Der Kommentar
Mit Kopenhagen kann man ja schön spielen: Zuerst war es Hopenhagen, also der Ort der Hoffnung, jetzt ist es Floppenhagen. Die Erkenntnis nach zwei Jahren Vorbereitung, so ungefähr vier Monaten Verhandlungen in dieser Zeit und am Ende 120 Staats- und Regierungschefs in einer Halle: Es geht nicht! Und das bedeutet auch: So geht es nicht weiter.Die feinen Regeln der UNO führen zu endlosem diplomatischem Palaver, das nur die Tatsache tarnt, dass sich alle fein darin eingerichtet haben und die Dauerhaftigkeit der Dinge nicht durch übermäßige Fortschritte gefährden wollen. Und auch wenn Massen an Chefpolitikern zusammenkommen: Einstimmigkeit - wie sie die UNO braucht - führt zu nichts Gutem. Das hat ja nicht nur jetzt den Klimaschutz getroffen. Der Welthandel in der WTO, die Welt-Ernährung in der FAO - alles ist in den letzten Wochen mit Pomp auf Sand gelaufen.
Globale Probleme brauchen globale Lösungen - eigentlich schon. Aber was, wenn die nicht zu haben sind? Das Personal passt nicht zur Aufgabe: Despoten aller Hautfarben, die solche Bühnen für Selbstdarstellung nutzen und Zeit kosten. Ein US-Präsident, der nur auf die Wirkung zuhause achtet und nach dem Hubschrauberprinzip handelt: einfliegen, Staub aufwirbeln, abhauen - und natürlich laut vom Erfolg erzählen. Gehobene Beamte aus weniger bedeutenden Ländern, die gerne auch mal nebenher shoppen, Konferenzpräsidenten, die den Namen ihrer Hauptstadt im Titel eines internationalen Abkommens verewigen wollen, aber maßlos überfordert sind.

In Kopenhagen war alles dabei - und vielleicht war das das Problem. Weniger ist mehr. Wenn Klimakonferenz, dann kleiner und effizienter. Ergebnisorientiert - und nicht um jeden Preis den Klimaschutz für Frieden, Freude und Eierkuchen verkaufen. Denn es lohnt sich durchaus am Thema dran zu bleiben. Das wäre gut für die Wirtschaft - und für die Welt. 

Eine Analyse

Der “Copenhagen Accord” ist eine Übereinkunft von gut 180 Staaten in der UNO. Sie werden die Tatsache, dass die Klimakonferenz das Papier nur zur Kenntnis genommen hat, so interpretieren, als sei es gültig. Ein Dutzend etwa wird das anders sehen - und sehen dürfen. Allerdings: Wer nicht an den Accord glaubt, bekommt auch kein Geld aus den Töpfen, die laut Übereinkunft eingerichtet werden sollen. Das könnte ein überzeugendes Argument sein.
Das Übereinkommen transportiert als einzige nennenswerte Festlegung das sogenannte Zwei-Grad-Ziel. Das ist jedoch nicht in konkrete Forderungen übersetzt. Es gibt keine mittel- oder langfristigen Ziele für einzelne Länder, wie sie das Kyoto-Protokoll kennt. Die Idee, die hinter dem Papier steckt, ist die: Jeder Industriestaat kann Klimaschutzmaßnahmen, die er zu Hause macht, in einen Anhang eintragen. Auch Schwellenländer können zumindest verbesserte Energienutzung dort einbringen. Diese Ziele könnten dann im kommenden Jahr bei der nächsten Konferenz international verbindlich werden. Rechnet man die heute schon bekannten Zahlen zusammen, dann kommt dabei allerdings keine Beschränkung auf zwei Grad heraus - eher ein Anstieg auf drei oder vier Grad, wie eine Berechnung der dänischen Konferenzpräsidentschaft zeigt. Wie das alles kontrolliert werden soll, ist eher unklar geregelt. Neu ist, dass auch Waldschutz als Beitrag zum Klimaschutz betrachtet und gerechnet werden darf.

Um Geld geht es in dem Accord auch: Er sichert 21 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre - Geld eben für den Waldschutz und für die ärmeren Staaten. Es soll ihnen die Anpassung an den Klimawandel erleichtern. Danach müssten immer mehr Mittel fließen - 2020 schließlich 67 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings ist unklar, wer wie viel davon zahlt und ob es dafür neue Geldquellen wie Steuern auf Schiffsdiesel und Flugbenzin geben soll.

Die Übereinkunft soll nicht eigenständiger Vertrag werden. Sie wird im günstigsten Fall in bestehende Abkommen wie das Kyoto-Protokoll und die Klimarahmenkonvention eingearbeitet werden und diese weiterentwickeln. Ob das bis zum Sommer, bis zur nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Mexiko oder erst später geschehen soll, ist offen.

wen es interessiert: ein bißchen mediale Nachbearbeitung im ARD-Morgenmagazin

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video623808.html

und gleich um 17.10 Uhr auf SWR 2 im “Forum”

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/-/id=660214/nid=660214/did=5620428/4myjvj/index.html

Die lange letzte Nacht - da hängt man schon mal durch (Bild von Detlef Reepen, WDR). Obwohl: Jakob Mayr, mein Kollege vom BR, und ich, wir saßen die ganze Nacht gespannt vor dem Bildschirm. Was sich da abgespielt hat, das hatten wir beide (trotz erheblicher Klimagipfel-Erfahrung) so noch nicht gesehen.

Dieses Tohuwabohu, das viel mehr offenbarte als einen - weitgehend - gescheiterten Anlauf zu mehr Klimaschutz. Der dänisch Ministerpräsident, der sich selbst vor der Weltöffentlichkeit demontiert, die Watschen für Barack Obama, der - nun ganz in Bush-Manier - die UNO verachtend SEIN Ding machte. Und damit viel Porzellan zerschlagen hat. Wohl auch bei Freunden wie der EU. Diese Konferenz zwingt jetzt entgültig zu einem neuen Ansatz. Mit 193 Staaten gemächlich weiterdümpelnd, kann sie nie die Erwartungen erfüllen. Also müssen die Erwartungen runter - oder/und der Verhandlungsstil geändert werden: zuerst die politische Klärung - z.B. bei G20 - und dann die Umsetzung in der UN-Konferenz. Dann bleibt Zeit, das auch diplomatisch vorzubereiten. Dann kriegen die Delegierten das nicht im ”friss oder stirb” Stil vorgesetzt.

Sieben Uhr früh und die Konferenz dauert immer noch an….

Es war wohl nichts mit dem Kurzeinsatz des amerikanischen Präsidenten. Er reiste ab und verkündete am Flughafen vor der White-House-Press: ich habe den Deal gemacht. Das hat viele verbittert, auch Freunde, die Europäer waren nicht amused. Und erst recht die üblichen Gegner, von Venezuela über Kuba bis zum Sudan. Aber da war auch Tuvalu, das seine Zukunft gefährdet sieht.

Jedenfalls hat Obama in diesem Punkt ziemlich nahtlos an die Attitüden eines Georg W. Bush angeknüpft.

Das was da auf dem Tisch liegt, das ist - was auch immer man über Klimaschutz denken mag - einfach zu wenig für zwei Jahre Arbeit. Man kann immer sagen: das hält wenigstens den Prozess aufrecht (und ich habe das oft gesagt). Aber ich frage mich: kann dieser Prozess noch liefern?

Vorher - nachher. Eine Massai-Kriegerin haben Mitglieder der Umweltgruppe Oxfam in Eis geschnitzt. Vor zwei Wochen ganz frisch und jetzt mit Scheehaube. Kaum geschmolzen. Aber trister und weniger detailreich.

Bilder sind schöner als Texte derzeit, denn die Konferenz steht nicht nur auf der Kippe, sie hat kaum noch eine Chance. Gerade beginnt eine Sitzung, die wieder öffentlich übertragen wird. Aber die Vorzeichen sind sehr schlecht. Siehe den Text unten.

Vertreter von etwa 30 Staaten arbeiten fieberhaft am Entwurf für einen Text, mit dem die Staats- und Regierungschefs ein Klimaabkommen retten könnten. Bisher ohne Erfolg. Immerhin: die Konferenz hat überhaupt zu diesem Verfahren durchgerungen und hält nicht länger an einer Diskussion mit 192 Staaten fest. Zur Stunde ringt die Gruppe, der auch Bundeskanzlerin Merkel angehört, weiter um einen Konsens. Problematisch ist immer noch die Weigerung Chinas, internationale Kontrolle seiner Klimaschutzbemühungen zu erlauben. Barack Obama, der im Konferenzzentrum jetzt angekommen ist, wird mit dem Chinesen Regierungschef, Wen Jiabao, ein Gespräch führen. Wenn die Arbeit der 30 Erfolg haben sollte, würden die 120 Staats- und Regierungschefs am Nachmittag noch eine Abschlusserklärung abgeben, die wesentliche politische Punkte klären soll. Ein Vertrag wird das wohl nicht. Dieser Text sowie die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen der Klimakonferenz sollen dann in den kommenden sechs Monaten in ein neues Abkommen umgeformt und dann verabschiedet werden.  

Klimarettung am letzten Tag – das ist das Programm der Spitzenpolitiker morgen. Sie werden die Nacht über verhandelt und in einer offiziellen Sitzung morgen ab 10 Uhr bis zum Nachmittag versuchen sie Lösungen für die drängenden Probleme zu finden. Sie können noch mit klaren politischen Entscheidungen die Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens festlegen. Die Voraussetzungen sind allerdings nicht gut. Die Verhandlungen haben sich über die vergangenen zwei Wochen zäh hingezogen. Es bleiben große Stolpersteine: zumindest müssten die USA und große Schwellenländer zusagen, dass sie sich beim Klimaschutz den gleichen internationalen Regeln unterwerfen, wie das die übrigen Industriestaaten tun. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte aber heute erneut bestätigt, das Land werde keine internationalen Kontrolleure zulassen. Die Bundeskanzlerin will zudem darauf bestehen, dass sich alle gemeinsam verpflichten, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit sich die Temperatur nicht um mehr als 2 Grad erhöht. Rechnerisch ist das aber mit etwas Bewegung aller Seiten zu erreichen. Die Klimakonferenz wird im Anschluss die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs noch in offizielle Papiere übersetzen müssen. Das kann dauern.

nur kurz der Text der Nachrichtenminute, die ich gerade herausgegeben habe:

Die Haupthalle der Konferenz, durch die alle Wege laufen.

Wir stehen an der Kreuzung dieser Verhandlungen, sagt Hillary Clinton. Und um den Weg zu weisen, hat die amerikanische Aussenministerin angekündigt: die USA beteiligen sich auch an der längerfristigen Finanzierung des Klimaschutzes. Das ist neu und hat zumindest beim Geld ein bißchen den Knoten gelockert. Aber es bleiben genügend andere.

Jede kleine Information wird momentan über die Agenturen geschoben. Das löst Hektik aus. Dabei entwickeln sich die Dinge derzeit wieder voran. Es gibt offizielle Gesprächsrunden - und es gibt die Verhandlungen am Rande. Die Beobachter und auch Bundesumweltminister Röttgen sagen: die Teile liegen wie ein Puzzle auf dem Tisch. Mit politischem Willen kann man die Zusammenfügen. Und - obwohl uns das fast unmöglich erscheint - verweisen viele NGOs darauf, dass die Chefs in relativ kurzer Zeit relativ weitreichende Entscheidungen fällen können. Ob sie die Folgen dann noch überblicken, ist mal eine andere Frage.

Der Satz des Tages:

“Ich rede nicht länger, als andere hier reden…..”

 Staatspräsident von Venezuela, Hugo Chaves, hat das vor einer guten halben Stunde gesagt. Redezeit für andere: 5 Minuten. Er redet noch.

Die Konferenzpräsidentin ist zurückgetreten - das war eine Eilmeldung und löst Hektik aus. Dabei ist das ein Vorgang mit ANsage. Sie macht PLatz für den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen. Der übernimmt, weil schon so viele Staats- und Regierungschefs da sind , nur einfach etwas früher.

Vor dem Bella Center gibt es wohl eine Demonstration mit dem Versuch auf das Gelände zu kommen. Das ist offenbar aber schon gescheitert. Die Polizei greift ziemlich durch. Martin Kaiser von Greenpeace sagt uns: “wir unterstützen jede friedliche Aktion, die zu besseren ERgebnissen führt, aber wir sind gegen Gewalt und gegen PRotestanten, die die ganze Konferenz verhindern wollen.” Greenpeace und die anderen großen Umweltorganisationen wollen ein Ergebnis und keinen Abbruch.

Der BUND (bzw. sein Dachverband Friends of the Earth) ist von der Klimakonferenz ausgeschlossen worden. Die Begründung: gestern gab es ein paar Flashmobs in den Konferenzhalle . EIgentlich etwas Normales. Aber jetzt liegen die Nerven auch bei den UN-Organisatoren blank. Das macht zusätzlich böses Blut, gerade bei konstruktiven Verbänden wie dem BUND.

Wir hatten am Abend eine interessante Diskussion in der NDR-Redezeit. Eine Stunde u.a. mit Hörern. Sehr interessant. Eine - sicherlich nicht repräsentative -  Auswahl von Menschen haben da angerufen und da war sehr viel Wissen und jede Menge guter Wille. Denen geht nun wieder alles zu langsam beim Klimaschutz. Witzige Rolle, wenn man dann den Advocatus diavoli spielen muss und in die Rolle kommt, den langsamen Fortschritt von Klimaverhandlungen zu verteidigen. Hier im Blog melden sich ja auch hinlänglich viele andere Stimmen, die Klimaschutz generell für unsinnig halten. Da ist halt schwer Balance zu halten - auch in einer Gesellschaft, die ja einen gewissen Konsens braucht. (Allerdings muss man nicht jede Meinung hier immer auch zu Wort kommen lassen, vor allem, wenn sie auch noch in verbaler Entgleisung daherkommt - Entschuldigung, dass ich da einen oder zwei auf Spam gesetzt habe. Aber es gibt Ansichten, die nicht nicht dadurch besser zu belegen sind, dass sie häufiger wiederholt werden.)

“Man kann ein Pferd zum Wasser bringen, aber trinken muss es selbst” 

Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats. (es geht darum, dass die UN und die dänische Konferenzpräsidentschaft alles getan haben, um die Staaten zusammen zu bringen und den Gipfel vorzubereiten. Aber jetzt müssen die halt auch was beschließen)

“Die wollen den Spatz in der Hand behalten”

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (über die Entwicklungsländer, die die Industriestaaten zwingen wollen, schon mal Zusagen im Kyoto.Protokoll zu machen. Die EU wehrt sich dagegen, weil sie zuerst  die USA mit ins Boot bringen und dann erst gemeinsam mit den Amerikanern über Zahlen verhandeln will - das wäre dann die Taube auf dem Dach)

“Bei den Konferenzteilnehmern ist es wie bei Schulkindern. Wenn die Hausaufgaben machen müssen, dann tun sie das auch erst im letzten Moment, wenn es gar nicht mehr anders geht”

Connie Hedegaard, dänische Klimaministerin und Konferenzpräsidentin. (Der Konferenz läuft die Zeit weg….)

Da ist die UN offensichtlich ein bißchen überfordert: Um hier reinzukommen, braucht man einen Badge, eine Umhängekarte. Auch wenn man schon per Internet akkreditiert ist. Hunderte von Journalisten warten hinter dem Zaun darauf.

Der Kollege Jakob Mayr aus dem ARD-Pool interviewt Fritz Vorholz von der ZEIT. Der stand gestern 8 Stunden in der Kälte und wartete - völlig umsonst. Heute früh stand er wieder an. Er hats geschafft! Vielen anderen geht es ähnlich. Die Wut ist groß. UN-Sprecher sagen: die schiere Menge an Menschen ist zu groß. Aber: die gleichen STellen haben ja irgend wann die ANmeldungen entgegengenommen. Und mußten wissen, was auf sie zu kommt. Bin gespannt, wie das die Tage noch wird. Denn ab morgen kommen praktisch gar keine NGOs - also Umweltgruppen und ähnliche - hier rein, denn das Zentrum fasst eigentlich schon die Delegationen und die Journalisten nicht mehr.

Die Konferenz läuft wiederKniffelige Sache: afrikanische Staaten haben am Mittag eine große Gesprächsrunde platzen lassen und lang hing die Konferenz fest  Sie fürchten um die Zukunft des Kyoto-Protokolls und verlangen, dass das vorrangig weiter verhandelt wird. Die EU will das nicht. Sie will zunächst sicherstellen, dass alle Industriestaaten – auch die USA – mit im Boot sind und gleichartige Auflagen erhalten. Die USA gehören dem Kyoto-Protokoll nämlich nicht an. Schwierig: denn Umweltverbände unterstützen die afrikanische Haltung. Und auch Yvo de Boer, der Chef des UN-Klimasekretariats, zeigte Verständnis für das Anliegen der afrikanischen Staaten. Er sagte aber, er sei sicher, dass die weiteren Verhandlungen  ihrem Anliegen Rechnung tragen würden. So kams denn auch. Es ging wieder weiter. Befund: es ist ein heikles Spiel für die EU, zwischen den Wünschen der Entwicklungsländern und einer taktisch klugen Verhandlungsführung klar zu kommen. Sie müssen die einen bei der Stange halten, aber auch ihre eignen Interessen wahren, denn wenn nur das Kyoto-Protokoll verhandelt wird, dann muss sie jede Menge Zugeständnisse in diesem Verhandlungsstrang machen. Und dabei verschießt sie alle Munition. Dann hat sie nichts mehr zu bieten, wenn es darum geht, dass die USA und China zu Zugeständnissen gebracht werden.