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SENDETERMIN Mi, 9.12.2015 | 20:15 Uhr | SWR Fernsehen

Wenn die Justiz am Ende ist In der Gutachterfalle

Was kann mir schon passieren? – ich bin ja gesund, so dachte Ilona Haselbauer. Wegen eines Nachbarschaftsstreits stand sie vor Gericht. Sie soll ihre Hausmeisterin mit einem Einkaufswagen verletzt haben. Haselbauer bestreitet das energisch. Dem Richter wird es zu bunt, er will ein psychiatrisches Gutachten. Der Gutachter kommt zu dem Schluss: Querulatorische Persönlichkeitsstörung! – Das mit dem Einkaufswagen ist erst der Anfang, weitere und noch gefährlichere Straftaten sind zu erwarten.

Eine anmaßende, schwer zu belegende Behauptung, so erscheint es. Aber wenn ein Gutachter so etwas schreibt, dann hat das Folgen: Haselbauer gilt nun als vermindert schuldfähig und als Gefahr für die Allgemeinheit. Als ich das Gutachten gelesen habe, dachte ich, es geht um einen anderen Menschen. – Das bin ich nicht!, so Haselbauer.

Der Richter entscheidet, dass die damals 51jährige Sozialpädagogin in eine forensische Klinik muss. Die Gesellschaft müsse vor ihr geschützt werden. – Sage und schreibe sieben Jahre wird sie weggesperrt.

Haselbauer mag bisweilen unbequem sein. – Aber eine ernsthafte Gefahr? – Sieben Jahre Freiheitsentzug? Man kann es kaum glauben – aber es ist wahr!

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Ilona H. kam wegen einer angeblichen Attacke mit einem Einkaufswagen in die Forensik - sieben Jahre lang: "Als ich mein Gutachten gelesen hatte, dachte ich: um wen geht es da? - Das bin nicht ich!"

Ilona H. kam wegen einer angeblichen Attacke mit einem Einkaufswagen in die Forensik - sieben Jahre lang: "Als ich mein Gutachten gelesen hatte, dachte ich: um wen geht es da? - Das bin nicht ich!"

Bianka P. aus Bad Kreuznach kämpft seit zwei Jahren dafür, dass ihr Bruder Michael aus der Forensik entlassen wird. Seit sieben Jahren ist er eingesperrt - wegen eines Faustschlags. „Man ist der Gutachterwillkür absolut ausgeliefert. Ein Kampf gegen Windmühlen! – Ich hoffe nur, dass Michael durchhält.“

Klinik Nette-Gut in Weißenthurm bei Koblenz: Hier werden psychisch kranke Straftäter untergebracht. Auch Michael P. ist hier Patient.

Der gelernte Postbote Gert Postel hat sich als psychiatrischer Gutachter eingeschlichen: "Mein Chef hat zwei Jahre lang nicht gemerkt, dass ich kein Psychiater bin. Es reicht, mit Fachbegriffen jonglieren zu können."

- Und sie ist kein Einzelfall - ähnlich ist es auch Michael Perez ergangen: der junge Mann ist ebenfalls seit sieben Jahren in der Forensik – bis heute. Seine Straftat: ein Faustschlag in das Gesicht des Sohns seines Vermieters. Die Beiden hatten seit langem Streit, der immer weiter eskalierte. Seine Schwester kämpft seit zwei Jahren um seine Entlassung: Das steht doch in überhaupt keinem Verhältnis mehr! – Ich habe Angst, dass mein Bruder sich aufgibt, fürchtet Bianka Perez.

 

Es gibt wohl eine ganze Reihe von Gutachtern, die Menschen ohne lange zu zögern als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig einstufen.  Wohl wissend, dass das häufig bedeutet, dass sie für viele Jahre im Maßregelvollzug landen. Die Schwere der Tat spielt da keine Rolle.

Moralische Bedenken oder auch wissenschaftliche Standards werden teilweise ausgeblendet, so scheint es. Da viele Richter psychiatrische Gutachten nicht oder nur selten kritisch hinterfragen, machen sie die Gutachter zu den eigentlichen Richtern.

Das ist vor allem deshalb bedenklich, weil die Gefährlichkeit von entlassenen Straftätern sehr oft falsch eingeschätzt: nämlich viel zu hoch. 

Diese Erfahrung musste auch Nico machen. Er hat als Jugendlicher ein paar Mal jüngere Kinder gefesselt – und wurde als tickende Zeitbombe bezeichnet, obwohl er sich nach den Taten nichts Gravierendes mehr zuschulden kommen lies. Der Richter winkte die Gutachten Jahr für Jahr durch. Es ist sehr, sehr schwer sich gegen die Empfehlungen eines psychiatrischen Gutachters auszusprechen, erklärt eine Richterkollegin. Allerdings ergänzt sie: Trotzdem müssen wir jedes Gutachten kritisch prüfen! – Viele Richter tun das nicht – und dann ist schnell ein Leben zerstört: Nico war insgesamt 14 Jahr in der Forensik!  Nun will er Schadensersatz und Schmerzensgeld. Seine Anwältin macht ihm wenig Hoffnung: Gutachter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. – Diese Erfahrung musste auch Eberhard Herrmann machen: der erfolgreiche Geschäftsmann ist vor den Folgen eines  vermeintlichen Fehlgutachtens ins Ausland geflohen. Zwanzig Jahre lang hat er gegen seinen Gutachter prozessiert. Der Psychiatrie-Professor hat Herrmann nie persönlich gesprochen, diagnostiziert aber aufgrund von Schilderungen aber eine gefährliche Manie.

 

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Nico in die Forensik: "Die Gutachter sagten Jahr für Jahr seiner Pflegemutter Christiane R., dass er bleiben muss, obwohl alles gut gelaufen ist und es dafür keinen Grund gab."

Nico in die Forensik: "Die Gutachter sagten Jahr für Jahr seiner Pflegemutter Christiane R., dass er bleiben muss, obwohl alles gut gelaufen ist und es dafür keinen Grund gab."

Die vorsitzende Richterin Helga D. wünscht sich Gutachter, die kritischen Nachfragen Stand halten: "Es ist sehr schwer, anders zu entscheiden, als der Gutachter das vorgibt."

Eberhart H. - Der erfolgreiche Kunst- und Teppichhändler ist vor den Folgen eines vermeintlichen Fehlgutachtens über ihn in die Schweiz geflohen:  "Gegen Gutachter hat man keine Chance! - Das wusste ich von meinem Jura-Studium." - Seine Lebensgefährtin ist fassungslos über das deutsche Gutachtersystem.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine der wenigen Politiker, die die Gutachter-Problematik ernst nimmt. Sie arbeitet mit an einer Gesetzesreform, die kontrovers diskutiert wird.

Warum haben Gutachter eine solche Macht? Wer kontrolliert die Gutachter – und die Vergabe von Gutachteraufträgen? Wie wird die Qualität von Gutachten überprüft?  - Fragen, die sich nicht erst seit dem spektakulären Fehlgutachten von Gustl  Mollath stellen. Schon lange liegt da einiges im Argen – und noch immer hat sich nichts geändert. Bis heute. Tagtäglich werden Menschen falsch begutachtet – und weggesperrt.

 

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in den letzten Monaten ihrer Amtszeit die Weichen für eine Gutachterreform gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf ihres Nachfolgers Heiko Maas liegt nun vor. – Ein mutloses Papier, das nur wenig ändern wird, sagen Kritiker.

– Fest steht: die, die es betrifft haben keine Lobby! – Aber fest steht auch: die Zahl der in der Forensik untergebrachten Menschen hat sich in den letzten zwanzig Jahren nahezu verdoppelt.  – Es kann jeden treffen!

Bianka Perez, die Schwester des jungen Mannes, der wegen eines Faustschlags in der Forensik ist, sagt: Man ist der Gutachterwillkür absolut ausgeliefert. Ein Kampf gegen Windmühlen! – Ich hoffe nur, dass Michael durchhält.

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