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Garmischer Gastronomen versuchen sich im Polizei-Nepp – mit Leberkäse

18.02.2015, von

Leberkäs & Kartoffelsalat (Archiv)

Leberkäs & Kartoffelsalat (Archiv)

Brotpreise haben schon Revolutionen ausgelöst, der Preis für einen Standard-Burger gilt weltweit als Kaufkraftindikator. Insofern ist das, was die bayerische Polizei in Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni im “Werdenfelser Land” nahe der Zugspitze erlebt, pure Marktwirtschaft. Und trotzdem (oder deswegen) drollig: Mein Kollege Oliver Bendixen vom BR hat gestern berichtet, dass man im Planungsstab des G7-Gipfels erstaunt zur Kenntnis nehmen musste, was für Preisvorstellungen Gastronomen in Garmisch-Partenkirchen für Polizeiverpflegung haben: 11,70 Euro für eine Portion “Leberkäs mit Kartoffelsalat”, Senf immerhin inklusive. Wahrscheinlich würden die meisten Beamten bei diesem Preis eher das Geld nehmen und sich selbst verpflegen. Oliver Bendixen hat das liebevoll beschrieben:

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Mohamed Mahmoud ist wieder da – und droht wie früher

28.01.2015, von

Zwischenzeitlich war er offline – was für allerlei Spekulationen in der Szene und in Sicherheitskreisen sorgte. Doch seit einigen Tagen ist der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud (Gründer der deutschen GIMF, aka Abu Usama Al-Gharib) offensichtlich mit einem neuen Account wieder auf Twitter aktiv und hat nichts von seiner radikalen Großmäuligkeit eingebüßt. So fordert er in deutscher Sprache Rache für den Prozess gegen die polnische Terrorverdächtige Karolina R., der vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen hat. Mahmouds Forderung ist simpel: “Einsame Wölfe” sollten möglichst viele Menschen in Deutschland ermorden und zwar so lange, bis die 24jährige Angeklagte freigelassen wird. Karolina R. wird die Unterstützung der Terrororganisation “Islamischen Staat” vorgeworfen.

Solche Töne kennt man von Mahmoud. Schon zu zahlreichen Gelegenheiten – sogar aus türkischer Haft heraus – hat er seine Botschaften verbreitet. Trotzdem haben die Sicherheitsbehörden die Vorkehrungen rund um den Prozess in Düsseldorf noch einmal überprüft und “angepasst”, wie es so schön heißt.

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NSU: Gutachten zu Carsten S. kommt – aber wohl keine Abtrennung

13.01.2015, von

Hoffen auf Jugendstrafrecht: Carsten S. und sein Anwalt

Hoffen auf Jugendstrafrecht: Carsten S. und sein Anwalt

Es ist eine überraschende Ladung: Am 05. Februar sind der Psychiater Prof. Dr. Norbert Leygraf (Essen) als Sachverständiger und Manfred B. von der Jugendgerichtshilfe in Düsseldorf im “NSU Prozess” geladen. Sie sollen ihr Gutachten über den Angeklagten Carsten S. erstatten. Dabei geht es um die Frage, ob mögliche Unterstützungstaten von Carsten S. nach Erwachsenem- oder nach Jugendstrafrecht zu beurteilen sind – je nachdem, wie die geistige Reife von Carsten S. zum damaligen Zeitpunkt zu beurteilen ist.

Normalerweise würde ein solches Gutachten am Ende des Prozesses erstattet. Oder kurz vor einer (theoretisch möglichen) Abtrennung. Denn nach der Strafprozessordnung wäre es denkbar, das Verfahren gegen Carsten S. getrennt weiterzuführen und unter Umständen auch früher zu einem Urteil zu kommen, wenn (vereinfacht gesagt) der restliche Verfahrensstoff des Hauptverfahrens für ihn keine Relevanz mehr hätte. Der Senat von Manfred Götzl hat mit solchen Abtrennungen durchaus gute Erfahrungen gemacht: Das zunächst recht komplexe GIMF-Verfahren mit ursprünglich sechs Angeklagten wurde gegen Ende in vier Teile getrennt und Stück für Stück beendet. Doch offenbar ist eine solche Taktik im “NSU-Prozess” nicht vorgesehen.

Aus Justizkreisen war zu hören, dass es eher den Kalendern der Beteiligten geschuldet sei, dass die Gutachten Anfang Februar erstattet werden. Zudem müssten die Gutachten nicht das letzte Wort sein. Kämen neue Erkenntnisse hinzu, könne es auch noch Ergänzungen geben. Also deutet der Termin noch nicht auf ein nahes Ende des Prozesses für Carsten S. hin. Sein Anwalt Johannes Pausch sieht die Sache gelassen: “Wir sind zu jedem Zeitpunkt bereit, das Gutachten entgegen zu nehmen”, sagte er mir. “Trotzdem kann es sein, dass wir noch weitere Beweisanträge zur Person unseres Mandaten stellen.”

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NSU: Die ersten Zeugenladungen zum Anschlag Keupstraße sind da

10.12.2014, von

Anschlag in der Kölner Keupstraße

Anschlag in der Kölner Keupstraße

Teilweise sind es Termine im 10-Minuten-Takt: Ab dem 12. Januar 2015 sind die ersten Opfer und ihre behandelnden Ärzte als Zeugen im NSU-Prozess geladen. Endlich, dürften viele Opfer und ihre Angehörigen sagen.

37 neue Zeugenladungen hat der Vorsitzende verfügt, sie sind hier nachzulesen. Auch dabei: Die nächsten Termine für den Ex-V-Mann “Piatto.

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Buback-Mord: “… auf dem Motorrad soll eine junge Frau gesessen haben”

05.12.2014, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback

Es ist ein interessanter Archiv-Fund: Mehr als 38 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter ist eher zufällig ein (zumindest mir) bisher unbekanntes Interview vom Tattag aufgetaucht. Der Karlsruher Justiz-Journalist Ulf Stuberger berichtete damals in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk aus Karlsruhe. Das Gespräch ist aus mehreren Gründen sehr hörenswert: Schon durch die Ruhemit der Ulf Stuberger berichtet, wirkt das Interview zwar etwas aus der Zeit gefallen – andererseits (sage ich selbstkritisch) täte eine solche Atmosphäre im Radio heute in aktuellen Lagen häufig gut. Auch die Präzision und Prägnanz seiner Schilderungen sind vorbildlich – zumal er ja kein Hörfunkjournalist ist und war.

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NSU-Prozess: Urteil am 12. Januar 2016?

04.12.2014, von

Ich sehe die Schlagzeilen kommen: “URTEIL IM NSU-PROZESS IM JANUAR 2016

Was ist passiert? Nicht viel: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, an welchen Verhandlungstagen er in der zweiten Jahreshälfte 2015 verhandeln wird. “Es wird erwogen” lautet seine Formulierung. Praktisch ist es eher eine Ansage. Sie bedeutet aber für die tatsächliche Verfahrensdauer gar nichts. Es mag sein, dass die neuen Termin vom 01. Juli 2015 bis zum 12. Januar 2016 gar nicht gebraucht werden (allerdings halte ich das eher für unwahrscheinlich). Ebenso kann sein, dass auch diese Termine noch nicht ausreichen. Die Erfahrungen der letzten derartigen Mitteilungen zeigen aber, dass einige Kollegen solchen Listen prognostische Bedeutung zusprechen. Dafür gibt es keinen Grund. Mal sehen, wo trotzdem meine Schlagzeile auftaucht…

P.S: Für Freunde der Langzeitplanung: Die Sommerpause 2015 soll vom 04. August (letzter Sitzungstag) bis zum 02. September (erster Sitzungstag) sein, in der ersten Novemberwoche wird nicht verhandelt und vor Weihnachten 2015 ist der letzte Sitzungstag wohl der 17. Dezember

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Angeklagt: Der smarte Selbstdarsteller vom „Islamischen Staat“

13.11.2014, von

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Höchste Sicherheitsstufe im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart am legendären Standort in Stuttgart-Stammheim – und drei smarte Angeklagte in ordentlicher Oberbekleidung, herausgeputzt wie zum Vorstellungsgespräch. Der Anklagevorwurf: Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Gräueltaten weltweit für Entsetzen sorgen. Dagegen nur leicht überspannt wirkende Angeklagte, die sich bemühen, wie die netten Jungen von nebenan herüberzukommen. Das soll der real existierende Terror des selbsternannten Gottesstaats sein? Offenkundig. Denn schon in den ersten Sätzen der Angeklagten zu ihrer Person und den Vorwürfen gaben den Blick frei hinter die Fassade. Daran konnte auch nichts ändern, dass sich ihre Verteidiger offensichtlich im Vorfeld bemüht hatten, ihre „Jungs“ zu positionieren. Aber es gibt doch deutliche Unterschiede zwischen einem Vorstellungsgespräch und der Einlassung in einer Hauptverhandlung. All das geschah schon am 05. November, hier trage ich die Ereignisse nach.

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NSU-Zeugin offenbar ohne Stasi-Vergangenheit

13.11.2014, von

Es ist eine sonderbare Volte, die ein Zeuge im “NSU-Prozess” rund um die Vorgeschichte der Tatwaffe Ceska dargeboten hat. Der Schweizer Hans-Ulrich M. war im Ermittlungsverfahren mehrfach befragt worden, welche Rolle er bei der Weitergabe der Waffe gespielt hat. M. gab sich unwissend und weigerte sich, zum Prozess nach München zu kommen. Im Juni wurde er daraufhin in der Schweiz im Wege der Rechtshilfe befragt und gab die zu erwartenden, wenig hilfreichen Antworten.

Doch dann, unmittelbar nach der Vernehmung und quasi in Sichtweite des Gerichts, offenbarte sich Hans-Ulrich M. einem Rechtsanwalt der Nebenklage, Turan Ünlücay, und erzählte ihm eine völlig neuen Variante. In ihr spielt seine Exfreundin Sitta I. eine entscheidende Rolle. Sie soll nun an der Weitergabe der Waffe unmittelbar beteiligt gewesen sein. Kann das wahr sein? Oder ist es ein weiteres Kapitel in der schmutzigen Trennungsgeschichte des ehemaligen Paares? Darum wird es heute in einer weiteren Vernehmung von Sitta I. gehen. Ein vielleicht nicht unwesentliches Detail, das Hans-Ulrich M. Rechtsanwalt Ünlücay über Sitta I. erzählte, kann man überprüfen: Sitta I. soll für die Stasi gearbeitet haben, sagte Hans-Ulrich M. im Juni dem Nebenklageanwalt. Ist das so? Wohl nicht.

Auf meinen Antrag hin hat mir die Stasi-Unterlagenbehörde nun mitgeteilt: Es wurden keine Unterlagen zu Sitta I. im “derzeit erschlossenen Bestand” der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes aufgefunden (Az. AU-6-01 17256/14 Z). Damit bleibt zwar die theoretische Möglichkeit, dass Unterlagen zur Zeugin vernichtet oder noch nicht rekonstruiert wurden. Doch weit wahrscheinlicher ist, dass sie nie für die Stasi gespitzelt hat. Das ist kein Beweis, aber ein deutliches Indiz, dass Hans-Ulrich M. eine Fabelgeschichte erzählt hat.

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Hört Beate Zschäpe U2?

10.11.2014, von

NSU-Satire: Antilopen Gang vs Original (Fotos: Jo Larsson / dpa-BKA)

NSU-Satire: Antilopen Gang vs Original (Fotos: Jo Larsson / dpa-BKA)

Es ist ein kalkulierter Tabubruch – mit viel Liebe zum Detail: In ihrem neuen Video zum Song “Beate Zschäpe hört U2″ inszenieren die Düsseldorfer Hip-Hopper “Antilopen Gang” Beate Zschäpe und ihr (vermeintliches) Leben in einer WG mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Im Text geht es um das Erstarken von Rechtsextremisten in Deutschland und die Kritik daran, wie salonfähig rechte Parolen sind. Das Video dazu zeigt fiktive Szenen aus dem Leben des Trios, die sich an bekannte Fotos oder Ermittlungsergebnisse aus dem NSU-Komplex anlehnen: Beate Zschäpe im Bett, mit Bandana-Kopftuch, mit dunkler Brille – und auch das Interieur der Wohnung steckt voller Anspielungen – zum Beispiel, wenn das Zschäpe-Double mit ihren Katzen spielt, Stadtpläne sortiert oder mit zwei glatzköpfigen Männern ein Brettspiel spielt.

Ist das cool, geschmacklos oder anprangernd? Es erregt jedenfalls einige Aufmerksamkeit. Und ich gebe zu: Mich beeindruckt der Sinn für bösartige Details.

Ob Beate Zschäpe wirklich U2 (“The Unforgettable Fire”) hört, wollen ihre Verteidiger übrigens nicht kommentieren.

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NSU: “Piatto” soll aussagen – Streit mit Land Brandenburg offenbar beigelegt

03.11.2014, von

Einige Unruhe gab es im Vorfeld der für morgen im NSU-Prozess geplanten Zeugenvernehmung von Carsten S., der als V-Mann “Piatto” bis ins Jahr 2000 für den Verfassungsschutz Brandenburg tätig war. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob und wie “Piatto” im Prozess aussagen kann. Doch offenbar sind alle Sicherheitsbedenken des Brandenburger Innenministeriums beseitigt worden: Das Oberlandesgericht München habe zugesichert, den Schutz des V-Mannes gewährleisten zu können, sagte mir heute ein Sprecher des Ministeriums. Diese Zusage reiche aus.

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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