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Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?

30.06.2015, von

Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert und dann auch Grasel nach meinen Informationen kontinuierlich Kontakt zu Zschäpe gehalten, wie man hört wohl auch Wäsche und Nachrichten von Angehörigen übergeben und sie in der JVA besucht. Nun soll der Junior Grasel (Anwalt ausweislich seiner Webseite seit 2011, Fachanwaltskurs 2013, Referendarzeit am OLG München) der vierte Mann werden. Vielleicht strebt Grasel künftig auch Konfliktverteidigung an, auf seiner Homepage gibt er an, 2014 eine Fortbildung zum Thema „Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift“ besucht zu haben. Offenkundig ist er ein relatives Greenhorn – jedenfalls auf der ganz großen Bühne des Strafrechts.

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Beate Zschäpe überlegt „etwas“ auszusagen

22.06.2015, von

Beate Zschäpe (09.06.2015)

Beate Zschäpe (09.06.2015)

Es klingt nach großer Neuigkeit, aber ist es eine wirkliche Wende im „NSU-Prozess“? Oder ist es ein taktischer Trick? Im eskalierenden Streit zwischen Beate Zschäpe und ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm deutet Zschäpe in einem Brief an das Gericht an, sie überlege „etwas auszusagen“. Das dürfte zu großen Schlagzeilen führen. Doch nüchtern betrachtet spricht nicht viel für eine umfassende und ehrliche Aussagebereitschaft Zschäpes zu den entscheidenden Fragen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Andererseits scheint die Hauptangeklagte emotional an ihre Grenzen zu kommen. Sie weitet ihre schriftliche Schlammschlacht gegen die Pflichtverteidigung aus: Auf vier handschriftlichen Seiten erhebt sie neue Vorwürfe – auch gegen ihre anderen beiden Verteidiger. Auf den Punkt gebracht: Die seien faul, geldgeil, twitterten und surften im Internet während der Hauptverhandlung und versuchten, sie unter Druck zu setzen. Sie fühle sich derzeit sogar von ihren Verteidigern „erpresst“. Hat Beate Zschäpe die Folgen dieser Behauptungen bedacht? Es sieht nicht danach aus.

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Konflikt um Zschäpe-Verteidigerin spitzt sich zu

15.06.2015, von

Morgen um 09:30 Uhr soll der NSU-Prozess eigentlich weiter gehen. Doch das steht für mich in Frage. Denn Beate Zschäpe scheint weiter daran festhalten zu wollen, dass ihre Verteidigerin Anja Sturm als Pflichtverteidigerin entbunden wird. Über ihren Antrag und Sturms Stellungnahme habe ich berichtet. Nun hat sich Beate Zschäpe erneut zu Wort gemeldet: Sie erbittet vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit einem handschriftlichen Brief Fristverlängerung, um die Stellungnahme ihrer Anwältin zu prüfen. Denn: Sie kann sie nicht nachvollziehen und möchte „Rücksprache“ mit einem Anwalt nehmen. Bis Mittwoch wäre ihr das möglich, sagt sie – der Vorsitzende hat dem Wunsch entsprochen.

Abgesehen davon, dass dieser Schritt für mich ein weiterer Beleg für Zschäpes ausgeprägtes Selbstbewusstsein ist, stellen sich zwei Fragen:
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Zschäpe Antrag: Die Möchtegern-Juristin

12.06.2015, von

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Diese Woche gab es wieder viel Ärger im NSU-Prozess und einen neuen Entpflichtungsantrag von Beate Zschäpe gegen eine ihrer Verteidiger. Die Aktion hat den Prozess mal wieder aufgehalten, aber es gibt auch eine kleine gute Nachricht: Immerhin scheint Beate Zschäpe ihren Anwälten minimal zuzuhören, jedenfalls, was deren Wortwahl angeht. Denn ihr Antrag auf Entpflichtung der Pflichtverteidigerin Anja Sturm ist in einem Duktus geschrieben, der an die Anträge ihrer Verteidiger erinnert: Eine entpersönlichte, manchmal etwas umständlich und gestelzte Sprache mit allerhand juristischen Termini. So versucht es nun auch Beate Zschäpe und es gerät unfreiwillig etwas komisch. Ihr dreiseitiger handschriftlicher Antrag liegt mir vor. Er dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn inhaltlich hat sie offenbar wenig verstanden.

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Göppinger Polizist verschickte „Sieg Heil“ Botschaften – ohne größere Folgen

09.06.2015, von

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hat sich erst gestern mit den schwäbischen Ableger des rassistischen Geheimbunds „Ku-Klux-Klan“ (KKK) beschäftigt. Es ist gleichermaßen Skandal, dass sich deutsche Polizeibeamte diesem Bund angeschlossen haben – und hinterher fast ohne Konsequenzen und allenfalls mit einem hellblauen Auge aus der Affäre kamen, weil man ihnen Naivität und unreflektierte Abenteuerlust abnahm. Härtere Konsequenzen hätten hier Not getan – aber damit scheint sich die baden-württembergische Polizei häufiger schwer zu tun, wie ein anderer, bislang unbekannter Fall aus Göppingen zeigt:

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Warum so kompliziert? ZDF-Doku beendet den NSU-Prozess

03.06.2015, von

Während sich der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München auf die nächste Prozesswoche und die Verhandlungstage 208 bis 210 vorbereitet,  ist die Aufklärungsarbeit in Sachen „NSU“ beim ZDF offenkundig schon erledigt. Unter dem Titel „NSU privat“ ist zu sehen, wie die Terrorzelle dachte, handelte, liebte, mordete. Jeweils mit Ausrufezeichen. Für Fragezeichen ist in der Sendung kein Platz. Selten habe ich eine so krasse Verletzung der Unschuldsvermutung während eines laufenden Gerichtsverfahrens gesehen, die sich neben dem objektiven Tatgeschehen auch noch auf das Denken und Fühlen der mutmaßlich Beteiligten erstreckt. Sicher: Viele Zusammenhänge rund um den „NSU“ scheinen inzwischen naheliegend, Teile der Anklage kann man nach dem bisherigen Gang des Verfahrens als halbwegs wasserdicht bezeichnen, zum Beispiel die Brandstiftung in Zwickau. Das ändert allerdings nichts am Grundsatz, dass Urteile in Deutschland durch Gerichte gefällt werden. Doch wozu der Langmut, mag man sich beim ZDF gedacht haben, schnitzen wir uns doch einfach mal das Bild, das wir schon immer vom „Mördertrio“ hatten. Das Urteil wird zur Nebensache. 

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„Warum ihr und wir?“ RAF-Doku ‚Die Folgen der Tat‘

27.05.2015, von

Attentat auf Jürgen Ponto 1977

Attentat auf Jürgen Ponto 1977

Als Jürgen Ponto im Juli 1977 von den RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt in seinem Haus erschossen wird, ist Susanne Albrecht, eine enge Freundin der Familie, zugleich Türöffnerin und Mittäterin. Sie stürzt mit ihrer Tat beide Familien in die Verzweiflung und zerstört eine alte Familienfreundschaft: Über Jahrzehnte schwiegen die Familien Ponto und Albrecht. Erst seit kurzer Zeit findet die Generation ihrer Kinder den Weg zu einer vorsichtigen Aufarbeitung des Familiendramas.

Heute Abend läuft im Ersten der Dokumentarfilm „Die Folgen der Tat„, in dem Julia Albrecht, die kleine Schwester von Susanne Albrecht, mit ihrer Mutter, ihren Geschwistern, Verwandten und Freunden die Tat und den Weg ihrer Schwester in Gesprächen aufzuarbeiten. Viele der Gesprächspartner trauen sich vor die Kamera. Susanne nicht.

Es ist ein beeindruckender, sehr persönlicher Film. Er zeigt die Zerrissenheit von Mutter und Geschwistern, den Widerspruch zwischen der Liebe zum eigenen Kind und zur eigenen Schwester auf der einen und der nicht zu leugnenden kaltblütigen Tat von Oberursel auf der anderen Seite. Er beschreibt die Verzweiflung der Familie, über 13 Jahre der Ungewissheit nach der Tat – in der Susanne Albrecht lange Zeit unter dem Namen Ingrid Jäger in der DDR als staatlich gedeckte RAF-Aussteigerin lebte.

Der Film macht vor nichts Halt. Nicht vor der Scham der Mutter, wenn die eigene Familiengeschichte von Susanne Albrecht selbst im Prozess als Grund für ihre Entwicklung genannt wird. Und nicht vor der Zerrissenheit, in der sich die Freundinnen Ignes Ponto und Christa Albrecht am Tat des Mordes trotzdem in die Arme nahmen: „Weil alles unmöglich war, ist auch dies gegangen. Es war alles von A-Z nicht vorstellbar“, sagt Christa Albrecht heute im Film über diesen Moment. Und doch war es für 34 Jahre die letzte Begegnung der beiden Freundinnen.

 

„Die Folgen der Tat“
Dokumentarfilm von Julia Albrecht
und Dagmar Gallenmüller
am 27.05.2015 um 22:45 Uhr im Ersten

 

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Michael Buback will weiteres Strafverfahren erzwingen

26.05.2015, von

Archiv: Michael Buback im OLG Stuttgart

Archiv: Michael Buback im OLG Stuttgart (dpa)

Auf der Suche nach dem (eigenhändigen) Mörder seines Vaters hat sich der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback zu einem seltenen juristischen Schritt entschlossen: Er hat durch seinen Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren angestrengt, mit dem er in zwei Fällen gegen die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt vorgehen will (Az. 6 Ws 2/15).

Es geht um die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag (heute 70) und Roland Mayer (heute 71), die insbesondere 1976 als führende Köpfe der „RAF“ galten – bis sie Ende 1976 von der Polizei gefasst wurden. Bei ihrer Festnahme wurden die so genannten „Haag-Papiere“ gefunden, aus denen das BKA (leider vor allem nachträglich) Planungen und Strategieüberlegungen der RAF rekonstruieren konnte. Als Siegfried Buback und seine Begleiter Georg Wurster und Wolfgang Göbel ermordet wurden, saßen Haag und Mayer bereits seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Andererseits zeigen die bei ihnen gefundenen Papiere, dass die „Offensive 77″ (und damit die Ermordung Bubacks) schon unter ihrer Führung in voller Planung war.

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NSU-Morde: Malen nach Zahlen?

27.04.2015, von

FDP-Theorie: NSU-Logo

FDP-Theorie: NSU-Logo (Quelle: FDP-Fraktion NRW)

Auf den ersten Blick ist es überraschend, bei längerem Nachdenken stellen sich einige Fragen – aber eine These des „FDP-Teams“ im Untersuchungsausschuss „NSU“ in Nordrhein-Westfalen verdient eine nähere Betrachtung. Wie früher in den Kinderheften „Malen nach Zahlen“ hat man die Tatorte des „NSU“ auf einer Deutschlandkarte eingetragen und miteinander verbunden. Heraus kommt für die FDP das „NSU“-Logo – allerdings unter Vernachlässigung der Reihenfolge der Taten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP ind NRW, Joachim Stamp, meint dazu: „Wenn alle bisher bekannten Tatorte von Morden und Sprengstoffdelikten, die dem NSU zugerechnet werden, miteinander verbunden werden, ergibt sich auf der Deutschlandkarte das fast vollständige NSU-Logo, wie es u.a. im Bekennervideo benutzt wird“.

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Garmischer Gastronomen versuchen sich im Polizei-Nepp – mit Leberkäse

18.02.2015, von

Leberkäs & Kartoffelsalat (Archiv)

Leberkäs & Kartoffelsalat (Archiv)

Brotpreise haben schon Revolutionen ausgelöst, der Preis für einen Standard-Burger gilt weltweit als Kaufkraftindikator. Insofern ist das, was die bayerische Polizei in Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni im „Werdenfelser Land“ nahe der Zugspitze erlebt, pure Marktwirtschaft. Und trotzdem (oder deswegen) drollig: Mein Kollege Oliver Bendixen vom BR hat gestern berichtet, dass man im Planungsstab des G7-Gipfels erstaunt zur Kenntnis nehmen musste, was für Preisvorstellungen Gastronomen in Garmisch-Partenkirchen für Polizeiverpflegung haben: 11,70 Euro für eine Portion „Leberkäs mit Kartoffelsalat“, Senf immerhin inklusive. Wahrscheinlich würden die meisten Beamten bei diesem Preis eher das Geld nehmen und sich selbst verpflegen. Oliver Bendixen hat das liebevoll beschrieben:

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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