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Highlights sprachlicher Minderleistung: In dubio torero

27.08.2015, von

Nebenbei bemerkt: Man muss Juristen nicht immer verstehen. Manchmal verstehen sie sich aber auch selbst nicht – oder reden schlicht Unsinn. Diesen Unsinn zu sammeln, hat sich seit einigen Jahren der Götttinger Oberstaatsanwalt Wilfried Ahrens zur Aufgabe gemacht. Er hat aktuell eine neue Sammlung mentaler Fehlleistungen von oder gegenüber Juristen vorgelegt, die ich lustig finde: „In dubio torero“ lautet der Titel und der Autor verspricht, dass sich darüber sogar „Skinheads in die Haare kriegen“. Was kein Wunder ist, wenn man „zu Hause eingetroffen, etwa 300 l Mariacron zu sich genommen“ hat. Aua. Aber es wird noch absurder.

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Der Tag, an dem der Generalbundesanwalt aufbegehrte

07.08.2015, von

Generalbundesanwalt Harald Range am  04.08.2015

Generalbundesanwalt Harald Range am 04.08.2015

Für eine endgültige Bewertung der Vorgänge rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org ist es noch zu früh. Aber klar ist: Der Dienstag dieser Woche, an dem Generalbundesanwalt Harald Range gegen Justizminister Heiko Maas aufbegehrte, ist ein Tag, den alle Beteiligten sobald nicht vergessen werden und der noch für viele Diskussionen sorgen wird.

Als Range am 04. August in der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seine kurze, aber heftige Erklärung abgab, waren mein Kollege Alexander Drechsel und ich dabei. Für Alexander war es der erste Kontakt mit der Behörde. Wie er den Tag erlebt hat und was Harald Range sagte, schildert er eindrücklich hier.

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Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs

05.08.2015, von

Bundesgerichtshof (Archiv, dpa)

Bundesgerichtshof (Archiv)

In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.

Das (seltene) Wort des Vereins hat Gewicht. Um so bemerkenswerter ist die Deutlichkeit der Pressemitteilung zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range und den Ermittlungen gegen netzpolitik.org, die ich hier im Wortlaut wiedergebe. Sie dürfte auch außerhalb der juristischen Welt für einiges Aufsehen sorgen – nicht nur wegen des letzten Absatzes. In der Pressemitteilung zitierte Vorschriften sind von mir verlinkt.

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Staatsanwaltschaft München klatscht Beate Zschäpe

29.07.2015, von

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Kein Straftatbestand – sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit. Das ist die Kurzfassung der vierseitigen Einstellungsverfügung, mit der die Staatsanwaltschaft München I die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die drei Strafverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm heute abgelehnt hat. Beate Zschäpe hatte ihre „alten“ Pflichtverteidiger angezeigt, weil sie gegenüber dem Vorsitzenden Richter den – aus Zschäpes Sicht – verräterischen Satz gesagt hatten, sie hätten Frau Zschäpe nicht angwiesen, keine Angaben zu machen – wenn sie hätte aussagen wollen, hätte sie es gekonnt.

Doch dieser Satz enthält kein Geheimnis, sagt die Staatsanwaltschaft München, sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit: Die Angeklagte kann tun und lassen, was sie will. Die Nachricht über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erreichte die Beteiligten im NSU-Prozess wenige Minuten vor Beginn des heutigen Hauptverhandlungstages. Eine direkte Reaktion Beate Zschäpes war nicht zu erkennen – allerdings wirkte sie heute insgesamt angespannter als zuletzt.

Durch die schnelle und deutliche Reaktion der Staatsanwaltschaft ist viel Druck aus dem NSU-Prozess genommen – sofern sich Zschäpe nun nicht neue Dinge ausdenkt. Interessant an Zschäpes Anzeige ist aber weiterhin deren Motivation: Suchte sie nur einen (beliebigen) Grund, ihre alten Anwälte anzuzeigen – oder tut ihr der Satz zur Aussagebereitschaft tatsächlich weh? Letzteres könnte daraufhin deuten, welche Strategie Beate Zschäpe bislang für sich selbst verfolgte: Das „Opfer“ ihrer Anwälte zu sein, die sie an einer Aussage hindern. Nun ist aber für alle Beteiligten glasklar, von wem das Schweigen der Beate Zschäpe ausgeht: Von ihr selbst.

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Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf

28.07.2015, von

Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

Angezeigt: Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

In der Krise zwischen Beate Zschäpe und ihren drei „alten“* Pflichtverteidigern Heer, Stahl und Sturm werden die Superlative knapp. Die Pauke wurde schon mehrfach geschlagen, der Bruch beschrieben, die Eskalation nachvollzogen und eine Nachrichtenagentur erwartete das Platzen des Prozesses schon vor Jahresfrist. Doch noch immer geht der „NSU-Prozess“ weiter – und viel spricht dafür, dass er das auch nach dem heutigen Verhandlungstag tun wird, dem ersten seit Bekanntwerden einer Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre „alten“ Anwälte.  Trotzdem stellen sich zwei Fragen: Wie ernst ist die Lage nach der Strafanzeige – und warum tut Beate Zschäpe, was sie tut? Ist es ein finaler Amok-Lauf? „Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf“ weiterlesen →

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Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

14.07.2015, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung der Klage gegen die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt (Aktenzeichen 6 Ws 002-15). Weil der Antrag unzulässig war – und weil „Strafklageverbrauch“ eingetreten ist. Letzeres kann man verstehen, ersteres ist Spitzfindigkeit vom Feinsten. Und der Senat musste bei seiner Begründung auf einem schmalen Grat wandern…
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BGH hebt Urteil gegen Islamisten Ahmed K. auf: Klatsche für OLG Düsseldorf – und neuer Prozess

09.07.2015, von

Die Revision des Angeklagten war erfolgreich – und zwar mit einer Besetzungsrüge: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 das Urteil des 5. Strafsenats gegen Ahmed K. wegen Unterstützung der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen (3 StR 569/14). Ursprünglich war Ahmed K. wegen fünf Fällen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Doch „mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO)“ schreibt der BGH in seinem Beschluss, der den Beteiligten heute bekannt wurde und mir vorliegt.

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Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?

30.06.2015, von

Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert und dann auch Grasel nach meinen Informationen kontinuierlich Kontakt zu Zschäpe gehalten, wie man hört wohl auch Wäsche und Nachrichten von Angehörigen übergeben und sie in der JVA besucht. Nun soll der Junior Grasel (Anwalt ausweislich seiner Webseite seit 2011, Fachanwaltskurs 2013, Referendarzeit am OLG München) der vierte Mann werden. Vielleicht strebt Grasel künftig auch Konfliktverteidigung an, auf seiner Homepage gibt er an, 2014 eine Fortbildung zum Thema „Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift“ besucht zu haben. Offenkundig ist er ein relatives Greenhorn – jedenfalls auf der ganz großen Bühne des Strafrechts.

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Beate Zschäpe überlegt „etwas“ auszusagen

22.06.2015, von

Beate Zschäpe (09.06.2015)

Beate Zschäpe (09.06.2015)

Es klingt nach großer Neuigkeit, aber ist es eine wirkliche Wende im „NSU-Prozess“? Oder ist es ein taktischer Trick? Im eskalierenden Streit zwischen Beate Zschäpe und ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm deutet Zschäpe in einem Brief an das Gericht an, sie überlege „etwas auszusagen“. Das dürfte zu großen Schlagzeilen führen. Doch nüchtern betrachtet spricht nicht viel für eine umfassende und ehrliche Aussagebereitschaft Zschäpes zu den entscheidenden Fragen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Andererseits scheint die Hauptangeklagte emotional an ihre Grenzen zu kommen. Sie weitet ihre schriftliche Schlammschlacht gegen die Pflichtverteidigung aus: Auf vier handschriftlichen Seiten erhebt sie neue Vorwürfe – auch gegen ihre anderen beiden Verteidiger. Auf den Punkt gebracht: Die seien faul, geldgeil, twitterten und surften im Internet während der Hauptverhandlung und versuchten, sie unter Druck zu setzen. Sie fühle sich derzeit sogar von ihren Verteidigern „erpresst“. Hat Beate Zschäpe die Folgen dieser Behauptungen bedacht? Es sieht nicht danach aus.

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Konflikt um Zschäpe-Verteidigerin spitzt sich zu

15.06.2015, von

Morgen um 09:30 Uhr soll der NSU-Prozess eigentlich weiter gehen. Doch das steht für mich in Frage. Denn Beate Zschäpe scheint weiter daran festhalten zu wollen, dass ihre Verteidigerin Anja Sturm als Pflichtverteidigerin entbunden wird. Über ihren Antrag und Sturms Stellungnahme habe ich berichtet. Nun hat sich Beate Zschäpe erneut zu Wort gemeldet: Sie erbittet vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit einem handschriftlichen Brief Fristverlängerung, um die Stellungnahme ihrer Anwältin zu prüfen. Denn: Sie kann sie nicht nachvollziehen und möchte „Rücksprache“ mit einem Anwalt nehmen. Bis Mittwoch wäre ihr das möglich, sagt sie – der Vorsitzende hat dem Wunsch entsprochen.

Abgesehen davon, dass dieser Schritt für mich ein weiterer Beleg für Zschäpes ausgeprägtes Selbstbewusstsein ist, stellen sich zwei Fragen:
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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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