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Sauerlandgruppe: Fritz Gelowicz auf Bewährung frei

18.08.2016, von

Fritz Gelowicz (Archiv)

Fritz Gelowicz (Archiv)

Wie die Zeit vergeht: Am Montag (15. August) wurde Fritz Gelowicz von der “Sauerlandgruppe” aus der Haft entlassen. Er hatte zwei Drittel seiner 12jährigen Haftstrafe abgesessen. Zwei Gutachter kamen unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass er eine “günstige Prognose” habe, also wohl nicht mehr gefährlich sei. Auch in der Haft hatte er sich nach meinen Informationen zuletzt so verhalten, dass eine Entlassung auf Bewährung und unter Auflagen für vertretbar gehalten wurde.

Zu den Auflagen für Gelowicz gehört neben den üblichen Gesprächen mit einem Bewährungshelfer auch, gewisse Orte und Personen zu meiden. Sein Rechtsanwalt, Dirk Uden aus Karlsruhe ist zuversichtlich. Er glaubt, dass Gelowicz dem “Heiligen Krieg” entsagt hat und ein normales Leben führen will. Man könne Gelowicz mit dem Satz zitieren “Wegen mir brauch sich niemand Sorgen machen, ich bin definitiv keine Gefahr mehr für die innere Sicherheit.”(Fehler im Original). Sein Mandant wolle sich künftig der Familie widmen.

Für Fritz Gelowicz wird es nun darum gehen, wieder in den Alltag zu finden und von der UN-Terrorliste gestrichen zu werden. Den dort ist er weiter gelistet und kann deshalb derzeit nicht einmal ein normales Bankkonto aufmachen. Sein früherer Komplize Daniel Schneider hatte kürzliche das “De-Listing” erreicht.

Bei der Polizei sieht man das nicht ganz so entspannt. Nach seiner Festnahme sagte mir damals ein leitender Ermittler lakonisch: “Mist, wenn er wieder raus kommt, bin ich noch nicht in Rente“. Diese Prophezeiung ist eingetreten. Ob der Beamte das heute auch noch so sieht (oder längst ganz andere Probleme hat), konnte ich allerdings noch nicht klären. Er ist gerade im Urlaub. Schon das könnte man andererseits als positives Zeichen werten.

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Daniel Schneider von Terrorliste gestrichen

06.07.2016, von

Daniel Schneider (links) und sein Anwalt Johannes Pausch während des "Sauerlandprozesses"

Daniel Schneider (links) und sein Anwalt Johannes Pausch während des “Sauerlandprozesses”

Er ist sehr erleichtert, sagt sein Anwalt Johannes Pausch: Daniel Martin Schneider, verurteilter Terrorist der “Sauerlandgruppe“, ist nach seiner Entlassung aus der Haft nun auch von der “Terrorsanktionsliste” der Vereinten Nationen gestrichen worden. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen mit der Beauftragten des UN-Sicherheitsrates für die Sanktionsliste, Kimberly Prost, die sogar extra aus New York nach Deutschland reiste, um Daniel Schneider persönlich anzuhören – und ihn dann doch (zunächst) auf der Liste beließ.

Wer auf der Sanktionsliste steht, bekommt in der westlichen Welt kein Bankkonto, hat keine Möglichkeit, am regulären Zahlungsverkehr teilzunehmen und kann über sein Vermögen (so vorhanden) nicht verfügen. Zudem drohen Personen empfindliche Strafen, die “Gelisteten” Geld zukommen lassen. Deswegen war die Listung für Daniel Schneider ein großes Problem auf dem Weg in ein normales Leben nach dem Ende seiner Strafe. Ob das mit dem normalen Leben klappt, wird sich zeigen. Die Listung ist er jedenfalls los.

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Jägerin der “Sauerlandgruppe” wird Bundesanwältin

30.05.2016, von

Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im Sauerlandprozess (Archiv)

Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im “Sauerlandprozess” (Archiv, dpa)

Wie sich aus einer Bundesrats-Drucksache ergibt (267/16), hat Bundesjustizminister Heiko Maas drei Oberstaatsanwälte der Bundesanwaltschaft als künftige Bundesanwälte am Bundesgerichtshof vorgeschlagen. Es handelt sich um Christian Monka, Dr. Ullrich Schultheis und Cornelia Zacharias – die zusammen mit ihrem damaligen Referatsleiter, Bundesanwalt Volker Brinkmann, maßgeblich das Ermittlungsverfahren gegen die “Sauerlandgruppe” geführt und die Anklage vor dem OLG Düsseldorf vertreten hatte.

Auch der künftige Bundesanwalt Christian Monka kommt aus der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft: Er hat unter anderem am Verfahren gegen die “Kofferbomber”  von Koblenz und Dortmund (2006) und gegen die Al-Tawhid-Zelle (2002) mitgearbeitet und vertritt aktuell den Generalbundesanwalt vor dem OLG Stuttgart im Verfahren “Ahrar al Sham“.

Dr. Ullrich Schultheis arbeitet derzeit in der Revisionsabteilung, war unter Generalbundesanwalt Kay Nehm Referent für Sonderaufgaben und hat in der Terrorismusabteilung an Verfahren in den Bereichen Rechtsterrorismus und Islamistischer Terrorismus geführt.

Bundesanwältinnen und Bundesanwälte werden vom Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesjustizministers nach Zustimmung des Bundesrates ernannt. Sie leiten in der Regel Referate in einer der drei Abteilungen der Bundesanwaltschaft.

 

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Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?

21.04.2016, von

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Es ist ein handfester Eklat: Zwanzig Verhandlungstage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen vier mutmassliche Unterstützer der als terroristische Organisation eingestuften “Ahrar al Sham” (Freie Männer Syriens) stellt sich am Stuttgarter Oberlandesgericht heraus, dass Nuran B., einer der Angeklagten, bereits zur Zeit des Ermittlungsverfahrens “Vertrauensperson” des baden-württembergische Landeskriminalamts war – während das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen ihn und drei andere Männer ermittelte.

In dieser Zeit sprachen Nuran B. und die LKA-Beamten ausführlich über just jenen Verkauf von militärisch nutzbaren Ausrüstungsgegenständen, der Teil der Ermittlungen des BKA war und in der Anklage des Generalbundesanwalts genannt wurde. Es klingt nach einer grotesken Situation: Sollte das LKA dem BKA diese Zusammenarbeit verschwiegen haben, hat das BKA Dinge ermittelt, die man auch einfach beim LKA hätte erfragen können. Falls BKA und LKA sich allerdings über die Vertrauensperson ausgetauscht hätten, wären Teile der Ermittlungen eine Farce. Das Verfahren scheint in schwere See geraten.

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Versuchte Strafvereitelung? Stuttgarter Rechtsanwalt kommt in Ulm vor Gericht

03.03.2016, von

Das Landgericht Ulm wird ab dem 04. Juli 2016 gegen einen Stuttgarter Rechtsanwalt verhandeln – weil er als Strafverteidiger illegal versucht haben soll, die Bestrafung seines Mandanten wegen versuchten Mordes zumindest teilweise zu verhindern. Die ganze Geschichte steht hier.

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Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

14.02.2016, von

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die “Deutschen Taliban Mujahidin” (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan Peci.

Peci hatte in seinem (Mitte 2015 erschienenen) Buch geschrieben, dass er für seine (hinlänglich bekannte) Tätigkeit für den Verfassungsschutz Geld bekommen habe. Soweit keine Sensation. Von diesem Geld will er 2009 (!) an Al Qaida und den DTM gespendet haben. Das ist nicht schön und könnte für ihn, Peci, strafrechtliche Folgen haben. Allerdings schreibt Peci eben auch, dass seine Ansprechpartner beim Verfassungsschutz von diesen Spenden gewusst haben – und es quasi klar gewesen sei, wohin das staatliche Geld (teilweise) fließen würde. Das hat den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Er ermittelt in der Sache bis heute, wie mir eine Sprecherin bestätigte.

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Syrer aus dem Raum Stuttgart soll zu Entführern von Carl Campeau gehören

22.01.2016, von

UN-Jurist Carl Campeau nach seiner Freilassung im Oktober 2013

UN-Jurist Carl Campeau nach seiner Freilassung im Oktober 2013

Dem gestern im Großraum Stuttgart festgenommene Syrer Suliman A.-S. wird vorgeworfen, dass er an der Entführung des kanadischen UN-Mitarbeiters Carl Campeau beteiligt gewesen sein soll. Campeau war am 17. Februar 2013 im Rahmen einer UN-Mission in Syrien von Islamisten entführt worden und wurde acht Monate lang festgehalten. Die Entführer forderten unter anderem ein Lösegeld für seine Freilassung. Im Oktober 2013 konnte Campeau allerdings flüchten, weil einer seiner Bewacher vergessen hatte, den Raum abzuschliessen, in dem Campeau gefangen gehalten wurde.

Dem gestern festgenommenen Suliman A.-S.wirft die Bundesanwaltschaft vor, dass er zwischen März und Juni 2013 zu den Bewachern von Campeau gehört habe. Rechtlich sei dies ein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gestern einen Haftbefehl gegen den 24jährigen Syrer erlassen.

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NSU: Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!

11.01.2016, von

Zeugenladung des BKA

Zeugenladung des BKA

Ein interessanter Brief hat das Oberlandesgericht München vor Weihnachten erreicht: Ein Berliner Rechtsanwalt schreibt, dass sein Mandant offenbar auf einer “Todesliste” der Ceska-Morde gestanden habe: “Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!” habe auf einer Zeugenvorladung gestanden, die der Mann aus Berlin-Schöneberg im Sommer 2007 damals bekommen habe. Dieser Zeitpunkt ist bemerkenswert, weil es damals keine ernste Spur zu den Tätern gab und aus heutiger Sicht klar ist, dass best online pokies die Tatserie mit der Ceska zu diesem Zeitpunkt zu Ende war.

Der Anwalt berichtet weiter, dass seinem Mandanten 2007 bei der Befragung durch das BKA mitgeteilt wurde, dass man wegen einer “Todesliste” ermittele, auf der offenbar auch er stehe – sowie alle bisherigen Opfer der damals “Döner-Morde” genannten Serie.

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Hintergründe des Münchner Terroralarms an Silvester: Zwei Brüder und Drei Könige

03.01.2016, von

Polizisten am Silvesterabend 2015 in München (dpa)

Polizisten am Silvesterabend 2015 in München (dpa)

Wie kam es zur spektakulären Terrorwarnung am Silvesterabend? Dieser Frage bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Oliver Bendixen, Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, in den vergangenen zwei Tagen nachgegangen. Es ist eine spannende Geschichte: Alles begann kurz vor Weihnachten in einem Polizeirevier in Baden-Württemberg mit zwei irakischen Brüdern – und ist erst nach dem Feiertag “Drei König” (06. Januar) richtig ausgestanden.

Die Einzelheiten zur Polizeioperation “Januar” stehen hier bei tagesschau.de

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Doktorspiele im NSU-Prozess

08.12.2015, von

Es schreibt: RiOLG Dr. Kuchenbauer

Es schreibt: RiOLG Dr. Kuchenbauer

Während in diesen Stunden viele Beteiligte und Beobachter  des “NSU”-Prozesses die Frage diskutieren, was Beate Zschäpe wohl morgen erklären lassen will, gibt es einige erfreuliche Neuigkeiten aus der akademischen Welt: Am 30. November 2015 hat Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel nun die Fachanwaltsbezeichnung “Strafrecht” zugesprochen bekommen, wie er auf seiner Homepage ausführlich mitteilt. Nicht zu früh, mag man ihm zurufen.

Richter am Oberlandesgericht Konstantin Kuchenbauer, Berichterstatter im Prozess, hat hingegen kein größeres Aufhebens darum gemacht, dass er im September 2015 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main promoviert wurde.

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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