Karlheinz Meier-Braun

Karlheinz Meier-Braun ist Politikwissenschaftler und war viele Jahre Leiter der SWR Redaktion International, Integrationsbeauftragter des SWR. Er war der erste Ausländerbeauftragter innerhalb der ARD und hat jetzt ein Buch geschrieben: Die 101 wichtigsten Fragen: Einwanderung und Asyl.

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Antworten von Karlheinz Meier-Braun

Könnte die Bundesregierung das Genfer Flüchtlingsabkommen kündigen, wenn sie eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge durchsetzen wollte? (28.12.2015)

Eine Obergrenze würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, aber auch gegen viele andere Abkommen der Europäischen Menschenrechtskonvention, Kinderschutzkonvention und andere. Und Deutschland hat sicher nicht die Absicht, aus diesen Abkommen auszusteigen [...] Antwort zu "Könnte die Bundesregierung das Genfer Flüchtlingsabkommen kündigen, wenn sie eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge durchsetzen wollte?" lesen »

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Dürfen Asylbewerber in jedem Fall eine angefangene Ausbildung beenden? (25.12.2015)

Das ist Teil des sogenannten Asyl-Pakets 1, das die Sprach- und Integrationskurse zum Beispiel für bestimmte Gruppen geöffnet werden. [...] Antwort zu "Dürfen Asylbewerber in jedem Fall eine angefangene Ausbildung beenden?" lesen »

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Hat jemand, der über ein „sicheres Drittland“ kommt, überhaupt eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland? (25.12.2015)

Einen Daueraufenthalt bekommt man erst, wenn man anerkannt ist als Asylbewerber, und wenn man arbeiten darf, das soll ja nach drei Monaten jetzt erfolgen. Aber auch das ist ja schon wieder in Änderung, man will es auf sechs Monate Wartezeit Antwort zu "Hat jemand, der über ein „sicheres Drittland“ kommt, überhaupt eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland?" lesen »

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Warum schreibt das Bundesamt für Migration sogar Babys von Flüchtlingen an? (22.12.2015)

Mir sind solche Fälle auch bekannt und ich würde da beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachfragen. Es kann ja nicht sein, dass Babys abgeschoben werden. Derzeit sind das Bleiberecht und das Asylrecht im Fluss. Teilweise sind die Mitarbeiter selbst im Unklaren darüber, was derzeit der aktuelle Stand ist, weil ständig etwas geändert wird. [...] Antwort zu "Warum schreibt das Bundesamt für Migration sogar Babys von Flüchtlingen an?" lesen »

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Warum werden abgelehnte Asylbewerber oft dennoch geduldet? (22.12.2015)

Die Duldung ist die Aussetzung der Abschiebung und soll eigentlich nur für drei Monate erteilt werden. Dann erfolgt ein Bescheid der Rückkehrmaßnahme, also der Abschiebung. Die Zahl der Abschiebungen ist bundesweit sehr stark gestiegen; da liegen aktuelle Zahlen vor. Es ist auch nicht so, dass nicht abgeschoben wird. Viele kehren außerdem freiwillig zurück; sie erhalten Unterstützung, auch Geld, damit sie freiwillig gehen. Das betrifft eine hohe Zahl. Aber eine gewisse Anzahl bleibt auch hier. Das ist ein Problem, denn die Duldung wird dann immer wieder verlängert [...] Antwort zu "Warum werden abgelehnte Asylbewerber oft dennoch geduldet?" lesen »

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