Antworten von Hermann Eicher
Wie viele Menschen müssen künftig höhere Rundfunkgebühren bezahlen? (22.11.2010)
Es werden rund 500.000 Menschen davon betroffen sein. Als Rundfunkanstalt bedienen wir uns nicht selbst; das ist eine Regelung, die der Gesetzgeber macht. In Zukunft wird es "Rundfunkbeitrag" heißen, nicht mehr „Gebühr“. Das möchte ich noch mal erklären: Ein Beitrag wird dann erhoben, wenn es auf die konkrete Nutzung nicht ankommt, sondern wenn man etwas bereitstellt, das genutzt werden kann. Deshalb hat sich der Gesetzgeber entschieden, dieses System künftig so auszugestalten. [...] Antwort zu "Wie viele Menschen müssen künftig höhere Rundfunkgebühren bezahlen?" lesen »
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Wie wird öffentlich-rechtlicher Rundfunk in anderen europäischen Ländern finanziert? (22.11.2010)
Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in vielen anderen europäischen Ländern, etwa die BBC in Großbritannien. Es gibt auch im Prinzip überall eine Rundfunkgebühr. In anderen europäischen Ländern gibt es aber auch eine Finanzierung aus Staatshaushalten. [...] Antwort zu "Wie wird öffentlich-rechtlicher Rundfunk in anderen europäischen Ländern finanziert?" lesen »
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Ich habe mehrere Haushalte, bin aber nur eine Person. Warum muss ich auch für die Haushalte zahlen, in denen ich gerade nicht bin? (18.11.2010)
Das würde wieder eine Nachkontrolle erfordern um festzustellen, wer in Ihrer Ferienwohnung wann die Geräte nutzt. Das möchten wir nicht und deswegen diese klare Regel. Warum es keine Steuer gibt, hat verfassungsrechtliche Gründe. [...] Antwort zu "Ich habe mehrere Haushalte, bin aber nur eine Person. Warum muss ich auch für die Haushalte zahlen, in denen ich gerade nicht bin?" lesen »
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Warum gibt es kein “Pay-per-view”-System beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? (18.11.2010)
Dann würde man nur für das bezahlen, was man tatsächlich nutzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk baut aber genau auf dem Gegenmodell auf. Denn würde man nur noch das bezahlen, was man nutzt, würde man dieses Gesamtangebot, das zum Beispiel der SWR, aber auch die anderen Landesrundfunkanstalten erbringen, nicht mehr machen können. [...] Antwort zu "Warum gibt es kein “Pay-per-view”-System beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?" lesen »
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Ab 2013 müssen auch Haushalte Gebühren zahlen, die weder Radio noch Fernseher oder Computer haben. Verstärkt das nicht die bereits fehlende Gebührenakzeptanz? (18.11.2010)
Zeigen Sie mir doch den Haushalt, der weder diese Geräte noch ein Handy oder Laptop hat. Das ist schon eine Ausnahme von der Ausnahme. Und wir denken dieses Gesamtsystem nicht von der Ausnahme her, sondern von den nahezu 100 Prozent der Haushalte, die über Rundfunkempfangsgeräte verfügen. [...] Antwort zu "Ab 2013 müssen auch Haushalte Gebühren zahlen, die weder Radio noch Fernseher oder Computer haben. Verstärkt das nicht die bereits fehlende Gebührenakzeptanz?" lesen »
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Das neue Gebührenmodell ändert nichts an der sinkenden Gebührenakzeptanz. Muss sich nicht das Programm ändern, damit mehr Menschen bereit sind, dafür zu zahlen? (18.11.2010)
Die Gebührenakzeptanz leidet aus zwei Gründen. Erstens trägt das System einfach nicht mehr. Man muss heute beispielsweise in einem Sonnenstudio Rundfunkgebühren für sogenannte „Hörstellen“. zahlen. Das sind kleine Lautsprecher, die sich an der Seite einer Sonnenliege befinden. Wenn ein Sonnenstudio davon zehn Stück hat, muss es zehnmal Rundfunkgebühr zahlen. Das lässt sich einfach niemandem mehr vermitteln. Weitere solcher Fälle werden mit dem neuen Modell bereinigt. [...] Antwort zu "Das neue Gebührenmodell ändert nichts an der sinkenden Gebührenakzeptanz. Muss sich nicht das Programm ändern, damit mehr Menschen bereit sind, dafür zu zahlen?" lesen »
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Ich bin blind. Warum müssen auch Schwerbehinderte in Zukunft Rundfunkgebühren zahlen? (18.11.2010)
Die einkommensabhängigen Tatbestände bleiben, wie sie sind. Die Menschen mit einer Schwerbehinderung betreffend hat der Gesetzgeber entschieden, dass diese künftig mit einem Drittelbeitrag den Rundfunk mitfinanzieren sollen. Dazu kann man geteilter Meinung sein. Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Bundessozialgerichts. Darin hieß es, dass die Nichtbeteiligung von schwerbehinderten Menschen an der Rundfunkgebühr mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei; das würde jetzt korrigiert werden. Es gibt kein anderes Medienangebot, das so wie das öffentlich-rechtliche dem Thema Barrierefreiheit sowohl im Fernsehen als auch im Internet einen so großen Raum einräumt. Das kostete auch sehr viel Geld. [...] Antwort zu "Ich bin blind. Warum müssen auch Schwerbehinderte in Zukunft Rundfunkgebühren zahlen?" lesen »
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Warum ist trotz der Gebühren der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht werbefrei? (18.11.2010)
Die Werbung ist eingebaut in die Gesamtfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir auf Werbung verzichteten, müsste die Rundfunkgebühr etwa 1,40 EUR höher sein. Das alles wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) geprüft. Es gibt jetzt politische Initiativen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Werbung nehmen wollen. Dann muss aber das fehlende Geld irgendwo herkommen. Wir haben eine Gesamtfinanzierung, mit der wir dann rechnen dürfen. [...] Antwort zu "Warum ist trotz der Gebühren der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht werbefrei?" lesen »
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Die neue “Haushaltabgabe” für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt für viele Rundfunkteilnehmer zu Mehrbelastungen. Ist das gerecht? (18.11.2010)
Es stimmt: Dieses Modell schafft an bestimmten Stellen Belastungen; davon sind Sie als Nur-Hörfunk-Teilnehmerin betroffen. Es schafft aber auch an vielen Stellen Entlastungen. Es gibt heute in privaten Haushalten 1,5 Millionen Teilnehmer mit sogenannten Mehrfachgebührenpflichten. Das heißt, ein Haushalt zahlt zweimal Rundfunkgebühr. Beispiel: Der Lehrling, der noch bei seinen Eltern wohnt, zahlt seine eigene Rundfunkgebühr. Das führt zu diesen unangenehmen Fragen, die an der Haustür zu stellen sind. Wenn man ein System vereinfachen will führt das auch dazu, dass Einzelfallgerechtigkeit tatsächlich ein Stück weit abnimmt. [...] Antwort zu "Die neue “Haushaltabgabe” für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt für viele Rundfunkteilnehmer zu Mehrbelastungen. Ist das gerecht?" lesen »
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Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk so kurz gehalten? Er hat immerhin die Strukturen für die Privaten geschaffen. (18.11.2010)
Schön, dass wir auch einmal so eine Frage bekommen. Man kann zum Beispiel am Samstagnachmittag die Fußballbundesliga live sehen, nachdem man sich vorher ein Abonnement für 32 EUR gekauft hat. Mit dem künftigen Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR dagegen bekommt man eine große Programmvielfalt in Fernsehen, Hörfunk und Internet. Wenn sich eine Gesellschaft diese Vielfalt für einen Betrag von 17.98 EUR nicht mehr leistet, wäre das doch sehr schade. Antwort zu "Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk so kurz gehalten? Er hat immerhin die Strukturen für die Privaten geschaffen." lesen »
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