Flopp – und weiter?
Die lange letzte Nacht – da hängt man schon mal durch (Bild von Detlef Reepen, WDR). Obwohl: Jakob Mayr, mein Kollege vom BR, und ich, wir saßen die ganze Nacht gespannt vor dem Bildschirm. Was sich da abgespielt hat, das hatten wir beide (trotz erheblicher Klimagipfel-Erfahrung) so noch nicht gesehen. 
Dieses Tohuwabohu, das viel mehr offenbarte als einen – weitgehend – gescheiterten Anlauf zu mehr Klimaschutz. Der dänisch Ministerpräsident, der sich selbst vor der Weltöffentlichkeit demontiert, die Watschen für Barack Obama, der – nun ganz in Bush-Manier – die UNO verachtend SEIN Ding machte. Und damit viel Porzellan zerschlagen hat. Wohl auch bei Freunden wie der EU. Diese Konferenz zwingt jetzt entgültig zu einem neuen Ansatz. Mit 193 Staaten gemächlich weiterdümpelnd, kann sie nie die Erwartungen erfüllen. Also müssen die Erwartungen runter – oder/und der Verhandlungsstil geändert werden: zuerst die politische Klärung – z.B. bei G20 – und dann die Umsetzung in der UN-Konferenz. Dann bleibt Zeit, das auch diplomatisch vorzubereiten. Dann kriegen die Delegierten das nicht im ”friss oder stirb” Stil vorgesetzt.
Die Flieger warten
Sieben Uhr früh und die Konferenz dauert immer noch an….
Es war wohl nichts mit dem Kurzeinsatz des amerikanischen Präsidenten. Er reiste ab und verkündete am Flughafen vor der White-House-Press: ich habe den Deal gemacht. Das hat viele verbittert, auch Freunde, die Europäer waren nicht amused. Und erst recht die üblichen Gegner, von Venezuela über Kuba bis zum Sudan. Aber da war auch Tuvalu, das seine Zukunft gefährdet sieht.
Jedenfalls hat Obama in diesem Punkt ziemlich nahtlos an die Attitüden eines Georg W. Bush angeknüpft.
Das was da auf dem Tisch liegt, das ist – was auch immer man über Klimaschutz denken mag – einfach zu wenig für zwei Jahre Arbeit. Man kann immer sagen: das hält wenigstens den Prozess aufrecht (und ich habe das oft gesagt). Aber ich frage mich: kann dieser Prozess noch liefern?
Vorher – Nachher (ist es schon vorüber?)

Vorher – nachher. Eine Massai-Kriegerin haben Mitglieder der Umweltgruppe Oxfam in Eis geschnitzt. Vor zwei Wochen ganz frisch und jetzt mit Scheehaube. Kaum geschmolzen. Aber trister und weniger detailreich.
Bilder sind schöner als Texte derzeit, denn die Konferenz steht nicht nur auf der Kippe, sie hat kaum noch eine Chance. Gerade beginnt eine Sitzung, die wieder öffentlich übertragen wird. Aber die Vorzeichen sind sehr schlecht. Siehe den Text unten.
Nicht mal ein Papier….
Vertreter von etwa 30 Staaten arbeiten fieberhaft am Entwurf für einen Text, mit dem die Staats- und Regierungschefs ein Klimaabkommen retten könnten. Bisher ohne Erfolg. Immerhin: die Konferenz hat überhaupt zu diesem Verfahren durchgerungen und hält nicht länger an einer Diskussion mit 192 Staaten fest. Zur Stunde ringt die Gruppe, der auch Bundeskanzlerin Merkel angehört, weiter um einen Konsens. Problematisch ist immer noch die Weigerung Chinas, internationale Kontrolle seiner Klimaschutzbemühungen zu erlauben. Barack Obama, der im Konferenzzentrum jetzt angekommen ist, wird mit dem Chinesen Regierungschef, Wen Jiabao, ein Gespräch führen. Wenn die Arbeit der 30 Erfolg haben sollte, würden die 120 Staats- und Regierungschefs am Nachmittag noch eine Abschlusserklärung abgeben, die wesentliche politische Punkte klären soll. Ein Vertrag wird das wohl nicht. Dieser Text sowie die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen der Klimakonferenz sollen dann in den kommenden sechs Monaten in ein neues Abkommen umgeformt und dann verabschiedet werden.
Blick auf Morgen
Klimarettung am letzten Tag – das ist das Programm der Spitzenpolitiker morgen. Sie werden die Nacht über verhandelt und in einer offiziellen Sitzung morgen ab 10 Uhr bis zum Nachmittag versuchen sie Lösungen für die drängenden Probleme zu finden. Sie können noch mit klaren politischen Entscheidungen die Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens festlegen. Die Voraussetzungen sind allerdings nicht gut. Die Verhandlungen haben sich über die vergangenen zwei Wochen zäh hingezogen. Es bleiben große Stolpersteine: zumindest müssten die USA und große Schwellenländer zusagen, dass sie sich beim Klimaschutz den gleichen internationalen Regeln unterwerfen, wie das die übrigen Industriestaaten tun. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte aber heute erneut bestätigt, das Land werde keine internationalen Kontrolleure zulassen. Die Bundeskanzlerin will zudem darauf bestehen, dass sich alle gemeinsam verpflichten, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit sich die Temperatur nicht um mehr als 2 Grad erhöht. Rechnerisch ist das aber mit etwas Bewegung aller Seiten zu erreichen. Die Klimakonferenz wird im Anschluss die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs noch in offizielle Papiere übersetzen müssen. Das kann dauern.
Merkels Rede vor der Klimakonferenz
nur kurz der Text der Nachrichtenminute, die ich gerade herausgegeben habe:
Angela Merkel hat ein Abkommen in Kopenhagen nicht aufgegeben. IN ihrer Rede vor der Vollversammlung der Konferenz hat sie sich überzeugt gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs die politischen Weichen für ein neues Klimaschutzabkommen stellen könnten. Ich glaube, dass wir die Kraft dazu haben, wenn jeder noch einen Schritt geht, sagte die Kanzlerin. Die Staaten der Welt müssten gemeinsam sicher stellen, dass die Temperatur in diesem Jahrhundert um nicht mehr als 2 Grad ansteigen werde. Deutschland und Europa seien bereit ihren Teil dazu zu tun. Merkel forderte aber auch von den USA und den großen Schwellenländern einen deutlicheren Beitrag zum Klimaschutz. Und: die Zusagen Aller müssten in ein gemeinsames Regelwerk gefasst werden und gleiche Verbindlichkeit haben . Die Kanzlerin begrüßte die Ankündigung der USA auch mittelfristig einen finanziellen Beitrag zu leisten, damit die Entwicklungsländer sich an den Klimawandel anpassen können. Sie warnte vor einem Scheitern der Konferenz: Wenn wir nach Hause fahren ohne Ergebnis, dann wird das ein schreckliches Signal sein für alle die, die eine gute Zukunft wollen.
Wir stehen an einer Kreuzung
Die Haupthalle der Konferenz, durch die alle Wege laufen.
Wir stehen an der Kreuzung dieser Verhandlungen, sagt Hillary Clinton. Und um den Weg zu weisen, hat die amerikanische Aussenministerin angekündigt: die USA beteiligen sich auch an der längerfristigen Finanzierung des Klimaschutzes. Das ist neu und hat zumindest beim Geld ein bißchen den Knoten gelockert. Aber es bleiben genügend andere.
Jede kleine Information wird momentan über die Agenturen geschoben. Das löst Hektik aus. Dabei entwickeln sich die Dinge derzeit wieder voran. Es gibt offizielle Gesprächsrunden – und es gibt die Verhandlungen am Rande. Die Beobachter und auch Bundesumweltminister Röttgen sagen: die Teile liegen wie ein Puzzle auf dem Tisch. Mit politischem Willen kann man die Zusammenfügen. Und – obwohl uns das fast unmöglich erscheint – verweisen viele NGOs darauf, dass die Chefs in relativ kurzer Zeit relativ weitreichende Entscheidungen fällen können. Ob sie die Folgen dann noch überblicken, ist mal eine andere Frage.
Hugo Chaves findet kein Ende
Der Satz des Tages:
“Ich rede nicht länger, als andere hier reden…..”
Staatspräsident von Venezuela, Hugo Chaves, hat das vor einer guten halben Stunde gesagt. Redezeit für andere: 5 Minuten. Er redet noch.
Ziemlich viel Aufruhr
Die Konferenzpräsidentin ist zurückgetreten – das war eine Eilmeldung und löst Hektik aus. Dabei ist das ein Vorgang mit ANsage. Sie macht PLatz für den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen. Der übernimmt, weil schon so viele Staats- und Regierungschefs da sind , nur einfach etwas früher.
Vor dem Bella Center gibt es wohl eine Demonstration mit dem Versuch auf das Gelände zu kommen. Das ist offenbar aber schon gescheitert. Die Polizei greift ziemlich durch. Martin Kaiser von Greenpeace sagt uns: “wir unterstützen jede friedliche Aktion, die zu besseren ERgebnissen führt, aber wir sind gegen Gewalt und gegen PRotestanten, die die ganze Konferenz verhindern wollen.” Greenpeace und die anderen großen Umweltorganisationen wollen ein Ergebnis und keinen Abbruch.
Der BUND (bzw. sein Dachverband Friends of the Earth) ist von der Klimakonferenz ausgeschlossen worden. Die Begründung: gestern gab es ein paar Flashmobs in den Konferenzhalle . EIgentlich etwas Normales. Aber jetzt liegen die Nerven auch bei den UN-Organisatoren blank. Das macht zusätzlich böses Blut, gerade bei konstruktiven Verbänden wie dem BUND.
Hörer im Gespräch
Wir hatten am Abend eine interessante Diskussion in der NDR-Redezeit. Eine Stunde u.a. mit Hörern. Sehr interessant. Eine – sicherlich nicht repräsentative – Auswahl von Menschen haben da angerufen und da war sehr viel Wissen und jede Menge guter Wille. Denen geht nun wieder alles zu langsam beim Klimaschutz. Witzige Rolle, wenn man dann den Advocatus diavoli spielen muss und in die Rolle kommt, den langsamen Fortschritt von Klimaverhandlungen zu verteidigen. Hier im Blog melden sich ja auch hinlänglich viele andere Stimmen, die Klimaschutz generell für unsinnig halten. Da ist halt schwer Balance zu halten – auch in einer Gesellschaft, die ja einen gewissen Konsens braucht. (Allerdings muss man nicht jede Meinung hier immer auch zu Wort kommen lassen, vor allem, wenn sie auch noch in verbaler Entgleisung daherkommt – Entschuldigung, dass ich da einen oder zwei auf Spam gesetzt habe. Aber es gibt Ansichten, die nicht nicht dadurch besser zu belegen sind, dass sie häufiger wiederholt werden.)

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