Atilla Selek im "Sauerland-Prozess"

Der als Helfer der “Sauerlandgruppe” zu fünf Jahren Haft verurteilte Atilla Selek aus Ulm hat die deutsche Staatsbürgerschaft zu Recht entzogen bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass Seleks Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dieser Sache nicht zugelassen wird. Damit gilt das Urteil des Verwaltungsgerichts – und Atilla Selek ist ausgebürgert. Der Verwaltungsgerichtshof legt ihm indirekt nahe, zukünftig mit seiner Frau in der Türkei zu leben.

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Generalbundesanwalt Range im SWR-Interview

Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) betonte Generalbundesanwalt Range noch am vergangenen Samstag im SWR2 Interview der Woche. “Sorgfalt geht vor Schnelligkeit”, betonte Range. Nun stellt sich heraus: Die Zahl der Unterstützer des “NSU” könnte sich noch wesentlich erhöhen. Bislang sind 12 Personen als mutmassliche Unterstützer “Beschuldigte” im strafrechtlichen Sinne. Doch diese Zahl könnte sich verdoppeln, höre ich aus Ermittlerkreisen. “Ein Puzzlespiel aus Beweisen” nennt Generalbundesanwalt Range die NSU-Ermittlungen. Das Interview mit ihm gibt es hier in Schriftform.

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Für Familie Buback ist es immerhin ein Teilerfolg: Nach monatelangen Diskussionen um die Anwälte der Nebenklage im Verfahren gegen Verena Becker hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gestern Rechtsanwältin Runge (Hofheim) als Nebenklagevertreterin entbunden. Sie war für die Witwe des ermordeten Generalbundesanwalts beigeordnet – die wiederum aus gesundheitlichen Gründen durch ihre Schwiegertochter Elisabeth Buback vertreten wird. Als neuer Nebenklagevertreter wurde Rechtsanwalt Jens Rabe (Waiblingen) beigeordnet.

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Am Freitag war noch einmal der (derzeitige) Ermittlungsführer des BKA im Verfahren gegen Verena Becker Zeuge im “Buback-Prozess”. Der Erste Kriminalhauptkommissar H. berichtete inhaltlich wenig Neues: Die Vernehmungsprotokolle der DDR-Aussteiger aus der RAF hätten keine Hinweise auf die Rolle von Verena Becker beim Buback-Mord ergeben. Außer einem Krankenhausaufenthalt vom 04. bis 07.12.1981 habe sich in den Gefangenenakten kein Hinweis auf eine weitere Ausführung von Frau Becker aus der Haft ergeben. Diese Frage war wegen eines möglichen Kontakts mit dem Verfassungsschutz interessant – aber würden sich die Verfassungsschützer mit Name und Uhrzeit in JVA-Akten eintragen lassen? Wohl eher nicht.

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Falls Sie Interesse haben: Ich hätte einmal mehr eine kleine Geheimdienst-Schnurre im Kontext des “Buback-Verfahrens” gegen Verena Becker zu erzählen. Es geht um das ursprünglich geplante, aber wohl leider gescheiterte Buch des Ex-Verfassungsschützers Winfried Ridder.

Schon der Titel versprach einen Knaller: “”In schlechter Verfassung – das Unvermögen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror” wollte der frühere Geheimdienstmann Winfried Ridder sein Buch nennen. Er war über viele Jahre hinweg einer der wichtigsten “Auswerter” im Bereich Linksterrorismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und er gehörte zu den wenigen ehemaligen Verfassungsschützern, die sich öffentlich zu ihrer früheren Arbeit äußerten. So gab Winfried Ridder dem Dokumentarfilmer Egmont R. Koch ein Interview für die ARD-Dokumentation “Bubacks Mörder” und war auch in einem Internet-Film auf 3Sat.de zu sehen.

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Carsten S: Haftprüfung beim BGH

Es ist das zwölfte Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU): Heute Morgen wurde der 31jährige Carsten S. aus Düsseldorf durch die GSG9 festgenommen. Er sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Er soll Beihilfe zu sechs Morden geleistet haben, indem er Anfang der 2000er Jahre in Jena eine Waffe und Munition gekauft haben soll, um sie an die Terroristen im Untergrund weiterzugeben. Dabei soll ihm der bereits inhaftierte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben geholfen haben. Die Bundesanwaltschaft geht zu seinen Gunsten davon aus, dass vier Morde der Gruppe bereits geschehen waren, als Carsten S. die von ihm gekaufte Waffe an die Terroristen übergeben habe. Doch es bleibt auch so ein schwerer Vorwurf gegen den Mann, der von sich selbst sagt, er sei seit dem Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen.

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Wahrscheinlich spricht sich der Name Koblenz inzwischen schon in Waziristan herum: Erneut hat das Oberlandesgericht Koblenz heute eine Anklage wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Qaida zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nach den Verfahren gegen Aleem Nasir (8 Jahre Haft), dem Verfahren gegen Ömer Ö. (6 Jahre Haft) und Sermet I. (2 Jahre und 6 Monate Haft wegen Unterstützung von Al Qaida) und dem gerade laufenden Verfahren gegen Hussam S. (Al Qaida-Unterstützung) geht es nun um den mutmasslichen Terroristen Ahmad S. Er wurde dem OLG quasi per Luftfracht zugestellt.

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Für die Kollegen von SWR2 ist der Verfassungsschutz heute das Kommentarthema der Woche. Eine Behörde im Spannungsfeld zwischen NSU-Pannen und der Beobachtung der Linkspartei. Mein Kommentar zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörden läuft morgen nach 18:00 Uhr in SWR2 Aktuell. Denn Text gibt es schon heute hier.

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