Der Waiblinger Strafverteidiger und Opferanwalt Jens Rabe, derzeit Anwalt der Familie Buback im Verfahren gegen Verena Becker (vom Gericht Elisabeth Buback beigeordnet), ist morgen ab 10:00 Uhr Gast von Wolfgang Heim in der Sendung SWR1 Leute. Rabe vertrat 2010/2011 Angehörige des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen, das sich gerade zum dritten Mal jährt. Zudem wird Rabe in dem/den Verfahren gegen den “Nationalsozialistsichen Untergrund” (NSU) eine Opferfamilie als Nebenkläger vertreten.

Wer das Interview nicht live hören kann: Es wird nach der Sendung als Podcast angeboten. Und für Nachteulen: Im SWR-Fernsehen ist das Interview mit Jens Rabe in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 03:15 Uhr  zu sehen. Es soll ja Kollegen geben, die um diese Zeit auch manchmal diesen Blog lesen

… ist eine besondere Grenze überschritten, findet Blogger Werner Siebers: Es werde immer schlimmer mit den Bullen. Ich finde seinen Beitrag augenzwinkernd erwähnenswert.

Auch wenn das Oberlandesgericht Stuttgart schon vorsorglich mögliche Termine für die Schlussvorträge im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker mitgeteilt hat, geht es in der Beweisaufnahme noch weiter: Der Senat hat für den 22. März den früheren Bundesanwalt Leo Kouril geladen. Er soll – auf Antrag der Verteidigung – von einer Vernehmung des Peter-Jürgen Boock in den 1990er Jahren berichten. Damals ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Monika Haas. Boock habe sich damals, so unterstellt es die Verteidigung in ihrem Antrag, deutlich daran erinnert, dass Monika Haas winkend auf der Veranda des Flughafens von Aden gestanden habe, als er, Boock, dort angekommen sei. In späteren Aussagen erinnerte Boock bei der Landung von Verena Becker begrüßt worden zu sein.

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Die Einsicht kam spät, doch sie kam: Der thüringer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) will nun doch auf die umstrittene Vorladung von Beate Zschäpe verzichten. Ursprünglich sollte Zschäpe am kommenden Montag vor dem Ausschuss aussagen. Unter anderem wollte der Ausschuss von ihr hören, ob sie Kontakt mit dem Verfassungsschutz hatte. Nach meinem Eindruck ein hilfloser Versuch, Aktionismus zu demonstrieren. Noch dazu barg die Vorladung die Gefahr, den falschen Leuten eine Plattform zu bieten. Ende der vergangenen Woche versuchten selbst Bundestagsabegordnete aus dem Bundestags-U-Ausschuss, die thüringer Kollegen vor einer Blamage zu bewahren, doch die Argumente prallten nach deren Eindruck an den thüringer Kollegen ab. Bis heute Vormittag. 

Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl erklärten den Parlamentarieren schriftlich, ihre Mandatin werde keine Angaben machen. Ausserdem verlangte Rechtsanwalt Stahl, Frau Zschäpe förmlich zur “Betroffenen” zu erklären. Das muss gesessen haben! Denn was zuvor Verwaltungsjuristen, Ermittler und Bundestagsabgeordnete nicht erreichen konnten, geschah: Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx, von der die theaterdonnerische  Idee stammte, will nun ihrem Ausschuss zunächst den Verzicht auf Zschäpe empfehlen.

Prädikat: Politik vom Feinsten!

Bild-Chefredakteur Kai Diekmann (Archiv)

Am vergangenen Donnerstag fand das “Buback-Prozess” gegen Verena Becker fast ausschliesslich hinter verschlossenen Türen statt. Zum zweiten Mal wurde der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes “Sundberg” zu gesperrten Verfassungsschutzakten  vernommen - und da es um operative Details ging, fand die Sitzung in weiten Teilen nicht-öffentlich statt. Besprochen wurde an diesem Tag übrigens auch, wann der Prozess in die letzte Phase gehen könnte: Vom 19. April an könnten die Schlussvorträge gehalten werden (genaue Termine hier), sofern nicht noch neue Aspekte auftauchen. Genau darauf hofft aber Michael Rätzlaff (Winsen), der Nebenklagevertreter des Bruders von Siegfried Buback. Er hat beantragt, Bild Chefredakteru Kai Diekmann als Zeugen zu laden.

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NSU-Video (Quelle: dpa)

Auf einen sehr unschönen, aber leider erwartbaren Fall hat der Richter am Landgericht Nürnberg und frühere Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Dr. Markus Bader in einem Aufsatz hingewiesen: In der Münchner Neonazi-Szene wurde die “Pink-Panther-Melodie” als Propagandamittel eingesetzt. Dr. Bader ist vorsichtig mit der juristischen Bewertung, sieht aber durch das Abspielen der Melodie in einem Neonazi-Kontext zwar eher keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. möglicherweise aber eine Störung des öffentlichen Friedens. In dem konkreten Münchner Fall ermittelt noch die Staatsanwaltschaft.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war im Ergebnis zu erwarten: Die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe wurde zurückgewiesen (Pressemeldung hier, Beschluss hier). Doch in der dreizehnseitigen Entscheidung finden sich neue interessante Hinweise auf den Ermittlungsstand und Zschäpes mutmassliche Rolle im selbsternannten “Nationalsozialistischen Untergrund”. Doch nicht nur die Ermittler gewinnen ständig neue Erkenntnisse über den Fall. Auch bei den Abgeordneten des Thüringer Landtages scheint sich immer mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Vorladung von Beate Zschäpe wohl ein wenig vorschnell war.

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Ex-Verfassungsschutzchef Pfahls (Archiv)

Der 6. Strafsenat macht sich das Leben nicht leicht: Die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart kommen Beweisanträgen der Nebenklage nach und haben im Verfahren gegen Verena Becker einen Ex-Verfassungsschutzchef und einen Mann vorgeladen, der für einen “Verschwörungskanal” im Internet ein Interview mit Peter-Jürgen Boock geführt hat.

Während der Internet-Zeuge berichten soll, was er wiederum von Boock erfahren haben mag, sind die Fragen an den ehemaligen Staatssekretär und früheren BfV-Chef Pfahls handfester Natur: Was kann er zu angeblichen Gegenleistungen des Verfassungsschutzes an Verena Becker sagen? Hat Verena Becker Geld bekommen? Dabei dürfte es wieder zu dem bekannten Problem kommen, selbst wenn man Milde bei der Frage der Glaubhaftigkeit aufgrund der Verurteilungen von Pfahls walten lässt: Der Zeuge wird (wie die anderen ehemaligen Verfassungsschützer auch) eine Aussagegenehmigung brauchen und nur höchst eingeschränkt bekommen. Deshalb dürfte der Erkenntnisgewinn gering sein.

Zu einem Urteil vor den Osterferien dürfte es damit aber keinesfalls mehr kommen.

Morgen findet in Berlin die Trauerfeier für die Opfer der Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) statt.  Grund genug, eine Blick auf den derzeitigen Ermittlungsstand zu werfen: Seit Mitte November werden die Ermittlungen gegen die so genannte „Zwickauer Zelle“ zentral vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführt. Doch der Fall ist so umfangreich und verzweigt, dass in einer neuartigen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auch viele andere Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden einbezogen sind. Seit mehr als drei Monaten laufen die Ermittlungen jetzt – und trotzdem will noch niemand davon sprechen, dass man auch nur die Hälfte der gefundenen Beweisstücke gesichtet oder bewertet hätte.

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Am Donnerstag soll in Berlin die zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie stattfinden. Eine Idee des damaligen Bundespräsidenten, die von vielen Angehörigen dankbar angenommen wurde. Doch nun nehmen bei den Betroffenen die Sorgen zu: Schadet die Diskussion um den Bundespräsidenten der Würde der Veranstaltung? Der Waiblinger Opferanwalt Jens Rabe vertritt zusammen mit Rechtsanwalt Stephan Lucas die Familie des wohl ersten Mordopfers Enver Simsek (ermordet am 09.09.2000 in Nürnberg). Er sorgt sich und sagte dem SWR: “Dass den Opfern des Rechtsterrorismus in einer Trauerfeier gedacht wird, ist für die Opferfamilien von zentraler Bedeutung. Endlich können die Angehörigen das vorbringen, was sie bewegt und verletzt hat. Die Diskussion um den Bundespräsidenten meinen wir Opferanwälte dürfen an diesem Tag keine Rolle spielen, dieser Tag gebührt allein den Opfern und wir erwarten, dass diesem Anspruch genügt wird”.

Die Frage ist nun, wie die Angehörigen darauf reagieren werden, falls Horst Seehofer, der als Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernehmen wird, auch die Federführung der Trauerfeier übernehmen wird. Denn Seehofer ist als Bayerischer Ministerpräsident zugleich oberster Dienstherr der bayerischen Polizei – der es weder gelang, die Mordserie aufzuklären, noch sie als rechtsterroristisch zu erkennen.