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17.04.89: Radiobombe explodiert im BKA

17.04.2014, von

17. April 1989: Rettungswagen verläßt das BKA (Quelle: HR)

17. April 1989: Rettungswagen verläßt das BKA (Quelle: HR)

Heute vor 25 Jahren: Der 17. April 1989 war kein guter Tag für das Bundeskriminalamt. Bei dem Versuch, zwei zu Bomben umgebaute Kofferradios zu entschärfen, explodierte einer der beiden Sprengsätze. Ein Beamter erlitt tödliche Verletzungen, ein anderer wurde schwer verletzt. Langgediente BKA-Mitarbeiter, die schon damals im Amt waren, sind vor einigen Wochen noch einmal nachdrücklich an die verunglückte Entschärfung erinnert worden. Denn kurz vor dem 25. Jahrestag starb auch der Beamte, der das Unglück damals schwer verletzt überlebt hatte und bleibende Schäden davon trug. Bis heute sind in dem Fall viele Fragen offen. Vor allem die Frage, in welchem Zusammenhang die Kofferradio-Bomben mit dem Lockerbie-Anschlag auf Pan Am Flug 103 im Dezember 1988 standen. Und warum die Brisanz der neuen Radiorekorder im April 1989 so spät erkannt wurde.

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NSU-Verteidigung: Alles Banane?

08.04.2014, von

Alles Banane? dpa entdeckt eine "gelbes"  Exemplar im NSU Prozess

Alles Banane? dpa entdeckt eine “gelbes” Exemplar im NSU Prozess

Zugegeben: Zuerst dachte ich an einen Aprilscherz. Doch das nebenstehende Bananen-Foto steht zum heutigen Prozesstag in der dpa-Bilddatenbank. Dazu gibt es von dpa den erläuternden Text:

“Ein gelbe Banane liegt am 08.04.2014 im Gerichtssaal in München (Bayern) neben einem Schild mit der Aufschrift “Verteidigung Zschäpe” auf der Anklagebank. Das Obst wurde vom Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl mitgebracht. Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) fortgesetzt.”

Sehen wir vom Erkenntnisgewinn ab, dass München in Bayern liegt und die gezeigte Banane gelb ist, stellt sich dem Betrachter die Frage nach der tieferen Symbolik des Bildes. Immerhin handelt es sich um Obst eindeutig nicht-deutscher Herkunft. Doch daraus lassen sich keine Schlüsse ziehen: Auf Nachfrage sagte mir Wolfgang Stahl, dass es sich bei der Banane um sein Mittagessen gehandelt habe. “Brainpower”, wie er es nennt. Mit Beate Zschäpe ist die Frucht also nicht in Verbindung zu bringen.

Dabei haben Bananen in Untergrund-Bewegungen durchaus Tradition – wie man durch das Plattencover von “The Velvet Underground & Nico” weiß. Wobei unwahrscheinlich ist, dass im “Thüringer Heimatschutz” derartige Musik gehört wurde. Und der auf dem Cover neben der Warhol-Banane verwendte Slogan “peel slowly and see” ist wohl auch weniger das Motto der Verteidigung, als eher das des Senats…

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So geht der NSU-Prozess weiter: Sparkasse Eisenach, Sprengstoffanschlag Köln 2001

08.04.2014, von

Sparkassenüberfall in Anrstadt: Die Uwes vom NSU?

Sparkassenüberfall in Anrstadt: Die Uwes vom NSU?

Kurz vor der kurzen Osterpause hat der Vorsitzende Richter im “NSU-Prozess”, Manfred Götzl, einen Einblick in seine weitere Terminplanung gegeben: Nächste große Themen sind der wohl letzte dem NSU zugeschriebene Raubüberfall auf die Sparkasse Eisenach im November 2011 und der Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001. Alle bekannten Zeugenladungen stehen hier.

Interessante und wichtige Zeugen aus der neuen Liste sind die Opfer des Anschlags in der Probsteigasse am 05. und 24. Juni. Zuvor werden Polizeibeamte über den damaligen Einsatz vernommen.

Im Zusammenhang mit dem Raubüberfall am 04. November 2011 in Eisenach, bei dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von der Polizei entdeckt wurden, ist besonders der Zeuge Egon S. interessant. Der Frührentner gab der Polizei auf einem Supermarkt-Parkplatz den entscheidenden Hinweis auf ein Wohnmobil, in das zwei Männer schnell ihre Fahrräder eingeladen hatten. Er hat dafür eine Belohnung erhalten.

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Bonner Taschenbombe: Anklage da, Anwälte sauer

14.03.2014, von

Presseerklärung von Generalbundesanwalt Harald Range

Presseerklärung von Generalbundesanwalt Harald Range

Es geht um die wohl geplante Ermordung des ProNRW-Chefs Markus Beisicht und anderer Politiker der rechtsextremen Partei – und es geht um die Bonner Taschenbombe: Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch vier Männer wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer (inländischen!) terroristischen Vereinigung angeklagt: Marco G., Enea B., Koray D. und Tayfun S. sollen spätestens am 22. Dezember 2012  diese Vereinigung gegründet haben, um dem Wunsch des Terroristen Yassin Chouka nachzukommen, den er 2012 in einem Propagandavideo aus Waziristan überbracht hatte: “Ihr sollt die Mitglieder der Partei ProNRW töten!” Für Marco G. geht es noch dazu um den Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezenber 2012 – und damit um vielfachen Mordversuch. Die Pressemiteilung des Generalbundesanwalts steht hier, Einzelheiten zur Tat beschreibe ich hier.

Inhaltliche Äußerungen der Verteidiger der vier Angeklagten waren heute nicht zu erhalten. Sie fühlen sich überrumpelt. Rechtsanwalt Mutlu Günal (der unter anderem auch im Münchner GIMF-Verfahren verteidigt hat und der Anwalt der Prediger Sven Lau und Abu Nagi ist) schickte auf meine Anfrage nur dieses Statement:

“Mein Mandant kennt die Vorwürfe aus der Anklage noch nicht. Früher war es üblich, daß die Ermittlungsbehörden von öffentlichen Stellungnahmen in der Sache abgesehen haben, bis diejenigen, um die es im Strafverfahren geht, die Angeklagten, überhaupt wußten, was ihnen im Einzelnen vorgeworfen wird. Der Generalbundesanwalt hat sich von diesen Gepflogenheiten verabschiedet. Die Verteidiger werden sich gleichwohl zunächst auf die Information ihrer Mandanten konzentrieren, nicht auf die Information derjenigen, deren Neugier durch verfrühte Angaben der Ermittler geweckt wurde.”

Das sind deutliche Worte. Allerdings: Zumindest ich bin auf das Ermittlungsergebnis schon durch das Abstellen der Tasche am Bonner Hauptbahnhof neugierig gemacht worden…

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Angehöriger von NSU-Opfer will Familien Böhnhardt und Mundlos die Hand zur Versöhnung reichen

13.03.2014, von

Ismael Yozgat (Archiv)

Ismail Yozgat (Archiv)

Seit Dienstag wollte Ismail Yozgat, Vater des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat, im “NSU-Prozess” eine Erklärung abgeben. Formal berief er sich dabei auf § 257 StPO – seinem Recht, nach der Vernehmung eines Zeugen dazu eine Erklärung zur Einordnung zu geben. Allen im Saal dürfte dabei von Anfang an klar gewesen sein, dass Yozgat keine formaljuristische Bewertung vornehmen, sondern seine sehr persönliche Sicht als Vater, der seinen einzigen Sohn verloren hat, darstellen würde. So kam es dann auch. Ismael Yozgat schilderte bewegend seine Gefühle, sagte aber auch sehr wahre Dinge über die vergangenen Verhandlungstage und das Verhalten von Andreas T.

In diesem Zusammenhang nannte er Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe “Mörder”. Kann man ihm das verdenken? Muss auch der Vater eines Mordopfers die Unschuldsvermutung beachten? Ich meine nein.

Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe, sah das anders. Er unterbrach Yozgat und beanstandete die Erklärung. Im Ton tat er das ruhig und sachlich, äußerte Verständnis und widersprach dann eben doch. Es war eine unglückliche und unsouveräne Aktion. Aber sie zeigt, wie dünnhäutig die Verteidigung beim Stichwort “Mörderin” offenbar ist. Da half es auch nichts, dass ihm der Vorsitzende im Prinzip Recht gab - oder Recht geben musste.

Gemeinsam mit meiner geschätzten Kollegin Heike Borufka vom Hessischen Rundfunk habe ich die Erklärung mitgeschrieben. Wir haben unsere Mitschriften abgeglichen und dokumentieren hier die Erklärung von Ismael Yozgat so, wie wir sie nach der Übersetzung aus dem Türkischen verstanden haben:

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Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

07.03.2014, von

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die “Yousif-Gruppe” durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig “Gotteskrieger” in Deutschland angeworben haben sollen (so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft), ist nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Und Männer, von denen einige zwar Stipendien für eine ägyptische Sprachschule vermittelt haben und deshalb in Untersuchungshaft kamen, denen nun aber wohl Anspruch auf staatliche Entschädigung für Haft und Durchsuchungen zustehen.

Doch auch das Stuttgarter Landgericht machte eine schlechte Figur – bis sich der Vorsitzende Richter Reiner Skujat und seine Kammer mit ihrem Freispruch zu einem harten Schnitt in der Sache entschieden und den Ermittlern die Leviten lasen. Doch vor der weiteren Analyse die Zusammenfassung der drei Akte:

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NSU-Prozess: Verfassungsschützer kommen, Tatortrekonstruktion Kassel wird gezeigt

05.03.2014, von

NSU: Tatort in Kassel

NSU: Tatort in Kassel

Neben dem Anschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn ist der Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel der wohl rätselhafteste Fall im “NSU-Komplex“: Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé erschossen, während mehrere Zeugen dort am Computer saßen oder telefonierten. Doch mehr als Knallgeräusche sind niemand aufgefallen. Auch nicht der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas T., der weiter nachdrücklich behauptet, nichts von der Tat mitbekommen zu haben. Das glaubt ihm praktisch niemand – und auch der Senat scheint Zweifel an seiner Aussage zu haben. Deswegen ist nicht nur Andreas T. in der kommenden Woche erneut als Zeuge geladen. Auch seine frühere Vorgesetzte, ein weiterer Verfassungsschützer und der damalige hessische Verfassungsschutzchef Lutz Irrgang (was für ein Name bei diesem Amt…) sind als Zeugen geladen. Zudem hat das Gericht nun den Beteiligten mitgeteilt, dass auch eine Tatortrekonstruktion der hessischen Polizei als Video gezeigt werden soll. Alles in der kommenden Woche. Das wird interessant – und wird wohl doch nichts ändern: Herrn T. ist die Lüge nicht zu beweisen.

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Sarah aus Konstanz im “Heiligen Krieg”

28.02.2014, von

Nachricht von Sarah aus Konstanz (Screenshot Facebook)

Nachricht von Sarah aus Konstanz (Screenshot Facebook)

Sarah war 15, als sie in den Herbstferien des vergangenen Jahres aus Konstanz verschwand und ihren Freundinnen erzählte, dass sie in den Heiligen Krieg nach Syrien ziehen wolle. Offenbar reiste sie zunächst in die Türkei und dann weiter nach Syrien. Kämpfen wollte sie – oder für den “Heiligen Krieg” Krieger gebären, gegenüber alten Freundinnen hat sie beide Varianten erwogen.

Heute ist Sarah 16 Jahre alt, die Schülerin wird noch immer vermisst und inzwischen ermittelt die Behörden. Denn sie soll sich tatsächlich islamistischen Kämpfern in Syrien angeschlossen haben. Es ist längst ein Fall für Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskünfte dazu gibt es offiziell keine.

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Salafisten-Experte: “Sven Lau hat sich durchaus radikalisiert”

25.02.2014, von

Salafisten-Experte Ulrich Kraetzer

Salafisten-Experte Ulrich Kraetzer

Es verursachtete kaum Schlagzeilen, aber es bedeutet eine Zäsur in der deutschen Salafisten-Szene: Mit Sven Lau ist erstmals ein deutscher Prediger unter Terrorverdacht festgenommen worden. Natürlich muss sich noch zeigen, was die Ermittlungen gegen Lau tatsächlich ergeben werden (immerhin führt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren – sie scheiterte in der Vergangenheit mehrfach und gerade erst wieder mit ihren Islamismus-Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht).

Doch schon jetzt kann man sagen, dass der Syrien-Konflikt die Salafisten-Szene in den vergangenen Monaten massiv verändert hat. Der Journalist und Autor Ulrich Kraetzer hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit den deutschen Strömungen der Salafisten beschäftigt. Sein sehr lesenswertes Buch “Salafisten: Bedrohung für Deutschland?” ist just gestern erschienen – am Tag der Festnahme von Sven Lau. Salafisten mögen das für ein Zeichen halten – für mich ist es der Anlass, Ulrich Krätzer nach seiner Bewertung der Ereignisse zu fragen: „Salafisten-Experte: “Sven Lau hat sich durchaus radikalisiert”“ weiterlesen →

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NSU: Neue Termine, neue Liste

25.02.2014, von

Es gibt neue Zeugenladungen im NSU-Prozess, die hier eingetragen sind. Gleichzeitig habe ich die Liste zur besseren Übersicht aufgeteilt und eine Art Archiv eingerichtet. Sachdienliche Hinweise zur besseren Handhabung nehme ich gerne entgegen. Und da wir schon bei technischen Hinweisen sind: Neben diesem Blog berichte ich schlagwortartig auch via Twitter (@terrorismus) vom Prozess.

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Terrorismus Blog

[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

Aktueller Stand der NSU-Ermittlungen

Wie weit ist die Anklage gegen den NSU? Nach Ende der Ermittlungen (1) wurde die Anklage geschrieben (2) ist beim OLG München eingegangen (3) und den Verteidigern zugestellt worden (4). Die Verteidigung hat erwidert (5) und der Senat die Anklage zugelassen (6). Das Verfahren beginnt am 06. Mai. Zustellungsstatus

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