleicht auch nur hilflos? Wenn sich ein Rechtsanwalt aus der Bodenseeregion richtig erinnert, stand Beate Zschäpe in Erfurt kaum ein Jahr vor ihrer Festnahme “vor Gericht”, wenn auch “nur” als Zuschauerin eines Rockerprozesses vor dem Landgericht Erfurt. “Sie kam zu mir und wollte meine Karte, sie sagte, sie brauche einen Anwalt”, [...]

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Neues von der Yousif-Gruppe

Zwei Kurzmeldungen für Interessierte an der “Yousif-Gruppe“: Das Landgericht Stuttgart will das Verfahren offenbar wieder in Gang bringen, nachdem sich die Kammer etwas verjüngt hat. Es ist eine Reise nach Ägypten geplant, um dort Zeugen zu vernehmen. Ich bin gespannt, ob die Richter dazu überhaupt eine Dienstreisegenehmigung bekommen (Stichwort: Sicherheitslage).
Und ganz aktuell heute haben verschiedene Familienmitglieder [...]

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Zschäpe-Anwälte kritisieren Haftbedingungen

In einem zehnseitigen Schreiben bemängeln die beiden Verteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und Wolfgang Heer (Köln) insgesamt sechs Bereiche, in denen es bei der Untersuchungshaft von Beate Zschäpe Probleme geben soll. So werde Frau Zschäpe bei ihrem Hofgang von anderen Mitgefangenen beschimpft, bedroht und bespuckt. „Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten“ schreiben die beiden Anwälte an [...]

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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