Hermann Eicher

Dr. Hermann Eicher ist seit 1998 Justitiar des SWR. Er war maßgeblich an der Entwicklung des neuen Modells zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags beteiligt und kennt die Vorteile und die Nachteile.
In den Jahren 1999 und 2000 war Eicher Vorsitzender der Juristischen Kommission von ARD und ZDF. Nebenamtlich ist der Justitiar auch als Geschäftsführer der SWR-Holding tätig.

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Antworten von Hermann Eicher

Wie wird öffentlich-rechtlicher Rundfunk in anderen europäischen Ländern finanziert? (22.11.2010)

Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in vielen anderen europäischen Ländern, etwa die BBC in Großbritannien. Es gibt auch im Prinzip überall eine Rundfunkgebühr. In anderen europäischen Ländern gibt es aber auch eine Finanzierung aus Staatshaushalten. [...] Antwort zu "Wie wird öffentlich-rechtlicher Rundfunk in anderen europäischen Ländern finanziert?" lesen »

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Ich habe mehrere Haushalte, bin aber nur eine Person. Warum muss ich auch für die Haushalte zahlen, in denen ich gerade nicht bin? (18.11.2010)

Das würde wieder eine Nachkontrolle erfordern um festzustellen, wer in Ihrer Ferienwohnung wann die Geräte nutzt. Das möchten wir nicht und deswegen diese klare Regel. Warum es keine Steuer gibt, hat verfassungsrechtliche Gründe. [...] Antwort zu "Ich habe mehrere Haushalte, bin aber nur eine Person. Warum muss ich auch für die Haushalte zahlen, in denen ich gerade nicht bin?" lesen »

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Warum gibt es kein „Pay-per-view“-System beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? (18.11.2010)

Dann würde man nur für das bezahlen, was man tatsächlich nutzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk baut aber genau auf dem Gegenmodell auf. Denn würde man nur noch das bezahlen, was man nutzt, würde man dieses Gesamtangebot, das zum Beispiel der SWR, aber auch die anderen Landesrundfunkanstalten erbringen, nicht mehr machen können. [...] Antwort zu "Warum gibt es kein „Pay-per-view“-System beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?" lesen »

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Ich bin blind. Warum müssen auch Schwerbehinderte in Zukunft Rundfunkgebühren zahlen? (18.11.2010)

Die einkommensabhängigen Tatbestände bleiben, wie sie sind. Die Menschen mit einer Schwerbehinderung betreffend hat der Gesetzgeber entschieden, dass diese künftig mit einem Drittelbeitrag den Rundfunk mitfinanzieren sollen. Dazu kann man geteilter Meinung sein. Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Bundessozialgerichts. Darin hieß es, dass die Nichtbeteiligung von schwerbehinderten Menschen an der Rundfunkgebühr mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei; das würde jetzt korrigiert werden. Es gibt kein anderes Medienangebot, das so wie das öffentlich-rechtliche dem Thema Barrierefreiheit sowohl im Fernsehen als auch im Internet einen so großen Raum einräumt. Das kostete auch sehr viel Geld. [...] Antwort zu "Ich bin blind. Warum müssen auch Schwerbehinderte in Zukunft Rundfunkgebühren zahlen?" lesen »

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Warum ist trotz der Gebühren der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht werbefrei? (18.11.2010)

Die Werbung ist eingebaut in die Gesamtfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir auf Werbung verzichteten, müsste die Rundfunkgebühr etwa 1,40 EUR höher sein. Das alles wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) geprüft. Es gibt jetzt politische Initiativen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Werbung nehmen wollen. Dann muss aber das fehlende Geld irgendwo herkommen. Wir haben eine Gesamtfinanzierung, mit der wir dann rechnen dürfen. [...] Antwort zu "Warum ist trotz der Gebühren der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht werbefrei?" lesen »

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Die neue „Haushaltabgabe“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt für viele Rundfunkteilnehmer zu Mehrbelastungen. Ist das gerecht? (18.11.2010)

Es stimmt: Dieses Modell schafft an bestimmten Stellen Belastungen; davon sind Sie als Nur-Hörfunk-Teilnehmerin betroffen. Es schafft aber auch an vielen Stellen Entlastungen. Es gibt heute in privaten Haushalten 1,5 Millionen Teilnehmer mit sogenannten Mehrfachgebührenpflichten. Das heißt, ein Haushalt zahlt zweimal Rundfunkgebühr. Beispiel: Der Lehrling, der noch bei seinen Eltern wohnt, zahlt seine eigene Rundfunkgebühr. Das führt zu diesen unangenehmen Fragen, die an der Haustür zu stellen sind. Wenn man ein System vereinfachen will führt das auch dazu, dass Einzelfallgerechtigkeit tatsächlich ein Stück weit abnimmt. [...] Antwort zu "Die neue „Haushaltabgabe“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt für viele Rundfunkteilnehmer zu Mehrbelastungen. Ist das gerecht?" lesen »

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Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk so kurz gehalten? Er hat immerhin die Strukturen für die Privaten geschaffen. (18.11.2010)

Schön, dass wir auch einmal so eine Frage bekommen. Man kann zum Beispiel am Samstagnachmittag die Fußballbundesliga live sehen, nachdem man sich vorher ein Abonnement für 32 EUR gekauft hat. Mit dem künftigen Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR dagegen bekommt man eine große Programmvielfalt in Fernsehen, Hörfunk und Internet. Wenn sich eine Gesellschaft diese Vielfalt für einen Betrag von 17.98 EUR nicht mehr leistet, wäre das doch sehr schade. Antwort zu "Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk so kurz gehalten? Er hat immerhin die Strukturen für die Privaten geschaffen." lesen »

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Wer wird in Zukunft von den Rundfunkgebühren befreit? (18.11.2010)

Etwa 10 Prozent der Teilnehmer werden von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sein. Das sind einkommensabhängige Befreiungstatbestände, wo es vorgängige Sozialbescheide gibt. Derjenige, der einen Hartz IV-Bescheid hat, einen ALG-II-Bescheid, der BAföG kriegt oder Grundsicherung kann sich auch weiterhin von der Rundfunkgebühr befreien lassen. [...] Antwort zu "Wer wird in Zukunft von den Rundfunkgebühren befreit?" lesen »

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Was bedeutet „Haushaltsgebühr“ und warum wurde die Änderung des Rundfunkgebührenmodells nötig? (18.11.2010)

Unser heutiges Rundfunkgebührenmodell ist geräteabhängig ausgestaltet. Es stammt aus der Zeit, als man noch wusste "das ist ein Radio", "das ist ein Fernseher". Zwischenzeitlich hat eine rasante technische Entwicklung eingesetzt. Das hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber im Gesetz schon von „neuartigen“ und „herkömmlichen“ Geräten spricht. Mit diesen Begrifflichkeiten kommt man heute nicht mehr hin. Ein Beispiel: Wenn man Rundfunk empfängt über ein Handy hat es nach dem Gesetz verschiedene Rechtsfolgen, ob man das mit über UKW oder über neue Technologien wie UMTS tut. Das ist aber ganz schwer festzustellen. [...] Antwort zu "Was bedeutet „Haushaltsgebühr“ und warum wurde die Änderung des Rundfunkgebührenmodells nötig?" lesen »

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Warum brauchen wir für die mediale Grundversorgung zwei öffentlich-rechtliche Anstalten (ARD und ZDF)? (17.11.2010)

Der Vorwurf, dass ARD und ZDF mit Hundertschaften zu den Olympischen Spielen fahren, ist nicht mehr haltbar, denn ARD und ZDF bilden mittlerweile ein Team. Wenn von den Olympischen Spielen oder der Fußballweltmeisterschaft berichtet wird, stehen diese beiden Systeme nicht mehr unverbunden nebeneinander. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass er in Deutschland eine Medienvielfalt haben möchte, zum Beispiel mit politischen Sendungen ganz unterschiedlicher Art. Ich zum Beispiel genieße es an Wahlabenden, wenn ich von ARD nach ZDF schalten kann wenn es unterschiedliche Prognosen gibt. Das ist auch eine Grundentscheidung, die getroffen werden muss. [...] Antwort zu "Warum brauchen wir für die mediale Grundversorgung zwei öffentlich-rechtliche Anstalten (ARD und ZDF)?" lesen »

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