Claus Kreß

Claus Kreß ist Jurist und Straf- und Völkerrechtslehrer. Seit 2004 leitet er das Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht und hat den Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht an der Uni Köln. Außerdem ist er seit 2012 Direktor des dort neu gegründeten \“Institute for International Peace and Security Law\“.

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Antworten von Claus Kreß

Ist die russische Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine völkerrechtskonform? (18.07.2014)

Im Hinblick auf die Ostukraine, die gegenwärtig bedauerlicherweise Schauplatz heftiger Gefechte ist, muss man vermutlich sagen, dass diese Kämpfe an den Hauptschauplätzen ein Ausmaß angenommen haben, bei dem wir klassisch in die Nähe eines Bürgerkriegs gelangen würden. Der moderne völkerrechtliche Terminus ist der eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts. [...] Antwort zu "Ist die russische Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine völkerrechtskonform?" lesen »

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Wie ist die Besetzung der Krim durch Russland zu bewerten? (18.07.2014)

Die russische Föderation hat durch den Einsatz ihrer Truppen auf dem damals – und übrigens auch heute – ukrainischen Staatsgebiet der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen. Sie hat sogar gegen das Gewaltverbot verstoßen, insofern ist dies ein schwerwiegender Völkerrechtsverstoß. Die Argumente, die Russland als mögliche Rechtfertigung angeführt hat, halten einer völkerrechtlichen Prüfung allesamt nicht stand. Deshalb ist das russische Vorgehen ja sowohl im Sicherheitsrat – selbst China ist Russland nicht beigesprungen – als auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen - dort sogar in der Form einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution - verurteilt worden. [...] Antwort zu "Wie ist die Besetzung der Krim durch Russland zu bewerten?" lesen »

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War der Irakkrieg völkerrechtswidrig? Und wenn ja, warum blieb das ohne Konsequenzen? (18.07.2014)

Der Einsatz der Koalition der Willigen im Irak 2003 war nach meiner Überzeugung, die von sehr vielen Völkerrechtlern geteilt wird, völkerrechtswidrig. Ich möchte aber der Fairness halber hinzufügen, dass diese Frage nicht ganz unumstritten ist. Es gab zum Zeitpunkt des Einmarsches vonseiten der Hauptakteure dieses Krieges, also Amerika, England und Australien, eine völkerrechtliche Begründung dieses Gewalteinsatzes. [...] Antwort zu "War der Irakkrieg völkerrechtswidrig? Und wenn ja, warum blieb das ohne Konsequenzen?" lesen »

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Darf in einem bewaffneten Konflikt gezielt gegen Zivilisten vorgegangen werden? (18.07.2014)

Nein. Der Kardinalgrundsatz des Kriegsrechts, so hat es auch der Internationale Gerichtshof in einem wichtigen Rechtsgutachten einmal genannt, ist das absolute Verbot, in einer bewaffneten Auseinandersetzung gezielt gegen Zivilisten vorzugehen. Es muss also unterschieden werden zwischen militärischen Zielen, die grundsätzlich (das macht die Grausamkeit eines bewaffneten Konflikts aus) angegriffen werden dürfen, und Zivilisten, gegen die ein gezieltes Vorgehen kategorisch ausscheidet. [...] Antwort zu "Darf in einem bewaffneten Konflikt gezielt gegen Zivilisten vorgegangen werden?" lesen »

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Ist der Einsatz von Drohnen im Kriegsfall völkerrechtlich vertretbar? (18.07.2014)

Es geht hier bei der gegenwärtigen deutschen Diskussion nicht primär um das Gewaltverbot und seine Grenzen. Denn wir dürfen wohl unterstellen, dass Deutschland Drohnen nur im Rahmen eines erlaubten Gewalteinsatzes einsetzen würde. Dann aber stellt sich die Frage: Welche Grenzen setzt das Völkerrecht den Staaten, wenn sie in einem bewaffneten Konflikt – früher sagte man Krieg – Gewalt anwenden? Hier zieht das Völkerrecht dem Handeln der Staaten kraft des klassischen Kriegsrechts – heute: Völkerrecht der bewaffneten Konflikte genannt – Grenzen. Diese Grenzen betreffen auch bestimmte Waffen. Demnach ist es in einem bewaffneten Konflikt – und zwar auch für denjenigen, der einen völlig legalen Verteidigungskrieg führt – kategorisch untersagt, biologische oder chemische Waffen einzusetzen. [...] Antwort zu "Ist der Einsatz von Drohnen im Kriegsfall völkerrechtlich vertretbar?" lesen »

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Worauf beruht das Völkerrecht? Wie setzt man es weltweit um? (18.07.2014)

Völkerrecht entsteht aus den völkerrechtlichen Rechtsquellen. Das sind zum einen die völkerrechtlichen Verträge. Eine zweite sehr wichtige Rechtsquelle ist das Völkergewohnheitsrecht. Das Völkergewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, so wie wir es in den nationalen Rechtsordnungen wie der deutschen zumeist nur noch in Randbereichen kennen. Im Völkerrecht behält das Gewohnheitsrecht demgegenüber eine ganz herausragende Bedeutung – hier sehen Sie einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der internationalen und der nationalen Rechtsordnung. [...] Antwort zu "Worauf beruht das Völkerrecht? Wie setzt man es weltweit um?" lesen »

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Inwiefern ist die Bundesrepublik Entschädigungsforderungen gegenüber verpflichtet, die sich auf Verbrechen des NS-Staats beziehen? (18.07.2014)

Wenn eine fundamentale völkerrechtliche Norm verletzt wird – im deutschen Fall insbesondere das seit 1928 geltende Kriegsverbot -, entsteht ein Schadensersatzanspruch. Und zwar ein Schadensersatzanspruch des verletzten Staats gegen denjenigen Staat, der das fragliche Verbot verletzt hat. Es geht also auch hier zunächst um ein Rechtsverhältnis zwischen Staaten. Bei großflächigen Völkerrechtsverletzungen, wie paradigmatisch im Fall des damaligen Hitler-Reiches, ist die Frage, wie die typischerweise horrenden Schadensersatzforderungen beglichen werden. Im Lauf der Nachkriegszeit hat die Bundesrepublik eine ganze Reihe von völkerrechtlichen Verträgen zu dieser Frage abgeschlossen. [...] Antwort zu "Inwiefern ist die Bundesrepublik Entschädigungsforderungen gegenüber verpflichtet, die sich auf Verbrechen des NS-Staats beziehen?" lesen »

Hat die Bundesrepublik nach 1945 einen Friedensvertrag unterzeichnet? (17.07.2014)

Einen Friedensvertrag – zwar nicht dem Wort, aber der Sache nach – gibt es, wenn auch mit großem zeitlichem Abstand. Die Frage nach dem völkerrechtlichen Status des Deutschen Reichs, also des mit der deutschen Einigung im 19. Jahrhundert entstandenen Völkerrechtssubjekts, war lange Zeit schwierig und umstritten. Als auf dem Territorium des alten Deutschen Reichs nach dem Zweiten Weltkrieg die zwei neuen Einheiten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik entstanden, gab es Unsicherheiten über die Frage, ob es das alte Völkerrechtssubjekt noch gibt und wie sich die beiden neuen Einheiten zu diesem verhalten. Im Lauf der Zeit hat sich dann aber im Kern die Auffassung durchgesetzt, dass das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt aller Irrungen und Wirrungen zum Trotz fortbestand. [...] Antwort zu "Hat die Bundesrepublik nach 1945 einen Friedensvertrag unterzeichnet?" lesen »

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Was ist das Völkerrecht? (17.07.2014)

Das Völkerrecht tritt überall dort auf den Plan, wo wir es mit Herrschaftsverbänden zu tun haben, die über sich keine übergeordnete Macht anerkennen. Diese Situation haben wir in der gesamten Geschichte zu verzeichnen gehabt. Das Völkerrecht ist also im Kern eine ganz alte Institution, die wir bereits in der Vorantike finden; schon da wurden Verträge zwischen unabhängigen Herrschaftsverbänden geschlossen. [...] Antwort zu "Was ist das Völkerrecht?" lesen »

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Was sind die Aufgaben des Völkerrechts? (17.07.2014)

Im 19. Jahrhundert nahm man vorherrschend an, dass es im Völkerrecht ein freies Recht der Staaten gebe, Krieg zu führen – auf Lateinisch "ius ad bellum" – ein Recht zum Kriege. Mit dem Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen, dem wichtigsten völkerrechtlichen Dokument der Gegenwart, hat sich diese Situation 1945 geändert. Seither haben wir eine Norm, die von ganz vielen Völkerrechtlern als die Fundamentalnorm der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung bezeichnet wird: das Gewaltverbot. Das ist das an die Staaten gerichtete grundsätzliche Verbot, sich in internationalen Beziehungen des Einsatzes militärischer Gewalt zu bedienen. [...] Antwort zu "Was sind die Aufgaben des Völkerrechts?" lesen »

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