Ich komme nochmals auf die Aussage von Michael „Bommi“ Baumann im Verfahren gegen Verena Becker zurück: Nachdem Baumann seinerzeit mehrfach darauf hingewiesen hatte, seine Angaben über frühere Terroristen seien ja auch alle „bei der Stasi“ nachzulesen, habe ich seine Akten bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (früher Gauck- und Birthler-, inzwischen Jahn-Behörde) eingesehen. Und Baumanns Angaben zu Verena [...]

Die “Ummah” – in den Augen des “Hackers”

Man könnte auf die Idee kommen, Harry M. alias Isa Al Khattab wollte es nicht anders: Gestern bekam er erneut Besuch von der Polizei. Doch diesemal war es nicht “nur” eine Wohnungsdurchsuchung. Die Beamten nahmen ihn im Auftrag des Generalbundesanwalts fest und brachten ihn nach Karlsruhe. Dort erließ [...]

Es war ein kurzer Auftritt vor dem Oberlandesgericht München: Der frühere GIMF-Mann und zwischenzeitliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Irfan P. erschien zwar zum zweiten Mal als Zeuge im GIMF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat – doch sein Auftritt dauerte knappe sieben Minuten und brachte keine neue Erkenntnis. Irfan P. schwieg zu allen Fragen. Rechtsanwalt Mutlu Günal [...]

Interview mit Isa Al K.
Morgen wird das Verfahren gegen die „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Es dürfte wieder interessanter werden, denn es soll erneut um den späteren V-Mann und früheren GIMF-Vize Irfan P. gehen. Doch davon morgen mehr. Heute finde ich einen Artikel von Isa Al K. spannend, der sich [...]

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi eingeleitet. Das bestätigte mir der Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Ermittelt wird wegen des Verdachts, Gaddafi könnte ”Verbrechen gegen die Menschlichkeit” begangen haben, § 7 Völkerstrafgesetzbuch. Die Ermittlungen sollen das Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag unterstützen. Mitte Mai wurde vor [...]