Heute wird Generalbundesanwältin Monika Harms 65 Jahre alt. Damit endet mit Ablauf des Monats – also morgen – ihre Zeit als oberste Anklägerin in Deutschland. Nach dem Schlamassel über die missglückte Ernennung von Johannes Schmalzl als neuem GBA hat die Behörde nun zunächst keinen echten Chef. Kommissarisch wird Bundesanwalt Rainer Griesbaum diese Funktion übernehmen – weil [...]

Das Oberlandesgericht München hat seine gestrige Pressemeldung zu den Urteilen im GIMF-Verfahren revidiert: Daniel P. hat zwar einige Auflagen zu seiner Bewährungsstrafe bekommen, jedoch keine Arbeitsstunden. Es habe sich ein Fehler in die Meldung eingeschlichen, teilte die Pressestelle lapidar mit. Daniel P. dürfte es freuen.

Das Oberlandesgericht München hat heute weitere Urteile im GIMF-Verfahren gesprochen: Der 29jährige Daniel P. aus Biberach an der Riß wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss 80 Stunden gemeinnütztige Arbeit leisten. Salim Mohammed A. (19) wurde nach Jugendrecht schuldig gesprochen, eine Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Auch er [...]

Es gibt Neuigkeiten von Filiz Gelowicz: Sie hat ihre Haftstrafe angetreten – und gerät prompt wieder in das Visier der selbsternannten islamistischen Gefangenenbetreuung (man könnte auch sagen: Der „Grünen Hilfe“). Erneut werden in einem Video im Internet ihre angeblich schlechten Haftbedingungen kritisiert (das gab es schon einmal) und es wird zu ihrer Unterstützung aufgerufen. Wo [...]

 
Johannes Schmalzls Rückzug von der Kandidatur für das Amt des Generalbundesanwalts habe ich für die Radioprogramme in der ARD kommentiert. Der Kommentar ist hier nachzulesen und anzuhören.
 

Johannes Schmalzl wird heute nicht vom Bundesrat als neuer Generalbundesanwalt bestätigt. Das haben Bundesratsmitglieder vor der Sitzung in Berlin erklärt. Johannes Schmalzl hat daraufhin heute Morgen seine Kandidatur zurückgezogen, um den Weg für einen Konsenskandidaten frei zu machen.

Heute wurde im Münchener GIMF-Verfahren der Prozess gegen drei weitere Angeklagte abgetrennt. Gegen Daniel P., Salim A. und Jonas T. soll der Prozess schon bald zu Ende gehen. Am Nachmittag wollen sie sich teilweise zur Sache Einlassen, bereits in der kommenden Woche könnten die Plädoyers erfolgen. Somit bleibt von den ursprünglich acht Angeklagten im Ausgangsverfahren [...]

 
Ausgerechnet neben dem SWR-Übertragungswagen versteckte sich Christian Klar heute Morgen vor den zahlreichen Fotografen, wie meine Kollegin Jenny berichtete. Sie erkannte ihn nicht, wunderte sich aber, wer sich da so dicht an dem Fahrzeug herumdrückte und kaum etwas von seinem Gesicht zeigte: Eine petrolfarbene Schiebermütze tief ins Gesicht gezogen, eine kupferfarbene Sonnenbrille, ein Halstuch. Einige [...]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute bekannt gegeben, dass die Bewährungsauflagen für Atilla Selek geändert worden sind: “Zur Entlastung der örtlichen Polizeibehörden” muss sich Selek in der Zeit vom 23. bis 25. September “in einer anderen, vom Senat bestimmten Stadt” aufhalten. Dieser Beschluss wurde in Anstimmung mit der Bundesanwaltschaft, seinen Verteidigern und Selek selbst getroffen, so das [...]

Es war nicht anders zu erwarten: Auch nach einer eindrucksvollen, mehr als 30 Minuten dauernden  Ermahnung des Vorsitzenden Richters Hermann Wieland erklärte Christian Klar auf alle Fragen des Senats und von Michael Buback immer nur lapidar: “Ich mache keine Angaben”. Nur eine Neuigkeit brachte die Vernehmung: Christian Klar arbeitet derzeit als Kraftfahrer und verdient sich so [...]