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Die Unabsehbarkeit des NSU-Prozesses…

05.08.2014, von

Ich hatte auf Twitter (übrigens: folgen Sie mir eigentlich schon?) darüber berichtet: Der Vorsitzende Richter im “NSU-Prozess”, Manfred Götzl, hat weitere Termine mitgeteilt, an denen die Fortsetzung des Verfahrens “erwogen” wird. Die Termine liegen im Zeitraum Januar 2015 bis Ende Juni 2015. Es ist eine Formalie, die in diesen Wochen zu erwarten war – weil Termine in solchen Umfangsverfahren in der Regel sechs Monate im Voraus bekannt gegeben werden, damit sich die Beteiligten darauf einstellen können – und niemand plötzliche Terminkollisionen geltend machen kann. Zudem müssen Justiz und Polizei planen. Natürlich kann es auch anders kommen. Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam und gehen auf Nummer sicher. Deswegen bedeuten diese Termine schlicht: gar nichts!

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“NSU Senat” in neuer Besetzung

05.08.2014, von

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Seit Monaten stand es im Raum, zum 01. August wurde es Realität: Dr. Renate Fischer, bisher Richterin am Oberlandesgericht München unter anderem im “NSU-Senat” wurde von Bundespräsident Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Senats: Die bisherige Ergänzungsrichterin Gabriele Feistkorn rückt nach – und die Zahl der Ergänzungsrichter sinkt von drei auf zwei. Am Verlauf der Verhandlung ändert sich nichts. Genau für einen solchen Fall gibt es ja die Ergänzungsrichter, die von Anfang an und an jedem Verhandlungstag am Prozess teilgenommen haben.
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BKA-Finanzermittlungen: Die Bank an Ihrer Seite?

31.07.2014, von

Für die Ermittler Schwarzbrot, für die Commerzbank Geschäftsmodell: Die so genannten Finanzermittlungen des Bundeskriminalamts im NSU-Umfeld dauern seit Monaten an und füllen viele hundert Aktenseiten. Soweit möglich versucht das BKA, alle relevanten Geldströme zu rekonstruieren, die die Angeklagten beziehungsweise das Leben im Untergrund betreffen könnten. Es geht um tausende Kontobewegungen: Überweisungen, Ebay-Geschäfte und Onlinebestellungen, aber auch Rechnungen von Tankstellen und Baumärkten. Alles könnte mit den Morden zu tun haben. Aber nicht jede Bank hilft unentgeltlich.

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NSU: Senat und Ergänzungsrichter nicht befangen

31.07.2014, von

Zum Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe teilt die Pressestelle des OLG München mit:

“Die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Z. und Ralf W. gegen die Richter und Ergänzungsrichter des 6. Strafsenats wurden durch die drei geschäftsplanmäßig vorgesehenen Vertreter mit Beschluss vom heutigen Tag als unbegründet verworfen. Die zuständigen Richter sahen keinen Sachverhalt als gegeben, der die Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Senats begründen könnte. Da der Beschluss nicht in öffentlicher Hauptverhandlung bekannt gegeben wurde, kann die Begründung nicht in Einzelheiten mitgeteilt werden. Das Verfahren wird wie vorgesehen mit der Vernehmung der beiden für heute geladenen Zeugen fortgesetzt.”

 

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NSU: GSG9 war zur „Wolfsjagd“ in Brandenburg

29.07.2014, von

Festnahme André E. (Archiv)

Festnahme André E. (Archiv)

Heute geht es im „NSU-Prozess“ unter anderem um die Zeugenvernehmung der beiden Brüder des Angeklagten André E.: Sein Zwillingsbruder Maik (der schon öfters im Prozess als Zuschauer zu Gast war und sich dabei selbst als Neonazi präsentierte) und sein älterer Bruder Ronny, der sich bei einer BKA-Vernehmung deutlich zu seinen Brüdern bekannte (“ich liebe sie”), sich aber von deren Ideologie distanzierte. Ob sich die beiden Brüder heute äußern, ist fraglich. Zur Festnahme von André E. gibt es gleichwohl einige noch wenig bekannte, interessante Details. Der Zugriff fand in Brandenburg statt, denn André E. hatte sich im November 2011 aus Zwickau dorthin begeben, wohl um bei seinem Bruder Maik unterzutauchen. Das BKA hörte die entsprechenden Telefonate mit – und kannte Maik auch schon als einschlägigen brandenburgischen Neonazi. Es folgte einer der größten GSG9-Einsätz im Zusammenhang mit dem „NSU“: Die Wolfsjagd. „NSU: GSG9 war zur „Wolfsjagd“ in Brandenburg“ weiterlesen →

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Beate Zschäpe: Kraftprobe verloren

22.07.2014, von

Zschäpe und ihre Verteidiger: Formal ist das Vertrauen noch da

Zschäpe und ihre Verteidiger: Formal ist das Vertrauen noch da

Es war eine Lehrstunde über unaufgeregte Problemlösung: Der Vorsitzende Richter im “NSU-Prozess”, Manfred Götzl, hat heute die seit vergangenem Mittwoch herrschende Aufregung um Beate Zschäpe und ihre Verteidiger in schlanken drei Minuten beendet. Wer den Prozess schon platzen sah, dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben: Es sei für ihn nicht erkennbar, dass es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört und die Fortsetzung des Mandats nicht möglich sei, erklärte Götzl. Ob sie noch etwas dazu sagen wolle? Beate Zschäpe schüttelte den Kopf.

Der Vorsitzende erklärte noch, dass er durch den Verzicht auf zwei Zeugen am Vormittag bewusst Zeit für mögliche Gespräche zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ermöglichen wollte. Also zwischen den bisherigen Anwälten und jenem, der Zschäpes Erklärung am Freitag eingereicht hatte. Dazu wurde Beate Zschäpe schon heute morgen vor neun Uhr in das Oberlandesgericht gebracht. Ob diese Möglichkeit genutzt wurde, ist unklar. „Beate Zschäpe: Kraftprobe verloren“ weiterlesen →

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Wenn Pflichtverteidigung zur Pflicht wird

22.07.2014, von

Alles Banane? Verteidigung Zschäpe (Archiv)

Alles Banane? Verteidigung Zschäpe (Archiv)

Der dpa-Fotograf Peter Kneffel hatte am 08. April 2014 im “NSU-Prozess” ein feines Auge für die Banane von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl. Das Bild spielte hier schon eine Rolle. Könnte es nun tatsächlich zum Symbol der künftigen (Pflicht-)Verteidigung werden? Oder geht es weiter wie bisher? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat offenbar entschieden, dass nach der Erklärung von Beate Zschäpe kein Grund dafür vorliegt, von einem zerstörten Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Anwälten auszugehen. Heute um 13:00 Uhr soll die Hauptverhandlung fortgesetzt werden. Die zwei für den Vormittag geplanten Befragungen der Zeugen zur Brandstiftung in Zwickau wurden verschoben. Zwei junge Frauen, die zu Urlauben des Trios aussagen sollen,  sind für 13:00 Uhr und 14:00 Uhr geladen. Aber kann es wirklich einfach weitergehen, als sei nichts geschehen? Drei Gründe, warum wohl eher nicht:

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Zschäpes Anwaltskrise: So geht es weiter bei #NSU

18.07.2014, von

Verteidigertrio von Beate Zschäpe (Archiv)

Verteidigertrio von Beate Zschäpe (Archiv)

Beate Zschäpe macht es einmal mehr spannend: Heute im Lauf des Tages wird ihre Stellungnahme erwartet, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hat. Sie wird dazu etwas vortragen, davon kann man seit der Fristverlängerung durch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sicher ausgehen. Denn hätte sie sich in einer Kurzschlussreaktion mit an den Polizeiobermeister gewandt, dem sie sich am Mittwoch offenbarte, hätte sie einfach die erste Frist des Vorsitzenden verstreichen lassen können. Und Manfred Götzl wird sich diese erste Frist (Donnerstag um 14:00 Uhr) gut überlegt haben – eine Verlängerungswunsch kann also nur von Beate Zschäpe gekommen sein. Somit bleiben nur zwei denkbare Möglichkeiten: Zschäpe braucht die Zeit, um mit ihren bisherigen Anwälten zu sprechen – oder etwas gegen sie zu unternehmen.

Alle drei Anwälte sind jedoch am Mittwoch zügig aus München abgereist – und dürften zudem kaum mit der Aktion “Fristverlängerung” einverstanden sein. Denn egal, was passiert sein mag: Eine Verlängerung der Hängepartie kann keinesfalls in ihrem Interesse sein. Also bleibt bei realistsicher Betrachtung nur übrig, eine Stellungnahme von Beate Zschäpe oder von einem oder mehreren “neuen” Anwälten zu erwarten.
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#Zschäpeschmollt – der Kommentar

17.07.2014, von

Verteidigerkrise bei Beate Zschäpe: Das Ende der Gummibärchen?

Verteidigerkrise bei Beate Zschäpe: Das Ende der Gummibärchen?

Was geht nur in Beate Zschäpe vor? Seit 128 Verhandlungstagen ist das eine der meist gestellten Fragen. Es gibt unzählige Vermutungen und Spekulationen über die Frau, die als Mittäterin der NSU-Morde angeklagt ist, als einzige des mutmaßlichen Terrortrios überlebt hat und die von den Boulevardmedien schon lange vor dem Urteil im Wortsinn verteufelt wird.Seit 128 Verhandlungstagen hat Beate Zschäpe praktisch kein Wort gesagt. Hat sich nicht zu den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen sie geäußert, ist der weinenden Mutter des Mordopfer Halit Yozgat aus Kassel eine Erklärung schuldig geblieben, als Frau Yozgat sie im Gerichtssaal direkt angesprochen und um Aufklärung gebeten hat.

Sicher, ihre Verteidiger mögen ihr das geraten haben, weil es taktisch klug sein kann, lange oder bis zum Ende eines Strafverfahrens zu schweigen. Und es ist unbestritten ihr prozessuales Recht. Doch in den vielen Tagen, an denen ich Beate Zschäpe am OLG München beobachten konnte, hatte ich den Eindruck, dass sie selbst schweigen will. Deswegen halte ich die seit gestern Mittag gängige Spekulation, dass sie im Grunde etwas sagen will, für falsch. Auch die Tatsache, dass sie nichts sagte, sondern nur nickte, als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sie fragte, ob das so richtig verstanden worden sei, spricht nicht für ein Mitteilungsbedürfnis.

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#Zschäpeschmollt – was nun?

16.07.2014, von

Kein Vertrauen mehr? Beate Zschäpe und ihre Anwälte (Archiv)

Kein Vertrauen mehr? Beate Zschäpe und ihre Anwälte (Archiv)

Die Nachricht war ein Paukenschlag! Beate Zschäpe hat kein Vertrauen mehr zu ihren Anwälten im NSU-Prozess. So sagte sie es am Mittag Polizeiobermeister W., der daraufhin den Vorsitzenden informierte. Manfred Götzl ließ sich den Satz von Zschäpe bestätigen und gab ihr bis morgen, 17.07.2014, um 14:00 Uhr Zeit, ihre Gründe schriftlich darzulegen. Die Aufregung war groß. Zschäpes “Noch”Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm schwiegen zu den Gründen.Platzt nun der Prozess? Das ist nicht eben wahrscheinlich. Allerdings könnte es eine Veränderung der Verhandlungstermine, sogar der Sommerpause geben. Oder es passiert gar nichts – denn ganz so einfach wird Beate Zschäpe ihre Anwälte nicht los. Eine Bestandsaufnahme: „#Zschäpeschmollt – was nun?“ weiterlesen →

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[ Bild ] ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des "NSU" sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehmalige "Rote Armee Fraktion". Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen die "Islamischen Jihad Union" und der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Buback.

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