Sauerland: Ende gut, alles gut?!

04.03.2010, von Holger Schmidt

Das Sauerlandverfahren ist zu Ende. Mit den Strafen

Fritz Gelowicz 12 Jahre Haft
Adem Yilmaz 11 Jahre Haft
Daniel Schneider 12 Jahre Haft und
Atilla Selek 5 Jahre Haft

hat der 6. Strafsenat nach meinem Eindruck angemessene Strafen für die vier Angeklagten gefunden. Das mag man auch daran ablesen, dass Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Atilla Selek die Strafen noch im Gerichtssaal akzeptierten und auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichteten. Fritz Gelowicz tat das nicht.

Er wolle eine Nacht darüber schlafen, erklärte sein Anwalt Dirk Uden – deutete aber gleichzeitig an, es könne bei Fritz Gelowicz durchaus auch darauf hinauslaufen, dass er auf Rechtsmittel verzichte und das Urteil so annehme. Eine Woche hat er für diese Überlegung Zeit.

Auch Bundesanwalt Volker Brinkmann akzeptierte namens des Generalbundesanwalts den Urteilsspruch – und bei einer anschließenden Interviewrunde sah man ihm richtig an, dass er zufrieden war. Das gute Klima wirkte ansteckend: Mit einem Klaps auf den Oberarm verabschiedete er sich in der ihm eigenen Art von Rechtsanwalt Manfred Gnjidic (Selek) und sagte: „Na, sie haben jetzt auch ein anderes Bild von der Staatsanwaltschaft, gell?“.  Gnjidic lächelte undefinierbar. Denn noch Sekunden zuvor hatte er uns Journalisten aufgefordert, nicht in der Aufarbeitung des Falls Khaled el-Masri nachzulassen, des Mannes, dessen Verschleppung durch die USA einer der Gründe für die Radikalisierung von Fritz Gelowicz war und in dem er auch Versäumnisse deutscher Behörden sieht.

Rechtsanwalt Pausch betonte nochmals, wie wichtig seinem Mandanten Daniel Schneider nun eine vernünftige Ausbildung im Gefängnis sei („wir suchen gerade eine entsprechende Haftanstalt“) und Axel Nagler (Selek) versuchte nochmals, seine Sichtweise des türkisch-deutschen Auslieferungsabkommens verständlich zu machen – eine juristisch hoch komplexe Materie. Doch auch diese Frage hat sich erledigt: Würde Atilla Selek das Urteil angreifen, müsste er vermutlich länger im Gefängnis auf eine Entscheidung warten, als ihm nun noch Reststrafe droht – denn die Untersuchungshaft in der Türkei wurde im Verhältnis 1:1,5 angerechnet. Die Verteidigung von Adem Yilmaz habe ich nach dem Prozess nicht gesehen.

Kaum bemerkt, verfolgte noch eine kleine Reisegruppe aus Berlin die Medien-Statements von Bundesanwalt Brinkmann und den Verteidigern: Außerhalb des Blickwinkels der Kameras stand der Ermittlungsführer KHK K. vom BKA, sein Vertreter und Kollegen. Ihre Gesichtsausdrücke waren schwer zu ergründen, aber unzufrieden sahen sie nicht aus. Immerhin wurden sie vom Gericht auch kräftig gelobt. „Überobligationsmäßig“ sei ihr Einsatz gewesen, hieß es im Urteil. Ein Wort, wie geschaffen für den Vorsitzenden Richter Ottmar Breidling (der schon im Kofferbomber-Fall die Ermittlungsführer des BKA damit bedachte). „Überobligationsmäßig“ stammt übrigens aus dem Ehe- und Familienrecht. Ein Schelm, wer nun gedanklich zur Deutungen des Verhältnisses von Senat und BKA aufbricht.

Soviel als erster Eindruck von der Urteilsverkündung.

• abgelegt unter Adem Yilmaz, Atilla Selek, BKA, Bundesanwaltschaft, Daniel Schneider, Fritz Gelowicz, IJU, OLG Düsseldorf, Sauerland-Verfahren — Schlagworte: BKA, Breidling, Brinkmann, Bundesanwaltschaft, Gelowicz, Gnjidic, Nagler, Pausch, Schneider, Selek, Uden, Yilmaz
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Kommentare zu „Sauerland: Ende gut, alles gut?!“

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1. dorena
   schreibt am 4. März 2010 21:47 :

   Der Prozess ist zuende mit den Urteilen für die Täter.
   Aber das Thema Terrorismus wird uns wohl noch lange beschäftigen.
   Es ist schwer zu begreifen,dass es Menschen gibt,die Meinungen und Standpunkte
   anderer Zeitgenossen gleich als Angriff auf ihr Leben verstehen und entsprechend losschlagen.
   Ich denke so oft an Tucholsky,der in einem Antikriegsgedicht sinngemäss schrieb: seht ihr denn nicht,dass auf beiden Seiten Mütter,Frauen,Schwestern um Väter,Ehemänner,,Brüder bangen ?
   Wir sehnen uns nach Frieden auf Erden und schaffen es doch nicht……..

2. Mathias
   schreibt am 4. März 2010 21:49 :

   Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für die ausführliche Berichterstattung bedanken. Ich fande das Blog ziemlich informativ und ich hab das Gefühl, tiefgreifende Einblicke in die vergangenen Vorgänge bekommen zu haben. Manchmal bin ich etwas mit den beiden laufenden Verfahren durcheinandergekommen, aber dennoch fand ich die Erwähnung des anderen Verfahrens sehr gut. Vielen Dank, weiter so, und ich hoffe ich kann in Zukunft weiterhin ein Blog von ihnen Lesen.

3. Tim
   schreibt am 4. März 2010 22:02 :

   Mal eine kleine Frage: Die vier Profiterroristen haben doch die letzten Monate gewußt, daß sie observiert werden. Warum haben sie sich weiterhin wie Terroristen verhalten?

   Antwort: Nach ihren Aussagen haben sie wohl immer mal wieder gemerkt, dass die Polizei oder der Verfassungsschutz an ihnen dran war. Aber dass die “Ladies” (so die Bezeichnung der Gruppe für Sicherheitsbehörden) soviel über ihre Pläne wusste, konnten sie sich wohl einfach nicht vorstellen. Deswegen glaubten sie immer wieder, die Behörden abgeschüttelt zu haben. Nichts sollte sie von ihrem Plan abhalten. Zeigt das Fanatismus oder Naivität? Oder beides?

4. Paul
   schreibt am 5. März 2010 07:02 :

   Auch von mir ganz herzlichen Dank für die Berichterstattung. Vielleicht sind gerade solche “1:1″-Berichte notwendig, um den einen oder anderen Verschwörungstheoretiker ins Grübeln zu bringen. Vorausgesetzt natürlich, dass Sie, Herr Schmidt, nicht Teil der Verschwörung sind… (Das war nicht ernst gemeint!)

   Und nochmals Dank dafür, dass Sie die Berichterstattung ernst genommen haben und sich die Mühe gemacht haben, sitzen zu bleiben, wenn andere gelangweilt gegangen sind (Klassiker: Das geplante Attentat auf den “Papst”, unerreicht!)

   Weiter so!

5. MH
   schreibt am 5. März 2010 08:27 :

   Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war. In dem heutigen Bericht der WAZ zum Sauerland-Urteil wird deutlich, dass der Staatsschutz mit seiner strategisch günstigen Verhaftung von Frau Gelowicz in jeder Hinsicht Erfolg hatte. Fritz Gelowicz wurde seine Reuhe nicht mehr abgenommen, genauso wenig wie seine Distanzierung vom Dschihad. Adem Yilmaz, der sich nicht vom Dschihad lossagte und beständig das Gericht provozierte, bekam sogar eine niedrigere Haftstrafe. Und für die Öffemtlichkeit hat Richter Ottmar Breidling ein wunderbares Totschlagargument: der “intellektuelle” Rädelsführer ist ein Lügner und Heuchler. Das Verhalten seiner Frau beweist es! Ich habe seine Aussage miterlebt und beurteile seine Glaubwürdigkeit anders. Bleibt nur die Frage, welche Spuren diese Behandlung seitens des Gerichtes und der Sicherheitsbehörden bei Herrn Gelowicz hinterlässt. Ich erinnere mich da an eine WAZ-Karikatur zur Einzelfallprüfung eines Guantanamo-Gefangenen vor der Aufnahme in Deutschland:
   Frage 37: “Wie kann die Bundesrepublik Deutschland sicher davon ausgehen, dass Sie nicht durch die unmenschliche Behandlung hier im Lager DOCH zum potentiellen Terroristen geworden sind?”
   Aber eines hat Herr Breidling erkannt:
   Er beschrieb das Anschlagsvorhaben treffsicher mit einem zweiten 11. September, einem Terroranschlag unter Mitwirkung und Steuerung der US-amerikanischen Geheimdienste…

   Antwort: Sorry, Frau MH, was sie hier schreiben hat nichts mit der gestrigen Urteilsverkündung zu tun: Die Formulierung “Zweiter 11. September” stammt von den Angeklagten selbst, Richter Breidling hat ausdrücklich betont, dass der Fall “Frau Gelowicz” nichts mit diesem Verfahren zu tun hat. Und Adem Yilmaz hat – im Vergeleich zum Antrag des GBA – mit sechs Monaten den selben Rabatt bekommen, wie Fritz Gelowicz.

6. Jürgen B. Werner
   schreibt am 5. März 2010 09:53 :

   Warum müsste Atilla Selek länger im Gefängnis auf eine Entscheidung warten? Spätestens nach soundsoviel Prozent der 5 Jahre wird man den Haftbefehl ja wohl aufheben können.

   Antwort: Die Überlegung, die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, könnte nach zwei Dritteln der Strafe angestellt werden – bei einem rechtskräftigen Urteil. Wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist das Urteil aber bis zur Entscheidung darüber noch nicht rechtskräftig und die Untersuchungshaft würde andauern. In dieser Zeit wäre zwar eine Haftbeschwerde möglich, deren Entscheidung aber auch eine gewisse Zeit braucht und deren Ausgang ungewiss ist. Da bei Atilla Selek der Zwei-Drittel-Zeitpunkt nach 3 Jahren und 4 Monaten Haft erreicht ist und dies nach meiner Rechnung in “nur” 6 Monaten ist (Anrechnung der türkischen Haft 1:1,5), will die Entscheidung wohl überlegt sein: In dieser Zeit ist eine Entscheidung des BGH kaum zu erwarten – vor der ja erst einmal das schriftliche Urteil vorliegen sowie die Revision begründet und erwidert werden müsste.

7. Tim
   schreibt am 5. März 2010 10:12 :

   Ich denke, daß wir aus der ganzen Sache zweierlei lernen können:

   1. Wenn die angebliche IJU ihre Terroristen weiterhin so amateuerhaft ausbildet, müssen wir uns keine großen Gedanken um unsere innere Sicherheit machen.

   2. Wenn wir gescheiterte Kleinkriminelle, die durchgehend stümperhaft agieren und auf lächerliche Weise Bomberbauer spielen wollen, weiterhin tatsächlich zu Großterroristen aufbauschen, züchten wir uns schon die nächste Terrorzelle. Eine starke Gruppenidentität und endlich mal Selbstbewußtsein, das ist doch genau das, was diese Stümper brauchen. Durch den Prozeß hat die Attraktivität des Islamterrorismus in gewissen gesellschaftlichen Gruppen sicher zugenommen.

8. MH
   schreibt am 5. März 2010 16:07 :

   Sie können oder wollen mich nicht verstehen, Herr Schmidt. Es geht mir um die durch Urteil, Urteilsverkündung und passgenaue Verhaftung von Frau Gelowicz in der Öffentlichkeit erzeugte Außenwirkung und um eine Erwähnung dieser wirklich gelungenen Zusammenarbeit von Richtern, Bundesanwälten, Sicherheitsbehörden und Jounalisten zwecks geeigneter Instrumentalisierung des Geschehenen. Ich weiß, … meine Unterstellungen sind ganz böse! Aber Schein ist nicht gleich Sein und Behauptungen sind keine Tatsachen. Ich vertraue da lieber meinem Instinkt…

   Antwort: Ich KANN Sie nicht verstehen.

9. MH
   schreibt am 5. März 2010 19:00 :

   Danke für Ihre Antwort, Herr Schmidt. Ich glaube Ihnen! Wenn wir auch in vielen Dingen nicht einer Meinung sind, so fand ich Ihre Berichterstattung doch immer sehr interessant und lesenswert. Wird der Blog allgemein mit dem Thema “Terrorprozesse in Deutschland” von Ihnen weitergeführt?
   Herzliche Grüße,
   MH

10. Michail L.
    schreibt am 10. März 2010 00:48 :

    Anbei einige Hintergrundinformationen zur Mutterorganisation der “Sauerland-Zelle” – der Islamischen Dschihad-Union, die uns mir großer Wahrscheinlichkeit noch eine Weile beschäftigen wird.

    http://www.tu-chemnitz.de/tu/presse/aktuell/1/2853

    Antwort: Der ganze Artikel ist hier zu finden, allerdings muss man sich beim Verlag registrieren:
    http://www.kriminalpolizei.de/articles,islamische_dschihadunion,1,272.htm?PHPSESSID=935b18e585ad1e68914998a11926f1cf

11. ChrisK
    schreibt am 28. November 2010 00:21 :

    Es geht mir um die durch Urteil, Urteilsverkündung und passgenaue Verhaftung von Frau Gelowicz in der Öffentlichkeit erzeugte Außenwirkung und um eine Erwähnung dieser wirklich gelungenen Zusammenarbeit von Richtern, Bundesanwälten, Sicherheitsbehörden und Jounalisten zwecks geeigneter Instrumentalisierung des Geschehenen.

    Genau , es lief aalglatt , Widersprüche wurden weggelassen, interresanten Fakten wurde keine Bedeutung beigemessen wenn sie nicht in das Schema passten . Wer bezahlt sie Schmitt ? Der Innenminister ? BKA ?