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Der Mordfall Peggy wird im “NSU-Prozess” wohl keine Rolle spielen

15.10.2016, von

Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe

Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe (Archiv)

Die Nachricht schlug ein, wie eine Bombe: Mehr als 15 Jahre nach dem Verschwinden der kleinen Peggy aus Lichtenberg und mehr als zwei Monate nach dem Funde ihrer Leiche gibt es eine DNA-Spur zum verstorbenen Uwe Böhnhardt, einem der mutmaßlichen NSU-Terroristen. Hat er Peggy ermordet?

Diese Frage kann man derzeit noch nicht seriös beantworten. Es gibt Indizien, aber auch viele offene Fragen.

Eines steht aber bereits mit großer Sicherheit fest: Im “NSU-Prozess” wird der Fall Peggy keine Rolle spielen können, so sehr sich das manche Beteiligten auch wünschen mögen. Das hat einfache juristische Gründe:

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Warum der Suizid von AlBakr eine mehrfache Tragödie ist

15.10.2016, von

Der Suizid des Terrorverdächtigen Jabr Al-Bakr ist eine Tragödie. Nicht nur, weil Terrorverdacht hin oder her, der selbstgewählte Tod eines Menschen in staatlichem Gewahrsam nicht achtlos hingenommen werden darf. Es ist unerträglich, dass Stimmen laut werden, die den Freitod als effiziente Lösung für einen möglichen Massenmörder ansehen. Es mag sein, dass der Mann in Deutschland ein Blutbad anrichten wollte. Aber zu den Stärken unserer Gesellschaft gehört, dass auch gegenüber unseren Feinden der Rechtsstaat gilt. Dazu gehört das faire Verfahren und der Schutz des Lebens. Wer darüber hinweg gehen will, ist nicht besser, als die, die unsere Freiheiten angreifen wollen.

Eine weitere Tragödie ist es aber, dass es in kurzer Zeit schon wieder Sachsen ist, das Schlagzeilen macht. Die Geschichte des Terrorverdachts von Chemnitz war so lange eine Erfolgsgeschichte, bis die sächsischen Behörden ins Spiel kamen. Die Polizei vermasselte den Zugriff, nun hat die Justiz versagt. Im April geschah fast das Gleiche im Bereich Rechtsextremismus. Die mutmaßliche Terrorgruppe Freital wurde erst von der Polizei, dann von der sächsischen Justiz unterschätzt. Weitere Beispiele lassen sich anführen.

Vom “Failed State Sachsen” ist in manchen Kommentaren die Rede. Das ist eine polemische Zuspitzung. Somalia oder Jemen sind Beispiele für tatsächlich gescheiterte Staaten ohne solide Strukturen. Trotzdem ist klar:

So kann es in Sachsen nicht weiter gehen, die Politik muss Konsequenzen ziehen und die Verantwortung tragen.

 

Dieser Kommentar wurde zuerst am 13. Oktober 2016 von NDR2 gesehendet und bei tagesschau.de veröffentlicht.

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Doppelfehler: Terrorverdächtiger spaziert in Chemnitz am SEK vorbei

10.10.2016, von

SEK-Sachsen in "Vollmontur" (Archiv)

SEK-Sachsen in “Vollmontur” (Archiv)

Eine Szene wie in einem schlechten Krimi: Am vergangenen Samstag Morgen plant die Polizei in Chemnitz, den 22jährigen Terrorverdächtigen Dschabr Al-Bakr in einem Mehrfamilienhaus festzunehmen. Seit etwa zwölf Stunden wissen die Ermittler von dem brisanten Verdacht: Der Mann könnte IS-Terrorist sein, Sprengstoff haben, ein Attentat planen.

Man nimmt mit, was man für solche Einsätze braucht: Ein Spezialeinsatzkommando und ein mobiles Einsatzkommando, einen Führungsstab und los geht’s. Doch während man noch überlegt, wie man die „Zielperson“ am besten „festlegt“, wie es in der Sprache der Ermittler heißt, kann Al-Bakr ungehindert aus dem Haus marschieren. Das bekannte Fahndungsfoto können die Beamten noch von ihm machen, dann ist er weg.

Aufgrund ihrer „Vollmontur“ sei es den Beamten nicht gelungen, schnell genug hinter dem Verdächtigen herzukommen, hieß es heute bei der sächsischen Polizei. Ich füge hinzu: Unerhörterweise ist der Mann auch nicht freiwillig stehen geblieben, als er dazu mündlich („Halt! Polizei!!”) aufgefordert wurde, selbst Warnschüsse hatte er ignoriert.

Durfte das passieren?

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“An der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert”

30.09.2016, von

Beate Zschäpe mit Anwalt Grasel (29.09.2016)

Beate Zschäpe mit Anwalt Grasel (29.09.2016)

Sie hat etwas gesagt! Selbst!!

Was gestern im NSU-Prozess in München passierte, war vielen Medien eine Eilmeldung wert. Fast fünf Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle und fast dreieinhalb Jahre nach Verhandlungsbeginn hat die Hauptangeklagte selbst mehr als einen Satz gesagt. Eine Wende im Prozess? Leider nein. Eine neue Erkenntnis? Auch nicht. Ein Budenzauber der Verteidigung? Schon eher. Aber ein schlechter.

Die Erklärung war kurz, mein Kollege Tim Aßmann vom BR hat sie wie folgt protokollartig mitgeschrieben:

“Als ich Böhnhardt kennen lernte, identifizierte ich mich durchaus mit Teilen des nationalsozialistischen Gedankenguts, wurde zunehmend unwichtiger für mich, hege heute keine solche Gedanken mehr, verurteile das was Böhnhardt und Mundlos Opfern und Familien angetan haben sowie mein eigenes Fehlverhalten.” 

Die Nagelprobe folgte sofort: Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt der Familie des ermordeten Mehmet Kubasik, fragte nach, ob denn Beate Zschäpe nun auch Fragen der Nebenkläger beantworten würde. Zschäpe-Anwalt Borchert entgegnete – wahrscheinlich unfreiwillig mehrdeutig – “an der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert”.

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Sauerlandgruppe: Fritz Gelowicz auf Bewährung frei

18.08.2016, von

Fritz Gelowicz (Archiv)

Fritz Gelowicz (Archiv)

Wie die Zeit vergeht: Am Montag (15. August) wurde Fritz Gelowicz von der “Sauerlandgruppe” aus der Haft entlassen. Er hatte zwei Drittel seiner 12jährigen Haftstrafe abgesessen. Zwei Gutachter kamen unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass er eine “günstige Prognose” habe, also wohl nicht mehr gefährlich sei. Auch in der Haft hatte er sich nach meinen Informationen zuletzt so verhalten, dass eine Entlassung auf Bewährung und unter Auflagen für vertretbar gehalten wurde.

Zu den Auflagen für Gelowicz gehört neben den üblichen Gesprächen mit einem Bewährungshelfer auch, gewisse Orte und Personen zu meiden. Sein Rechtsanwalt, Dirk Uden aus Karlsruhe ist zuversichtlich. Er glaubt, dass Gelowicz dem “Heiligen Krieg” entsagt hat und ein normales Leben führen will. Man könne Gelowicz mit dem Satz zitieren “Wegen mir brauch sich niemand Sorgen machen, ich bin definitiv keine Gefahr mehr für die innere Sicherheit.”(Fehler im Original). Sein Mandant wolle sich künftig der Familie widmen.

Für Fritz Gelowicz wird es nun darum gehen, wieder in den Alltag zu finden und von der UN-Terrorliste gestrichen zu werden. Den dort ist er weiter gelistet und kann deshalb derzeit nicht einmal ein normales Bankkonto aufmachen. Sein früherer Komplize Daniel Schneider hatte kürzliche das “De-Listing” erreicht.

Bei der Polizei sieht man das nicht ganz so entspannt. Nach seiner Festnahme sagte mir damals ein leitender Ermittler lakonisch: “Mist, wenn er wieder raus kommt, bin ich noch nicht in Rente“. Diese Prophezeiung ist eingetreten. Ob der Beamte das heute auch noch so sieht (oder längst ganz andere Probleme hat), konnte ich allerdings noch nicht klären. Er ist gerade im Urlaub. Schon das könnte man andererseits als positives Zeichen werten.

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Daniel Schneider von Terrorliste gestrichen

06.07.2016, von

Daniel Schneider (links) und sein Anwalt Johannes Pausch während des "Sauerlandprozesses"

Daniel Schneider (links) und sein Anwalt Johannes Pausch während des “Sauerlandprozesses”

Er ist sehr erleichtert, sagt sein Anwalt Johannes Pausch: Daniel Martin Schneider, verurteilter Terrorist der “Sauerlandgruppe“, ist nach seiner Entlassung aus der Haft nun auch von der “Terrorsanktionsliste” der Vereinten Nationen gestrichen worden. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen mit der Beauftragten des UN-Sicherheitsrates für die Sanktionsliste, Kimberly Prost, die sogar extra aus New York nach Deutschland reiste, um Daniel Schneider persönlich anzuhören – und ihn dann doch (zunächst) auf der Liste beließ.

Wer auf der Sanktionsliste steht, bekommt in der westlichen Welt kein Bankkonto, hat keine Möglichkeit, am regulären Zahlungsverkehr teilzunehmen und kann über sein Vermögen (so vorhanden) nicht verfügen. Zudem drohen Personen empfindliche Strafen, die “Gelisteten” Geld zukommen lassen. Deswegen war die Listung für Daniel Schneider ein großes Problem auf dem Weg in ein normales Leben nach dem Ende seiner Strafe. Ob das mit dem normalen Leben klappt, wird sich zeigen. Die Listung ist er jedenfalls los.

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Jägerin der “Sauerlandgruppe” wird Bundesanwältin

30.05.2016, von

Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im Sauerlandprozess (Archiv)

Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im “Sauerlandprozess” (Archiv, dpa)

Wie sich aus einer Bundesrats-Drucksache ergibt (267/16), hat Bundesjustizminister Heiko Maas drei Oberstaatsanwälte der Bundesanwaltschaft als künftige Bundesanwälte am Bundesgerichtshof vorgeschlagen. Es handelt sich um Christian Monka, Dr. Ullrich Schultheis und Cornelia Zacharias – die zusammen mit ihrem damaligen Referatsleiter, Bundesanwalt Volker Brinkmann, maßgeblich das Ermittlungsverfahren gegen die “Sauerlandgruppe” geführt und die Anklage vor dem OLG Düsseldorf vertreten hatte.

Auch der künftige Bundesanwalt Christian Monka kommt aus der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft: Er hat unter anderem am Verfahren gegen die “Kofferbomber”  von Koblenz und Dortmund (2006) und gegen die Al-Tawhid-Zelle (2002) mitgearbeitet und vertritt aktuell den Generalbundesanwalt vor dem OLG Stuttgart im Verfahren “Ahrar al Sham“.

Dr. Ullrich Schultheis arbeitet derzeit in der Revisionsabteilung, war unter Generalbundesanwalt Kay Nehm Referent für Sonderaufgaben und hat in der Terrorismusabteilung an Verfahren in den Bereichen Rechtsterrorismus und Islamistischer Terrorismus geführt.

Bundesanwältinnen und Bundesanwälte werden vom Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesjustizministers nach Zustimmung des Bundesrates ernannt. Sie leiten in der Regel Referate in einer der drei Abteilungen der Bundesanwaltschaft.

 

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Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?

21.04.2016, von

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Es ist ein handfester Eklat: Zwanzig Verhandlungstage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen vier mutmassliche Unterstützer der als terroristische Organisation eingestuften “Ahrar al Sham” (Freie Männer Syriens) stellt sich am Stuttgarter Oberlandesgericht heraus, dass Nuran B., einer der Angeklagten, bereits zur Zeit des Ermittlungsverfahrens “Vertrauensperson” des baden-württembergische Landeskriminalamts war – während das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen ihn und drei andere Männer ermittelte.

In dieser Zeit sprachen Nuran B. und die LKA-Beamten ausführlich über just jenen Verkauf von militärisch nutzbaren Ausrüstungsgegenständen, der Teil der Ermittlungen des BKA war und in der Anklage des Generalbundesanwalts genannt wurde. Es klingt nach einer grotesken Situation: Sollte das LKA dem BKA diese Zusammenarbeit verschwiegen haben, hat das BKA Dinge ermittelt, die man auch einfach beim LKA hätte erfragen können. Falls BKA und LKA sich allerdings über die Vertrauensperson ausgetauscht hätten, wären Teile der Ermittlungen eine Farce. Das Verfahren scheint in schwere See geraten.

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Versuchte Strafvereitelung? Stuttgarter Rechtsanwalt kommt in Ulm vor Gericht

03.03.2016, von

Das Landgericht Ulm wird ab dem 04. Juli 2016 gegen einen Stuttgarter Rechtsanwalt verhandeln – weil er als Strafverteidiger illegal versucht haben soll, die Bestrafung seines Mandanten wegen versuchten Mordes zumindest teilweise zu verhindern. Die ganze Geschichte steht hier.

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Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

14.02.2016, von

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die “Deutschen Taliban Mujahidin” (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan Peci.

Peci hatte in seinem (Mitte 2015 erschienenen) Buch geschrieben, dass er für seine (hinlänglich bekannte) Tätigkeit für den Verfassungsschutz Geld bekommen habe. Soweit keine Sensation. Von diesem Geld will er 2009 (!) an Al Qaida und den DTM gespendet haben. Das ist nicht schön und könnte für ihn, Peci, strafrechtliche Folgen haben. Allerdings schreibt Peci eben auch, dass seine Ansprechpartner beim Verfassungsschutz von diesen Spenden gewusst haben – und es quasi klar gewesen sei, wohin das staatliche Geld (teilweise) fließen würde. Das hat den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Er ermittelt in der Sache bis heute, wie mir eine Sprecherin bestätigte.

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" und anderer Gruppen sowie rund um aktuelle Entwicklungen zur ehmalige "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch hier nachzulesen: Ältere Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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