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Angeklagt: Der smarte Selbstdarsteller vom „Islamischen Staat“

13.11.2014, von

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Höchste Sicherheitsstufe im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart am legendären Standort in Stuttgart-Stammheim – und drei smarte Angeklagte in ordentlicher Oberbekleidung, herausgeputzt wie zum Vorstellungsgespräch. Der Anklagevorwurf: Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Gräueltaten weltweit für Entsetzen sorgen. Dagegen nur leicht überspannt wirkende Angeklagte, die sich bemühen, wie die netten Jungen von nebenan herüberzukommen. Das soll der real existierende Terror des selbsternannten Gottesstaats sein? Offenkundig. Denn schon in den ersten Sätzen der Angeklagten zu ihrer Person und den Vorwürfen gaben den Blick frei hinter die Fassade. Daran konnte auch nichts ändern, dass sich ihre Verteidiger offensichtlich im Vorfeld bemüht hatten, ihre „Jungs“ zu positionieren. Aber es gibt doch deutliche Unterschiede zwischen einem Vorstellungsgespräch und der Einlassung in einer Hauptverhandlung. All das geschah schon am 05. November, hier trage ich die Ereignisse nach.

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NSU-Zeugin offenbar ohne Stasi-Vergangenheit

13.11.2014, von

Es ist eine sonderbare Volte, die ein Zeuge im “NSU-Prozess” rund um die Vorgeschichte der Tatwaffe Ceska dargeboten hat. Der Schweizer Hans-Ulrich M. war im Ermittlungsverfahren mehrfach befragt worden, welche Rolle er bei der Weitergabe der Waffe gespielt hat. M. gab sich unwissend und weigerte sich, zum Prozess nach München zu kommen. Im Juni wurde er daraufhin in der Schweiz im Wege der Rechtshilfe befragt und gab die zu erwartenden, wenig hilfreichen Antworten.

Doch dann, unmittelbar nach der Vernehmung und quasi in Sichtweite des Gerichts, offenbarte sich Hans-Ulrich M. einem Rechtsanwalt der Nebenklage, Turan Ünlücay, und erzählte ihm eine völlig neuen Variante. In ihr spielt seine Exfreundin Sitta I. eine entscheidende Rolle. Sie soll nun an der Weitergabe der Waffe unmittelbar beteiligt gewesen sein. Kann das wahr sein? Oder ist es ein weiteres Kapitel in der schmutzigen Trennungsgeschichte des ehemaligen Paares? Darum wird es heute in einer weiteren Vernehmung von Sitta I. gehen. Ein vielleicht nicht unwesentliches Detail, das Hans-Ulrich M. Rechtsanwalt Ünlücay über Sitta I. erzählte, kann man überprüfen: Sitta I. soll für die Stasi gearbeitet haben, sagte Hans-Ulrich M. im Juni dem Nebenklageanwalt. Ist das so? Wohl nicht.

Auf meinen Antrag hin hat mir die Stasi-Unterlagenbehörde nun mitgeteilt: Es wurden keine Unterlagen zu Sitta I. im “derzeit erschlossenen Bestand” der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes aufgefunden (Az. AU-6-01 17256/14 Z). Damit bleibt zwar die theoretische Möglichkeit, dass Unterlagen zur Zeugin vernichtet oder noch nicht rekonstruiert wurden. Doch weit wahrscheinlicher ist, dass sie nie für die Stasi gespitzelt hat. Das ist kein Beweis, aber ein deutliches Indiz, dass Hans-Ulrich M. eine Fabelgeschichte erzählt hat.

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Hört Beate Zschäpe U2?

10.11.2014, von

NSU-Satire: Antilopen Gang vs Original (Fotos: Jo Larsson / dpa-BKA)

NSU-Satire: Antilopen Gang vs Original (Fotos: Jo Larsson / dpa-BKA)

Es ist ein kalkulierter Tabubruch – mit viel Liebe zum Detail: In ihrem neuen Video zum Song “Beate Zschäpe hört U2″ inszenieren die Düsseldorfer Hip-Hopper “Antilopen Gang” Beate Zschäpe und ihr (vermeintliches) Leben in einer WG mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Im Text geht es um das Erstarken von Rechtsextremisten in Deutschland und die Kritik daran, wie salonfähig rechte Parolen sind. Das Video dazu zeigt fiktive Szenen aus dem Leben des Trios, die sich an bekannte Fotos oder Ermittlungsergebnisse aus dem NSU-Komplex anlehnen: Beate Zschäpe im Bett, mit Bandana-Kopftuch, mit dunkler Brille – und auch das Interieur der Wohnung steckt voller Anspielungen – zum Beispiel, wenn das Zschäpe-Double mit ihren Katzen spielt, Stadtpläne sortiert oder mit zwei glatzköpfigen Männern ein Brettspiel spielt.

Ist das cool, geschmacklos oder anprangernd? Es erregt jedenfalls einige Aufmerksamkeit. Und ich gebe zu: Mich beeindruckt der Sinn für bösartige Details.

Ob Beate Zschäpe wirklich U2 (“The Unforgettable Fire”) hört, wollen ihre Verteidiger übrigens nicht kommentieren.

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NSU: “Piatto” soll aussagen – Streit mit Land Brandenburg offenbar beigelegt

03.11.2014, von

Einige Unruhe gab es im Vorfeld der für morgen im NSU-Prozess geplanten Zeugenvernehmung von Carsten S., der als V-Mann “Piatto” bis ins Jahr 2000 für den Verfassungsschutz Brandenburg tätig war. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob und wie “Piatto” im Prozess aussagen kann. Doch offenbar sind alle Sicherheitsbedenken des Brandenburger Innenministeriums beseitigt worden: Das Oberlandesgericht München habe zugesichert, den Schutz des V-Mannes gewährleisten zu können, sagte mir heute ein Sprecher des Ministeriums. Diese Zusage reiche aus.

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NSU: Verwirrung um Ladungen zum Anschlag in der Kölner Keupstraße

21.10.2014, von

Kölner Nagelbombenanschlag 2004

Kölner Nagelbombenanschlag 2004

Heute Morgen habe ich an dieser Stelle berichtet, dass der Senat im “NSU-Prozess” offenbar mit den Zeugenladungen zum Thema “Anschlag in der Kölner Keupstraße” beginnt. Dabei handelt es sich offenbar um ein Missverständnis, bzw. eine Fehlinterpretation eines Schreibens des OLG an Beteiligte.

Tatsächlich gibt es noch keinen Hinweis darauf, ob und wann Zeugen zum Komplex “Keupstraße” geladen werden.

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Verfassungschützer wollten sich für “NSU” bei Angehörigen entschuldigen

10.10.2014, von

Wollte sich entschuldigen: Verfassungsschützer Hüllen

Wollte sich entschuldigen: Verfassungsschützer Hüllen

Über die Fernsehdokumentation „Spitzel und Spione“ (WDR 13.10. um 22:00 Uhr / SWR 15.10. um 20:15 Uhr) habe ich hier schon berichtet: Zusammen mit Egmont R. Koch habe ich 40 Verfassungsschützer zu ihrem Beruf, ihrer Motivation und zum Versagen des Verfassungsschutzes im Fall “NSU” befragt. Hier möchte ich nun auf ein besonderes Erlebnis bei den Interviews eingehen: Der bemerkenswerte, aber leider gescheiterte Plan, sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen.

Es herrscht bei vielen Beamten große Betroffenheit über die Opfer der Terrorzelle “NSU”, die man mehr als zehn Jahre nicht als solche erkannte – das war in allen von uns besuchten Verfassungsschutzämtern zu spüren (Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt). Doch bei den Dreharbeiten in Brandenburg hörten wir plötzlich von einem ganz neuen Gedanken zum Versagen hinsichtlich NSU. Und zwar im Interview mit Michael Hüllen, einem leitenden Mitarbeiter:

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Verfassungsschutz: “Über rote Ampeln fahren, ist bei der Observation normal!”

09.10.2014, von

Im Keller eines Verfassungsschutzamtes

Im Keller eines Verfassungsschutzamtes

Viel ist seit dem Auffliegen des NSU über den deutschen Verfassungsschutz geschrieben, gelästert und gezürnt worden. Wie unfähig, unnötig, sogar kontraproduktiv die Dienste doch seien, wie sehr der Verfassungsschutz einer grundlegenden Reform (oder besser gleich der Abschaffung?) bedürfe.

Wie berechtigt ist diese Kritik, von welchen Menschen reden wir eigentlich, habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen, dem erfahrenen Dokumentarfilmer Egmont R. Koch, gefragt. Deshalb haben wir vor rund einem Jahr den Versuch gestartet, einen ernsthaften Blick hinter die Kulissen des deutschen Verfassungsschutzes zu werfen und einige der Menschen zu portraitieren, die unsere Verfassung schützen sollen. Herausgekommen ist der Film “Spitzel und Spione – Innenansichten aus dem Verfassungsschutz”, der am kommenden Montag im WDR und am Mittwoch im SWR gezeigt wird. Ich darf schon jetzt versprechen: Es sind erstaunliche Erkenntnisse zu erwarten. In vielerlei Hinsicht.

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Baden-Württemberg: Wir können alles, außer Hochdeutsch, Beamtenrecht und Strafprozessordnung

29.09.2014, von

Brief an den Vorsitzenden im NSU-Prozess: MdL Willi Halder

Brief an den Vorsitzenden im NSU-Prozess: MdL Willi Halder

Man könnte es lustig finden, wenn es nicht traurig wäre: Wie sich aus den Verfahrensakten des “NSU-Prozesses” ergibt, hat der Vorsitzende der Enquetekommission “Konsequezen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft” Willi Halder einen Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl geschrieben und für seine Enquetekommission um eine “offizielle Aussagegenehmigung” für einige “Auskunftspersonen” ersucht, die Halder gerne in der Kommission gehört hätte. Man kann nur hoffen, dass dieser Brief nicht symptomatisch für die weitere Expertise der Kommission ist.

Denn Halder wollte eine Aussagegenehmigung für Beamte, die in unterschiedlichen Funktionen mit den Ermittlungen im Mordfall Michèle Kiesewetter zu tun hatten. Nämlich die Kriminalräte Frank Huber und Josef Schäffer, den Kriminaloberrat Axel Mögelin, den Staatsanwalt Christoph Mayer-Manoras sowie den ehemaligen stellvertretenden Generalbundesanwalt Reiner Griesbaum (orthographische und hierarchische Fehler im Original).

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Ist Islamist Mohamed Mahmoud frei und in Syrien?

24.09.2014, von

Mohamed Mahmoud vor Gericht in Wien (2008)

Mohamed Mahmoud vor Gericht in Wien (2008)

Er gilt als eine der gefährlichsten Schlüsselfiguren der deutschsprachigen Islamistenszene und er soll angeblich wieder in Freiheit und in Syrien sein: Mohamed Mahmoud aus Österreich, der für die Gründung der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) verurteilt wurde, in Österreich im Gefängnis saß. Im Jahr 2011 zog es ihn nach Ende der Haft nach Berlin, später nach Solingen. Er gründete die – später verbotene – radikale Vereinigung „Millatu Ibrahim“ und rief zum Kampf gegen die Ungläubigen auf. Zuletzt wohnte er in Südhessen. Dann sollte er ausgewiesen werden.

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Senat nicht befangen, Taschenbomben-Prozess in Düsseldorf kann weitergehen

17.09.2014, von

Am Montag kann der Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof sowie Mordanschläge auf Politiker der Partei “ProNRW” wie geplant fortgesetzt werden. Nach meinen Informationen sind alle Befangenheitsanträge gegen Richter des zuständigen Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf (in unterschiedlicher Besetzung) zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte dies am Vormittag.

Mit den Anträgen war unter anderem gerügt worden, dass der Generalbundesanwalt die Anklageerhebung bereits auf einer Pressekonferenz verkündet hatte, obwohl die Anklageschrift den Angeklagten in der Haft noch nicht zugestellt war. Dies sei im Einklang mit den Richtlinien für Strafverfahren erfolgt, hatte die Bundesanwaltschaft bereits in der Hauptverhandlung erklärt.

Die Hauptverhandlung kann nun wie geplant am kommenden Montag mit der Vernehmung von Zeugen zum Angeklagten Tayfun S. fortgesetzt werden. Allen vier Angeklagten wird die Planung von Mordanschlägen auf Politiker von “ProNRW” vorgeworfen. Dem Angeklagten Marco G. wird zudem der versuchte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof 2012 zur Last gelegt.

 

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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  • Im #ICE sucht Schaffner Besitzer eines Koffers. Findet niemand - und stellt ihn hinter meinen Sitz. Kein Prob, bin heute entspannt... #bahn
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