Rechts blind – links blindwütig - Nichts gelernt aus der Geschichte?
Der Bundestag wollte es genau wissen und hat jetzt erschreckende Gewissheit: Jeder fünfte Deutsche zeigt judenfeindliche Einstellungen. Die Studie der Fachleute weist auf Antisemitismus in „erheblichem Umfang“ in Deutschland hin. Gleichzeitig erfährt die Öffentlichkeit, dass über viele Jahre eine rechtsextreme Terrorzelle namens NSU mordend durch Deutschland ziehen konnte. Und der scheinbar unkontrollierbare Geheimdienst blickt nach links offenbar genauer. Dabei macht er auch nicht vor prominenten Bundestagsabgeordneten Halt. [mehr zu: Rechts blind – links blindwütig - Nichts gelernt aus der Geschichte?]

Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister


"Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben vor Gewalttätigkeit von Extremisten." (24.01.2012)

"Auch in meinem Wahlkreis, im fränkischen Wunsiedel, waren wir jahrelang mit Rechtsextremisten konfrontiert. Wahr ist aber auch, dass in der DDR die SED-Propaganda mit ihrer Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden diese Entwicklung begünstigt hat." (Super Illu, Januar 2012)

"Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen." (24.01.2012)

"Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht." (im Bundestag, 26.01.2012) [mehr zu: ]

Rafael Seligmann, Schriftsteller und Publizist („Jewish Voice from Germany“)

"Wir möchten aufzeigen, dass Deutschland mehr zu bieten hat als Neonazis – nämlich eine fast 2000-jährige deutsch-jüdische Tradition in Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, Publizistik sowie die derzeit am schnellsten wachsende jüdische Gemeinde weltweit."

"Jetzt ist die Zeit zum Aufbauen, denn über den wiedererstandenen lebendigen Alltag jüdischen Lebens in Deutschland weiß die restliche jüdische Welt viel zu wenig."

"Viele Juden in Amerika glauben, dass es gar kein jüdisches Leben in Deutschland mehr gibt." (alle Zitate bei der Vorstellung von Seligmanns Zeitung "Jewish Voice from Germany") [mehr zu: ]

Wulffsrudel: Die Republik der Spötter
„Wehr-Wulff“, „Schaf im Wulffspelz“, „bei Anruf Wulff“: Der Bundespräsident wird von Presse, Fernsehen, Internet und Zeitungen häufig nur noch verhöhnt und verspottet, als Fastnachts- und Karnevals-Attraktion steht ihm weitere Häme bevor. Respekt vor Amt und Person gibt es im Fall Wulff nicht mehr. Unterdessen nimmt kaum noch jemand die neue Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten wahr. Bobbycar, Bonusmeilen, Hotel-Hochstufungen. Die Kritik wird immer kleinteiliger und meist kleinlicher. Verschanzt im Schloss Bellevue hat Wulff den schlimmsten Sturm, wie es scheint, überstanden. [mehr zu: Wulffsrudel: Die Republik der Spötter]

Frank A. Meyer, Schweizer Journalist und Publizist

"Es ist keine gewaltige Amigo-Geschichte."

"Das Ganze ist eine Peinlichkeit nach der Anderen."

"Eigentlich bezahlen wir unsere Qualitäten immer mit negativen Seiten." [mehr zu: ]

Matthias Deutschmann, Kabarettist

"Möglicherweise hat Wulff jahrelang in einem kriminellen Umfeld gelebt."

"Wulff ist ein Bellevue-Implantat von Frau Merkel."

"Wenn Wulff bleibt, wird es wirklich lustig." [mehr zu: ]

LEIF extra
Mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert
Plagiatsaffäre, Kreditaffäre, Medienaffäre – die Negativschlagzeilen über Spitzenpolitiker nehmen kein Ende. Rücktritte und Flucht aus den Ämtern sind an der Tagesordnung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagt einen "massiven, flächendeckenden Vertrauensverlust". Trifft das zu? Über diese und andere spannende Fragen diskutiert Thomas Leif mit Norbert Lammert. [mehr zu: Mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert]

Norbert Lammert, CDU, Bundestagspräsident

"Die meisten Parlamentarier sind sich des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung bewusst."
"Christian Wulff führt sein Amt in beachtlicher Weise."
"Das Amt des Bundespräsidenten hat bislang keinen irreparablen Schaden genommen."
"Wir haben schon jetzt ein großes Maß an Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen." [mehr zu: ]

dpa
"Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürchtet, dass
die Affäre das Vertrauen in das höchste Staatsamt beschädigen könnte.
In der SWR-Talkshow «2+Leif» sagte Lammert: «Das Amt ist nicht
irreparabel beschädigt, aber je länger eine solche Auseinandersetzung
dauert, desto mehr strapaziert sie neben dem Amtsinhaber auch das
Amt." [mehr zu: Pressestimmen zur Sendung]

„Azubi im Amt: Der Fall des Christian Wulff“
Hauskredit zu günstigen Konditionen, telefonische Drohungen an die Bild-Zeitung, dilettantisches Krisenmanagement, Salamitaktik, Uneinsichtigkeit in die eigene Unzulänglichkeit. Kopfschütteln in den eigenen Reihen über den selbsternannten Azubi im höchsten politischen Amt. Hält Merkel weiter ihre Hand über den Bundespräsidenten? Wie nachhaltig hat Christian Wulff das Amt beschädigt? Welche Anforderungen sollte ein Bundespräsident erfüllen? Welche Rolle spielen die Medien in diesem Schauspiel? [mehr zu: „Azubi im Amt: Der Fall des Christian Wulff“]

Peter Altmaier, CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
"Die Mehrheit will Wulff eine zweite Chance geben"
"Wulff hat als Bundespräsident gute Arbeit geleistet"

Jakob Augstein, Journalist und Verleger der Wochenzeitung „Der Freitag“
"Gegen Wulff läuft keine Medienkampagne"
"Wir schrieben bei Wulff zum Teil am Leser vorbei"

Rat der Weisen - Wohin treibt uns die Krise?
2011 waren Krisen und politische Umwälzungen an der Tagesordnung. Vor allem das Banken- und Schuldendesaster in Europa hat allgemein zu großer Verunsicherung und zu Zukunftsängsten geführt. „Es besteht insgesamt Anlass, sich Sorgen zu machen, und zwar wegen des großen Vertrauensverlustes, der eingetreten ist durch die Finanzkrise“, sagt einer der Architekten Europas, Hans-Dietrich Genscher. [mehr zu: Rat der Weisen - Wohin treibt uns die Krise?]

Hans-Dietrich Genscher, FDP, Ehrenvorsitzender, ehemaliger Bundesaußenminister

"Wir befinden uns in der schwersten Krise meines Politikerlebens."

"Auch die Märkte haben in dieser Krise versagt."

"Wir brauchen eine Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion."

Klaus von Dohnanyi, SPD, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg

"Wir brauchen mehr ruhige Aufklärung in dieser Krise."

"Eurobonds sind eine Einladung zum Schulden machen."

"Guttenberg sollte sich für seine Lügen entschuldigen."

Vergessen und verdrängt: Der verlorene Krieg in Afghanistan
Vor zehn Jahren rückt die Bundeswehr in Afghanistan ein. Die Erwartungen an den NATO-Einsatz sind groß: das Taliban-Regime stürzen, dem Terrorismus vorbeugen, das Land demokratisieren. Heute, zehn Jahre später muss der Krieg als verloren gelten: Tausende tote Zivilisten, gefallene deutsche Soldaten, traumatisierte Rückkehrer, die Taliban kaum geschwächt, Kosten in Milliardenhöhe. [mehr zu: Vergessen und verdrängt: Der verlorene Krieg in Afghanistan]

Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor

"Das kommende Problem wird Pakistan sein."

"Unsere Soldaten waren nur unzureichend für Afghanistan ausgerüstet."

"Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich zusehends."

Franz-Josef Jung, CDU, ehemaliger Bundesverteidigungsminister

"Wir dürfen in Afghanistan nicht nur von Krieg reden."

"Wenn man die politische Verantwortung trägt, ist man auch für die Verluste verantwortlich."

Im Namen des Volkes: Was wird aus Stuttgart 21?
Am 27. November stimmt Baden-Württemberg über das Mega-Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ab. Damit soll der jahrelange Streit um das hochumstrittene Projekt in die letzte Runde gehen. Nach wie vor stehen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber. „Die Bahn hat über Jahre die Öffentlichkeit und die zuständigen politischen Gremien nicht richtig informiert“, sagt Grünen-Verkehrsminister Hermann. Der Konzern bestreitet dies vehement und wirft dem Verkehrsministerium selbst „taktische Verzögerungen“ vor. [mehr zu: Im Namen des Volkes: Was wird aus Stuttgart 21?]

Winfried Hermann, Bündnis´90/Die Grünen, Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

"Die Mobilisierung der Bevölkerung gegen S21 ist sehr hoch."

"Werden die Kosten von 4,5 Milliarden überschritten, muss die Bahn zahlen."

Volker Kefer, Vorstand Technik und Infrastruktur Deutsche Bahn AG


"Wie rechnen mit einer deutlichen Mehrheit für den Bahnhof."

"Wir können das Bahnhofsprojekt nicht im Dissens durchziehen."

"Steigt die Landesregierung aus, müssen wir uns gerichtlich einigen."

Links blinken, rechts abbiegen: Der gemerkelte Mindestlohn
Statt eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns will CDU-Chefin Merkel nur Lohnuntergrenzen und diese nicht allgemein, sondern regional und unterschiedlich. Der Wirtschaftsflügel scheint sich gegen die Arbeitnehmervertreter in der CDU durchgesetzt zu haben. Am Montagnachmittag wollen die Christdemokraten auf ihrem Bundesparteitag eine Entscheidung treffen. Doch egal, was da in Leipzig beim Kreisen des Berges herauskommt, der Koalitionspartner winkt - noch - ab. [mehr zu: Links blinken, rechts abbiegen: Der gemerkelte Mindestlohn]

Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall

"Auch nach dem CDU-Beschluss werden die Menschen nicht von Niedriglöhnen leben können."

"Wo die Gewerkschaften zu schwach sind, ist der Staat gefragt."

"Aufstocker kosten den Steuerzahler 10 Milliarden Euro pro Jahr."

Martin Lindner, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag

"Hohe Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze."

"Es müssen passgenaue regionale Tariflöhne vereinbart werden."

Auf Crashkurs: Reißen die Griechen alle in den Abgrund?
Chaos ist griechisch und heißt Unordnung oder Verwirrung. Besser lässt sich das aktuelle politische Geschehen in Griechenland nicht beschreiben. Höhepunkt der Verwirrung war die von Regierungschef Papandreou im seltsamen Alleingang angestrebte Volksabstimmung über das Euro-Hilfspaket. Politiker und Finanzmärkte zeigten sich geschockt. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen jetzt offenbar mit harter Hand führen. [mehr zu: Auf Crashkurs: Reißen die Griechen alle in den Abgrund?]

Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag

"Griechenland wird in absehbarer Zeit kein Geld auf den Märkten bekommen."

"In Italien ist die Regierung das Problem, nicht die Wirtschaft."

"Die Politik machen wir - und nicht die Banken!"

Heiko Maas, SPD, Partei- und Fraktionsvorsitzender im Saarland

"Die Kanzlerin hat in der Krise viel zu zögerlich reagiert."

"Ein Euro-Austritt Griechenlands würde andere Staaten nachziehen."

Anatolien in Almanya: 50 Jahre vergebliche Integration?
Hunderttausende deutsch-türkische Gastarbeiter kamen in den 60er Jahren nach Deutschland. Viele von ihnen sind geblieben, nur wenige haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Besonders türkische Jugendliche weisen einen geringen Grad an Integration auf. Wer ist schuld an dieser Entwicklung? [mehr zu: Anatolien in Almanya: 50 Jahre vergebliche Integration?]

Tayfun Bademsoy, deutsch-türkischer Schauspieler

"CDU und besonders CSU haben in der Integrationspolitik versagt. Die Debatten um Leitkultur und die Ausländer-Kampagnen à la Koch haben die Integration der Türken erschwert." (gegenüber 2+Leif)

"Die Politiker müssen mehr auf Bildung achten, besonders die Hauptschulen gehören abgeschafft. Da werden die Türken doch nur geparkt." (gegenüber 2+Leif)

"Die Türkei gehört zur Europäischen Union. Sie ist sicher schon europäisiert." (gegenüber 2+Leif)

"Die Türken wurden von den Deutschen dazu genötigt, sich abzuschotten." (in 2+Leif)

Erwin Huber, CSU, ehemaliger Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister in Bayern

"Der türkische Premier sollte seine Landsleute in Deutschland auffordern, deutsch zu lernen." (in 2 + Leif)

"Wer unsere Sprache nicht lernt, kann sich nicht integrieren." (in 2 + Leif)

"Wer Hartz IV bezieht, sollte einen Deutschkurs machen zu müssen." (in 2 + Leif)

Zeitbombe Pflege: Wer zahlt für die Altenrepublik?
Die Situation für Pflegepatienten, Angehörige und Pflegehelfer spitzt sich zu. Alt und krank – das heißt für sehr viele Deutsche auch: abgeschoben, aufbewahrt, alleingelassen. Wer sich aber um seine Angehörigen kümmert und sie zuhause pflegt ist nicht selten physisch und finanziell überfordert und zudem von bürokratischen Hürden genervt. Wer Geld hat, kann sich gute, teure Pflege leisten. Von einer würdigen Betreuung unserer Alten aber sind viele Einrichtungen weit entfernt. [mehr zu: Zeitbombe Pflege: Wer zahlt für die Altenrepublik?]