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Drei Deutsche unter Terrorverdacht am Frankfurter Flughafen festgenommen

08.09.2014, von

Drei Männer sind nach meinen Informationen am Samstag unmittelbar bei ihrer Rückkehr aus Kenia auf dem Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, für die sie in Ostafrika gekämpft haben sollen. Gemeint ist damit die radikalislamistische Shabaab-Miliz.

Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts bestätigte, dass die Festnahmen im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind und die Männer aus Kenia kamen. Weitere Einzelheiten würden im Laufe des heutigen Tages bekannt gegeben.

Nach meinen Informationen sind die Männer aus Ostafrika zurückgekommen, weil sie nicht weiter an den blutigen Kämpfen der Shabaab-Miliz teilnehmen wollten. Hinweise darauf, dass die Männer konkrete Anschlagspläne für Deutschland hatten, gibt es offenbar nicht.

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Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe

05.09.2014, von

„Tiefenentspannt“ ist ein Lieblingswort von Mutlu Günal, der ab Montag den Hauptangeklagten Marco G. im Prozess um die Bonner Taschenbombe und die Anschlagsplanung auf rechtsextreme ProNRW-Politiker vertritt. Allerdings fällt auf, dass der Bonner Strafverteidiger das Wort nur im Kontext seiner Mandanten und sich selbst benutzt.

„Wenig entspannt“ sind dagegen nach Günals Eindruck die diversen Ermittler und Staatsanwälte, mit denen er zu tun hat. Besonders, wenn sie die roten Roben der Bundesanwaltschaft tragen. Günal mag den Konflikt mit ihnen offenkundig besonders, sieht darin eine Art Sport („das ist Champions League“), geht an die Grenzen des Erlaubten. Wer in diesem „Spiel“ cool reagiert, kriegt seinen Respekt. Eine Berufsauffassung, die manche Staatsanwälte als standeswidrig ansehen. Dabei wäre Günal am Ende seines Studiums fast selbst bei einer Sicherheitsbehörde gelandet – sagt er heute.

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Verfassungsschutz: Kein Ausstieg unter dieser Nummer!

03.09.2014, von

Aussteigerprogramm "HATIF"

Aussteigerprogramm “HATIF”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sein Aussteigerprogramm HATIF (“Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus”) ein. Und: Nein, heute ist nicht der 1. April. Leider.

In der vielleicht größten und gefährlichsten Reisewelle radikalisierter junger Männer und Frauen aus Deutschland in die Krisen- und Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak wird die einzige professionelle staatliche Ausstiegshilfe „zeitnah“ eingestellt, wie eine Sprecherin des BfV auf meine Anfrage hin bestätigte.

Nun mag man darüber streiten, wie erfolgreich HATIF und seine mehrsprachigen Hotlines waren. Manchmal sollen die Telefone wochenlang nicht geklingelt haben. Nicht wenige Anrufer sollen zudem „nur mal so“ versucht haben herauszufinden, ob und wer bei HATIF ans Telefon geht. Beim Verfassungsschutz heißt es dazu, „das Angebot der ausgestreckten Hand sei nicht ausreichend angenommen worden“. Doch auf Statistiken und absolute Zahlen kann es an diesem Punkt nicht ankommen. Hat man jemals erwogen, Rauchmelder abzumontieren, weil sie noch nie Alarm geschlagen haben? HATIF jetzt einzustellen, ist etwa so, wie wenn man an einem eigentlich bewachten Badestrand die DLRG bei einem aufziehenden Sturmtief mit der Begründung abzieht, es habe ja bei schönem Wetter niemand aus dem Meer gerettet werden müssen.

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Die Unabsehbarkeit des NSU-Prozesses…

05.08.2014, von

Ich hatte auf Twitter (übrigens: folgen Sie mir eigentlich schon?) darüber berichtet: Der Vorsitzende Richter im “NSU-Prozess”, Manfred Götzl, hat weitere Termine mitgeteilt, an denen die Fortsetzung des Verfahrens “erwogen” wird. Die Termine liegen im Zeitraum Januar 2015 bis Ende Juni 2015. Es ist eine Formalie, die in diesen Wochen zu erwarten war – weil Termine in solchen Umfangsverfahren in der Regel sechs Monate im Voraus bekannt gegeben werden, damit sich die Beteiligten darauf einstellen können – und niemand plötzliche Terminkollisionen geltend machen kann. Zudem müssen Justiz und Polizei planen. Natürlich kann es auch anders kommen. Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam und gehen auf Nummer sicher. Deswegen bedeuten diese Termine schlicht: gar nichts!

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“NSU Senat” in neuer Besetzung

05.08.2014, von

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Seit Monaten stand es im Raum, zum 01. August wurde es Realität: Dr. Renate Fischer, bisher Richterin am Oberlandesgericht München unter anderem im “NSU-Senat” wurde von Bundespräsident Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Senats: Die bisherige Ergänzungsrichterin Gabriele Feistkorn rückt nach – und die Zahl der Ergänzungsrichter sinkt von drei auf zwei. Am Verlauf der Verhandlung ändert sich nichts. Genau für einen solchen Fall gibt es ja die Ergänzungsrichter, die von Anfang an und an jedem Verhandlungstag am Prozess teilgenommen haben.
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BKA-Finanzermittlungen: Die Bank an Ihrer Seite?

31.07.2014, von

Für die Ermittler Schwarzbrot, für die Commerzbank Geschäftsmodell: Die so genannten Finanzermittlungen des Bundeskriminalamts im NSU-Umfeld dauern seit Monaten an und füllen viele hundert Aktenseiten. Soweit möglich versucht das BKA, alle relevanten Geldströme zu rekonstruieren, die die Angeklagten beziehungsweise das Leben im Untergrund betreffen könnten. Es geht um tausende Kontobewegungen: Überweisungen, Ebay-Geschäfte und Onlinebestellungen, aber auch Rechnungen von Tankstellen und Baumärkten. Alles könnte mit den Morden zu tun haben. Aber nicht jede Bank hilft unentgeltlich.

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NSU: Senat und Ergänzungsrichter nicht befangen

31.07.2014, von

Zum Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe teilt die Pressestelle des OLG München mit:

“Die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Z. und Ralf W. gegen die Richter und Ergänzungsrichter des 6. Strafsenats wurden durch die drei geschäftsplanmäßig vorgesehenen Vertreter mit Beschluss vom heutigen Tag als unbegründet verworfen. Die zuständigen Richter sahen keinen Sachverhalt als gegeben, der die Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Senats begründen könnte. Da der Beschluss nicht in öffentlicher Hauptverhandlung bekannt gegeben wurde, kann die Begründung nicht in Einzelheiten mitgeteilt werden. Das Verfahren wird wie vorgesehen mit der Vernehmung der beiden für heute geladenen Zeugen fortgesetzt.”

 

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NSU: GSG9 war zur „Wolfsjagd“ in Brandenburg

29.07.2014, von

Festnahme André E. (Archiv)

Festnahme André E. (Archiv)

Heute geht es im „NSU-Prozess“ unter anderem um die Zeugenvernehmung der beiden Brüder des Angeklagten André E.: Sein Zwillingsbruder Maik (der schon öfters im Prozess als Zuschauer zu Gast war und sich dabei selbst als Neonazi präsentierte) und sein älterer Bruder Ronny, der sich bei einer BKA-Vernehmung deutlich zu seinen Brüdern bekannte (“ich liebe sie”), sich aber von deren Ideologie distanzierte. Ob sich die beiden Brüder heute äußern, ist fraglich. Zur Festnahme von André E. gibt es gleichwohl einige noch wenig bekannte, interessante Details. Der Zugriff fand in Brandenburg statt, denn André E. hatte sich im November 2011 aus Zwickau dorthin begeben, wohl um bei seinem Bruder Maik unterzutauchen. Das BKA hörte die entsprechenden Telefonate mit – und kannte Maik auch schon als einschlägigen brandenburgischen Neonazi. Es folgte einer der größten GSG9-Einsätz im Zusammenhang mit dem „NSU“: Die Wolfsjagd. „NSU: GSG9 war zur „Wolfsjagd“ in Brandenburg“ weiterlesen →

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Beate Zschäpe: Kraftprobe verloren

22.07.2014, von

Zschäpe und ihre Verteidiger: Formal ist das Vertrauen noch da

Zschäpe und ihre Verteidiger: Formal ist das Vertrauen noch da

Es war eine Lehrstunde über unaufgeregte Problemlösung: Der Vorsitzende Richter im “NSU-Prozess”, Manfred Götzl, hat heute die seit vergangenem Mittwoch herrschende Aufregung um Beate Zschäpe und ihre Verteidiger in schlanken drei Minuten beendet. Wer den Prozess schon platzen sah, dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben: Es sei für ihn nicht erkennbar, dass es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört und die Fortsetzung des Mandats nicht möglich sei, erklärte Götzl. Ob sie noch etwas dazu sagen wolle? Beate Zschäpe schüttelte den Kopf.

Der Vorsitzende erklärte noch, dass er durch den Verzicht auf zwei Zeugen am Vormittag bewusst Zeit für mögliche Gespräche zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ermöglichen wollte. Also zwischen den bisherigen Anwälten und jenem, der Zschäpes Erklärung am Freitag eingereicht hatte. Dazu wurde Beate Zschäpe schon heute morgen vor neun Uhr in das Oberlandesgericht gebracht. Ob diese Möglichkeit genutzt wurde, ist unklar. „Beate Zschäpe: Kraftprobe verloren“ weiterlesen →

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Wenn Pflichtverteidigung zur Pflicht wird

22.07.2014, von

Alles Banane? Verteidigung Zschäpe (Archiv)

Alles Banane? Verteidigung Zschäpe (Archiv)

Der dpa-Fotograf Peter Kneffel hatte am 08. April 2014 im “NSU-Prozess” ein feines Auge für die Banane von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl. Das Bild spielte hier schon eine Rolle. Könnte es nun tatsächlich zum Symbol der künftigen (Pflicht-)Verteidigung werden? Oder geht es weiter wie bisher? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat offenbar entschieden, dass nach der Erklärung von Beate Zschäpe kein Grund dafür vorliegt, von einem zerstörten Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Anwälten auszugehen. Heute um 13:00 Uhr soll die Hauptverhandlung fortgesetzt werden. Die zwei für den Vormittag geplanten Befragungen der Zeugen zur Brandstiftung in Zwickau wurden verschoben. Zwei junge Frauen, die zu Urlauben des Trios aussagen sollen,  sind für 13:00 Uhr und 14:00 Uhr geladen. Aber kann es wirklich einfach weitergehen, als sei nichts geschehen? Drei Gründe, warum wohl eher nicht:

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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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